Impactsuspect » DAU-GAU
Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


Stop by ~forgottenxilusions on deviantART

Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jul
27
2009
0

Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , , ,
Jul
17
2009
4

Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

Nun haben ja viele der besonders viel frequentierten Blogger von Anfang an gegen diese drohende Internetzensur gekämpft, gebloggt und gewettert. Scheinbar allen voran Sascha Lobo, der mit seinem roten Irokesenschnitt sowas wie eine Ikone im Netz ist. Immerhin ist er der einzige Blogger, der regelmäßig im Fernsehen zu sehen ist, und daher offline wohl der bekannteste.

Dieser Sascha Lobo hat sogar – aus Protest über die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Zensursulagesetz – mit dem halben Onlinebeirat der SPD, in dem er Mitglied ist, seine Arbeit dort niedergelegt.
Stark oder? Na ja, wir werden sehen.

Wenig später macht dann nämlich genau dieser Sascha Lobo für Vodafone Werbung. Er spielt in einem Werbespot von denen mit, schaltet Werbung von denen auf seinem Blog und so fort.
Die Vodafonewerbung ist auch in anderen Blogs aufgetaucht.

Irgendwie seltsam, oder? Sascha Lobo erklärt das Ganze in einem Selbstinterview auf seiner Seite so:

Sascha Lobo:
Ein anderer Punkt der Kritik sind die Netzsperren und Vodafones Rolle dabei.

Sascha Lobo:
Ja. Ich glaube, ich selbst habe keine Gelegenheit ausgelassen, meine Position deutlich zu machen, ich halte die Sperren für falsch. Vodafone war hier anderer Auffassung. Das grundsätzliche Thema ist allerdings ein politisches – das auch politisch angegangen werden muss. Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, dass hier mit dem derzeitigen Gesetz auf einmal alles vorbei sei. Vielmehr ist Netzpolitik – Politik generell – ein ständiger, diskussionsintensiver Prozess. Ich werde mich weiter inhaltlich einbringen und freue mich deshalb, dass Vodafone mich nicht nur als Testimonial, sondern auch als strategischen Berater an Bord geholt hat. Abgesehen davon ist seit den ersten Schritten bezogen auf die Netzsperren eine ganze Menge passiert. Unter anderem ist vielen überhaupt erst klargeworden, wie wichtig der gesamten Netzgemeinschaft dieses Thema ist. Ich will mithelfen, dass in einem Dialog zwischen den Beteiligten dabei die richtigen Schlüsse gezogen werden. Verhärtete Fronten ganz ohne Gespräche verschlechtern mit Sicherheit alle Ergebnisse der Zukunft.

Einbringen will er sich also, diskutieren, Gespräche führen, damit alles besser wird. Ein hehres Ziel. Aber das Gesetz ist nun da, das Kind ist in den Brunnen gefallen, Vodafone kann nichts daran ändern, dass es Seiten sperren MUSS, und spielte trotz aller heutigen Weichspülerei eine nicht unerhebliche Rolle bei der Einführung der Zensurinfrastruktur im Deutschen Netz.
Was sollen Gespräche mit Vodafone jetzt noch bringen?

Und wie erfolgreich Lobos Versuch ist, die Fronten von einer Verhärtung abzuhalten, kann man auf dem Vodafoneblog nachlesen:

Um langfristig zu dem Thema eine sachliche Debatte zu führen, ist es aus unserer Sicht wichtig, den Extremfall Kinderpornographie aus der Diskussion um Internetsperren als erledigt ausklammern zu können.

Erledigt! Bumms, da war’s für Vodafone erledigt. Da ist die Diskussion ja gar nicht verhärtet. Nö. Die Sperren helfen nichts, sind leicht zu umgehen, warnen die Täter, sind verfassungsrechtlich höchst bedenklich, werden von allen IT-, Strafrechts- und Grundrechtsexperten einhellig als ganz dumme Idee abgelehnt, Vodafone war scheinbar von Anfang an dafür und will nun das Themengebiet „Kinderpornografie“ ausklammern, obwohl das doch der zentrale Punkt überhaupt ist, den sich unsere Familienministerin ausgesucht hat, um uns in Sachen Netzzensur noch vor der Bundestagswahl vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dass alle anderen Lobbyisten schon in den Startlöchern stehen, um in Zukunft JEDEN SCHEISS sperren zu dürfen, mit einer Infrastruktur, der Vodafone half den Weg zu ebnen, wie soll das denn bitte mit denen ausgerechnet diskutiert werden? Wenn’s doch für die erledigt ist? Und warum? Ihren Anteil haben die Leute bei Vodafone, die die betreffenden Entscheidungen getroffen haben nun doch schon geleistet?! Zurücknehmen können sie den nicht. SHIT IS ALREADY VERY MUCH HAPPENED, YOU CAN’T PRESS IT BACK AGAIN!

Und alle Sperrbefürworter wollen immer die Diskussion „versachlichen“. Sagen sie zumindest. Was sie machen spricht eine andere Sprache: Sie werfen mit falschen Zahlen um sich, benutzen Totschlagargumente und spielen Rechtsfreier-Raum-Bullshit-Bingo. Nebenbei wird dann mal Indien oder Kasachstan beleidigt. Is ja weit weg. Kann ja keiner nachprüfen, wenn man sich da was ausdenkt. Pustekuchen!
Verhärtet sind die Fronten schon. An einer Versachlichung der Debatte ist denen nicht gelegen. Dass man im Vorfeld einer Bundestagswahl nicht ständig Zensur vorgeworfen bekommen will versteh ich ja, aber warum fangen die dann nicht mal an ihre Zahlen zu prüfen? Die Diskussion wäre viel einfacher, wenn sie sachlich wäre. Dann wäre nämlich offensichtlich, dass die Sperren-Gegner recht haben.

Und im Lichte dieses ganzen Mollochs an unerfreulichen Dingen (Kraftausdruck nachträglich ersetzt), soll man es okay finden, wenn einer der Zensurgegner für eine Sperrenbefürworterfirma wirbt? Sascha Lobo scheint sich ja tatsächlich über die Aufregung darüber zu wundern. Sicher, Schnaps ist Schnaps, und Bier ist Bier. Und jeder muss sein Geld verdienen, ich hab ja leicht reden, ich bin ja Freizeitblogger.
Mit der Bannerwerbung mag man auch vielleicht noch leben können, aber sein Gesicht auf deren Plakate drucken lassen? In deren Werbespots rumlaufen?
Alle Achtung: Ich könnte das nicht. Aber ich kann auch sowieso nicht in der Werbung arbeiten. Vielleicht ist ja das eine zu können, die Voraussetzung für das andere.

Es geht aber auch anders. Wenn ich mich recht erinnere hat Blur mal ein Angebot der Royal Air Force abgelehnt. Die wollten „Song 2“ bei einer Präsentation für ein neues Kampfflugzeug spielen, und Blur dafür einen sechsstelligen Betrag zahlen.
Sie haben abgelehnt.

So einfach kann es sein.

P.S.: Um es nochmal klar zu sagen: Ich wünsche Sascha Lobo alles Gute. Nachvollziehen kann ich seine Entscheidung, zu einem Gesicht der Vodafonekampagne zu werden, jedoch nicht. Selbst nachdem ich sein Selbstinterview gelesen habe. Aber vermutlich weil ich die Perspektive eines Menschen, der in der Werbung arbeitet, so gar nicht verstehe.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
14
2009
0

Zensur und die Wirtschaft ankurbeln! DIE Idee!

