Impactsuspect » DAU-GAU
Jun
19
2009
7

Liebe Politiker und Journalisten: DENKT EUCH MAL NEN NEUEN SPRUCH AUS!

Wenn man alleine bei Abgeordnetenwatch sucht, findet man heraus, dass alle folgenden Politiker etwas gemeinsam haben:

1. Sebastian Hartmann (SPD) zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
25.05.2009

2. Philipp Mißfelder (CDU) zum Thema Kultur
18.02.2009

3. Hans Josef Fell (GRÜNE) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.05.2009

4. Dorothee Bär (CSU) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.04.2009

5. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2009

6. Wolfgang Wieland (GRÜNE) zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009

7. Dr. Hermann Otto Solms (FDP) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.05.2009

8. Josip Juratovic (SPD) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.05.2009

9. Ruprecht Polenz (CDU) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.05.2009

10. Waltraud Lehn (SPD) zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009

Alle obigen haben nämlich in irgendeiner Form vom „Internet als (nicht) rechtsfreiem Raum“ gesprochen. All denen sei nochmal gesagt, dass das Internet gar kein Raum ist. Und rechtsfrei ist er schon gar nicht. Wie ginge das auch? Ich bin ja nicht plötzlich im Ausland, wenn ich surfe. Also alle Mal 5€ in die „dämliche Phrasenkasse“ bitte.

Dann in den Onlineportalen der Zeitungen:
Kölner Stadt-Anzeiger 18.06.2009
netzzeitung, 19.06.09 „Bislang ist das Internet ein erstaunlich rechtsfreier Raum.“ So ein Unsinn!
Fokus 18.06.2009 „Das Recht gilt auch im Netz Das Internet ist längst kein rechtsfreier Raum mehr.“ Das Internet war noch nie ein Raum oder rechtsfrei!
Märkische Allgemeine 10.06.09 „Und zweitens wirkt die Erklärung, das Netz sei kein rechtsfreier Raum, vor diesem Hintergrund plötzlich ziemlich hohl.“ Das wirkt immer hohl. Alleine schon weil das Internet kein RAUM IST, HERRGOTTNOCHMAL!

Ich erspare es mir hier weiteres zusammenzutragen. Nur so viel: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ findet sich 19.300 Mal bei Google. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ findet sich nur noch etwas über 300 mal.
Als Statement ist der Satz also beliebter als als Forderung. Trotzdem macht es ihn nicht richtiger. Jeder, der ihn ausspricht um als jemand zu erscheinen, der sich mit dem Internet auskennt, erreicht komplett das Gegenteil.

Ich will übrigens diesen Satz nicht mehr hören, und zwar in keiner Form. Wenn ich ihn das nächste Mal höre, dann schreie ich!

Jun
19
2009
4

Wer Wind säht, wird Getwitter ernten…

Wenige Minuten nach der Abstimmung über das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs von Kinderporno… ach, Scheiß drauf! …über das Zensursulagesetz fing es an plötzlich nur noch so Twittermeldungen zu hageln. Deren Tenor ist einstimmig, und kann mit „Um Gottes Willen, die Säcke, was denken die sich?!“ zusammengefasst werden.
Teilweise hunderte Tweets von enttäuschten, befremdeten und verstörten Menschen prasselten auf einen zum Suchbegriff #zensursula ein, so viele, dass man die meisten gar nicht lesen konnte, so schnell kamen wieder neue.

Ist das wirklich der Beginn einer großen politischen Bewegung? Und wenn ja, wird das helfen? Ich hoffe darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz nicht nur zusammenstutzt, sondern es komplett wieder abschafft. Unglaublich waren die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag. Nicht nur, dass alle Federfüher des Gesetzes fehlten, und ihre Fraktionen die Drecksarbeit der Abstimmung machen ließen, nein die Union und Dörmann von der SPD entblödeten sich nicht einmal wieder die gleichen fadenscheinigen Argumente für die Sperren herunterzubeten, die schon mehrfach widerlegt wurden.

Es gäbe doch rechtstaatliche Kontrolle, hieß es da. Es soll doch ein Gremium geben, dass jederzeit die Liste einsehen und prüfen könne. Ein Gremium, klar. Ein Gremium das aus 5 Leuten besteht, die einmal alle Viertel Jahr die Liste prüfen müssen. Und zwar stichprobenartig. Da Herr Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundestages schon keine Lust dazu hat, das Gremium zu leiten, kann man sich vorstellen, wie oft die Gremiumsmitglieder da reinsehen werden. Einmal pro Vierteljahr nämlich. Und für eine Stichprobe… reicht da nicht wenn man eine Seite, die auf der Liste steht kontrolliert? Ist das rechtstaatliche Kontrolle, die einer westlichen Demokratie würdig ist?

