Impactsuspect » Piraten
Nov
02
2009
11

Der Rechtsfreie Raum der Woche XVII.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung in dieser Woche aus. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Rechtsfreie Raum an diesem Montag dem 2.11.2009 entschieden, und zwar zugunsten der Frauenzeitschrift „Emma“.

Die „Emma“ fiel ja in Netzpolitischen Kreisen schonmal so ein wenig aus dem links-humanistischen Rahmen, als sie mal eben so die Unterzeichner der Onlinepetition gegen Internetsperren als „Internetfreaks“ beschimpfte, die nur ihr „goldenes Kalb“ beschützen wollen, und keine Alternivvorschläge zu den Netzsperren bringen.
Eine m. E. nach sehr gut gelungene Reaktion auf diesen Artikel kann man hier bei Computerbilly nachlesen.
Schon damals schwadronierte da eine anonyme Autorin (oder gar ein Autor?! Herr Wefing, waren Sie es?) von der „rechtsfreien Zone“ Internet, nur dass ich damals den RRW noch nicht verliehen habe.

Dieses Mal nun hat die EMMA eine zweite Chance bekommen – bzw. sich diese aktiv erarbeitet – und auch glatt verwandelt. Applaus!
Wenn die EMMA die Piratenpartei zum Pascha des Monats machen möchte, so darf sie das gerne.
Wenn sie bei der Begründung dafür jedoch auf halbgare Verschwörungstheorien und sexistische Klischees zurückgreifen muss, ist das einfach nur peinlich.
Und wenn sie dann auch noch diese Phrase benutzt, wird sie für den RRW nominiert. Und gewinnt dann auch noch.

Gratulation!

Okt
20
2009
--

XVI. Rechtsfreier Raum der Woche

Der RRW geht diese Woche an den PR-Berater Klaus Kocks für seine Transponierung dieser Phrase in maritime Gefilde. Wo andere Leute im Internet einen rechtsfreien Raum, moralfreien Raum oder gar einen rechtsfreien Chaosraum sehen, verlässt Herr Kocks gewohnte Bahnen, und sticht verbal in See, um das Netz zu etwas zu deklarieren, was bald ein „Meer des Unrechts“ werden könnte.
Wer wird daran schuld sein? Na klar: Die Piraten! Arrr!

Irgendwie les ich jede Woche gefühlte TONNEN dieser Rechtsfreier-Raum Artikel und da muss man sich als Autor/Kommentator/Wasauchimmer schon direkt anstrengen, um in meinen Augen hervorzustechen. Nur als Beispiel: Wenn die Polizei von Hinteruffenstedt oder sonstwo mal wieder von irgendwelchen Stadtvierteln, Landkreisen oder Szenekneipen behauptet, sie seien ein rechtsfreier Raum, oder laufen Gefahr ein solcher zu werden, erwähne ich das schon gar nicht mehr. Das passiert einfach zu oft, und im Gegensatz zum Internet sind solche Lokalitäten ja tatsächlich wenigstens Räume. Herr Kocks jedoch schreibt so einen Unsinn zusammen, dass man daran zweifeln muss, ob das alles wirklich so gemeint ist.

Den betreffenden Artikel findet ihr hier, auf der Webseite der Frankfurter Rundschau, in der es ja schon andere abstruse Meinungsbekundungen zu lesen gab.

Herr Kocks beginnt seinen Artikel mit einer kleinen Geschichte der Piraterie, festgemacht an Klaus Störtebecker, dem er erst zugute hält zu recht bewundert zu werden, nur um ihm im nächsten Absatz in die Nähe von Mördern und Vergewaltigern zu rücken.

Mein Namensvetter Klaus Störtebeker („Stürz-den-Becher“) ist zu Recht seit Jahrhunderten ein romantischer Held, weil er seinerzeit den Pfeffersäcken von der Hanse so zusetzte. Aber er war wohl ein schnöder Verbrecher. Piraten wurden nur von jenen geliebt, denen sie nicht die Bäuche aufschlitzten, um deren Töchter zu schänden und Hab und Gut zu versaufen.

Nur so viel. Bodo Hombach, der Preisträger der letzten Woche würde klar widersprechen, schrieb er doch in einem Artikel über das internetmanifest:

Neuere historische Forschung schreibt ausgerechnet den damaligen Freibeutern und Piraten zur See vorbildliche Organisationsstrukturen und ein sozial durchkomponiertes Regelwerk zu.

Aber es geht Herrn Kocks mitnichten darum, mit dem Schutzpatron der WAZ über das Freibeutertum vergangener Tage zu fachsimpeln. Nein, worum es ihm geht, enthüllt er im nächsten Absatz:

Im Hamburgischen Stadtmuseum kann man von diesen Untaten hören und Störtebekers zerborstenen Schädel sehen. Die Hanseaten haben den abgeschlagenen Kopf des Piraten als Generalprävention vor der Stadt aufgespießt. Nehmen wir, die braven Bürger, die Warnung vor den Piraten an? Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.