So, nun muss nur noch der Herr Köhler seinen Horst drunter setzen, und dann ist es amtlich: Das Deutschnetz wird zensiert! Naürlich eigentlich nur Seiten mit dokumentiertem Kindesmißbrauch, oder wie der Volksmund sagt „Kinderpornos“, doch wenn man sich anschaut was anderswo so passiert…

Großbritannien hat zum Beispiel auch schon mal Wikipedia auf der Sperrliste gehabt, China wollte Google sperren – was draus geworden ist, weiß ich nicht – und auch in Deutschland stehen eifrige Lobbyisten schon in den Startlöchern um Hassseiten, Killerspiele, Tauschbörsen, Magersuchtseiten, Selbstmordseiten, Gewaltseiten, Google Books und etliches Mehr auf die Sperrlisten zu setzen, und damit den Status Quo des durch politikhörige Journalisten verdummten Volkes zu erhalten.

Wenn man all solche Seiten weltweit zusammenzählt, kommt man vielleicht sogar auf 1000 Seiten pro Tag, die unsere Familienministerin in Zukunft ja neu auf die Sperrliste setzen will.

Das Internet wird also in Zukunft – zumindest von Deutschland aus betrachtet – nur noch aus Stoppschildern bestehen. Alle gleich, alles ein wenig langweilig.

Meine Idee ist jetzt folgende: Warum soll ein Teil des Platzes eines Stoppschildes nicht dazu benutzt werden, um Anzeigen darauf zu schalten? Die vielen Tausend Stoppschilder, durch die man sich täglich klicken müsste wären nicht so langweilig, und vielleicht kurbelt so eine Aktion auch die krankende Wirtschaft in unserem Land an.
Rein farblich wären Anzeigen von Coca-Cola oder Vodafone denkbar. „Diese Zensur wird Ihnen präsentiert von: Coke! -the real thing!“, oder so. Man könnte auch ganz clever sein, und bei den Magersuchtseiten zum Beispiel dann Werbung für McDonalds schalten. Vielleicht geht die Betroffene dann was essen, anstatt sich online neue Wege zum Hungern zu suchen?! Das wären dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe!


McDonalds kills canines. by ~totallyunacceptable on deviantART

Oder warum leitet man die Leute nicht einfach auf ein Videoportal der CDU um, wo dann den ganzen Tag Wahlwerbespots laufen? Die Möglichkeiten scheinen schier unbegrenzt! Das daran noch keiner gedacht hat, wundert mich ehrlich!

Ach ja, Bundesregierung: Wenn ihr das wirklich macht, will ich Prozente!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
12
2009
2

III. Rechtsfreier Raum der Woche

Nachdem ich alle Nominierungen noch einmal durchgegangen bin, entscheide ich unbestechlich, dass der rechtsfreie Raum der Woche mit großem Trara und noch größerem Abstand zu den Mitbewerbern an Heinrich Wefing geht.

Obwohl er schon nominiert war für seinen Export der Phrase nach Österreich, hat Wefing gezeigt, dass er auch dann nicht faul auf seinem Hintern sitzenbleibt, sondern eben gerade deshalb weitermacht. Er hat mit einem weiteren dadaistischen Artikel in der Zeit noch einen drauf gelegt. Außerdem hätte Wefing schon für seinen ersten Artikel „Was darf das Internet“ den RRW verdient gehabt, doch da gab es diesen noch nicht.

Heinrich Wefing bekommt den RRW diese Woche also wohlverdient.


trophy by ~siousu on deviantART

Applaus!!!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: ,
Jun
26
2009
1

„Ich hau ein Loch in unser Internet…

…ich weiß es ist nicht gut. Scheiß drauf, solang es Spass macht!“

Ich wollte es ja erst nicht glauben, aber die Pläne der CDU in Sachen Netzpolitik scheinen darauf abzuzielen uns schlimmer als China zu machen. Der ganze Schwachsinn der letzten Tage ist ein Hinweis darauf, aber was ZDnet da im Wahlprogramm der CDU gefunden hat, setzt dem Fass die Krone auf. Wovon lebt das Internet? Von Verknüpfungen bzw. Links. Keine Verknüpfungen, kein Netz. Ist ja irgendwie logisch. Nun soll es jedoch nach Willen der CDU bald bezahlpflichtig werden Links zu setzen.

Irgendwie erinnert mich die Einstellung, die da in der CDU in Bezug auf neue Medien gepflegt wird, an die meiner seligen Oma. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sie damals immer gesagt hat, wenn ein neues technisches Gerät ins Haus kam – z. B. der erste Videorecorder – dass sie irgendwann noch mal einen Vorschlaghammer nimmt, und „das alles“ kurz und klein schlägt.
Bei meiner Oma verzeihlich, weil sie 1918 geboren wurde, und ihr erstes Jahrzehnt noch auf einem Bauernhof ohne elektrisch Licht und Telefon zubrachte. Allerdings hat meine Oma auch nie tatsächlich den Vorschlaghammer in die Hand genommen, und auf den Videorecorder eingeschlagen.

Was die CDU da vorschlägt, kommt in Bezug auf das Internet aber durchaus einer Bedrohung mit einem Vorschlaghammer gleich. Wie verletze ich denn Urheberechte, wenn ich auf z.B. Spiegelonline verlinke? Ich sorge doch im Gegenteil dafür, dass mehr Leute deren Artikel lesen, die Werbebanner sehen und co KG. Da müsste der Spiegel ja doch eigentlich mir Provision zahlen, wenn wir schon so anfangen!
Macht ruhig so weiter CDU, zieht euch und mit euch Deutschland aus dem digitalen Zeitalter wieder zurück. Mir ist es bald egal. Mehr aufregen als in den letzten Tagen kann ich mich über das Thema sowieso nicht mehr. Vielleicht sollte ich nach Australien auswandern, die überlegen ja grade ob sie die Netzsperren nicht wieder einmotten, weil da auch schon mal Youtubevideos und Zahnärzte gesperrt wurden.
Australien… Schön da…

Nachtrag: Nachdem ich das gelesen habe, doch lieber Neuseeland. Nicht dass ich WoW spiele, aber wenn es schon so losgeht…

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
24
2009
3

1984 – und warum das heute nicht mehr funktioniert

In George Orwells Roman 1984 wird ein beispielloser Überwachungsstaat geschildert, der wirklich jede Information kontrolliert. Das fängt mit der nahtlosen Zwei-Wege-Videoüberwachung aller Bürger an, und geht bis zu der Neuordnung und Simplifikation der Sprache, damit regimekritische Gedanken am Ende noch nicht einmal mehr gedacht werden können.

Neusprech haben unsere Politiker auch schon ganz gut drauf. Da wird aus verdachtsloser Überwachung der Onlineaktivitäten gerne mal die Vorrats- oder auch Massendatenspeicherung. Klingt ja auch gleich viel knackiger und harmloser. Aus Geheimzensur wird Zugangserschwerung und aus Unschuldigen werden „potentielle Gefährder“.

Auch die Presse haben unsere Volksvertreter ziemlich gut im Griff. Da ist dieser mit jenem bekannt oder verwandt, und kann schnell mal anrufen um einen Gefallen zu erbitten. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist einfach so.

Die rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung haben wir zwar noch nicht, aber allein daß in meinem 6000-Seelen-Heimatdorf, wo eigentlich nie irgendwas passiert, mindestens 4 Videokameras öffentliche Plätze überwachen, spricht Bände. Videokameras in Privaträumen, die alles an das Innenministerium senden haben wir zwar noch nicht, aber dafür gibt es die Onlinedurchsuchung. Ist ja so ähnlich.
Eine Sache, die wichtig ist um absolute Kontrolle über das Volk zu haben, wird hier aber nie möglich sein:
Das ändern der Vergangenheit, wie durch die Revision aller Printwerke in 1984.

