Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


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Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jul
27
2009
0

Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , , ,
Jul
17
2009
4

Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

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Jul
14
2009
0

Zensur und die Wirtschaft ankurbeln! DIE Idee!

So, nun muss nur noch der Herr Köhler seinen Horst drunter setzen, und dann ist es amtlich: Das Deutschnetz wird zensiert! Naürlich eigentlich nur Seiten mit dokumentiertem Kindesmißbrauch, oder wie der Volksmund sagt „Kinderpornos“, doch wenn man sich anschaut was anderswo so passiert…

Großbritannien hat zum Beispiel auch schon mal Wikipedia auf der Sperrliste gehabt, China wollte Google sperren – was draus geworden ist, weiß ich nicht – und auch in Deutschland stehen eifrige Lobbyisten schon in den Startlöchern um Hassseiten, Killerspiele, Tauschbörsen, Magersuchtseiten, Selbstmordseiten, Gewaltseiten, Google Books und etliches Mehr auf die Sperrlisten zu setzen, und damit den Status Quo des durch politikhörige Journalisten verdummten Volkes zu erhalten.

Wenn man all solche Seiten weltweit zusammenzählt, kommt man vielleicht sogar auf 1000 Seiten pro Tag, die unsere Familienministerin in Zukunft ja neu auf die Sperrliste setzen will.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
12
2009
2

III. Rechtsfreier Raum der Woche

Nachdem ich alle Nominierungen noch einmal durchgegangen bin, entscheide ich unbestechlich, dass der rechtsfreie Raum der Woche mit großem Trara und noch größerem Abstand zu den Mitbewerbern an Heinrich Wefing geht.

Obwohl er schon nominiert war für seinen Export der Phrase nach Österreich, hat Wefing gezeigt, dass er auch dann nicht faul auf seinem Hintern sitzenbleibt, sondern eben gerade deshalb weitermacht. Er hat mit einem weiteren dadaistischen Artikel in der Zeit noch einen drauf gelegt. Außerdem hätte Wefing schon für seinen ersten Artikel „Was darf das Internet“ den RRW verdient gehabt, doch da gab es diesen noch nicht.

Heinrich Wefing bekommt den RRW diese Woche also wohlverdient.


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Applaus!!!

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Jun
26
2009
1

„Ich hau ein Loch in unser Internet…

…ich weiß es ist nicht gut. Scheiß drauf, solang es Spass macht!“

Ich wollte es ja erst nicht glauben, aber die Pläne der CDU in Sachen Netzpolitik scheinen darauf abzuzielen uns schlimmer als China zu machen. Der ganze Schwachsinn der letzten Tage ist ein Hinweis darauf, aber was ZDnet da im Wahlprogramm der CDU gefunden hat, setzt dem Fass die Krone auf. Wovon lebt das Internet? Von Verknüpfungen bzw. Links. Keine Verknüpfungen, kein Netz. Ist ja irgendwie logisch. Nun soll es jedoch nach Willen der CDU bald bezahlpflichtig werden Links zu setzen.

Irgendwie erinnert mich die Einstellung, die da in der CDU in Bezug auf neue Medien gepflegt wird, an die meiner seligen Oma. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sie damals immer gesagt hat, wenn ein neues technisches Gerät ins Haus kam – z. B. der erste Videorecorder – dass sie irgendwann noch mal einen Vorschlaghammer nimmt, und „das alles“ kurz und klein schlägt.
Bei meiner Oma verzeihlich, weil sie 1918 geboren wurde, und ihr erstes Jahrzehnt noch auf einem Bauernhof ohne elektrisch Licht und Telefon zubrachte. Allerdings hat meine Oma auch nie tatsächlich den Vorschlaghammer in die Hand genommen, und auf den Videorecorder eingeschlagen.

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Jun
24
2009
3

1984 – und warum das heute nicht mehr funktioniert

In George Orwells Roman 1984 wird ein beispielloser Überwachungsstaat geschildert, der wirklich jede Information kontrolliert. Das fängt mit der nahtlosen Zwei-Wege-Videoüberwachung aller Bürger an, und geht bis zu der Neuordnung und Simplifikation der Sprache, damit regimekritische Gedanken am Ende noch nicht einmal mehr gedacht werden können.

Neusprech haben unsere Politiker auch schon ganz gut drauf. Da wird aus verdachtsloser Überwachung der Onlineaktivitäten gerne mal die Vorrats- oder auch Massendatenspeicherung. Klingt ja auch gleich viel knackiger und harmloser. Aus Geheimzensur wird Zugangserschwerung und aus Unschuldigen werden „potentielle Gefährder“.