Herr Kocks setzt hier einfach mal (kocksfrech möchte man sagen) die historischen Piraten mit der Piratenpartei gleich, und hält den Schädel Störtebeckers für eine Warnung die Piratenpartei nicht zu wählen. Muss ich das kommentieren? Man mag ja von der Piratenpartei halten was man will, aber „Töchterschändung“ und „Raubzüge“ stehen wohl eher nicht in deren Programm.
Es wirkt billig und irgendwie hilflos Kritik an der bloßen Namensgebung festzumachen. Da könnte man ebensogut argumentieren die CDU sei unwählbar, weil die damals diese menschenverachtenden Kreuzzüge im Mittelalter gemacht haben.
Darüber hinaus bin ich anderer Meinung als Herr Kocks. Die Kunst, Kultur und der Journalismus werden nicht von denen bedroht, die eben diese wichtigen Errungenschaften allen Menschen zur Verfügung stellen wollen, sondern von denen, die durch Abmahnwahn und eine übertriebene Auslegung des Markenrechts Kunst verbieten wollen, die an jahrhunderte alter Kultur verdienen wollen und die durch Lobbyismus die Unabhängigkeit des Journalismus zerstören wollen.

Und jetzt die Internetpiraten. Deren Anliegen betreffen die ungehinderte Nutzung des World Wide Web, jener globalen Informationsmaschine, die unser Leben verändert hat. Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.

Dass Herr Kocks hier davon schreibt, dass (unter anderem) ihn die „Porno-Industrie listenreich mit ihrem Müll versorgt“, will ich nur kurz kommentieren: Man muss halt nicht jeden Link in einer Spammail anklicken, wenn das die List ist, von der hier die Rede ist.

Es geht um etwas sehr Fundamentales und Hochumstrittenes zugleich, das Privateigentum.

Das klingt jetzt wieder fast so, als würde einem die Piratenpartei den Wohnzimmertisch klauen, wenn man nicht aufpasst. Was hat „Privateigentum“ mit dem Internet zu tun? Und warum ist Privateigentum überhaupt umstritten? Das alles ergibt auch beim zweiten Hinsehen kaum einen Sinn.

Aber Herr Kocks erklärt sich… Irgendwie…

Man darf noch mal bei Adam Smith nachlesen, wieso der Reichtum der Nationen und damit das Allgemeinwohl auf zwei Dingen beruhen, dem Recht auf Eigentum und dem Wettbewerb aller mit allen.

Wer Freiheit und Sozialismus will, muss Privateigentum und Wettbewerb wollen. Das gilt auch für geistiges Eigentum im Internet. Das sollten wir bei aller Freibeuter-Romantik nicht vergessen.

Was das jetzt allerdings mit der Piratenpartei konkret zu tun hat, bleibt Herr Kocks uns schuldig. Er streift mit seinen Ausführungen zwar „Kids“ die irgendwie im Internet „klauen“ und Kuba, aber so recht stichhaltig und zusammenhängend mögen seine Ausführungen dann doch nicht klingen.

Die Krönung kommt aber zum Abschluss:

Sonst ist das Netz nur noch eine Piratensee, sprich ein Meer des Unrechts. Das klingt völlig uncool, ist aber leider wahr. Piraten, nein danke!

Irgendwie wirkt diese ganze Schreibe weniger wie ein Kommentar in dem eine Meinung dargestellt und begründet wird, als wie die unzusammenhängenden nautischen Reminiszenzen eines pensionierten Piratenjägers, der gerade einen Internetanschluss gelegt bekommen hat.
Die wunderbare Wendung „Das Netz […] ein Meer des Unrechts“, verschafft Herrn Kocks aber immerhin den 16. RRW.
Gratulation!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche,Wahnhaftes | Schlagwörter: ,
Sep
23
2009
1

Mangelnde Distanz zum rechten Rand

Also mir ist es ja lieber, wenn man klar sagt, dass man nicht mit rechten Parteien koalieren wird, wo die Anhänger solcher Parteien es vermutlich lesen, als wenn man so tut als gäbe es gar keine rechten Parteien und deren Anhänger.
Aber das kann natürlich jeder anders sehen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: ,
Sep
20
2009
--

Neulich bei Twitter…

Man kann über die Piraten ja denken, was man will. Trotzdem scheinen sie dem objektiven Beobachter doch das einzig spannende an diesem Wahlkampf zu sein.

Hier ein wenig mehr zu dem Thema: Bei ennomane und bei mspro. Und hier noch was, und auch da bei fukami.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Sep
17
2009
24

Warum ich‘ nicht Piraten‘ wähle

Disclaimer: Tja, seltsam. Hier sollte eigentlich ein lang und mühsam von mir recherchierter Artikel zum Thema „antike Gartenlauben in Oberschlesien“ stehen. Ich hab mir echt viel Mühe damit gegeben, und einige sehr witzige Wortspiele zum Thema erdacht. Ausserdem hatte ich tonnenweise Fotos von alten Gartenlauben in Oberschlesien.
Diese blöde Quantenstring-Desonanz hat mir aber nun einen Strich durch die Rechnung gemacht, und meinen schönen Laubenartikel gegen einen ausgetauscht, den ein alternatives Ich in irgendeinem seltsamen Paralleluniversum geschrieben hat.
Ich lass den parallelen Artikel trotzdem mal hier stehen, da er das unfreiwillige Hauptthema dieses Blogs zu tangieren scheint: Vampire. Irgendwie scheinen ja recht viele meiner Leser an die Existenz der mythischen Blutsauger zu glauben, da passt es nur.
Für all die anderen ist der Artikel vielleicht auch ganz interessant.

