Impactsuspect » Zensursula
Mrz
05
2012
--

ACTA, ACTA, POPACTA!

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
Nachdem Erfolg der Onlinepetition gegen das Zensursulagesetz wär‘ es doch peinlich, wenn wir hier nicht einmal das Quorum voll bekommen. Bis zum 22.3. müssen da 50.000 Leute mitgezeichnet haben. Also macht bitte mal.

Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , ,
Mrz
08
2011
--

Sich gegen die Zensur zur Wehr setzen

Nicht nur verschiedene Regierungen und Verwaltungen wollen einen Hebel kreiren, mit dem sie Seiten aus dem Internet ausblenden können. Auch die großen Plattenlabels machen uns seit einiger Zeit das Leben schwer, indem Sie Videos auf Youtube geoblocken lassen, nur weil diese teilweise 150 Jahre alte Musikstücke enthalten, denen man im Radio nicht entkommen kann, die Online aber nur gegen Vergütung verbreitet werden düfen.

Wer sich an diese Aktion erinnert, und sie gut fand, wird sich freuen, dass man nun auch die großen Plattenlabel automatisiert von seiner Webseite halten kann.
Die neue Aktion nennt sich „Bust all major Labels“ und kommt komplett mit einer satirischen Version dieses unsäglichen Bildes daher, mit dem Youtbe einem bedauernd mitteilt, dass es heute kein Video für uns gibt.

Update: Hm. Funktioniert so anscheinend gar nicht, weil Crawler Javascript ignorieren, und Menschen es abschalten, wie man mir zutrug. 🙁

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Feb
25
2011
--

Zensursula nun wieder…

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.

Ich bin jedenfalls erst einmal beruhigt, obwohl sicher noch irgendwelche Schweinereien kommen werden, so steht ja zum Beispiel die Neuregelung des JMStV noch aus, und irgendwie bezweifele ich, dass der neue Vorschlag da besser wird als der alte.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,
Dez
03
2010
--

Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

Jun
04
2010
2

Präso-Dent, die Zahncreme für Staatsoberhäupter

So, Ursula von der Leyen ist es dann nun doch nicht geworden, weil Teile der jüngeren FDP dagegen warem, und der rechte Flügel der CDU sie zu liberal findet.

Außerdem seien zwei Frauen – die auch noch beide evangelisch sind – der Basis der CDU nicht für die Spitze des Staates vermittelbar.

Frau Merkel hat sich nun also statt dessen auf Christian Wulff geeinigt. Der ist noch jünger als die für das Amt des Bundespräsidenten sowieso schon zu junge Frau von der Leyen, und hat irgendwie noch weniger… Profil.
Außerdem ist er ein tapferer Parteisoldat aus der Mitte. Der Mitte der CDU, und nicht der Mitte der Bevölkerung. Schade.
Also auch wieder ein Kandidat der eher spaltet statt zu versöhnen; nicht ganz so sehr wie Frau von der Leyen, aber immer noch genug, dass man sich ärgert.

Oha: Der Christian Wulff scheint sich bei Merkel nicht nur selbst vorgeschlagen zu haben als Präsidentschaftskandidat, er soll vielleicht sogar damit gedroht haben zurückzutreten, wenn er nicht nominiert wird. Jedenfalls stellt das Handelsblatt die Frage, ob es so sein könnte: Link!

Stimmt das, ist Wulff als Bundespräsident wegen taktischer Machtspielchen nicht nur noch untragbarer, sondern auch eine tickende Zeitbombe die – Koch oder Köhler gleich – jeden Moment zurücktreten könnte. (Mal ganz abgesehen davon, dass das höchste Staatsamt nichts sein sollte, was man sich erpressen kann. Schon allein der Versuch beweist doch, dass der Kandidat der Würde des Amtes nicht genügen wird.)