Das geht mit dem Internet nicht mehr. Selbst wenn man versucht einen kritischen Inhalt wieder aus dem Netz zu entfernen, hat er sich dank Streisand-Effekt schon tausendfach vermehrt. Wenn der Inhalt interessant ist. Und wenn die Zensoren ihn nicht zuerst finden.

Ebenso ist alles im Internet eigentlich unlöschbar. Und wenn man ändern will – sagen wir zum Beispiel indem man seinen Wikipediaartikel ein wenig schönt – dann wird dies bemerkt, und die Änderung kann rückgängig gemacht werden.
Wenn man nicht das Internet komplett abschalten will, was den Banken wohl den Rest geben würde, und den Rest des Landes komplett ins Chaos stürzen würde, kann man höchstens dafür sorgen, dass keiner mehr auf das Internet zugreifen kann. Auch das wäre fatal, denn für viele ist das Internet jetzt schon Pflicht. Die Umsatzsteuer von Betrieben geht zum Beispiel jeden Monat über das Netz raus. Ein Internetzugang ist mittlerweile so obligatorisch wie ein Bankkonto.

Es besteht also Hoffnung. Auch wenn die momentanen Volksvertreter kaum einen Sinn in der Online-Lebensweise sehen, sind doch auch sie auf das Netz angewiesen. Wir werden also weiterhin das Netz haben. Irgendwann wird es jeder so nutzen wie wir, und dann spätestens haben sich die Politiker wie sie heute sind überlebt. Ich hoffe, dass die nächste Generation ehrlicher ist, aber mit den Recherchemöglichkeiten die das Netz bietet, wird ihr kaum etwas anderes übrig bleiben.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
24
2009
3

Willkommen im Land, das Verrückte macht…

Da in unserem Lande hauptsächlich Juristen das Sagen haben, muss man sich auch nicht wundern, wenn diese sich dann als Lösung für jedes Problem einfach neue Gesetze ausdenken. Der letzte Freitag hat das eindrucksvoll gezeigt, und spätestens heute hätte ich gedacht, schon alles zu dem Thema hier geschrieben zu haben, was mich so bewegt, aber es kommt immer eben anders als man denkt.
Nachdem ich die Ankündigung aus dem geleakten Programm der CDU gelesen habe, in der Raubkopierern das Internet „gekappt“ werden soll, dachte ich, das müsse nun die häßliche Spitze des Eisberges sein.
Aber nein. Nun fordert irgendjemand von der CDU, von dem vorher noch nie wer gehört hat, dass Internetangebote künftig auch eine Jugendschutzkennzeichnung haben müssen. Wenn „Internetangebote“ etwas so greifbares wären wie beispielsweise DVDs, dann wäre das vielleicht sogar eine gute Idee. Sind sie aber nicht, in so fern ist auch die Idee irgendwie beknackt.
Ich kann zwar mein Blog hier nocheinmal durchschauen, und dann sagen, dass es ab… 12 Jahren wäre, oder so… Aber was soll das bringen? Vor allen Dingen: Wenn jeder seinen Kram selbst einschätzen muss, dann sehe ich schon eine ungeahnte Abmahn- und Klagewelle über das Land rollen, in denen geschäftstüchtige Anwälte einem nachweisen wollen, dass man seine „Angebote“ falsch gekennzeichnet hätte.
Eine Alternative bringt der CDUler auch gleich mit:

«Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen», verlangte Laschet.

Man soll also, wenn man seinen Blog oder seine Firmenwebseite online stellen will, zu einer „unabhängigen Stelle“ gehen? Und wer bezahlt deren Gutachten? Zensursula persönlich? Wohl eher nicht. Die Kosten werden am Anbieter hängen bleiben. Aber mit Sicht auf die scheinbar umfassenden Zensurbestrebungen der CDU scheint dies nur logisch: Wenn jemand schon kritisch über die Regierung schreiben will, dann kann die Regierung das dann wenigstens auch wieder teuer machen. Freie Meinungsäußerung vor einem großen Publikum wie hier im Netz ist ja auch viel zu billig heutzutage. Da können sich ja sogar die dummen Bauern in Nordfriesland beschweren, wenn ihre Gegend mit Klimakiller zugemüllt werden soll, schon klar.

Halten wir mal fest, welche Möglichkeiten die CDU sich gerade schaffen will bzw. gerade schafft, die nachher missbraucht werden können, um kritische Stimmen aus dem Internet zum Schweigen zu bringen:

1. Internetsperren unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornographie – Das BKA kann im Prinzip alles sperren was es will, nur viermal im Jahr muss eine Stichprobe gemacht werden.
2. Onlinesucht mit Drogensucht gleichsetzen – Auf diesem Wege kann man Betreiber von politischen Blogs und Webseiten einfach so mir nichts dir nichts einweisen lassen.
3. Internetverbot für Raubkopierer – Auch das kann man auf alle anderen ausweiten. Man muss sich ja nur die entsprechenden digitalen Beweise fälschen, und schon bekommt man so jeden vom Netz.
4. Alterskennzeichnungspflicht für Webseiten – Die vermutlich das Betreiben von Internetangeboten insgesamt sehr teuer machen wird, und noch mehr Möglichkeiten bietet, das Netz zu sperren.

Und da soll man jetzt immer noch glauben, dass das alles Zufall ist? Langsam wird es echt gruselig, was die da so alles anstellen wollen.

Ach ja, bevor wieder dieses „Es gibt keine Alternative“ kommt: Die Eltern sollen ganz einfach auf ihre halslosen Ungeheuer besser aufpassen, dann wären plötzlich drei Viertel der heutigen Jugendschutzbestimmungen obsolet. Weder ist das Internet, noch die Regierung ein Babysitter. Was kommt als nächstes? Ein Nachtstillverbot für junge Mütter?

Jun
23
2009
0

Wenn andere von einer Brücke springen…

…dann tut die Bundesregierung es auch. Das hat der letzte Freitag eindrucksvoll gezeigt. Obwohl es mit den Internetsperren überall auf der Welt Probleme gibt, und besonders in peinlichen Beispielen von Ländern mit Internetsperren, wie etwa in Australien, schon von der Abschaffung geredet wird, hat die Bundesregierung beschlossen in Sachen Internetsperren hinterherzuspringen.

Nun, speziell unsere CDU/CSU hatte auch gar kein Problem mit dem Sprung. Mit fröhlichem Grinsen und einem Jauchzen springt die Union von der Brücke, ohne sich zu vergewissern, ob der Fluß überhaupt Wasser führt. Tut er nicht. Aber manche sind eben schmerz- und merkbefreit. Die SPD hat sich ein wenig geziert, als sie noch oben auf der Brücke stand. „Soll ich wirklich springen….? Sieht tief aus…!“, sagte sie ein wenig verlegen, und scharrte mit den Füßen. In der Zwischenzeit waren alle anderen angelaufen, um wenigstens die SPD noch vor dem Sprung zu bewahren, doch dann rief die Bildzeitung, die bereits unten im ausgetrockneten Flußbett stand: „Traust dich nicht! Traust dich nicht! Das erzähl ich weita!!!“ Und schon fasste sich die SPD ein Herz, und sprang auch.