Trotzdem schade um die Gartenlauben.
(Um die Identitäten von Personen und Organisationen klar zu Kennzeichnen, erhalten alle parallelen Pendants zu Personen und Organisationen in diesem Universum einen Strich hinter ihre Bezeichnung.) Ich bin also auch weiterhin ich, ich‘ ist aber der andere 😉 )

Warum ich‘ nicht Piraten‘ wähle

Nach all der Politik der Freiheitseinschränkungen war ich‘ froh, als endlich die Piratenpartei‘ auf meinem‘ Radar aufgetaucht ist. Endlich – so dachte ich‘ – jemand, der sich der Freiheit annimmt, die in den letzten Jahren ja so knapp geworden ist. Keiner‘ der es benutzt will, dass das Internet‘ zensiert wird, und jeder will, dass die von der CDU‘ gemachten Sicherheitsgesetze wieder zurückgenommen werden.
Da ich‘ schon mit dem Gedanken gespielt habe die Piraten‘ zu wählen, hab ich‘ mir‘ also online mal ihr‘ Wahlprogramm zu Gemüte geführt.
Was da steht ist ja schön und gut, aber ich habe keinen Hinweis auf die Politik in Bezug auf eine sehr unterdrückte und in der Politik unterrepräsentierte Minderheit gefunden. Im Wahlprogramm der Piraten‘ werden unsere untoten nocturnen Mitbürger gar nicht erwähnt!

Was ist mit den Nosferatu? Wie steht die Piratenpartei‘ zu diesem Teil der Bevölkerung? Und wie groß ist der Anteil der Untoten in den Reihen der Piraten‘ ?

Ferner: Was ist mit der Barrierefreiheit für Nosferatu, die sich in der Piratenpartei‘ engagieren wollen? Stimmt es denn nicht, dass bisher alle Parteitage tagsüber stattfanden? Und was ist mit den Stammtischen? Gibt’s die auch nachts? Immerhin sollen die ja ach so „offen für alle“ sein?!? Warum, so frage ich‘ mich‘, finden die dann nur tagsüber statt?

Aus all diesen Erwägungen werde ich‘ diesmal wohl meine Stimme eher den Grünen‘ geben. Die‘ machen zwar wahrlich nicht alles nach meinem‘ Gusto, aber wenigstens erwähnen sie‘ als einzige Partei die Untote Gemeinde eindeutig in ihrem Wahlprogramm. „Vampirpolitik“ wird es bei den Grünen‘ genannt. Eindeutig abwertend in meinen‘ Ohren, aber was will man erwarten. Die CDU‘ leugnet als christliche Partei ja noch immer die Existenz der Untoten.

Tja, tolle Idee diese Piratenpartei‘, aber so nicht!

Nachtrag:
Herrje, jetzt kommen auch noch parallele Kommentare durchs‘ Raumzeit-Kontinudingens!

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Esoterisches,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
07
2009
--

Die Piratenpartei und die Sache mit dem Revisionismus

Tja, Sonntag ging es durch die Medien unter anderem bei Spiegel Online, Twitter und in vielen Blogs, und seitdem ist – zum Glück – schon eine Menge passiert.
Gestern schwappte das Thema dann zum Focus.

Aber was ist eigentlich passiert? Wie ein schon etwas älterer Artikel bei indymedia berichtet, ist der Pirat Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch revisionistische Kommentare und gelinde gesagt schräge Äußerungen zum zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit dem Holocaust auffällig geworden.
Das alles war schon letztes Jahr, die Partei hat ihn für diese Äußerungen gerügt und verwarnt, sich distanziert und dachte damit wär‘ gut.

Nun ist ebendieser Bodo Thiesen beim Parteitag der Piraten in diesem Jahr nun zum Ersatzrichter gewählt worden, und steht auch auf einer der Landeslisten.
Als die in den letzten Wochen so stark gewachsene Basis nach dem Parteitag – wohl durch Spiegel Online – Wind von den früheren Äußerungen Thiesens bekam, brach ein Sturm der Entrüstung gegen die Parteiführung bei Twitter und im Forum der Piratenpartei los.

Mittlerweile hat die Partei zu Thiesens Äußerungen – meiner Meinung nach ein Jahr zu spät – eindeutig Stellung bezogen, und diesen vor ein Ultimatum gestellt.

Zu recht, wie ich finde.

Meine Meinung dazu:
Die Art Revisionismus um den es geht, ist nichts anderes als der Versuch die Geschichte umzuschreiben, und vor allem die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg oder die industrielle, systematische Ermordung der Opfer des Holocaust zu relativieren oder gar zu leugnen. Das widerspricht nicht nur den historischen Fakten und geht schnell in den in Deutschland strafbaren Bereich, sondern entzöge dem Grundgesetz auch seine Berechtigung.
Das Grundgesetz ist so wie es ist, damit sich die grausamen Ereignisse in der Nazizeit nie wiederholen können. Dafür wurde es geschrieben, darum ist es so dermaßen wichtig. Wer jetzt mit Thesen in der Art von „War doch alles nicht so schlimm“ kommt, oder nur durch ungeschickte Rhetorik den Anschein erweckt damit zu kommen, der hat meiner Meinung nach in einer Partei, die sich zum Ziel gemacht hat das Grundgesetz zu verteidigen und gegen die neuerliche Bildung eines Überwachungsstaates auf Deutschem Boden zu kämpfen, nichts verloren.

Ob Herr Thiesen was strafrechtlich relevantes gesagt hat, oder nicht, ist in meinen Augen dabei völlig unerheblich. Es reicht die eindeutige Richtung in die seine Äußerungen zielen, dass mir übel wird. Im Lichte seiner bisher nicht zurückgenommenen Äußerungen wirken die Ziele der Piratenpartei unglaubwürdig, wenn er weiterhin ein Amt in ihr ausübt, egal wie klein dieses ist. Ob er ein Rechtsradikaler ist, kann ich auch nicht sagen. Ist meiner Meinung nach auch egal.