Und wie gesagt: Zypries, zu Guttenberg, Zensursula, Schäuble… sie alle waren nicht anwesend, und sie alle haben nicht für das abgestimmt, was sie verbockt haben.
Statt dessen haben sich reihenweise Abgeordnete aus der Opposition enthalten.

Wie soll man da bitte nicht politikerverdrossen sein? Man fragt sich ernsthaft, was in diesen Leuten vorgeht.
Nur so viel: Die Union führt zusammen mit der Bildzeitung die SPD an der Nase herum, und die SPD entpuppt sich bei all dem als genauso beratungsresistent wie unsere Ursel. Gewinnt man so die Bundestagswahl?
Nicht mit meiner Stimme, soviel ist sicher.

Noch nichtmal mit der Erststimme.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
18
2009
0

Nach einem Dammbruch geht alles sehr schnell…

Wie uns Herr Strobl eindrucksvoll beweist: Auch Killerspiele sperren die Zweite. Soviel zur „Einzelmeinung“.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
18
2009
0

Die Mutter der Zensur

Frau Ursula von der Leyen, Familienministerin und besser bekannt unter dem Namen „Zensursula“ stand vor der Abstimmung über ihr „Zugangserschwerungsgesetz“ für Fragen nicht zur Verfügung.
Sie war nämlich gar nicht anwesend. Angenommen sie glaubt tatsächlich, dass ihr Gesetz Kindern hilft, und angenommen Kindern zu helfen ist tatsächlich ihr oberstes Ziel, angenommen sie setzt sich wirklich mit Haut und Haaren dafür ein.

Warum ist sie dann nicht dabei, wenn für das Gesetz abgestimmt wird?

Viele fanden sie gut, als sie ihr Amt antrat. Von Kinderkrippen war die Rede, und davon wie „sozialdemokratisch“ sie doch sei, dass sie nicht nur die CDU verärgere, sondern auch die SPD beschäme.
Die Mutter der Nation hat man sie schon genannt.
Inge Meysel, die diesen Titel lange Jahre innehatte, würd im Grabe rotieren, wenn sie wüsste, dass sie somit in die Nähe der momentanen Familienministerin gerückt wird. Ursula von der Leyen ist nicht die Mutter der Nation. Sie ist die Mutter der Zensur.

Ich hoffe, dass das Gesetz möglichst bald wieder verschwindet, ich ahne aber, dass das nicht das letzte war, was an repressiver und unfreiheitlicher Politik auf uns zu kam.

Ich habe grad bei Heise gelesen, dass die große Koalition nun „die Behandlung und Prävention von Onlinesucht“ erforschen will. Das klingt ja erst einmal gut.
In Anbetracht der heutigen Ereignisse beginnt man sich zu fragen, ob das nicht der Anfang einer Strategie der Machterhaltungskoalition sein könnte, um netzaffine Kritiker als „Süchtige“ einsperren zu können. Wäre nicht das erste Mal, dass unbequeme Geister in der Klappse landen.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
18
2009
1

Großartiger Erfolg von Frau von der Leyen in der Springerpresse

Dass die Bild sowas schreibt, gut, da wundert man sich nicht sehr. Dass Zensursula nun noch eine Umfrage gestartet hat, wie toll die Leute die Internetzensur finden, und dass diese wieder besagt, dass bummelig 90% der Deutschen sie gut finden, ist auch nicht weiter verwunderlich.
Was die Welt sich aber nun für eine journalistische Großtat geleistet hat, wäre ein klarer Fall für Bildblog(für alle).

In der Welt ist unter anderem zu lesen, dass Union und SPD Andeutungen gemacht hätten, wie man die Sperren ausweiten könne. Soviel ist richtig. Dass als einziger konrekter Vorschlag für die Ausweitung jedoch das Wiefelspützzitat mit den „extremistischen und verfassungsfeindlichen“ Inhalten herhalten muss, ist ein wenig seltsam.
Nun ist es nicht nur so, dass scheinbar jeder Hans und Franz von der Union die Ausweitung der Netzsperren für andere Inhalte gefordert hat, sondern das besagte Zitat von Herrn Wiefelspütz selbiger am Folgetag schon dementiert, und für bloßen Unsinn erklärt hatte.
Es liegt mir generell zwar fern die obskuren Ansichten eines Dieter Wiefelspütz zu verteidigen, aber hier sehe auch ich, dass man ihm übel mitspielt.

