Jun
03
2009
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Mal so, mal so. Wie’s einem grade so passt.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, als kapieren die da oben entweder gar nichts mehr, oder wollten mit aller Gewalt dem „kleinen Mann von der Strasse“ das Internet und die damit verbundene Kommunikations- und Informationsfreiheit wieder wegnehmen.

Zuerst verbietet man sogenannte „Hacker Tools“, was dazu führt, dass Sicherheitsexperten für Datensysteme ihren Job nicht mehr machen können. Und nun beschwert man sich über das „ach so unsichere“ Internet.

So berichtet Gulli, dass die Innenminister von Bund und Ländern nun noch mehr Sonderbefugnisse zum ausspähen unserer digitalen Post und Gewohnheiten fordern. Um die Computersicherheit in Großkonzernen zu erhöhen, und wirtschaftlichen Schaden von diesen abzuwehren. Als erstes fällt da auf, dass wieder mal Politik für Großkonzerne gemacht wird, und nicht für die Menschen. Dann fällt auf, dass man einfach nur den Hacker-Paragraphen wieder streichen müsste, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen. Dann fällt auf, dass alle immer nur neue und neue Sonderbefugnisse wollen, um unsere Bürgerrechte aufzuweichen.

Jun
01
2009
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Mai
31
2009
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Wolfgang Schäuble: Retter des Datenschutzes

Ich weiß, der Artikel ist schon ein klein wenig älter, aber ich denke in Anbetracht des Superwahljahrs, Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Zensurdebatten kann man ihn ruhig mal wieder rauskramen. Gefunden habe ich ihn, als ich auf der Seite des Innenministeriums nach „Datenschutz“ gesucht habe.

Im Internetauftritt des Innenministeriums steht dieser Artikel.

Es geht kurz um folgendes:

Für Peter Schaar ist der Staat eine Gefahr. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Das Ende der Privatsphäre“ und warnt vor dem Weg Deutschlands in eine Überwachungsgesellschaft. Schaar, der nicht nur Autor, sondern als Bundesdatenschutzbeauftragter selbst Staatsbediensteter ist, skizziert eine Bedrohung der Bürger durch eine ständige und maßlose Überwachung der wachsenden Datenflut in der Informationsgesellschaft.

Nun hat der Verlag Herrn Schäuble zu einer Diskussionsrunde geladen, um für ordendlich Zoff in Beverly Hills zu sorgen, wie man so sagt.
Dann aber statt dessen sowas:

Mai
31
2009
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Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,
Mai
20
2009
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Johannes Paul II. hat ja auch gerappt…

Argh! Was musste man sich in den letzten Tagen nicht für Schwachsinn anhören?! Painball-Verbot, Internetzensur, Umfrage-Angriff durch fundamentalreligiöse Lobbyorganisationen…

Und was muss ich heute lesen?
Benedikt XVI. ruft zur Missionierung des „digitalen Kontinents“ auf

Erst war das Netz ein Raum, dann wieder war es mit Printmedien vergleichbar und jetzt ist es plötzlich ein Kontinent… Was kommt als nächstes? Ich ahne schon zukünftige Kommentare wie „Das Internet wird keine chronische Krankheit bleiben!“ von irgendwelchen Hanseln aus der CDU. …oder aus der SPD. Frau Zypries weiß ja noch nicht mal was ein Browser ist. Ob sie wohl weiß mit welchem Betriebssystem ihr Computer läuft? Hm, na egal. Ich schweife ab.

In obig verlinktem Artikel jedenfalls, wird der Papst wie folgt zitiert:

Die neuen Techniken kommen dem Bedürfnis entgegen, miteinander in Kontakt zu treten; die Veränderungen seien bei den jungen Menschen der „digitalen Generation“ besonders deutlich, die „sich in einer digitalen Welt zu Hause fühlen“, während diese den Erwachsenen oft noch fremd erscheine.

Mai
20
2009
0
Mai
19
2009
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Internetnutzer in Deutschland eine Minderheit? Nicht wahlrelevant?

Nicht nur der Chef der deutschen Kinderhilfe scheint das zu glauben. Auch die CDU/CSU, wie es scheint.

Und wie sehen die Zahlen aus?
82 Millionen Einwohner.

Etwa 60 Millionen potentielle Wähler.

Etwas über 40 Millionen Internetuser. (Zahlen von 2006. Ich denke heute werden es eher mehr sein.)