Positiv anzumerken habe ich die unglaubliche Tranzparenz innerhalb der Strukturen der Partei. Jeder konnte die Diskussion zwischen Parteimitgliedern im Forum der Piratenpartei mitlesen und sogar mitdiskutieren – wenn auch ein Diskussionsstrang zeitweilig unzugäglich gemacht wurde – und sich so auch ein Bild darüber machen, wie weit die „braunen Stellen“ denn tatsächlich reichen. Scheint zum Glück nicht weit her zu sein mit denen, aber warten wir mal ab, was weiter passiert.

Viel besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens www.ennomane.de formuliert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter:
Jun
29
2009
2

Das bisschen Freiheit… es gibt dringendere politische Probleme.

Das hört man immer wieder, wenn es um das Programm der Piratenpartei geht. Denen wird vorgeworfen ein recht begrenztes Programm zu haben – was stimmt – , oder nur einen Programmpunkt zu haben – was nicht stimmt.
Die Piratenpartei will sich für den Schutz der Bürgerechte, der informationellen Selbstbestimmung und eben auch für eine Reform des Patentrechtes und Urheberrechtsgesetzes einsetzen. Letzteres ist eben nur ein Punkt, der in den Holz- und Funkmedien aber immer wieder als einziger Programmpunkt angeführt wird.
Ebenso kommt im Programm der Piratenpartei noch die Abschaffung der GEZ in ihrer jetztigen Form vor, die ich zwar begrüßen würde, aber jetzt nicht als soo dringlich ansehen würde.

Was sind die dringenderen Probleme? Oft wird da die Weltwirtschaftskrise angeführt, die uns alle hart getroffen hat, und uns in Zukunft wahrscheinlich noch härter treffen wird. Auch den Umweltschutz könnte man als dringenderes Problem anführen, den werden aber die wenigsten dabei im Kopf haben. Bleiben wir also erst einmal bei der Wirtschaftskrise.

Sicher geht die Piratenpartei nicht so in dem Umfang auf die Wirtschaftskrise ein, aber muss man das von ihr erwarten? Selbst wenn die Piraten bei der Bundestagswahl ein Ergebnis holen, dass mit dem der Piratenpartei in Schweden bei der Europawahl vergleichbar ist, wird sie in Deutschland an der Regierungsbildung beteiligt sein? Wohl eher nicht.
Die öffentlich rechtlichen Medien, die mit Intendanten und Direktoren aus den beiden ehemaligen Volksparteien durchsetzt sind, haben sich zuerst redlich Mühe gegeben die Piratenpartei geflissentlich zu ignorieren, und fangen nun an über sie zu berichten, als sei sie entweder eine reine Spaßpartei wie die APPD oder eine undemokratische Partei, über die man besser gar nicht berichtet, und wenn, dann eben nur abwertend.
Wenn der vorauseilende Gehorsam der Intendanten und Redakteure von ARD und ZDF sich schon so äußert, dann kann man wohl nicht wirklich von einer Regierungskoalition mit den Piraten ausgehen. Warum sich also jetzt schon Gedanken über andere Themen als die Kernthemen machen?

Und ist die Wirtschaftskrise wirklich ein wichtigeres Thema als der erneute Vorstoß des Überwachungsstaates auf deutschem Boden und der Schwund der Bürgerrechte?

Nehmen wir einmal an es gäbe eine Partei, die die Wirtschaft schnell und sicher sanieren könnte. Und nehmen wir ebenso an, dass diese Partei den Abbau des Rechtsstaats weiter vorantreiben wird. Was daraus folgen würde wäre ein Staat in der es der Wirtschaft gut geht, und dem Bürger schlecht.
Mehr noch: Der Bürger könnte nichts dagegen unternehmen, weil der Rechtsstaat ja nun abgeschafft wurde, und es sowieso egal geworden ist, was man wählt, weil alle Parteien gleichgeschaltet, und auf den Fortbestand des Überwachungsstaat eingeschworen wären. Auch Petitionen und Demonstrationen würden da noch weniger helfen als heute.

Ich finde es eine Schande, dass Bürgerrechte kaum mehr ein Thema in den etablierten Parteien sind, es sei denn, es geht um deren Abbau. Die FDP war da schon immer eine Ausnahme, aber die momentane Westerwellepartei gewichtet die Freiheit der Industrie und Finanzwelt leider schwerer als die Freiheit des Bürgers. Und die Freiheit der Industrie und der Finanzwelt hat uns erst in diese Wirtschaftskrise geführt.
Wenn die Piratenpartei, durch ihren Eintritt ins deutsche Parlament im September den Erhalt unserer Bürgerrechte wieder zu einem in der Politik ernst genommenen Thema macht, dann hat sie ihr erstes Ziel schon erreicht. Über eine Ausweitung des Wahlprogramms kann sie dann immernoch nachdenken, wenn in Aussicht steht, dass sich jemand zum Koalieren findet.

Und gegen die Auswirkungen der Wirtsschaftskrise werden auch SPD und Union eher die Industrie retten als uns. Und die Steuererhöhung kommt sowieso, auch mit der CDU.

Ob ich mal mit allen Programmpunkten der zukünftigen Piratenpartei übereinstimme? Ich weiß es nicht, und das ist jetzt auch nicht wichtig. Mit den Kernthemen stimme ich weitestgehend überein, und die werden in der Politik bisher schmählich vernachlässigt. Darum will ich, dass die Piraten im September wieder ins Parlament einziehen, und dieses Mal regulär.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: ,

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Nov
02
2009
11

Der Rechtsfreie Raum der Woche XVII.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung in dieser Woche aus. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Rechtsfreie Raum an diesem Montag dem 2.11.2009 entschieden, und zwar zugunsten der Frauenzeitschrift „Emma“.

