Impactsuspect » Censilia
Mrz
31
2010
4

Nennen wir es Meinungsvielfalt…

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.

Auch Spiegel Online sieht die Errichtung einer paneuropäischen Netzzensurinfrastruktur eher kritisch. Die Gründe, „Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ (SpOn) kann man in einem Kommentar von Christian Stöcker nachlesen. Fix und fertig sogar mit den Widerlegungen der populistischen Argumente der Sperrwütigen.

Ganz anders wurde vorgestern im Focus noch schlicht und kritiklos nachgeplappert, was wahrscheinlich in der Pressemeldung stand. Erstaunlich, denn der Artikel heißt nicht „Netzsperren“ oder „Europäisches Zugangserschwerungsgesetz“ sondern entlarvend „Internetzensur – Löschen statt Sperren?“. Also doch Zensur, was? Offenbar kennt der Focus den Masterplan.
Die Argumente der Gegner einer Internetzensur werden jedoch nur in einem simplen Satz schwammig zusammengefasst, während Cecillia Malmström – die Initiatorin der geplanten EU-Richtlinie – über einen ganzen Absatz – scheinbar fast wörtlich – zitiert wird.
Liest man diesen Absatz, drängen sich einem ganz unvermeidlich starke Deja-Vu-Gefühle auf, weil man den ganzen Kram schon letztes Jahr von Frau von der Leyen gehört hat.
Im Focusartikel kommt auch wieder die umstrittene Deutsche Kinderhilfe (Zeit) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch überzogene Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts von sich reden machte, und einer der größten Fürsprecher des Zensursulagesetzes im letzten Jahr war.
Mit keinem Wort erwähnt wird in diesem zusammenfassenden Artikel die Online-Petition gegen das Zensursulagesetz, deren Anhörung – oder wie man das nennt – ja nun auch noch nicht so lange her ist. Weder eine Person noch eine Organisation, die diesem Gesetz kritisch gegenübersteht, wird im Focus beim Namen genannt, oder zitiert.
Wenn das nicht einseitige Berichterstattung – die fast schon an Geschichtsklitterung grenzt – ist, dann möchte ich nicht wissen was.

Gestern legt der Focus dann noch einmal nach, vermutlich um sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Diesmal hat man den entlarvenden Überschriftenfehler vom Vortag vielleicht entdeckt, und so heißt der Artikel, der dabei rausgekommen ist nicht „Justitzministerin gegen Internetzensur“ sondern „Justitzministerin will die Sperren stoppen“ (Focus).

Zuerst wird dort der Standpunkt der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschildert, deren Partei (FDP – kennt vielleicht der eine oder andere noch) die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes als Wahlversprechen hatte. Die Partei ist nun in der Regierung, doch der Erfolg gegen das Gesetz lässt zu wünschen übrig.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben das Gesetz ja jetzt, aber die Bundesregierung ist erst einmal übereingekommen es zu ignorieren.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar zitiert, und das, was sie so gesagt hat, klingt auch erst mal vernünftig.

Zwei Absätze weiter wird erklärt, dass auch Grüne und SPD gegen das Sperren sind, die Linke wird nicht erwähnt, obwohl sie stärker als die Grünen im Bundestag vertreten sind, und schon länger als die SPD gegen die Sperren votieren.
Auch hier wird weder Online-Petition, eine der zahlreichen Organisationen die gegen die Sperren sind oder gar die Piratenpartei genannt. Um einen halbwegs informierenden Artikel zu schreiben, hätte man zumindest etwas von diesen Dingen erwähnen sollen.

Zum Schluß kommt dann noch der Sicherheitsgesetz-Liebhaber der CDU, Wolfgang Bosbach zu Wort, der in seiner Freizeit gerne bei Markus Lanz im Fernsehen sitzt, EU-weite Internetsperren natürlich ganz klasse findet, und das scheinbar mit gebrauchten Argumenten von Ursula von der Leyen zu verkaufen versucht.

Fazit: Der Focus schafft es, einen Artikel, der sich eigentlich darum drehen sollte, dass die Justitzministerin gegen die geplante EU-Richtlinie ist, in einen weiteren Artikel zu verwandeln, der für EU-weite Sperren wirbt.

Meine Meinung: Unabhängiger Journalismus sieht irgendwie anders aus.

Mrz
30
2010
14

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.