Andere Volksparteien haben sich da auch schon den einen oder anderen Zahn ausgeschlagen. Aber unsere beiden waren natürlich von sowas nicht beeindruckt.
Jetzt liegen sie da. Die CDU ist schon immer etwas robuster gewesen, und hat lediglich Nasenbluten und eine Gehirnerschütterung, während die SPD mit gebrochenem Bein daliegt, und von der lachenden Bildzeitung verhöhnt wird.
So ist es seit Freitag, und dem Wochenende. Da stimmten Union und SPD nämlich für den Zensursula-Gesetzentwurf. Schon im Vorfeld flog der SPD ihre gesamte personelle Onlinekompetenz um die Ohren, und nun ist der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ plötzlich wieder überall zu finden.

Was macht die CDU, die die blöde Idee zu dem ganzen Scheiß hatte? Die Union rennt schon wieder mit vollem Karacho hoch zur Brücke um nocheinmal hinunter zu springen:

Das neue Wahlprogramm der CDU enthält eine 3 Strikes Regelung für Raubkopierer, ähnlich wie die, die in Frankreich gerade im starken Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein.

Prost Mahlzeit! Holt doch mal Boris Becker, damit er der Union das Internet erklären kann!

Nehmen wir mal an, dass es wieder eine große Koalition gibt: Ob die SPD sich mit ihrem gebrochenen Bein wohl noch einmal auf die Brücke schleppt?

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches,Psychologisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
22
2009
1

Den Bock zum Gärtner machen

Wenn man in einem Wohnblock – nennen wir es einmal das Haus „Demokratie“ – den Kettenhund zum Hausmeister macht, muss man sich nicht mehr wundern, wenn der Postbote nicht mehr kommt.
Das BKA ist mißtrauisch. Chronisch. Gegenüber jedem. Und das ist ja im Prinzip auch gut so. Die Aufgaben der Polizei umfasst es eben auch vermeindliche Verbrechen zu ermitteln, Beweise zu sichern und die so gefundenen Verdächtigen der Strafverfolgung zuzuführen. Die mutmaßlichen Verbrecher dann im Eilverfahren täglich zu verurteien und selbst im Hinterhof der Polizeiwache zu bestrafen oder hinzurichten, diese Aufgaben gehören nicht zu denen einer Polizei in einem demokratischen Land wie unserem.

Mit dem nur wenige Tage alten Super-Zensursula-Spezial-Wasserdicht-Gesetz, weist man dem BKA jedoch genau diese Aufgaben zu. Da werden Webseiten gesperrt, weil sie verdächtig wirken. Ein Richterurteil soll dafür nicht erforderlich sein.
Nun könnte man meinen: Es geht ja um Kinderpornos. Was kann da schon so schwer sein, zu entscheiden ob eine Webseite sowas anbietet oder nicht? Genau kann ich die Frage auch nicht beantworten, da ich mich in der Materie zum Glück nicht so auskenne.
Wenn aber der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sich nicht für kompetent hält in dieser Sache zu entscheiden, ahnt man, dass es nicht so leicht sein kann.

Auch die Polizei hat bisher nie geurteilt ob jemand einer Straftat schuldig ist, oder nicht. Sicher haben die Ermittler in einem Fall eine eigene Meinung, aber die ist eben kein Richterspruch.
Dass die Entscheidung was jetzt KiPo ist, und was nicht doch nicht so einfach ist, wie man vielleicht glauben mag, zeigt das Beispiel aus Großbrittanien, wo die Wikipediaseite zum Album „Virgin Killer“ der Band Scorpions auf der Liste der zu sperrenden Webseiten landete. Man kann das Cover des Albums für geschmacklos halten oder für Kunst, fakt ist jedoch, dass sich 30 Jahre lang niemand an dem Cover, auf dem ein nacktes Mädchen abgebildet ist, gestört hat, und die Scorpions laufen ja auch immer noch frei rum. Und das in aller Welt. Da kann man also nur davon ausgehen, dass ein Richter – vielleicht zähneknirschend – keinen Straftatbestand in dem Album gesehen hätte. Dass die Polizei erst einmal mißtrauisch war, als sie auf die Seite stieß, ist zu verzeihen: Es ist ja deren Job.

Die Frage ist auch, da Polizisten ja auch nur Menschen sind, wie schnell man einfach mal eine Seite auf die Liste setzt, weil sie einen persönlich stört – die Homepage der Ex z.B. – oder weil sie einen anderen Straftatbestand erfüllt, diesen aber eben nur in Deutschland.
Da brauchen wir garnicht bis zu den Naziseiten gehen, sondern nehmen wir einfach mal eine Webseite von irgendwo auf der Welt als Beispiel, die sich um das Thema Cannabiskonsum dreht. Ist hier verboten, schon klar. Wer da im Shop bestellt, und sich das nach hause liefen lässt, wird auch sicher Probleme bekommen. Aber kann das BKA einfach so entscheiden, die Seite zu sperren, obwohl es ja nicht illegal ist, die Seite nur zu betrachten?

Ab Freitag kann das BKA das. Ich habe früher schon von der wahrscheinlichen Ausweitung der Liste geschrieben, und wenn wir uns dazu noch ausmalen, wieviele Seiten dem BKA „verdächtig“ vorkommen könnten, und dann einfach gesperrt werden…
Das Kontrollgremium, sicher. Aber wenn am Tag – wie angekündigt – hunderte Webseiten auf der Schwarzen Liste landen, was können 5 Leute mit Richerbefähigung dann schon ausrichten, wenn sie wahrscheinlich sowieso keine Lust auf die Aufgabe haben, und sich nur mindestens eine Seite pro drei Monate anschauen müssen. Mehr verlangt das Gesetz nämlich nicht.

Selbst wenn auf diese Art und Weise die eine oder andere Seite wieder entsperrt wird, ein fader Beigeschmack bleibt. Wir reden hier auch von Rufschädigung: „Waaas? Deine Seite ist gesperrt? Du Pädokrimineller!!!“ Da ist es dann auch völlig egal, wenn man sich später als unschuldig und zu Unrecht gesperrt entpuppt. Erinnern wir uns an den Fall Andreas Türck. Der wurde von den Medien schon im Vorraus durch den Dreck gezogen, und seine Fernsehkarriere löste sich erst einmal in Luft auf. Dann stellte sich plötzlich heraus, dass er unschuldig war, und alle an der Schlammschlacht beteiligten Blätter und Sender versuchten sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Aber das alles sind nur nebensächliche Probleme mit dem Zugangserschwerungsgesetz. Wichtiger ist folgendes: Kinderschänder gehören hinter Gitter. Seiten mit Bildmaterial von dokumentiertem Kindesmißbrauch gehören konsequent gelöscht, die Anbieter gehören strafverfolgt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nur so getan als würde was unternommen, und die Täter werden durch das Stoppschild auch noch gewarnt. Das kanns doch irgendwie nicht sein, oder?

Die Union hält dieses Gesetz für sinnvoll, die SPD hat wieder „mit Bauchschmerzen“ und „unter Fraktionsdruck“ zugestimmt, während die sich enthaltenden Grünen auf ihr Gewissen berufen.
Wie kann man seinem Gewissen gefolgt sein, wenn man sich enthält? Ich versteh das nicht. Wenn die denken, dass das Gesetz sinnvoll ist – was es nicht ist – sollen sie verdammt noch eins mit „JA“ stimmen, und wenn nicht mit „NEIN“. Warum enthalten? Ich meine, nicht dass es einen Unterschied gemacht hätte, aber warum? Ich versteh das nicht.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,

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Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


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Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

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Jul
27
2009
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Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

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Jul
17
2009
4

Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

Nun haben ja viele der besonders viel frequentierten Blogger von Anfang an gegen diese drohende Internetzensur gekämpft, gebloggt und gewettert. Scheinbar allen voran Sascha Lobo, der mit seinem roten Irokesenschnitt sowas wie eine Ikone im Netz ist. Immerhin ist er der einzige Blogger, der regelmäßig im Fernsehen zu sehen ist, und daher offline wohl der bekannteste.