Die „Emma“ fiel ja in Netzpolitischen Kreisen schonmal so ein wenig aus dem links-humanistischen Rahmen, als sie mal eben so die Unterzeichner der Onlinepetition gegen Internetsperren als „Internetfreaks“ beschimpfte, die nur ihr „goldenes Kalb“ beschützen wollen, und keine Alternivvorschläge zu den Netzsperren bringen.
Eine m. E. nach sehr gut gelungene Reaktion auf diesen Artikel kann man hier bei Computerbilly nachlesen.
Schon damals schwadronierte da eine anonyme Autorin (oder gar ein Autor?! Herr Wefing, waren Sie es?) von der „rechtsfreien Zone“ Internet, nur dass ich damals den RRW noch nicht verliehen habe.

Dieses Mal nun hat die EMMA eine zweite Chance bekommen – bzw. sich diese aktiv erarbeitet – und auch glatt verwandelt. Applaus!
Wenn die EMMA die Piratenpartei zum Pascha des Monats machen möchte, so darf sie das gerne.
Wenn sie bei der Begründung dafür jedoch auf halbgare Verschwörungstheorien und sexistische Klischees zurückgreifen muss, ist das einfach nur peinlich.
Und wenn sie dann auch noch diese Phrase benutzt, wird sie für den RRW nominiert. Und gewinnt dann auch noch.

Gratulation!

Okt
20
2009
--

XVI. Rechtsfreier Raum der Woche

Der RRW geht diese Woche an den PR-Berater Klaus Kocks für seine Transponierung dieser Phrase in maritime Gefilde. Wo andere Leute im Internet einen rechtsfreien Raum, moralfreien Raum oder gar einen rechtsfreien Chaosraum sehen, verlässt Herr Kocks gewohnte Bahnen, und sticht verbal in See, um das Netz zu etwas zu deklarieren, was bald ein „Meer des Unrechts“ werden könnte.
Wer wird daran schuld sein? Na klar: Die Piraten! Arrr!

Irgendwie les ich jede Woche gefühlte TONNEN dieser Rechtsfreier-Raum Artikel und da muss man sich als Autor/Kommentator/Wasauchimmer schon direkt anstrengen, um in meinen Augen hervorzustechen. Nur als Beispiel: Wenn die Polizei von Hinteruffenstedt oder sonstwo mal wieder von irgendwelchen Stadtvierteln, Landkreisen oder Szenekneipen behauptet, sie seien ein rechtsfreier Raum, oder laufen Gefahr ein solcher zu werden, erwähne ich das schon gar nicht mehr. Das passiert einfach zu oft, und im Gegensatz zum Internet sind solche Lokalitäten ja tatsächlich wenigstens Räume. Herr Kocks jedoch schreibt so einen Unsinn zusammen, dass man daran zweifeln muss, ob das alles wirklich so gemeint ist.

Den betreffenden Artikel findet ihr hier, auf der Webseite der Frankfurter Rundschau, in der es ja schon andere abstruse Meinungsbekundungen zu lesen gab.

Herr Kocks beginnt seinen Artikel mit einer kleinen Geschichte der Piraterie, festgemacht an Klaus Störtebecker, dem er erst zugute hält zu recht bewundert zu werden, nur um ihm im nächsten Absatz in die Nähe von Mördern und Vergewaltigern zu rücken.

Mein Namensvetter Klaus Störtebeker („Stürz-den-Becher“) ist zu Recht seit Jahrhunderten ein romantischer Held, weil er seinerzeit den Pfeffersäcken von der Hanse so zusetzte. Aber er war wohl ein schnöder Verbrecher. Piraten wurden nur von jenen geliebt, denen sie nicht die Bäuche aufschlitzten, um deren Töchter zu schänden und Hab und Gut zu versaufen.

Nur so viel. Bodo Hombach, der Preisträger der letzten Woche würde klar widersprechen, schrieb er doch in einem Artikel über das internetmanifest:

Neuere historische Forschung schreibt ausgerechnet den damaligen Freibeutern und Piraten zur See vorbildliche Organisationsstrukturen und ein sozial durchkomponiertes Regelwerk zu.

Aber es geht Herrn Kocks mitnichten darum, mit dem Schutzpatron der WAZ über das Freibeutertum vergangener Tage zu fachsimpeln. Nein, worum es ihm geht, enthüllt er im nächsten Absatz:

Im Hamburgischen Stadtmuseum kann man von diesen Untaten hören und Störtebekers zerborstenen Schädel sehen. Die Hanseaten haben den abgeschlagenen Kopf des Piraten als Generalprävention vor der Stadt aufgespießt. Nehmen wir, die braven Bürger, die Warnung vor den Piraten an? Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.