Eine Minderheit?
Ich weiß nicht, aber die Wähler der CDU werden wohl noch erheblich weniger zahlreich sein. Immer diese Minderheitenparteien.

Mai
19
2009
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Mann-O-meter, und da soll man jetzt den Überblick behalten…

Frau Familienministerin Ursula von der Leyen will dem BKA die Vollmacht geben im Netz zu sperren, was das BKA sperren will, ohne das wer kontrollieren kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Ist zwar gut gemeint, gegen Kinderpornos und so, bloss bringts nichts. Immerhin kann man jetzt schon solche Seiten löschen lassen, da die so gut wie überall verboten sind, und man ja offenbar weiß, wo die sind. Also nur eine Luftnummer, die allerdings eine bedenkliche Zensurstruktur im Internet vorbereiten könnte. Vielleicht auch nur ein Wahlkampfmanöver.

F. Heine startet eine Onlinepetiton gegen diese geplante undurchsichtige Sperrung.

Sehr schnell unterschreiben sehr viele diese Petition gegen Sperrung, und die Politik will erstmal nicht wahr haben, dass sie sich eigentlich nun ernsthaft mit dem Thema beschäftigen muss.

Mai
15
2009
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Von den Internetsperren von der Frau von der Leyen von der Bundesregierung…

Hier ein paar interessante Links:

http://www.heise.de/newsticker/Kinderschuetzer-fuer-schaerfere-Internetsperren–/meldung/137908

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.gulli.com/news/internetsperren-tauss-greift-2009-05-14/

http://www.gulli.com/news/deutsche-kinderhilfe-motor-der-2009-05-15/

http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen?page=1

Zitat Spiegel.de:

Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen „Massenmarkt“ für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.

Der Hammer! Schäuble, Zypries, zu Guttenberg und Frau von der Leyen. Haben die irgendeine Ahnung? Von Computern? Von Grundrechten? Vom Grundgesetz? Und das mit den 10 Prozent der Bundesbürger… ist das ernst gemeint? Oder hat der Dadaismus in die Politik Einzug gehalten?

Und von Publikumsbeleidigung hab ich schon gehört, aber Wählerbeleidigung? Hilft das in Wahlkampfzeiten? Immerhin mal eine frische neue Idee.
Was kommt als nächstes? Organisiert die Union demnächst große öffentliche Grundgesetzverbrennungen?

Mai
11
2009
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Zum Thema zu Guttenberg zu sagen habe ich…

…folgendes…

Als sich abzeichnete, daß die CSU einen gewissen Zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister machen will, dachte ich zuerst: „Alle Achtung! Ausgerechnet die CSU besetzt so ein wichtiges Ministerium mit jemandem mit Migrationshintergrund!“
Dann stellte sich jedoch heraus, dass „Zu“ gar kein chinesischer Vorname, sondern der blaublütige Präfix des Nachnamens ist. Ein Adliger also. Und einer mit Geld. Nun, kann er ja nichts für, aber das passt schon eher zur CSU.
Von Zu Guttenberg hieß es, er sei jung und unverbraucht, ein Shooting Star und was nicht alles. Außerdem sei er für’s Wirtschaftsministerium wie geschaffen, weil er „auch schon mal Erfahrungen in der Privatwirtschaft gemacht“ habe. Unglaublich, dass es in der momentanen Finanzkrise schon reicht „auch mal was mit“ Wirtschaft zu tun gehabt zu haben, um zum Wirtschaftsminister einer führenden Industrienation zu werden. Aber na ja. Immerhin könnte man sich ja denken, dass Zu wenigstens rechnen kann, und weiß wie der kleine Mann oder der mittelständige Unternehmer so tickt.
Aber wie sehen seine „Erfahrungen“ denn aus? Medienberichten zufolge hieß es eine Zeit lang, er habe eine Firma geleitet, die Bau- und Dämmstoffe herstellt, das ist jedoch mittlerweile als Ente entlarvt worden. Wie sich herausgestellt hat, hat Zu Guttenberg nur drei Leute geleitet, die das Familienvermögen der Zu Guttenbergs verwaltet haben.
Besetzt also die CSU ein wichtiges Amt mit jemandem, der eigentlich keine Ahnung hat. Nicht weiter wild, das kennen wir ja schon. Nicht nur von der CSU übrigens. Was sich Herr Zu Guttenberg nun aber geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr:

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