Na ja, noch ist er ja nicht gewählt, mal abwarten.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Jun
01
2010
--

Zensursula soll Präsidentin werden

Ich bin vergleichsweise sprachlos. Die Frau, die es mit der Wahrheit erwiesenermaßen nicht so genau nimmt, und schon einige größere Länder in der Welt der Unterstützung von Kinderpornografie bezichtigt hat, die Quasi die wandelnde, inkarnierte Zensur darstellt, die wollen sie jetzt zur Bundespräsidentin machen.
Gut, nachdem ein Mensch mit den Englischkenntnissen von Westerwelle schon Außenminister geworden ist, sollte einen das auch nicht mehr wundern.


Wrong way by ~buccaneerrabbit on deviantART

Ein neuer Tiefpunkt des Niveaus auf dem sich die Politik bewegt, ist aber wieder mal erreicht. Mal sehen wann er unterschritten wird.
Vielleicht machen die Mario Barth noch zum Bundesgleichstellungsbeauftragten und den Papst zum Familienminister! Hat denen irgendjemand was ins Trinkwasser gemischt?

Mehr dazu hier: Stern, Focus, Taz

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Apr
11
2010
3

„Armut“ ist das neue „Freizeit“

Zweieinhalb Monate ist es ja schon her, dass unsere Arbeitsministerin die Umbenennung von HartzIV forderte, weil das Wort „sehr negativ besetzt“ sei. Nachzulesen gibt es ihre Forderung hier beim Focus: „Von der Leyen fordert Umbenennung“
Wie es aussehen könnte, wenn HartzIV tatsächlich in etwas weniger negativ besetztes umbenannt würde, habe ich mal grafisch darzustellen versucht:

Mrz
31
2010
4

Nennen wir es Meinungsvielfalt…

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.

Auch Spiegel Online sieht die Errichtung einer paneuropäischen Netzzensurinfrastruktur eher kritisch. Die Gründe, „Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ (SpOn) kann man in einem Kommentar von Christian Stöcker nachlesen. Fix und fertig sogar mit den Widerlegungen der populistischen Argumente der Sperrwütigen.

Ganz anders wurde vorgestern im Focus noch schlicht und kritiklos nachgeplappert, was wahrscheinlich in der Pressemeldung stand. Erstaunlich, denn der Artikel heißt nicht „Netzsperren“ oder „Europäisches Zugangserschwerungsgesetz“ sondern entlarvend „Internetzensur – Löschen statt Sperren?“. Also doch Zensur, was? Offenbar kennt der Focus den Masterplan.
Die Argumente der Gegner einer Internetzensur werden jedoch nur in einem simplen Satz schwammig zusammengefasst, während Cecillia Malmström – die Initiatorin der geplanten EU-Richtlinie – über einen ganzen Absatz – scheinbar fast wörtlich – zitiert wird.
Liest man diesen Absatz, drängen sich einem ganz unvermeidlich starke Deja-Vu-Gefühle auf, weil man den ganzen Kram schon letztes Jahr von Frau von der Leyen gehört hat.
Im Focusartikel kommt auch wieder die umstrittene Deutsche Kinderhilfe (Zeit) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch überzogene Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts von sich reden machte, und einer der größten Fürsprecher des Zensursulagesetzes im letzten Jahr war.
Mit keinem Wort erwähnt wird in diesem zusammenfassenden Artikel die Online-Petition gegen das Zensursulagesetz, deren Anhörung – oder wie man das nennt – ja nun auch noch nicht so lange her ist. Weder eine Person noch eine Organisation, die diesem Gesetz kritisch gegenübersteht, wird im Focus beim Namen genannt, oder zitiert.
Wenn das nicht einseitige Berichterstattung – die fast schon an Geschichtsklitterung grenzt – ist, dann möchte ich nicht wissen was.