EDIT: Warum steht der Weltartikel nun eigentlich auch Wort für Wort in den Onlineangeboten von Stern, Zeit, SZ-Online, WZ und noch einigen Zeitungen mehr? Sehr oft ist dort sogar das gleiche Symbolbild zu erkennen? Ist das wirklich ein Artikel oder eine Verlautbarung der Bundesregierung?
Da lobt man sich ja förmlich das Handelsblatt Dammbruch im Internet (bei Handelsblatt.com am 17.06.2009 veröffentlicht)„>, das ein wenig individueller berichtet. Doch auch hier das gleiche strunzendämliche Symbolfoto. Als wäre ernsthaft davon auszugehen, dass ein Pädophiler seine CDs mit „Kinderpornographie“ beschriften würde…

Forderungen nach Sperrungen von anderen Inhalten habe ich hier in diesem Blog schon ausführlich behandelt. Unter anderem wäre da das Sperren von „Killerspielen“ zu nennen – wie auch immer das funktionieren soll, oder die Freude der Union über die Netzsperren, wiel diese die Künstler und Kreativen schützen würden.
Aber wie Herr Bosbach bestätigte, waren das wohl alles verbale Entgleisungen, die bisher jedoch nicht dementiert wurden. „Erstmal“ wolle man sich auf die Sperrung von dokumentiertem Kindesmißbrauch beschränken, damit die Öffentlichkeit nicht in Panik gerät.

Die Diffamierung der Sperrengegner ist auch noch nicht abgeschlossen. Da wurden sie über Umwege bei zu Guttenberg in die Nähe von Pädokriminellen gerückt, bei der Kinderhilfe waren sie die gut organisierte Lobby einer Minderheit, bei der Zeit nannte man sie „Ideologen des Internets“, wir erinnern uns.
Auf Netzpolitik ist nun nachzulesen, dass wir Sperrengegner nun erst eine Jugendbewegung sind, und nun schreinbar Kriminelle, Anarchisten oder Kommunisten.

Jun
17
2009
0

CCS nein, Zensur ja.

Peter Harry hat dem CCS-Gesetz vorerst einen Riegel vorgeschoben, wie es scheint. Ich kann’s noch gar nicht glauben… Mal sehen, ob es morgen in der Zeitung steht…
Na ja… Trotzdem gilt: Wachsam bleiben! Wenn irgendwelche Ruhrgebietler kommen, und „den Rasen sprengen“ wollen, dann könnten sie seismische Sondierungssprengungen meinen. Also besser sagen: „Nein Danke, ich wässere meinen Rasen selbst!“, und sie eindeutig vom Grundstück schicken.

Die Internetzensur kommt trotzdem. Warum? Weil die blöde SPD scheinbar keinen Arsch in der Hose hat, und sich weder für Ablehnung noch Zustimmung so richtig entscheiden will. Ich kann es ja verstehen, dass die SPD es möglichst allen recht machen will, aber muss sie es auch der CDU recht machen? Ich meine die CDU wird sicherlich im Herbst nicht SPD wählen, oder?
Und warum wendet man sich von Seiten der SPD nicht einfach prominent mit den ganzen Fakten zu den Sperren und den Vorwürfen an Zensursula an die Medien? Ich meine der Münte, der kann das doch sicher im Fernsehen sagen, ohne dass Ursel ihn reflexartig als „teilweise schwer Pädokriminellen“ tituliert?!

Denkt die SPD der Durchschnittswähler ist zu doof den Sachverhalt zu verstehen? Oder ist die SPD selbst zu doof den Sachverhalt zu verstehen?

Aber warten wir es mal ab. Nachdem Peter Harry schon die CCS-Pläne der CDU durchkreuzt hat, vielleicht verhindert Schäuble dann die Zensur? Wer weiß. Vielleicht regnet es morgen auch Kaninchen…

Written by Heiko C. in: Friesisches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
16
2009
1

Mal so und gleichzeitig so. Akt VIII

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?

Die Quittung gibt’s bei den Wahlen. Auch für die SPD. Hätten sie die Zensur des Internets verhindert, hätte ich ihnen vielleicht sogar die Erststimme gegeben.