Dieser Sascha Lobo hat sogar – aus Protest über die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Zensursulagesetz – mit dem halben Onlinebeirat der SPD, in dem er Mitglied ist, seine Arbeit dort niedergelegt.
Stark oder? Na ja, wir werden sehen.

Wenig später macht dann nämlich genau dieser Sascha Lobo für Vodafone Werbung. Er spielt in einem Werbespot von denen mit, schaltet Werbung von denen auf seinem Blog und so fort.
Die Vodafonewerbung ist auch in anderen Blogs aufgetaucht.

Irgendwie seltsam, oder? Sascha Lobo erklärt das Ganze in einem Selbstinterview auf seiner Seite so:

Sascha Lobo:
Ein anderer Punkt der Kritik sind die Netzsperren und Vodafones Rolle dabei.

Sascha Lobo:
Ja. Ich glaube, ich selbst habe keine Gelegenheit ausgelassen, meine Position deutlich zu machen, ich halte die Sperren für falsch. Vodafone war hier anderer Auffassung. Das grundsätzliche Thema ist allerdings ein politisches – das auch politisch angegangen werden muss. Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, dass hier mit dem derzeitigen Gesetz auf einmal alles vorbei sei. Vielmehr ist Netzpolitik – Politik generell – ein ständiger, diskussionsintensiver Prozess. Ich werde mich weiter inhaltlich einbringen und freue mich deshalb, dass Vodafone mich nicht nur als Testimonial, sondern auch als strategischen Berater an Bord geholt hat. Abgesehen davon ist seit den ersten Schritten bezogen auf die Netzsperren eine ganze Menge passiert. Unter anderem ist vielen überhaupt erst klargeworden, wie wichtig der gesamten Netzgemeinschaft dieses Thema ist. Ich will mithelfen, dass in einem Dialog zwischen den Beteiligten dabei die richtigen Schlüsse gezogen werden. Verhärtete Fronten ganz ohne Gespräche verschlechtern mit Sicherheit alle Ergebnisse der Zukunft.

Einbringen will er sich also, diskutieren, Gespräche führen, damit alles besser wird. Ein hehres Ziel. Aber das Gesetz ist nun da, das Kind ist in den Brunnen gefallen, Vodafone kann nichts daran ändern, dass es Seiten sperren MUSS, und spielte trotz aller heutigen Weichspülerei eine nicht unerhebliche Rolle bei der Einführung der Zensurinfrastruktur im Deutschen Netz.
Was sollen Gespräche mit Vodafone jetzt noch bringen?

Und wie erfolgreich Lobos Versuch ist, die Fronten von einer Verhärtung abzuhalten, kann man auf dem Vodafoneblog nachlesen:

Um langfristig zu dem Thema eine sachliche Debatte zu führen, ist es aus unserer Sicht wichtig, den Extremfall Kinderpornographie aus der Diskussion um Internetsperren als erledigt ausklammern zu können.

Erledigt! Bumms, da war’s für Vodafone erledigt. Da ist die Diskussion ja gar nicht verhärtet. Nö. Die Sperren helfen nichts, sind leicht zu umgehen, warnen die Täter, sind verfassungsrechtlich höchst bedenklich, werden von allen IT-, Strafrechts- und Grundrechtsexperten einhellig als ganz dumme Idee abgelehnt, Vodafone war scheinbar von Anfang an dafür und will nun das Themengebiet „Kinderpornografie“ ausklammern, obwohl das doch der zentrale Punkt überhaupt ist, den sich unsere Familienministerin ausgesucht hat, um uns in Sachen Netzzensur noch vor der Bundestagswahl vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dass alle anderen Lobbyisten schon in den Startlöchern stehen, um in Zukunft JEDEN SCHEISS sperren zu dürfen, mit einer Infrastruktur, der Vodafone half den Weg zu ebnen, wie soll das denn bitte mit denen ausgerechnet diskutiert werden? Wenn’s doch für die erledigt ist? Und warum? Ihren Anteil haben die Leute bei Vodafone, die die betreffenden Entscheidungen getroffen haben nun doch schon geleistet?! Zurücknehmen können sie den nicht. SHIT IS ALREADY VERY MUCH HAPPENED, YOU CAN’T PRESS IT BACK AGAIN!

Und alle Sperrbefürworter wollen immer die Diskussion „versachlichen“. Sagen sie zumindest. Was sie machen spricht eine andere Sprache: Sie werfen mit falschen Zahlen um sich, benutzen Totschlagargumente und spielen Rechtsfreier-Raum-Bullshit-Bingo. Nebenbei wird dann mal Indien oder Kasachstan beleidigt. Is ja weit weg. Kann ja keiner nachprüfen, wenn man sich da was ausdenkt. Pustekuchen!
Verhärtet sind die Fronten schon. An einer Versachlichung der Debatte ist denen nicht gelegen. Dass man im Vorfeld einer Bundestagswahl nicht ständig Zensur vorgeworfen bekommen will versteh ich ja, aber warum fangen die dann nicht mal an ihre Zahlen zu prüfen? Die Diskussion wäre viel einfacher, wenn sie sachlich wäre. Dann wäre nämlich offensichtlich, dass die Sperren-Gegner recht haben.

Und im Lichte dieses ganzen Mollochs an unerfreulichen Dingen (Kraftausdruck nachträglich ersetzt), soll man es okay finden, wenn einer der Zensurgegner für eine Sperrenbefürworterfirma wirbt? Sascha Lobo scheint sich ja tatsächlich über die Aufregung darüber zu wundern. Sicher, Schnaps ist Schnaps, und Bier ist Bier. Und jeder muss sein Geld verdienen, ich hab ja leicht reden, ich bin ja Freizeitblogger.
Mit der Bannerwerbung mag man auch vielleicht noch leben können, aber sein Gesicht auf deren Plakate drucken lassen? In deren Werbespots rumlaufen?
Alle Achtung: Ich könnte das nicht. Aber ich kann auch sowieso nicht in der Werbung arbeiten. Vielleicht ist ja das eine zu können, die Voraussetzung für das andere.

Es geht aber auch anders. Wenn ich mich recht erinnere hat Blur mal ein Angebot der Royal Air Force abgelehnt. Die wollten „Song 2“ bei einer Präsentation für ein neues Kampfflugzeug spielen, und Blur dafür einen sechsstelligen Betrag zahlen.
Sie haben abgelehnt.

So einfach kann es sein.

P.S.: Um es nochmal klar zu sagen: Ich wünsche Sascha Lobo alles Gute. Nachvollziehen kann ich seine Entscheidung, zu einem Gesicht der Vodafonekampagne zu werden, jedoch nicht. Selbst nachdem ich sein Selbstinterview gelesen habe. Aber vermutlich weil ich die Perspektive eines Menschen, der in der Werbung arbeitet, so gar nicht verstehe.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
14
2009
0

Zensur und die Wirtschaft ankurbeln! DIE Idee!