Gestern legt der Focus dann noch einmal nach, vermutlich um sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Diesmal hat man den entlarvenden Überschriftenfehler vom Vortag vielleicht entdeckt, und so heißt der Artikel, der dabei rausgekommen ist nicht „Justitzministerin gegen Internetzensur“ sondern „Justitzministerin will die Sperren stoppen“ (Focus).

Zuerst wird dort der Standpunkt der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschildert, deren Partei (FDP – kennt vielleicht der eine oder andere noch) die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes als Wahlversprechen hatte. Die Partei ist nun in der Regierung, doch der Erfolg gegen das Gesetz lässt zu wünschen übrig.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben das Gesetz ja jetzt, aber die Bundesregierung ist erst einmal übereingekommen es zu ignorieren.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar zitiert, und das, was sie so gesagt hat, klingt auch erst mal vernünftig.

Zwei Absätze weiter wird erklärt, dass auch Grüne und SPD gegen das Sperren sind, die Linke wird nicht erwähnt, obwohl sie stärker als die Grünen im Bundestag vertreten sind, und schon länger als die SPD gegen die Sperren votieren.
Auch hier wird weder Online-Petition, eine der zahlreichen Organisationen die gegen die Sperren sind oder gar die Piratenpartei genannt. Um einen halbwegs informierenden Artikel zu schreiben, hätte man zumindest etwas von diesen Dingen erwähnen sollen.

Zum Schluß kommt dann noch der Sicherheitsgesetz-Liebhaber der CDU, Wolfgang Bosbach zu Wort, der in seiner Freizeit gerne bei Markus Lanz im Fernsehen sitzt, EU-weite Internetsperren natürlich ganz klasse findet, und das scheinbar mit gebrauchten Argumenten von Ursula von der Leyen zu verkaufen versucht.

Fazit: Der Focus schafft es, einen Artikel, der sich eigentlich darum drehen sollte, dass die Justitzministerin gegen die geplante EU-Richtlinie ist, in einen weiteren Artikel zu verwandeln, der für EU-weite Sperren wirbt.

Meine Meinung: Unabhängiger Journalismus sieht irgendwie anders aus.

Mrz
30
2010
14

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.

Mrz
18
2010
--

Was ist nun eigentlich mit diesen bekackten Netzsperren?

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.

Da haben natürlich auch wieder alle gemeckert – zurecht – weil man nunmal eben nicht einfach so Gesetze erlässt, und sie dann einfach ignoriert.
So, dann hat Bundeskanzler (Quatsch!) Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auch noch unterschrieben, und somit ist es in Kraft getreten.
Die Provider sind jetzt also gesetzlich dazu verpflichtet die für die Internetsperren notwendigen Gerätschaften zu besorgen, auch wenn die Regierung dem BKA gesagt hat, dass die ersteinmal keine Sperrlisten erstellen sollen.

Dem BKA gefällt das nicht, den Providern wohl auch nicht, der Bundesregierung auch nicht, und schon gar nicht den ganzen Bürgerrechtlern und Zensurgegnern, die gegen dieses Gesetz sind.
Mittlerweile fand dann auch die Anhörung statt, in der Franziska Heine ausgewählten Politikern erklären konnte, warum das „Zugangserschwerungsgesetz“ (bzw. vulgo „Zensursulagesetz“) eine dumme Idee ist.

Es wurde sich dort mehr oder weniger drauf geeinigt, die Sperren nicht anzuwenden, das Gesetz gegen ein neues auszutauschen, dass nur die Löschung von Kinderpornographischen Inhalten vorsieht, das aber unnütz ist, weil man sowas sowieso schon löschen kann.
All zu schnell soll das Zensursulagesetz aber nicht abgeschafft werden, weil gut Ding in der Politik ja Weile haben soll. Dem stimme ich prinzipiell zu, denn was passiert wenn man beknackte Gesetze zu schnell durch die Instanzen prügelt, haben wir ja letztes Jahr gesehen.

Was nun?