Jun
16
2009
0

Der DAU-SuperGAU

Ein GAU ist ein „größter anzunehmender Unfall“ und ein DAU ist ein „dümmster anzunehmender User“. Ein Supergau ist ein „größter anzunehmender Unfall“ bloss noch ganz dolle viel schlümmer.
Was wir zur Zeit in der großen Koalition in Sachen Computer und Internetgesetzgebung erleben ist ein DAU-SuperGAU. Menschen, deren einziges Wissen vom Internet – wenn überhaupt – aus dem Konsum des Filmes „Wargames“ in den Achtzigern besteht, nehmen das Internet als eine diffuse Bedrohung wahr, und versuchen auf Deubel komm heraus Gesetze gegen das Internet zu beschließen. Da wird gesperrt, verboten und zensiert, da wird versucht Wikipediaeinträge zu optimieren, da wird das BKA ausgeschickt um offline Server zu beschlagnahmen, und dergleichen mehr. Das alles kann ich mir nur so erklären, dass die Gesetzgeber
1. jetzt erst begreifen, dass das Internet nichts vergisst, und man auch nicht wirklich legale Inhalte löschen kann. Selbst wenn sie dem Gesetzgeber unbequem sind
2. jetzt erst das Internet wahrnehmen, und was es schon seit 20 Jahren kann, und das Web 2.0 noch gar nicht wirklich verstehen.
Unbequem für diverse Politiker ist auch die Öffentlichkeit, die der lobbylose Wähler einfach und umfassend über das Internet herstellen kann. So kann ein Wähler auch Patzer und Fehler eines Politikers öffentlich machen, ohne dass solche Informationen wie in den Printmedien unterdrückt oder überspielt werden können.
Wenn ich über Politiker X. schreibe, der etwas blödes gesagt hat, und man mich abmahnt oder sonst irgendwie nötigt, den Bericht darüber offline zu nehmen, dann haben ihn im Idealfall schon zehn andere Leute abgeschrieben, die irgendwo anders sitzen, und mit mir nicht wirklich was zu tun haben. Das Internet ist nämlich dezentral, und kann daher auch schlecht, bzw. gar nicht zentral geregelt werden.
Es ist nur logisch, dass die Politik das Netz in die Obhut der bekannten Lobbies geben will, denn mit denen kennt sich die Politik ja aus. Wenn man die Lobbies auch nicht immer kontrollieren kann, so kann man mit ihnen doch handeln und Kompromisse schließen. Wenn es um private Nutzer des Internets geht, dann sind das Individuen, deren einzige Verbindung es sein kann, dass sie unabhängig voneinander über die Verfehlungen von Politiker X. berichten. Weil es Individuen sind, kann man die nur individuell zum Schweigen bringen, und das ist mühsam, ineffektiv und dauert lange.
Oberflächlich begrüßen die Politiker die Informationsfreiheit im Netz, und nennen diese eine Bereicherung für die Demokratie – was sie de facto auch ist – aber, dass sie es auch wirklich so meinen, halte ich für unwahrscheinlich.
Mit den vielen Patzern, Fehlern, falschen Statistiken, Wahrheitsanpassungen, offen einsehbaren Expertenmeinungen, die in der letzten Zeit publik im Netz geworden sind, scheinen zumindest die Spitzenpolitiker eiskalt erwischt worden zu sein.

Aber heute reichen halt eben nicht mehr Bild und Bams um zu regieren. Und das ist auch gut so.
Man fragt sich ja förmlich, was alles vor dem Internet schon unter den Teppich gekehrt wurde, und bis heute nicht herauskam. In so fern ist der Dau-SuperGau zu begrüßen. Man stelle sich vor das Schäuble, von der Leyen und Konsorten 1337-H4X0RZ wären, die alles im Netz schnell verschwinden lassen könnten. Und das ist gar nicht weit hergeholt, denn verbal können Politiker Dinge die ihnen unbequem sind, heutzutage recht schnell mit hohlen aber gutklingenden Phrasen umschiffen. Das ist aber auch eine Medienkompetenz, die sich in 60 Jahren Fernsehen erst langsam entwickelt hat. Bis alle Politiker Hackerkönige sind, haben wir wohl noch ein wenig Zeit.

Ein hoch auf den Dau-SuperGau!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jun
15
2009
2

Kurz verlinkt: Sicherheit statt Freiheit

Ein netter Artikel auf Telepolis über Zensur und Freiheit und dergleichen mehr:Klick!

Dieser Link führt zu keinem Vampirspiel!

Jun
15
2009
0

EA: Es geht doch!

Kaum bringt EA „die Sims 3“ ohne nervige Schnüffel-DRM-Software, und ohne limitierte Installationen heraus, hat EA auch wieder einen Rekordverkaufsstart.
Wie ich schon schrieb: Was ehrliche Kunden zu Raubkopierern macht, ist ein rigider Kopierschutz, der den ehrlichen Kunden zu sehr einschränkt. Bei Spore (auch von EA) musste ich ja selbst erleben, wie umständlich es ist, mit diesem dämlichen DRM. Schön wäre es, wenn die Spieleindustrie, wie schon die Musikindustrie endlich einsieht, dass DRM Kundenbeleidigung im großen Stil ist.