Herr Kocks setzt hier einfach mal (kocksfrech möchte man sagen) die historischen Piraten mit der Piratenpartei gleich, und hält den Schädel Störtebeckers für eine Warnung die Piratenpartei nicht zu wählen. Muss ich das kommentieren? Man mag ja von der Piratenpartei halten was man will, aber „Töchterschändung“ und „Raubzüge“ stehen wohl eher nicht in deren Programm.
Es wirkt billig und irgendwie hilflos Kritik an der bloßen Namensgebung festzumachen. Da könnte man ebensogut argumentieren die CDU sei unwählbar, weil die damals diese menschenverachtenden Kreuzzüge im Mittelalter gemacht haben.
Darüber hinaus bin ich anderer Meinung als Herr Kocks. Die Kunst, Kultur und der Journalismus werden nicht von denen bedroht, die eben diese wichtigen Errungenschaften allen Menschen zur Verfügung stellen wollen, sondern von denen, die durch Abmahnwahn und eine übertriebene Auslegung des Markenrechts Kunst verbieten wollen, die an jahrhunderte alter Kultur verdienen wollen und die durch Lobbyismus die Unabhängigkeit des Journalismus zerstören wollen.

Und jetzt die Internetpiraten. Deren Anliegen betreffen die ungehinderte Nutzung des World Wide Web, jener globalen Informationsmaschine, die unser Leben verändert hat. Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.

Dass Herr Kocks hier davon schreibt, dass (unter anderem) ihn die „Porno-Industrie listenreich mit ihrem Müll versorgt“, will ich nur kurz kommentieren: Man muss halt nicht jeden Link in einer Spammail anklicken, wenn das die List ist, von der hier die Rede ist.

Es geht um etwas sehr Fundamentales und Hochumstrittenes zugleich, das Privateigentum.

Das klingt jetzt wieder fast so, als würde einem die Piratenpartei den Wohnzimmertisch klauen, wenn man nicht aufpasst. Was hat „Privateigentum“ mit dem Internet zu tun? Und warum ist Privateigentum überhaupt umstritten? Das alles ergibt auch beim zweiten Hinsehen kaum einen Sinn.

Aber Herr Kocks erklärt sich… Irgendwie…

Man darf noch mal bei Adam Smith nachlesen, wieso der Reichtum der Nationen und damit das Allgemeinwohl auf zwei Dingen beruhen, dem Recht auf Eigentum und dem Wettbewerb aller mit allen.

Wer Freiheit und Sozialismus will, muss Privateigentum und Wettbewerb wollen. Das gilt auch für geistiges Eigentum im Internet. Das sollten wir bei aller Freibeuter-Romantik nicht vergessen.

Was das jetzt allerdings mit der Piratenpartei konkret zu tun hat, bleibt Herr Kocks uns schuldig. Er streift mit seinen Ausführungen zwar „Kids“ die irgendwie im Internet „klauen“ und Kuba, aber so recht stichhaltig und zusammenhängend mögen seine Ausführungen dann doch nicht klingen.

Die Krönung kommt aber zum Abschluss:

Sonst ist das Netz nur noch eine Piratensee, sprich ein Meer des Unrechts. Das klingt völlig uncool, ist aber leider wahr. Piraten, nein danke!

Irgendwie wirkt diese ganze Schreibe weniger wie ein Kommentar in dem eine Meinung dargestellt und begründet wird, als wie die unzusammenhängenden nautischen Reminiszenzen eines pensionierten Piratenjägers, der gerade einen Internetanschluss gelegt bekommen hat.
Die wunderbare Wendung „Das Netz […] ein Meer des Unrechts“, verschafft Herrn Kocks aber immerhin den 16. RRW.
Gratulation!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche,Wahnhaftes | Schlagwörter: ,
Sep
23
2009
1

Mangelnde Distanz zum rechten Rand

Also mir ist es ja lieber, wenn man klar sagt, dass man nicht mit rechten Parteien koalieren wird, wo die Anhänger solcher Parteien es vermutlich lesen, als wenn man so tut als gäbe es gar keine rechten Parteien und deren Anhänger.
Aber das kann natürlich jeder anders sehen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: ,
Sep
20
2009
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Neulich bei Twitter…

Man kann über die Piraten ja denken, was man will. Trotzdem scheinen sie dem objektiven Beobachter doch das einzig spannende an diesem Wahlkampf zu sein.

Hier ein wenig mehr zu dem Thema: Bei ennomane und bei mspro. Und hier noch was, und auch da bei fukami.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Sep
17
2009
24

Warum ich‘ nicht Piraten‘ wähle

Disclaimer: Tja, seltsam. Hier sollte eigentlich ein lang und mühsam von mir recherchierter Artikel zum Thema „antike Gartenlauben in Oberschlesien“ stehen. Ich hab mir echt viel Mühe damit gegeben, und einige sehr witzige Wortspiele zum Thema erdacht. Ausserdem hatte ich tonnenweise Fotos von alten Gartenlauben in Oberschlesien.
Diese blöde Quantenstring-Desonanz hat mir aber nun einen Strich durch die Rechnung gemacht, und meinen schönen Laubenartikel gegen einen ausgetauscht, den ein alternatives Ich in irgendeinem seltsamen Paralleluniversum geschrieben hat.
Ich lass den parallelen Artikel trotzdem mal hier stehen, da er das unfreiwillige Hauptthema dieses Blogs zu tangieren scheint: Vampire. Irgendwie scheinen ja recht viele meiner Leser an die Existenz der mythischen Blutsauger zu glauben, da passt es nur.
Für all die anderen ist der Artikel vielleicht auch ganz interessant.