Lest selbst: Koalition uneins. (Telepolis)

Nachtrag:
Hier gibt es auch nochmal eine Zusammenfassung der aktuellen Kontroversen: Showdown um Zugangserschwerungsgesetz (engeln.de)

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,

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Mrz
05
2012
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ACTA, ACTA, POPACTA!

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
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Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

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Mrz
08
2011
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Sich gegen die Zensur zur Wehr setzen

Nicht nur verschiedene Regierungen und Verwaltungen wollen einen Hebel kreiren, mit dem sie Seiten aus dem Internet ausblenden können. Auch die großen Plattenlabels machen uns seit einiger Zeit das Leben schwer, indem Sie Videos auf Youtube geoblocken lassen, nur weil diese teilweise 150 Jahre alte Musikstücke enthalten, denen man im Radio nicht entkommen kann, die Online aber nur gegen Vergütung verbreitet werden düfen.

Wer sich an diese Aktion erinnert, und sie gut fand, wird sich freuen, dass man nun auch die großen Plattenlabel automatisiert von seiner Webseite halten kann.
Die neue Aktion nennt sich „Bust all major Labels“ und kommt komplett mit einer satirischen Version dieses unsäglichen Bildes daher, mit dem Youtbe einem bedauernd mitteilt, dass es heute kein Video für uns gibt.

Update: Hm. Funktioniert so anscheinend gar nicht, weil Crawler Javascript ignorieren, und Menschen es abschalten, wie man mir zutrug. 🙁

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Feb
25
2011
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Zensursula nun wieder…

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.

Ich bin jedenfalls erst einmal beruhigt, obwohl sicher noch irgendwelche Schweinereien kommen werden, so steht ja zum Beispiel die Neuregelung des JMStV noch aus, und irgendwie bezweifele ich, dass der neue Vorschlag da besser wird als der alte.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,
Dez
03
2010
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Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

Jun
04
2010
2

Präso-Dent, die Zahncreme für Staatsoberhäupter

So, Ursula von der Leyen ist es dann nun doch nicht geworden, weil Teile der jüngeren FDP dagegen warem, und der rechte Flügel der CDU sie zu liberal findet.

Außerdem seien zwei Frauen – die auch noch beide evangelisch sind – der Basis der CDU nicht für die Spitze des Staates vermittelbar.

Frau Merkel hat sich nun also statt dessen auf Christian Wulff geeinigt. Der ist noch jünger als die für das Amt des Bundespräsidenten sowieso schon zu junge Frau von der Leyen, und hat irgendwie noch weniger… Profil.
Außerdem ist er ein tapferer Parteisoldat aus der Mitte. Der Mitte der CDU, und nicht der Mitte der Bevölkerung. Schade.
Also auch wieder ein Kandidat der eher spaltet statt zu versöhnen; nicht ganz so sehr wie Frau von der Leyen, aber immer noch genug, dass man sich ärgert.

Oha: Der Christian Wulff scheint sich bei Merkel nicht nur selbst vorgeschlagen zu haben als Präsidentschaftskandidat, er soll vielleicht sogar damit gedroht haben zurückzutreten, wenn er nicht nominiert wird. Jedenfalls stellt das Handelsblatt die Frage, ob es so sein könnte: Link!

Stimmt das, ist Wulff als Bundespräsident wegen taktischer Machtspielchen nicht nur noch untragbarer, sondern auch eine tickende Zeitbombe die – Koch oder Köhler gleich – jeden Moment zurücktreten könnte. (Mal ganz abgesehen davon, dass das höchste Staatsamt nichts sein sollte, was man sich erpressen kann. Schon allein der Versuch beweist doch, dass der Kandidat der Würde des Amtes nicht genügen wird.)