Written by Heiko C. in: Psychologisches,Technisches | Schlagwörter: , ,

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Jun
19
2009
7

Liebe Politiker und Journalisten: DENKT EUCH MAL NEN NEUEN SPRUCH AUS!

Wenn man alleine bei Abgeordnetenwatch sucht, findet man heraus, dass alle folgenden Politiker etwas gemeinsam haben:

1. Sebastian Hartmann (SPD) zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
25.05.2009

2. Philipp Mißfelder (CDU) zum Thema Kultur
18.02.2009

3. Hans Josef Fell (GRÜNE) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.05.2009

4. Dorothee Bär (CSU) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.04.2009

5. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2009

6. Wolfgang Wieland (GRÜNE) zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009

7. Dr. Hermann Otto Solms (FDP) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.05.2009

8. Josip Juratovic (SPD) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.05.2009

9. Ruprecht Polenz (CDU) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.05.2009

10. Waltraud Lehn (SPD) zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009

Alle obigen haben nämlich in irgendeiner Form vom „Internet als (nicht) rechtsfreiem Raum“ gesprochen. All denen sei nochmal gesagt, dass das Internet gar kein Raum ist. Und rechtsfrei ist er schon gar nicht. Wie ginge das auch? Ich bin ja nicht plötzlich im Ausland, wenn ich surfe. Also alle Mal 5€ in die „dämliche Phrasenkasse“ bitte.

Dann in den Onlineportalen der Zeitungen:
Kölner Stadt-Anzeiger 18.06.2009
netzzeitung, 19.06.09 „Bislang ist das Internet ein erstaunlich rechtsfreier Raum.“ So ein Unsinn!
Fokus 18.06.2009 „Das Recht gilt auch im Netz Das Internet ist längst kein rechtsfreier Raum mehr.“ Das Internet war noch nie ein Raum oder rechtsfrei!
Märkische Allgemeine 10.06.09 „Und zweitens wirkt die Erklärung, das Netz sei kein rechtsfreier Raum, vor diesem Hintergrund plötzlich ziemlich hohl.“ Das wirkt immer hohl. Alleine schon weil das Internet kein RAUM IST, HERRGOTTNOCHMAL!

Ich erspare es mir hier weiteres zusammenzutragen. Nur so viel: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ findet sich 19.300 Mal bei Google. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ findet sich nur noch etwas über 300 mal.
Als Statement ist der Satz also beliebter als als Forderung. Trotzdem macht es ihn nicht richtiger. Jeder, der ihn ausspricht um als jemand zu erscheinen, der sich mit dem Internet auskennt, erreicht komplett das Gegenteil.

Ich will übrigens diesen Satz nicht mehr hören, und zwar in keiner Form. Wenn ich ihn das nächste Mal höre, dann schreie ich!

Jun
19
2009
4

Wer Wind säht, wird Getwitter ernten…

Wenige Minuten nach der Abstimmung über das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs von Kinderporno… ach, Scheiß drauf! …über das Zensursulagesetz fing es an plötzlich nur noch so Twittermeldungen zu hageln. Deren Tenor ist einstimmig, und kann mit „Um Gottes Willen, die Säcke, was denken die sich?!“ zusammengefasst werden.
Teilweise hunderte Tweets von enttäuschten, befremdeten und verstörten Menschen prasselten auf einen zum Suchbegriff #zensursula ein, so viele, dass man die meisten gar nicht lesen konnte, so schnell kamen wieder neue.

Ist das wirklich der Beginn einer großen politischen Bewegung? Und wenn ja, wird das helfen? Ich hoffe darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz nicht nur zusammenstutzt, sondern es komplett wieder abschafft. Unglaublich waren die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag. Nicht nur, dass alle Federfüher des Gesetzes fehlten, und ihre Fraktionen die Drecksarbeit der Abstimmung machen ließen, nein die Union und Dörmann von der SPD entblödeten sich nicht einmal wieder die gleichen fadenscheinigen Argumente für die Sperren herunterzubeten, die schon mehrfach widerlegt wurden.

Es gäbe doch rechtstaatliche Kontrolle, hieß es da. Es soll doch ein Gremium geben, dass jederzeit die Liste einsehen und prüfen könne. Ein Gremium, klar. Ein Gremium das aus 5 Leuten besteht, die einmal alle Viertel Jahr die Liste prüfen müssen. Und zwar stichprobenartig. Da Herr Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundestages schon keine Lust dazu hat, das Gremium zu leiten, kann man sich vorstellen, wie oft die Gremiumsmitglieder da reinsehen werden. Einmal pro Vierteljahr nämlich. Und für eine Stichprobe… reicht da nicht wenn man eine Seite, die auf der Liste steht kontrolliert? Ist das rechtstaatliche Kontrolle, die einer westlichen Demokratie würdig ist?