Trotzdem schade um die Gartenlauben.
(Um die Identitäten von Personen und Organisationen klar zu Kennzeichnen, erhalten alle parallelen Pendants zu Personen und Organisationen in diesem Universum einen Strich hinter ihre Bezeichnung.) Ich bin also auch weiterhin ich, ich‘ ist aber der andere 😉 )

Warum ich‘ nicht Piraten‘ wähle

Nach all der Politik der Freiheitseinschränkungen war ich‘ froh, als endlich die Piratenpartei‘ auf meinem‘ Radar aufgetaucht ist. Endlich – so dachte ich‘ – jemand, der sich der Freiheit annimmt, die in den letzten Jahren ja so knapp geworden ist. Keiner‘ der es benutzt will, dass das Internet‘ zensiert wird, und jeder will, dass die von der CDU‘ gemachten Sicherheitsgesetze wieder zurückgenommen werden.
Da ich‘ schon mit dem Gedanken gespielt habe die Piraten‘ zu wählen, hab ich‘ mir‘ also online mal ihr‘ Wahlprogramm zu Gemüte geführt.
Was da steht ist ja schön und gut, aber ich habe keinen Hinweis auf die Politik in Bezug auf eine sehr unterdrückte und in der Politik unterrepräsentierte Minderheit gefunden. Im Wahlprogramm der Piraten‘ werden unsere untoten nocturnen Mitbürger gar nicht erwähnt!

Was ist mit den Nosferatu? Wie steht die Piratenpartei‘ zu diesem Teil der Bevölkerung? Und wie groß ist der Anteil der Untoten in den Reihen der Piraten‘ ?

Ferner: Was ist mit der Barrierefreiheit für Nosferatu, die sich in der Piratenpartei‘ engagieren wollen? Stimmt es denn nicht, dass bisher alle Parteitage tagsüber stattfanden? Und was ist mit den Stammtischen? Gibt’s die auch nachts? Immerhin sollen die ja ach so „offen für alle“ sein?!? Warum, so frage ich‘ mich‘, finden die dann nur tagsüber statt?

Aus all diesen Erwägungen werde ich‘ diesmal wohl meine Stimme eher den Grünen‘ geben. Die‘ machen zwar wahrlich nicht alles nach meinem‘ Gusto, aber wenigstens erwähnen sie‘ als einzige Partei die Untote Gemeinde eindeutig in ihrem Wahlprogramm. „Vampirpolitik“ wird es bei den Grünen‘ genannt. Eindeutig abwertend in meinen‘ Ohren, aber was will man erwarten. Die CDU‘ leugnet als christliche Partei ja noch immer die Existenz der Untoten.

Tja, tolle Idee diese Piratenpartei‘, aber so nicht!

Nachtrag:
Herrje, jetzt kommen auch noch parallele Kommentare durchs‘ Raumzeit-Kontinudingens!

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Esoterisches,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
07
2009
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Die Piratenpartei und die Sache mit dem Revisionismus

Tja, Sonntag ging es durch die Medien unter anderem bei Spiegel Online, Twitter und in vielen Blogs, und seitdem ist – zum Glück – schon eine Menge passiert.
Gestern schwappte das Thema dann zum Focus.

Aber was ist eigentlich passiert? Wie ein schon etwas älterer Artikel bei indymedia berichtet, ist der Pirat Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch revisionistische Kommentare und gelinde gesagt schräge Äußerungen zum zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit dem Holocaust auffällig geworden.
Das alles war schon letztes Jahr, die Partei hat ihn für diese Äußerungen gerügt und verwarnt, sich distanziert und dachte damit wär‘ gut.

Nun ist ebendieser Bodo Thiesen beim Parteitag der Piraten in diesem Jahr nun zum Ersatzrichter gewählt worden, und steht auch auf einer der Landeslisten.
Als die in den letzten Wochen so stark gewachsene Basis nach dem Parteitag – wohl durch Spiegel Online – Wind von den früheren Äußerungen Thiesens bekam, brach ein Sturm der Entrüstung gegen die Parteiführung bei Twitter und im Forum der Piratenpartei los.

Mittlerweile hat die Partei zu Thiesens Äußerungen – meiner Meinung nach ein Jahr zu spät – eindeutig Stellung bezogen, und diesen vor ein Ultimatum gestellt.

Zu recht, wie ich finde.

Meine Meinung dazu:
Die Art Revisionismus um den es geht, ist nichts anderes als der Versuch die Geschichte umzuschreiben, und vor allem die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg oder die industrielle, systematische Ermordung der Opfer des Holocaust zu relativieren oder gar zu leugnen. Das widerspricht nicht nur den historischen Fakten und geht schnell in den in Deutschland strafbaren Bereich, sondern entzöge dem Grundgesetz auch seine Berechtigung.
Das Grundgesetz ist so wie es ist, damit sich die grausamen Ereignisse in der Nazizeit nie wiederholen können. Dafür wurde es geschrieben, darum ist es so dermaßen wichtig. Wer jetzt mit Thesen in der Art von „War doch alles nicht so schlimm“ kommt, oder nur durch ungeschickte Rhetorik den Anschein erweckt damit zu kommen, der hat meiner Meinung nach in einer Partei, die sich zum Ziel gemacht hat das Grundgesetz zu verteidigen und gegen die neuerliche Bildung eines Überwachungsstaates auf Deutschem Boden zu kämpfen, nichts verloren.

Ob Herr Thiesen was strafrechtlich relevantes gesagt hat, oder nicht, ist in meinen Augen dabei völlig unerheblich. Es reicht die eindeutige Richtung in die seine Äußerungen zielen, dass mir übel wird. Im Lichte seiner bisher nicht zurückgenommenen Äußerungen wirken die Ziele der Piratenpartei unglaubwürdig, wenn er weiterhin ein Amt in ihr ausübt, egal wie klein dieses ist. Ob er ein Rechtsradikaler ist, kann ich auch nicht sagen. Ist meiner Meinung nach auch egal.