So, nun muss nur noch der Herr Köhler seinen Horst drunter setzen, und dann ist es amtlich: Das Deutschnetz wird zensiert! Naürlich eigentlich nur Seiten mit dokumentiertem Kindesmißbrauch, oder wie der Volksmund sagt „Kinderpornos“, doch wenn man sich anschaut was anderswo so passiert…

Großbritannien hat zum Beispiel auch schon mal Wikipedia auf der Sperrliste gehabt, China wollte Google sperren – was draus geworden ist, weiß ich nicht – und auch in Deutschland stehen eifrige Lobbyisten schon in den Startlöchern um Hassseiten, Killerspiele, Tauschbörsen, Magersuchtseiten, Selbstmordseiten, Gewaltseiten, Google Books und etliches Mehr auf die Sperrlisten zu setzen, und damit den Status Quo des durch politikhörige Journalisten verdummten Volkes zu erhalten.

Wenn man all solche Seiten weltweit zusammenzählt, kommt man vielleicht sogar auf 1000 Seiten pro Tag, die unsere Familienministerin in Zukunft ja neu auf die Sperrliste setzen will.

Das Internet wird also in Zukunft – zumindest von Deutschland aus betrachtet – nur noch aus Stoppschildern bestehen. Alle gleich, alles ein wenig langweilig.

Meine Idee ist jetzt folgende: Warum soll ein Teil des Platzes eines Stoppschildes nicht dazu benutzt werden, um Anzeigen darauf zu schalten? Die vielen Tausend Stoppschilder, durch die man sich täglich klicken müsste wären nicht so langweilig, und vielleicht kurbelt so eine Aktion auch die krankende Wirtschaft in unserem Land an.
Rein farblich wären Anzeigen von Coca-Cola oder Vodafone denkbar. „Diese Zensur wird Ihnen präsentiert von: Coke! -the real thing!“, oder so. Man könnte auch ganz clever sein, und bei den Magersuchtseiten zum Beispiel dann Werbung für McDonalds schalten. Vielleicht geht die Betroffene dann was essen, anstatt sich online neue Wege zum Hungern zu suchen?! Das wären dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe!


McDonalds kills canines. by ~totallyunacceptable on deviantART

Oder warum leitet man die Leute nicht einfach auf ein Videoportal der CDU um, wo dann den ganzen Tag Wahlwerbespots laufen? Die Möglichkeiten scheinen schier unbegrenzt! Das daran noch keiner gedacht hat, wundert mich ehrlich!

Ach ja, Bundesregierung: Wenn ihr das wirklich macht, will ich Prozente!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
12
2009
2

III. Rechtsfreier Raum der Woche

Nachdem ich alle Nominierungen noch einmal durchgegangen bin, entscheide ich unbestechlich, dass der rechtsfreie Raum der Woche mit großem Trara und noch größerem Abstand zu den Mitbewerbern an Heinrich Wefing geht.

Obwohl er schon nominiert war für seinen Export der Phrase nach Österreich, hat Wefing gezeigt, dass er auch dann nicht faul auf seinem Hintern sitzenbleibt, sondern eben gerade deshalb weitermacht. Er hat mit einem weiteren dadaistischen Artikel in der Zeit noch einen drauf gelegt. Außerdem hätte Wefing schon für seinen ersten Artikel „Was darf das Internet“ den RRW verdient gehabt, doch da gab es diesen noch nicht.

Heinrich Wefing bekommt den RRW diese Woche also wohlverdient.


trophy by ~siousu on deviantART

Applaus!!!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: ,
Jun
26
2009
1

„Ich hau ein Loch in unser Internet…

…ich weiß es ist nicht gut. Scheiß drauf, solang es Spass macht!“

Ich wollte es ja erst nicht glauben, aber die Pläne der CDU in Sachen Netzpolitik scheinen darauf abzuzielen uns schlimmer als China zu machen. Der ganze Schwachsinn der letzten Tage ist ein Hinweis darauf, aber was ZDnet da im Wahlprogramm der CDU gefunden hat, setzt dem Fass die Krone auf. Wovon lebt das Internet? Von Verknüpfungen bzw. Links. Keine Verknüpfungen, kein Netz. Ist ja irgendwie logisch. Nun soll es jedoch nach Willen der CDU bald bezahlpflichtig werden Links zu setzen.

Irgendwie erinnert mich die Einstellung, die da in der CDU in Bezug auf neue Medien gepflegt wird, an die meiner seligen Oma. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sie damals immer gesagt hat, wenn ein neues technisches Gerät ins Haus kam – z. B. der erste Videorecorder – dass sie irgendwann noch mal einen Vorschlaghammer nimmt, und „das alles“ kurz und klein schlägt.
Bei meiner Oma verzeihlich, weil sie 1918 geboren wurde, und ihr erstes Jahrzehnt noch auf einem Bauernhof ohne elektrisch Licht und Telefon zubrachte. Allerdings hat meine Oma auch nie tatsächlich den Vorschlaghammer in die Hand genommen, und auf den Videorecorder eingeschlagen.

Was die CDU da vorschlägt, kommt in Bezug auf das Internet aber durchaus einer Bedrohung mit einem Vorschlaghammer gleich. Wie verletze ich denn Urheberechte, wenn ich auf z.B. Spiegelonline verlinke? Ich sorge doch im Gegenteil dafür, dass mehr Leute deren Artikel lesen, die Werbebanner sehen und co KG. Da müsste der Spiegel ja doch eigentlich mir Provision zahlen, wenn wir schon so anfangen!
Macht ruhig so weiter CDU, zieht euch und mit euch Deutschland aus dem digitalen Zeitalter wieder zurück. Mir ist es bald egal. Mehr aufregen als in den letzten Tagen kann ich mich über das Thema sowieso nicht mehr. Vielleicht sollte ich nach Australien auswandern, die überlegen ja grade ob sie die Netzsperren nicht wieder einmotten, weil da auch schon mal Youtubevideos und Zahnärzte gesperrt wurden.
Australien… Schön da…

Nachtrag: Nachdem ich das gelesen habe, doch lieber Neuseeland. Nicht dass ich WoW spiele, aber wenn es schon so losgeht…

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jun
24
2009
3

1984 – und warum das heute nicht mehr funktioniert

In George Orwells Roman 1984 wird ein beispielloser Überwachungsstaat geschildert, der wirklich jede Information kontrolliert. Das fängt mit der nahtlosen Zwei-Wege-Videoüberwachung aller Bürger an, und geht bis zu der Neuordnung und Simplifikation der Sprache, damit regimekritische Gedanken am Ende noch nicht einmal mehr gedacht werden können.

Neusprech haben unsere Politiker auch schon ganz gut drauf. Da wird aus verdachtsloser Überwachung der Onlineaktivitäten gerne mal die Vorrats- oder auch Massendatenspeicherung. Klingt ja auch gleich viel knackiger und harmloser. Aus Geheimzensur wird Zugangserschwerung und aus Unschuldigen werden „potentielle Gefährder“.

Auch die Presse haben unsere Volksvertreter ziemlich gut im Griff. Da ist dieser mit jenem bekannt oder verwandt, und kann schnell mal anrufen um einen Gefallen zu erbitten. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist einfach so.

Die rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung haben wir zwar noch nicht, aber allein daß in meinem 6000-Seelen-Heimatdorf, wo eigentlich nie irgendwas passiert, mindestens 4 Videokameras öffentliche Plätze überwachen, spricht Bände. Videokameras in Privaträumen, die alles an das Innenministerium senden haben wir zwar noch nicht, aber dafür gibt es die Onlinedurchsuchung. Ist ja so ähnlich.
Eine Sache, die wichtig ist um absolute Kontrolle über das Volk zu haben, wird hier aber nie möglich sein:
Das ändern der Vergangenheit, wie durch die Revision aller Printwerke in 1984.