Und wie gesagt: Zypries, zu Guttenberg, Zensursula, Schäuble… sie alle waren nicht anwesend, und sie alle haben nicht für das abgestimmt, was sie verbockt haben.
Statt dessen haben sich reihenweise Abgeordnete aus der Opposition enthalten.

Wie soll man da bitte nicht politikerverdrossen sein? Man fragt sich ernsthaft, was in diesen Leuten vorgeht.
Nur so viel: Die Union führt zusammen mit der Bildzeitung die SPD an der Nase herum, und die SPD entpuppt sich bei all dem als genauso beratungsresistent wie unsere Ursel. Gewinnt man so die Bundestagswahl?
Nicht mit meiner Stimme, soviel ist sicher.

Noch nichtmal mit der Erststimme.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
18
2009
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Nach einem Dammbruch geht alles sehr schnell…

Wie uns Herr Strobl eindrucksvoll beweist: Auch Killerspiele sperren die Zweite. Soviel zur „Einzelmeinung“.

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Jun
18
2009
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Die Mutter der Zensur

Frau Ursula von der Leyen, Familienministerin und besser bekannt unter dem Namen „Zensursula“ stand vor der Abstimmung über ihr „Zugangserschwerungsgesetz“ für Fragen nicht zur Verfügung.
Sie war nämlich gar nicht anwesend. Angenommen sie glaubt tatsächlich, dass ihr Gesetz Kindern hilft, und angenommen Kindern zu helfen ist tatsächlich ihr oberstes Ziel, angenommen sie setzt sich wirklich mit Haut und Haaren dafür ein.

Warum ist sie dann nicht dabei, wenn für das Gesetz abgestimmt wird?

Viele fanden sie gut, als sie ihr Amt antrat. Von Kinderkrippen war die Rede, und davon wie „sozialdemokratisch“ sie doch sei, dass sie nicht nur die CDU verärgere, sondern auch die SPD beschäme.
Die Mutter der Nation hat man sie schon genannt.
Inge Meysel, die diesen Titel lange Jahre innehatte, würd im Grabe rotieren, wenn sie wüsste, dass sie somit in die Nähe der momentanen Familienministerin gerückt wird. Ursula von der Leyen ist nicht die Mutter der Nation. Sie ist die Mutter der Zensur.

Ich hoffe, dass das Gesetz möglichst bald wieder verschwindet, ich ahne aber, dass das nicht das letzte war, was an repressiver und unfreiheitlicher Politik auf uns zu kam.

Ich habe grad bei Heise gelesen, dass die große Koalition nun „die Behandlung und Prävention von Onlinesucht“ erforschen will. Das klingt ja erst einmal gut.
In Anbetracht der heutigen Ereignisse beginnt man sich zu fragen, ob das nicht der Anfang einer Strategie der Machterhaltungskoalition sein könnte, um netzaffine Kritiker als „Süchtige“ einsperren zu können. Wäre nicht das erste Mal, dass unbequeme Geister in der Klappse landen.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
18
2009
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Großartiger Erfolg von Frau von der Leyen in der Springerpresse

Dass die Bild sowas schreibt, gut, da wundert man sich nicht sehr. Dass Zensursula nun noch eine Umfrage gestartet hat, wie toll die Leute die Internetzensur finden, und dass diese wieder besagt, dass bummelig 90% der Deutschen sie gut finden, ist auch nicht weiter verwunderlich.
Was die Welt sich aber nun für eine journalistische Großtat geleistet hat, wäre ein klarer Fall für Bildblog(für alle).

In der Welt ist unter anderem zu lesen, dass Union und SPD Andeutungen gemacht hätten, wie man die Sperren ausweiten könne. Soviel ist richtig. Dass als einziger konrekter Vorschlag für die Ausweitung jedoch das Wiefelspützzitat mit den „extremistischen und verfassungsfeindlichen“ Inhalten herhalten muss, ist ein wenig seltsam.
Nun ist es nicht nur so, dass scheinbar jeder Hans und Franz von der Union die Ausweitung der Netzsperren für andere Inhalte gefordert hat, sondern das besagte Zitat von Herrn Wiefelspütz selbiger am Folgetag schon dementiert, und für bloßen Unsinn erklärt hatte.
Es liegt mir generell zwar fern die obskuren Ansichten eines Dieter Wiefelspütz zu verteidigen, aber hier sehe auch ich, dass man ihm übel mitspielt.