Positiv anzumerken habe ich die unglaubliche Tranzparenz innerhalb der Strukturen der Partei. Jeder konnte die Diskussion zwischen Parteimitgliedern im Forum der Piratenpartei mitlesen und sogar mitdiskutieren – wenn auch ein Diskussionsstrang zeitweilig unzugäglich gemacht wurde – und sich so auch ein Bild darüber machen, wie weit die „braunen Stellen“ denn tatsächlich reichen. Scheint zum Glück nicht weit her zu sein mit denen, aber warten wir mal ab, was weiter passiert.

Viel besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens www.ennomane.de formuliert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter:
Jun
29
2009
2

Das bisschen Freiheit… es gibt dringendere politische Probleme.

Das hört man immer wieder, wenn es um das Programm der Piratenpartei geht. Denen wird vorgeworfen ein recht begrenztes Programm zu haben – was stimmt – , oder nur einen Programmpunkt zu haben – was nicht stimmt.
Die Piratenpartei will sich für den Schutz der Bürgerechte, der informationellen Selbstbestimmung und eben auch für eine Reform des Patentrechtes und Urheberrechtsgesetzes einsetzen. Letzteres ist eben nur ein Punkt, der in den Holz- und Funkmedien aber immer wieder als einziger Programmpunkt angeführt wird.
Ebenso kommt im Programm der Piratenpartei noch die Abschaffung der GEZ in ihrer jetztigen Form vor, die ich zwar begrüßen würde, aber jetzt nicht als soo dringlich ansehen würde.

Was sind die dringenderen Probleme? Oft wird da die Weltwirtschaftskrise angeführt, die uns alle hart getroffen hat, und uns in Zukunft wahrscheinlich noch härter treffen wird. Auch den Umweltschutz könnte man als dringenderes Problem anführen, den werden aber die wenigsten dabei im Kopf haben. Bleiben wir also erst einmal bei der Wirtschaftskrise.

Sicher geht die Piratenpartei nicht so in dem Umfang auf die Wirtschaftskrise ein, aber muss man das von ihr erwarten? Selbst wenn die Piraten bei der Bundestagswahl ein Ergebnis holen, dass mit dem der Piratenpartei in Schweden bei der Europawahl vergleichbar ist, wird sie in Deutschland an der Regierungsbildung beteiligt sein? Wohl eher nicht.
Die öffentlich rechtlichen Medien, die mit Intendanten und Direktoren aus den beiden ehemaligen Volksparteien durchsetzt sind, haben sich zuerst redlich Mühe gegeben die Piratenpartei geflissentlich zu ignorieren, und fangen nun an über sie zu berichten, als sei sie entweder eine reine Spaßpartei wie die APPD oder eine undemokratische Partei, über die man besser gar nicht berichtet, und wenn, dann eben nur abwertend.
Wenn der vorauseilende Gehorsam der Intendanten und Redakteure von ARD und ZDF sich schon so äußert, dann kann man wohl nicht wirklich von einer Regierungskoalition mit den Piraten ausgehen. Warum sich also jetzt schon Gedanken über andere Themen als die Kernthemen machen?

Und ist die Wirtschaftskrise wirklich ein wichtigeres Thema als der erneute Vorstoß des Überwachungsstaates auf deutschem Boden und der Schwund der Bürgerrechte?

Nehmen wir einmal an es gäbe eine Partei, die die Wirtschaft schnell und sicher sanieren könnte. Und nehmen wir ebenso an, dass diese Partei den Abbau des Rechtsstaats weiter vorantreiben wird. Was daraus folgen würde wäre ein Staat in der es der Wirtschaft gut geht, und dem Bürger schlecht.
Mehr noch: Der Bürger könnte nichts dagegen unternehmen, weil der Rechtsstaat ja nun abgeschafft wurde, und es sowieso egal geworden ist, was man wählt, weil alle Parteien gleichgeschaltet, und auf den Fortbestand des Überwachungsstaat eingeschworen wären. Auch Petitionen und Demonstrationen würden da noch weniger helfen als heute.

Ich finde es eine Schande, dass Bürgerrechte kaum mehr ein Thema in den etablierten Parteien sind, es sei denn, es geht um deren Abbau. Die FDP war da schon immer eine Ausnahme, aber die momentane Westerwellepartei gewichtet die Freiheit der Industrie und Finanzwelt leider schwerer als die Freiheit des Bürgers. Und die Freiheit der Industrie und der Finanzwelt hat uns erst in diese Wirtschaftskrise geführt.
Wenn die Piratenpartei, durch ihren Eintritt ins deutsche Parlament im September den Erhalt unserer Bürgerrechte wieder zu einem in der Politik ernst genommenen Thema macht, dann hat sie ihr erstes Ziel schon erreicht. Über eine Ausweitung des Wahlprogramms kann sie dann immernoch nachdenken, wenn in Aussicht steht, dass sich jemand zum Koalieren findet.

Und gegen die Auswirkungen der Wirtsschaftskrise werden auch SPD und Union eher die Industrie retten als uns. Und die Steuererhöhung kommt sowieso, auch mit der CDU.

Ob ich mal mit allen Programmpunkten der zukünftigen Piratenpartei übereinstimme? Ich weiß es nicht, und das ist jetzt auch nicht wichtig. Mit den Kernthemen stimme ich weitestgehend überein, und die werden in der Politik bisher schmählich vernachlässigt. Darum will ich, dass die Piraten im September wieder ins Parlament einziehen, und dieses Mal regulär.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: ,