Na ja, noch ist er ja nicht gewählt, mal abwarten.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Jun
01
2010
--

Zensursula soll Präsidentin werden

Ich bin vergleichsweise sprachlos. Die Frau, die es mit der Wahrheit erwiesenermaßen nicht so genau nimmt, und schon einige größere Länder in der Welt der Unterstützung von Kinderpornografie bezichtigt hat, die Quasi die wandelnde, inkarnierte Zensur darstellt, die wollen sie jetzt zur Bundespräsidentin machen.
Gut, nachdem ein Mensch mit den Englischkenntnissen von Westerwelle schon Außenminister geworden ist, sollte einen das auch nicht mehr wundern.


Wrong way by ~buccaneerrabbit on deviantART

Ein neuer Tiefpunkt des Niveaus auf dem sich die Politik bewegt, ist aber wieder mal erreicht. Mal sehen wann er unterschritten wird.
Vielleicht machen die Mario Barth noch zum Bundesgleichstellungsbeauftragten und den Papst zum Familienminister! Hat denen irgendjemand was ins Trinkwasser gemischt?

Mehr dazu hier: Stern, Focus, Taz

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Apr
11
2010
3

„Armut“ ist das neue „Freizeit“

Zweieinhalb Monate ist es ja schon her, dass unsere Arbeitsministerin die Umbenennung von HartzIV forderte, weil das Wort „sehr negativ besetzt“ sei. Nachzulesen gibt es ihre Forderung hier beim Focus: „Von der Leyen fordert Umbenennung“
Wie es aussehen könnte, wenn HartzIV tatsächlich in etwas weniger negativ besetztes umbenannt würde, habe ich mal grafisch darzustellen versucht:

Mrz
31
2010
4

Nennen wir es Meinungsvielfalt…

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.

Auch Spiegel Online sieht die Errichtung einer paneuropäischen Netzzensurinfrastruktur eher kritisch. Die Gründe, „Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ (SpOn) kann man in einem Kommentar von Christian Stöcker nachlesen. Fix und fertig sogar mit den Widerlegungen der populistischen Argumente der Sperrwütigen.

Ganz anders wurde vorgestern im Focus noch schlicht und kritiklos nachgeplappert, was wahrscheinlich in der Pressemeldung stand. Erstaunlich, denn der Artikel heißt nicht „Netzsperren“ oder „Europäisches Zugangserschwerungsgesetz“ sondern entlarvend „Internetzensur – Löschen statt Sperren?“. Also doch Zensur, was? Offenbar kennt der Focus den Masterplan.
Die Argumente der Gegner einer Internetzensur werden jedoch nur in einem simplen Satz schwammig zusammengefasst, während Cecillia Malmström – die Initiatorin der geplanten EU-Richtlinie – über einen ganzen Absatz – scheinbar fast wörtlich – zitiert wird.
Liest man diesen Absatz, drängen sich einem ganz unvermeidlich starke Deja-Vu-Gefühle auf, weil man den ganzen Kram schon letztes Jahr von Frau von der Leyen gehört hat.
Im Focusartikel kommt auch wieder die umstrittene Deutsche Kinderhilfe (Zeit) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch überzogene Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts von sich reden machte, und einer der größten Fürsprecher des Zensursulagesetzes im letzten Jahr war.
Mit keinem Wort erwähnt wird in diesem zusammenfassenden Artikel die Online-Petition gegen das Zensursulagesetz, deren Anhörung – oder wie man das nennt – ja nun auch noch nicht so lange her ist. Weder eine Person noch eine Organisation, die diesem Gesetz kritisch gegenübersteht, wird im Focus beim Namen genannt, oder zitiert.
Wenn das nicht einseitige Berichterstattung – die fast schon an Geschichtsklitterung grenzt – ist, dann möchte ich nicht wissen was.

Gestern legt der Focus dann noch einmal nach, vermutlich um sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Diesmal hat man den entlarvenden Überschriftenfehler vom Vortag vielleicht entdeckt, und so heißt der Artikel, der dabei rausgekommen ist nicht „Justitzministerin gegen Internetzensur“ sondern „Justitzministerin will die Sperren stoppen“ (Focus).