Das geht mit dem Internet nicht mehr. Selbst wenn man versucht einen kritischen Inhalt wieder aus dem Netz zu entfernen, hat er sich dank Streisand-Effekt schon tausendfach vermehrt. Wenn der Inhalt interessant ist. Und wenn die Zensoren ihn nicht zuerst finden.

Ebenso ist alles im Internet eigentlich unlöschbar. Und wenn man ändern will – sagen wir zum Beispiel indem man seinen Wikipediaartikel ein wenig schönt – dann wird dies bemerkt, und die Änderung kann rückgängig gemacht werden.
Wenn man nicht das Internet komplett abschalten will, was den Banken wohl den Rest geben würde, und den Rest des Landes komplett ins Chaos stürzen würde, kann man höchstens dafür sorgen, dass keiner mehr auf das Internet zugreifen kann. Auch das wäre fatal, denn für viele ist das Internet jetzt schon Pflicht. Die Umsatzsteuer von Betrieben geht zum Beispiel jeden Monat über das Netz raus. Ein Internetzugang ist mittlerweile so obligatorisch wie ein Bankkonto.

Es besteht also Hoffnung. Auch wenn die momentanen Volksvertreter kaum einen Sinn in der Online-Lebensweise sehen, sind doch auch sie auf das Netz angewiesen. Wir werden also weiterhin das Netz haben. Irgendwann wird es jeder so nutzen wie wir, und dann spätestens haben sich die Politiker wie sie heute sind überlebt. Ich hoffe, dass die nächste Generation ehrlicher ist, aber mit den Recherchemöglichkeiten die das Netz bietet, wird ihr kaum etwas anderes übrig bleiben.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
24
2009
3

Willkommen im Land, das Verrückte macht…

Da in unserem Lande hauptsächlich Juristen das Sagen haben, muss man sich auch nicht wundern, wenn diese sich dann als Lösung für jedes Problem einfach neue Gesetze ausdenken. Der letzte Freitag hat das eindrucksvoll gezeigt, und spätestens heute hätte ich gedacht, schon alles zu dem Thema hier geschrieben zu haben, was mich so bewegt, aber es kommt immer eben anders als man denkt.
Nachdem ich die Ankündigung aus dem geleakten Programm der CDU gelesen habe, in der Raubkopierern das Internet „gekappt“ werden soll, dachte ich, das müsse nun die häßliche Spitze des Eisberges sein.
Aber nein. Nun fordert irgendjemand von der CDU, von dem vorher noch nie wer gehört hat, dass Internetangebote künftig auch eine Jugendschutzkennzeichnung haben müssen. Wenn „Internetangebote“ etwas so greifbares wären wie beispielsweise DVDs, dann wäre das vielleicht sogar eine gute Idee. Sind sie aber nicht, in so fern ist auch die Idee irgendwie beknackt.
Ich kann zwar mein Blog hier nocheinmal durchschauen, und dann sagen, dass es ab… 12 Jahren wäre, oder so… Aber was soll das bringen? Vor allen Dingen: Wenn jeder seinen Kram selbst einschätzen muss, dann sehe ich schon eine ungeahnte Abmahn- und Klagewelle über das Land rollen, in denen geschäftstüchtige Anwälte einem nachweisen wollen, dass man seine „Angebote“ falsch gekennzeichnet hätte.
Eine Alternative bringt der CDUler auch gleich mit:

«Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen», verlangte Laschet.

Man soll also, wenn man seinen Blog oder seine Firmenwebseite online stellen will, zu einer „unabhängigen Stelle“ gehen? Und wer bezahlt deren Gutachten? Zensursula persönlich? Wohl eher nicht. Die Kosten werden am Anbieter hängen bleiben. Aber mit Sicht auf die scheinbar umfassenden Zensurbestrebungen der CDU scheint dies nur logisch: Wenn jemand schon kritisch über die Regierung schreiben will, dann kann die Regierung das dann wenigstens auch wieder teuer machen. Freie Meinungsäußerung vor einem großen Publikum wie hier im Netz ist ja auch viel zu billig heutzutage. Da können sich ja sogar die dummen Bauern in Nordfriesland beschweren, wenn ihre Gegend mit Klimakiller zugemüllt werden soll, schon klar.

Halten wir mal fest, welche Möglichkeiten die CDU sich gerade schaffen will bzw. gerade schafft, die nachher missbraucht werden können, um kritische Stimmen aus dem Internet zum Schweigen zu bringen:

1. Internetsperren unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornographie – Das BKA kann im Prinzip alles sperren was es will, nur viermal im Jahr muss eine Stichprobe gemacht werden.
2. Onlinesucht mit Drogensucht gleichsetzen – Auf diesem Wege kann man Betreiber von politischen Blogs und Webseiten einfach so mir nichts dir nichts einweisen lassen.
3. Internetverbot für Raubkopierer – Auch das kann man auf alle anderen ausweiten. Man muss sich ja nur die entsprechenden digitalen Beweise fälschen, und schon bekommt man so jeden vom Netz.
4. Alterskennzeichnungspflicht für Webseiten – Die vermutlich das Betreiben von Internetangeboten insgesamt sehr teuer machen wird, und noch mehr Möglichkeiten bietet, das Netz zu sperren.

Und da soll man jetzt immer noch glauben, dass das alles Zufall ist? Langsam wird es echt gruselig, was die da so alles anstellen wollen.

Ach ja, bevor wieder dieses „Es gibt keine Alternative“ kommt: Die Eltern sollen ganz einfach auf ihre halslosen Ungeheuer besser aufpassen, dann wären plötzlich drei Viertel der heutigen Jugendschutzbestimmungen obsolet. Weder ist das Internet, noch die Regierung ein Babysitter. Was kommt als nächstes? Ein Nachtstillverbot für junge Mütter?

Jun
23
2009
0

Wenn andere von einer Brücke springen…

…dann tut die Bundesregierung es auch. Das hat der letzte Freitag eindrucksvoll gezeigt. Obwohl es mit den Internetsperren überall auf der Welt Probleme gibt, und besonders in peinlichen Beispielen von Ländern mit Internetsperren, wie etwa in Australien, schon von der Abschaffung geredet wird, hat die Bundesregierung beschlossen in Sachen Internetsperren hinterherzuspringen.

Nun, speziell unsere CDU/CSU hatte auch gar kein Problem mit dem Sprung. Mit fröhlichem Grinsen und einem Jauchzen springt die Union von der Brücke, ohne sich zu vergewissern, ob der Fluß überhaupt Wasser führt. Tut er nicht. Aber manche sind eben schmerz- und merkbefreit. Die SPD hat sich ein wenig geziert, als sie noch oben auf der Brücke stand. „Soll ich wirklich springen….? Sieht tief aus…!“, sagte sie ein wenig verlegen, und scharrte mit den Füßen. In der Zwischenzeit waren alle anderen angelaufen, um wenigstens die SPD noch vor dem Sprung zu bewahren, doch dann rief die Bildzeitung, die bereits unten im ausgetrockneten Flußbett stand: „Traust dich nicht! Traust dich nicht! Das erzähl ich weita!!!“ Und schon fasste sich die SPD ein Herz, und sprang auch.