Auch die Presse haben unsere Volksvertreter ziemlich gut im Griff. Da ist dieser mit jenem bekannt oder verwandt, und kann schnell mal anrufen um einen Gefallen zu erbitten. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist einfach so.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
24
2009
3

Willkommen im Land, das Verrückte macht…

Da in unserem Lande hauptsächlich Juristen das Sagen haben, muss man sich auch nicht wundern, wenn diese sich dann als Lösung für jedes Problem einfach neue Gesetze ausdenken. Der letzte Freitag hat das eindrucksvoll gezeigt, und spätestens heute hätte ich gedacht, schon alles zu dem Thema hier geschrieben zu haben, was mich so bewegt, aber es kommt immer eben anders als man denkt.
Nachdem ich die Ankündigung aus dem geleakten Programm der CDU gelesen habe, in der Raubkopierern das Internet „gekappt“ werden soll, dachte ich, das müsse nun die häßliche Spitze des Eisberges sein.
Aber nein. Nun fordert irgendjemand von der CDU, von dem vorher noch nie wer gehört hat, dass Internetangebote künftig auch eine Jugendschutzkennzeichnung haben müssen. Wenn „Internetangebote“ etwas so greifbares wären wie beispielsweise DVDs, dann wäre das vielleicht sogar eine gute Idee. Sind sie aber nicht, in so fern ist auch die Idee irgendwie beknackt.
Ich kann zwar mein Blog hier nocheinmal durchschauen, und dann sagen, dass es ab… 12 Jahren wäre, oder so… Aber was soll das bringen? Vor allen Dingen: Wenn jeder seinen Kram selbst einschätzen muss, dann sehe ich schon eine ungeahnte Abmahn- und Klagewelle über das Land rollen, in denen geschäftstüchtige Anwälte einem nachweisen wollen, dass man seine „Angebote“ falsch gekennzeichnet hätte.
Eine Alternative bringt der CDUler auch gleich mit:

Jun
23
2009
0

Wenn andere von einer Brücke springen…

…dann tut die Bundesregierung es auch. Das hat der letzte Freitag eindrucksvoll gezeigt. Obwohl es mit den Internetsperren überall auf der Welt Probleme gibt, und besonders in peinlichen Beispielen von Ländern mit Internetsperren, wie etwa in Australien, schon von der Abschaffung geredet wird, hat die Bundesregierung beschlossen in Sachen Internetsperren hinterherzuspringen.

Nun, speziell unsere CDU/CSU hatte auch gar kein Problem mit dem Sprung. Mit fröhlichem Grinsen und einem Jauchzen springt die Union von der Brücke, ohne sich zu vergewissern, ob der Fluß überhaupt Wasser führt. Tut er nicht. Aber manche sind eben schmerz- und merkbefreit. Die SPD hat sich ein wenig geziert, als sie noch oben auf der Brücke stand. „Soll ich wirklich springen….? Sieht tief aus…!“, sagte sie ein wenig verlegen, und scharrte mit den Füßen. In der Zwischenzeit waren alle anderen angelaufen, um wenigstens die SPD noch vor dem Sprung zu bewahren, doch dann rief die Bildzeitung, die bereits unten im ausgetrockneten Flußbett stand: „Traust dich nicht! Traust dich nicht! Das erzähl ich weita!!!“ Und schon fasste sich die SPD ein Herz, und sprang auch.

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Jun
22
2009
1

Den Bock zum Gärtner machen

Wenn man in einem Wohnblock – nennen wir es einmal das Haus „Demokratie“ – den Kettenhund zum Hausmeister macht, muss man sich nicht mehr wundern, wenn der Postbote nicht mehr kommt.
Das BKA ist mißtrauisch. Chronisch. Gegenüber jedem. Und das ist ja im Prinzip auch gut so. Die Aufgaben der Polizei umfasst es eben auch vermeindliche Verbrechen zu ermitteln, Beweise zu sichern und die so gefundenen Verdächtigen der Strafverfolgung zuzuführen. Die mutmaßlichen Verbrecher dann im Eilverfahren täglich zu verurteien und selbst im Hinterhof der Polizeiwache zu bestrafen oder hinzurichten, diese Aufgaben gehören nicht zu denen einer Polizei in einem demokratischen Land wie unserem.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,

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