Zuerst wird dort der Standpunkt der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschildert, deren Partei (FDP – kennt vielleicht der eine oder andere noch) die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes als Wahlversprechen hatte. Die Partei ist nun in der Regierung, doch der Erfolg gegen das Gesetz lässt zu wünschen übrig.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben das Gesetz ja jetzt, aber die Bundesregierung ist erst einmal übereingekommen es zu ignorieren.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar zitiert, und das, was sie so gesagt hat, klingt auch erst mal vernünftig.

Zwei Absätze weiter wird erklärt, dass auch Grüne und SPD gegen das Sperren sind, die Linke wird nicht erwähnt, obwohl sie stärker als die Grünen im Bundestag vertreten sind, und schon länger als die SPD gegen die Sperren votieren.
Auch hier wird weder Online-Petition, eine der zahlreichen Organisationen die gegen die Sperren sind oder gar die Piratenpartei genannt. Um einen halbwegs informierenden Artikel zu schreiben, hätte man zumindest etwas von diesen Dingen erwähnen sollen.

Zum Schluß kommt dann noch der Sicherheitsgesetz-Liebhaber der CDU, Wolfgang Bosbach zu Wort, der in seiner Freizeit gerne bei Markus Lanz im Fernsehen sitzt, EU-weite Internetsperren natürlich ganz klasse findet, und das scheinbar mit gebrauchten Argumenten von Ursula von der Leyen zu verkaufen versucht.

Fazit: Der Focus schafft es, einen Artikel, der sich eigentlich darum drehen sollte, dass die Justitzministerin gegen die geplante EU-Richtlinie ist, in einen weiteren Artikel zu verwandeln, der für EU-weite Sperren wirbt.

Meine Meinung: Unabhängiger Journalismus sieht irgendwie anders aus.

Mrz
30
2010
14

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.

Mrz
18
2010
--

Was ist nun eigentlich mit diesen bekackten Netzsperren?

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.

Da haben natürlich auch wieder alle gemeckert – zurecht – weil man nunmal eben nicht einfach so Gesetze erlässt, und sie dann einfach ignoriert.
So, dann hat Bundeskanzler (Quatsch!) Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auch noch unterschrieben, und somit ist es in Kraft getreten.
Die Provider sind jetzt also gesetzlich dazu verpflichtet die für die Internetsperren notwendigen Gerätschaften zu besorgen, auch wenn die Regierung dem BKA gesagt hat, dass die ersteinmal keine Sperrlisten erstellen sollen.

Dem BKA gefällt das nicht, den Providern wohl auch nicht, der Bundesregierung auch nicht, und schon gar nicht den ganzen Bürgerrechtlern und Zensurgegnern, die gegen dieses Gesetz sind.
Mittlerweile fand dann auch die Anhörung statt, in der Franziska Heine ausgewählten Politikern erklären konnte, warum das „Zugangserschwerungsgesetz“ (bzw. vulgo „Zensursulagesetz“) eine dumme Idee ist.

Es wurde sich dort mehr oder weniger drauf geeinigt, die Sperren nicht anzuwenden, das Gesetz gegen ein neues auszutauschen, dass nur die Löschung von Kinderpornographischen Inhalten vorsieht, das aber unnütz ist, weil man sowas sowieso schon löschen kann.
All zu schnell soll das Zensursulagesetz aber nicht abgeschafft werden, weil gut Ding in der Politik ja Weile haben soll. Dem stimme ich prinzipiell zu, denn was passiert wenn man beknackte Gesetze zu schnell durch die Instanzen prügelt, haben wir ja letztes Jahr gesehen.

Was nun?

Lest selbst: Koalition uneins. (Telepolis)

Nachtrag:
Hier gibt es auch nochmal eine Zusammenfassung der aktuellen Kontroversen: Showdown um Zugangserschwerungsgesetz (engeln.de)

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,