EDIT: Warum steht der Weltartikel nun eigentlich auch Wort für Wort in den Onlineangeboten von Stern, Zeit, SZ-Online, WZ und noch einigen Zeitungen mehr? Sehr oft ist dort sogar das gleiche Symbolbild zu erkennen? Ist das wirklich ein Artikel oder eine Verlautbarung der Bundesregierung?
Da lobt man sich ja förmlich das Handelsblatt Dammbruch im Internet (bei Handelsblatt.com am 17.06.2009 veröffentlicht)„>, das ein wenig individueller berichtet. Doch auch hier das gleiche strunzendämliche Symbolfoto. Als wäre ernsthaft davon auszugehen, dass ein Pädophiler seine CDs mit „Kinderpornographie“ beschriften würde…

Forderungen nach Sperrungen von anderen Inhalten habe ich hier in diesem Blog schon ausführlich behandelt. Unter anderem wäre da das Sperren von „Killerspielen“ zu nennen – wie auch immer das funktionieren soll, oder die Freude der Union über die Netzsperren, wiel diese die Künstler und Kreativen schützen würden.
Aber wie Herr Bosbach bestätigte, waren das wohl alles verbale Entgleisungen, die bisher jedoch nicht dementiert wurden. „Erstmal“ wolle man sich auf die Sperrung von dokumentiertem Kindesmißbrauch beschränken, damit die Öffentlichkeit nicht in Panik gerät.

Die Diffamierung der Sperrengegner ist auch noch nicht abgeschlossen. Da wurden sie über Umwege bei zu Guttenberg in die Nähe von Pädokriminellen gerückt, bei der Kinderhilfe waren sie die gut organisierte Lobby einer Minderheit, bei der Zeit nannte man sie „Ideologen des Internets“, wir erinnern uns.
Auf Netzpolitik ist nun nachzulesen, dass wir Sperrengegner nun erst eine Jugendbewegung sind, und nun schreinbar Kriminelle, Anarchisten oder Kommunisten.

Jun
17
2009
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CCS nein, Zensur ja.

Peter Harry hat dem CCS-Gesetz vorerst einen Riegel vorgeschoben, wie es scheint. Ich kann’s noch gar nicht glauben… Mal sehen, ob es morgen in der Zeitung steht…
Na ja… Trotzdem gilt: Wachsam bleiben! Wenn irgendwelche Ruhrgebietler kommen, und „den Rasen sprengen“ wollen, dann könnten sie seismische Sondierungssprengungen meinen. Also besser sagen: „Nein Danke, ich wässere meinen Rasen selbst!“, und sie eindeutig vom Grundstück schicken.

Die Internetzensur kommt trotzdem. Warum? Weil die blöde SPD scheinbar keinen Arsch in der Hose hat, und sich weder für Ablehnung noch Zustimmung so richtig entscheiden will. Ich kann es ja verstehen, dass die SPD es möglichst allen recht machen will, aber muss sie es auch der CDU recht machen? Ich meine die CDU wird sicherlich im Herbst nicht SPD wählen, oder?
Und warum wendet man sich von Seiten der SPD nicht einfach prominent mit den ganzen Fakten zu den Sperren und den Vorwürfen an Zensursula an die Medien? Ich meine der Münte, der kann das doch sicher im Fernsehen sagen, ohne dass Ursel ihn reflexartig als „teilweise schwer Pädokriminellen“ tituliert?!

Denkt die SPD der Durchschnittswähler ist zu doof den Sachverhalt zu verstehen? Oder ist die SPD selbst zu doof den Sachverhalt zu verstehen?

Aber warten wir es mal ab. Nachdem Peter Harry schon die CCS-Pläne der CDU durchkreuzt hat, vielleicht verhindert Schäuble dann die Zensur? Wer weiß. Vielleicht regnet es morgen auch Kaninchen…

Written by Heiko C. in: Friesisches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
16
2009
1

Mal so und gleichzeitig so. Akt VIII

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?

Die Quittung gibt’s bei den Wahlen. Auch für die SPD. Hätten sie die Zensur des Internets verhindert, hätte ich ihnen vielleicht sogar die Erststimme gegeben.