Andere Volksparteien haben sich da auch schon den einen oder anderen Zahn ausgeschlagen. Aber unsere beiden waren natürlich von sowas nicht beeindruckt.
Jetzt liegen sie da. Die CDU ist schon immer etwas robuster gewesen, und hat lediglich Nasenbluten und eine Gehirnerschütterung, während die SPD mit gebrochenem Bein daliegt, und von der lachenden Bildzeitung verhöhnt wird.
So ist es seit Freitag, und dem Wochenende. Da stimmten Union und SPD nämlich für den Zensursula-Gesetzentwurf. Schon im Vorfeld flog der SPD ihre gesamte personelle Onlinekompetenz um die Ohren, und nun ist der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ plötzlich wieder überall zu finden.

Was macht die CDU, die die blöde Idee zu dem ganzen Scheiß hatte? Die Union rennt schon wieder mit vollem Karacho hoch zur Brücke um nocheinmal hinunter zu springen:

Das neue Wahlprogramm der CDU enthält eine 3 Strikes Regelung für Raubkopierer, ähnlich wie die, die in Frankreich gerade im starken Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein.

Prost Mahlzeit! Holt doch mal Boris Becker, damit er der Union das Internet erklären kann!

Nehmen wir mal an, dass es wieder eine große Koalition gibt: Ob die SPD sich mit ihrem gebrochenen Bein wohl noch einmal auf die Brücke schleppt?

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches,Psychologisches | Schlagwörter: , , , ,
Jun
22
2009
1

Den Bock zum Gärtner machen

Wenn man in einem Wohnblock – nennen wir es einmal das Haus „Demokratie“ – den Kettenhund zum Hausmeister macht, muss man sich nicht mehr wundern, wenn der Postbote nicht mehr kommt.
Das BKA ist mißtrauisch. Chronisch. Gegenüber jedem. Und das ist ja im Prinzip auch gut so. Die Aufgaben der Polizei umfasst es eben auch vermeindliche Verbrechen zu ermitteln, Beweise zu sichern und die so gefundenen Verdächtigen der Strafverfolgung zuzuführen. Die mutmaßlichen Verbrecher dann im Eilverfahren täglich zu verurteien und selbst im Hinterhof der Polizeiwache zu bestrafen oder hinzurichten, diese Aufgaben gehören nicht zu denen einer Polizei in einem demokratischen Land wie unserem.

Mit dem nur wenige Tage alten Super-Zensursula-Spezial-Wasserdicht-Gesetz, weist man dem BKA jedoch genau diese Aufgaben zu. Da werden Webseiten gesperrt, weil sie verdächtig wirken. Ein Richterurteil soll dafür nicht erforderlich sein.
Nun könnte man meinen: Es geht ja um Kinderpornos. Was kann da schon so schwer sein, zu entscheiden ob eine Webseite sowas anbietet oder nicht? Genau kann ich die Frage auch nicht beantworten, da ich mich in der Materie zum Glück nicht so auskenne.
Wenn aber der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sich nicht für kompetent hält in dieser Sache zu entscheiden, ahnt man, dass es nicht so leicht sein kann.

Auch die Polizei hat bisher nie geurteilt ob jemand einer Straftat schuldig ist, oder nicht. Sicher haben die Ermittler in einem Fall eine eigene Meinung, aber die ist eben kein Richterspruch.
Dass die Entscheidung was jetzt KiPo ist, und was nicht doch nicht so einfach ist, wie man vielleicht glauben mag, zeigt das Beispiel aus Großbrittanien, wo die Wikipediaseite zum Album „Virgin Killer“ der Band Scorpions auf der Liste der zu sperrenden Webseiten landete. Man kann das Cover des Albums für geschmacklos halten oder für Kunst, fakt ist jedoch, dass sich 30 Jahre lang niemand an dem Cover, auf dem ein nacktes Mädchen abgebildet ist, gestört hat, und die Scorpions laufen ja auch immer noch frei rum. Und das in aller Welt. Da kann man also nur davon ausgehen, dass ein Richter – vielleicht zähneknirschend – keinen Straftatbestand in dem Album gesehen hätte. Dass die Polizei erst einmal mißtrauisch war, als sie auf die Seite stieß, ist zu verzeihen: Es ist ja deren Job.

Die Frage ist auch, da Polizisten ja auch nur Menschen sind, wie schnell man einfach mal eine Seite auf die Liste setzt, weil sie einen persönlich stört – die Homepage der Ex z.B. – oder weil sie einen anderen Straftatbestand erfüllt, diesen aber eben nur in Deutschland.
Da brauchen wir garnicht bis zu den Naziseiten gehen, sondern nehmen wir einfach mal eine Webseite von irgendwo auf der Welt als Beispiel, die sich um das Thema Cannabiskonsum dreht. Ist hier verboten, schon klar. Wer da im Shop bestellt, und sich das nach hause liefen lässt, wird auch sicher Probleme bekommen. Aber kann das BKA einfach so entscheiden, die Seite zu sperren, obwohl es ja nicht illegal ist, die Seite nur zu betrachten?

Ab Freitag kann das BKA das. Ich habe früher schon von der wahrscheinlichen Ausweitung der Liste geschrieben, und wenn wir uns dazu noch ausmalen, wieviele Seiten dem BKA „verdächtig“ vorkommen könnten, und dann einfach gesperrt werden…
Das Kontrollgremium, sicher. Aber wenn am Tag – wie angekündigt – hunderte Webseiten auf der Schwarzen Liste landen, was können 5 Leute mit Richerbefähigung dann schon ausrichten, wenn sie wahrscheinlich sowieso keine Lust auf die Aufgabe haben, und sich nur mindestens eine Seite pro drei Monate anschauen müssen. Mehr verlangt das Gesetz nämlich nicht.

Selbst wenn auf diese Art und Weise die eine oder andere Seite wieder entsperrt wird, ein fader Beigeschmack bleibt. Wir reden hier auch von Rufschädigung: „Waaas? Deine Seite ist gesperrt? Du Pädokrimineller!!!“ Da ist es dann auch völlig egal, wenn man sich später als unschuldig und zu Unrecht gesperrt entpuppt. Erinnern wir uns an den Fall Andreas Türck. Der wurde von den Medien schon im Vorraus durch den Dreck gezogen, und seine Fernsehkarriere löste sich erst einmal in Luft auf. Dann stellte sich plötzlich heraus, dass er unschuldig war, und alle an der Schlammschlacht beteiligten Blätter und Sender versuchten sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Aber das alles sind nur nebensächliche Probleme mit dem Zugangserschwerungsgesetz. Wichtiger ist folgendes: Kinderschänder gehören hinter Gitter. Seiten mit Bildmaterial von dokumentiertem Kindesmißbrauch gehören konsequent gelöscht, die Anbieter gehören strafverfolgt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nur so getan als würde was unternommen, und die Täter werden durch das Stoppschild auch noch gewarnt. Das kanns doch irgendwie nicht sein, oder?

Die Union hält dieses Gesetz für sinnvoll, die SPD hat wieder „mit Bauchschmerzen“ und „unter Fraktionsdruck“ zugestimmt, während die sich enthaltenden Grünen auf ihr Gewissen berufen.
Wie kann man seinem Gewissen gefolgt sein, wenn man sich enthält? Ich versteh das nicht. Wenn die denken, dass das Gesetz sinnvoll ist – was es nicht ist – sollen sie verdammt noch eins mit „JA“ stimmen, und wenn nicht mit „NEIN“. Warum enthalten? Ich meine, nicht dass es einen Unterschied gemacht hätte, aber warum? Ich versteh das nicht.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,