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Mrz
31
2010
4

Nennen wir es Meinungsvielfalt…

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.

Auch Spiegel Online sieht die Errichtung einer paneuropäischen Netzzensurinfrastruktur eher kritisch. Die Gründe, „Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ (SpOn) kann man in einem Kommentar von Christian Stöcker nachlesen. Fix und fertig sogar mit den Widerlegungen der populistischen Argumente der Sperrwütigen.

Ganz anders wurde vorgestern im Focus noch schlicht und kritiklos nachgeplappert, was wahrscheinlich in der Pressemeldung stand. Erstaunlich, denn der Artikel heißt nicht „Netzsperren“ oder „Europäisches Zugangserschwerungsgesetz“ sondern entlarvend „Internetzensur – Löschen statt Sperren?“. Also doch Zensur, was? Offenbar kennt der Focus den Masterplan.
Die Argumente der Gegner einer Internetzensur werden jedoch nur in einem simplen Satz schwammig zusammengefasst, während Cecillia Malmström – die Initiatorin der geplanten EU-Richtlinie – über einen ganzen Absatz – scheinbar fast wörtlich – zitiert wird.
Liest man diesen Absatz, drängen sich einem ganz unvermeidlich starke Deja-Vu-Gefühle auf, weil man den ganzen Kram schon letztes Jahr von Frau von der Leyen gehört hat.
Im Focusartikel kommt auch wieder die umstrittene Deutsche Kinderhilfe (Zeit) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch überzogene Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts von sich reden machte, und einer der größten Fürsprecher des Zensursulagesetzes im letzten Jahr war.
Mit keinem Wort erwähnt wird in diesem zusammenfassenden Artikel die Online-Petition gegen das Zensursulagesetz, deren Anhörung – oder wie man das nennt – ja nun auch noch nicht so lange her ist. Weder eine Person noch eine Organisation, die diesem Gesetz kritisch gegenübersteht, wird im Focus beim Namen genannt, oder zitiert.
Wenn das nicht einseitige Berichterstattung – die fast schon an Geschichtsklitterung grenzt – ist, dann möchte ich nicht wissen was.

Gestern legt der Focus dann noch einmal nach, vermutlich um sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Diesmal hat man den entlarvenden Überschriftenfehler vom Vortag vielleicht entdeckt, und so heißt der Artikel, der dabei rausgekommen ist nicht „Justitzministerin gegen Internetzensur“ sondern „Justitzministerin will die Sperren stoppen“ (Focus).

Zuerst wird dort der Standpunkt der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschildert, deren Partei (FDP – kennt vielleicht der eine oder andere noch) die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes als Wahlversprechen hatte. Die Partei ist nun in der Regierung, doch der Erfolg gegen das Gesetz lässt zu wünschen übrig.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben das Gesetz ja jetzt, aber die Bundesregierung ist erst einmal übereingekommen es zu ignorieren.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar zitiert, und das, was sie so gesagt hat, klingt auch erst mal vernünftig.

Zwei Absätze weiter wird erklärt, dass auch Grüne und SPD gegen das Sperren sind, die Linke wird nicht erwähnt, obwohl sie stärker als die Grünen im Bundestag vertreten sind, und schon länger als die SPD gegen die Sperren votieren.
Auch hier wird weder Online-Petition, eine der zahlreichen Organisationen die gegen die Sperren sind oder gar die Piratenpartei genannt. Um einen halbwegs informierenden Artikel zu schreiben, hätte man zumindest etwas von diesen Dingen erwähnen sollen.

Zum Schluß kommt dann noch der Sicherheitsgesetz-Liebhaber der CDU, Wolfgang Bosbach zu Wort, der in seiner Freizeit gerne bei Markus Lanz im Fernsehen sitzt, EU-weite Internetsperren natürlich ganz klasse findet, und das scheinbar mit gebrauchten Argumenten von Ursula von der Leyen zu verkaufen versucht.

Fazit: Der Focus schafft es, einen Artikel, der sich eigentlich darum drehen sollte, dass die Justitzministerin gegen die geplante EU-Richtlinie ist, in einen weiteren Artikel zu verwandeln, der für EU-weite Sperren wirbt.

Meine Meinung: Unabhängiger Journalismus sieht irgendwie anders aus.

Mrz
30
2010
14

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.