Jun
16
2009
0

Der DAU-SuperGAU

Ein GAU ist ein „größter anzunehmender Unfall“ und ein DAU ist ein „dümmster anzunehmender User“. Ein Supergau ist ein „größter anzunehmender Unfall“ bloss noch ganz dolle viel schlümmer.
Was wir zur Zeit in der großen Koalition in Sachen Computer und Internetgesetzgebung erleben ist ein DAU-SuperGAU. Menschen, deren einziges Wissen vom Internet – wenn überhaupt – aus dem Konsum des Filmes „Wargames“ in den Achtzigern besteht, nehmen das Internet als eine diffuse Bedrohung wahr, und versuchen auf Deubel komm heraus Gesetze gegen das Internet zu beschließen. Da wird gesperrt, verboten und zensiert, da wird versucht Wikipediaeinträge zu optimieren, da wird das BKA ausgeschickt um offline Server zu beschlagnahmen, und dergleichen mehr. Das alles kann ich mir nur so erklären, dass die Gesetzgeber
1. jetzt erst begreifen, dass das Internet nichts vergisst, und man auch nicht wirklich legale Inhalte löschen kann. Selbst wenn sie dem Gesetzgeber unbequem sind
2. jetzt erst das Internet wahrnehmen, und was es schon seit 20 Jahren kann, und das Web 2.0 noch gar nicht wirklich verstehen.
Unbequem für diverse Politiker ist auch die Öffentlichkeit, die der lobbylose Wähler einfach und umfassend über das Internet herstellen kann. So kann ein Wähler auch Patzer und Fehler eines Politikers öffentlich machen, ohne dass solche Informationen wie in den Printmedien unterdrückt oder überspielt werden können.
Wenn ich über Politiker X. schreibe, der etwas blödes gesagt hat, und man mich abmahnt oder sonst irgendwie nötigt, den Bericht darüber offline zu nehmen, dann haben ihn im Idealfall schon zehn andere Leute abgeschrieben, die irgendwo anders sitzen, und mit mir nicht wirklich was zu tun haben. Das Internet ist nämlich dezentral, und kann daher auch schlecht, bzw. gar nicht zentral geregelt werden.
Es ist nur logisch, dass die Politik das Netz in die Obhut der bekannten Lobbies geben will, denn mit denen kennt sich die Politik ja aus. Wenn man die Lobbies auch nicht immer kontrollieren kann, so kann man mit ihnen doch handeln und Kompromisse schließen. Wenn es um private Nutzer des Internets geht, dann sind das Individuen, deren einzige Verbindung es sein kann, dass sie unabhängig voneinander über die Verfehlungen von Politiker X. berichten. Weil es Individuen sind, kann man die nur individuell zum Schweigen bringen, und das ist mühsam, ineffektiv und dauert lange.
Oberflächlich begrüßen die Politiker die Informationsfreiheit im Netz, und nennen diese eine Bereicherung für die Demokratie – was sie de facto auch ist – aber, dass sie es auch wirklich so meinen, halte ich für unwahrscheinlich.
Mit den vielen Patzern, Fehlern, falschen Statistiken, Wahrheitsanpassungen, offen einsehbaren Expertenmeinungen, die in der letzten Zeit publik im Netz geworden sind, scheinen zumindest die Spitzenpolitiker eiskalt erwischt worden zu sein.

Aber heute reichen halt eben nicht mehr Bild und Bams um zu regieren. Und das ist auch gut so.
Man fragt sich ja förmlich, was alles vor dem Internet schon unter den Teppich gekehrt wurde, und bis heute nicht herauskam. In so fern ist der Dau-SuperGau zu begrüßen. Man stelle sich vor das Schäuble, von der Leyen und Konsorten 1337-H4X0RZ wären, die alles im Netz schnell verschwinden lassen könnten. Und das ist gar nicht weit hergeholt, denn verbal können Politiker Dinge die ihnen unbequem sind, heutzutage recht schnell mit hohlen aber gutklingenden Phrasen umschiffen. Das ist aber auch eine Medienkompetenz, die sich in 60 Jahren Fernsehen erst langsam entwickelt hat. Bis alle Politiker Hackerkönige sind, haben wir wohl noch ein wenig Zeit.

Ein hoch auf den Dau-SuperGau!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jun
15
2009
2

Kurz verlinkt: Sicherheit statt Freiheit

Ein netter Artikel auf Telepolis über Zensur und Freiheit und dergleichen mehr:Klick!

Dieser Link führt zu keinem Vampirspiel!

Jun
15
2009
0

EA: Es geht doch!

Kaum bringt EA „die Sims 3“ ohne nervige Schnüffel-DRM-Software, und ohne limitierte Installationen heraus, hat EA auch wieder einen Rekordverkaufsstart.
Wie ich schon schrieb: Was ehrliche Kunden zu Raubkopierern macht, ist ein rigider Kopierschutz, der den ehrlichen Kunden zu sehr einschränkt. Bei Spore (auch von EA) musste ich ja selbst erleben, wie umständlich es ist, mit diesem dämlichen DRM. Schön wäre es, wenn die Spieleindustrie, wie schon die Musikindustrie endlich einsieht, dass DRM Kundenbeleidigung im großen Stil ist.

Written by Heiko C. in: Psychologisches,Technisches | Schlagwörter: , ,