Impactsuspect » CDU
Aug
02
2009
5

Wer bist du, und was hast du mit Zensursula gemacht?!?

Tja, Frau von der Leyen hat ja den Menschen in Deutschland die Internetzensur schmackhaft machen wollen, indem sie klarstellte, dass die Sperren nur auf Kinderpornographie angewendet werden, und nie nicht – zumindest nicht von ihr – ausgeweitet werden sollen.
Was eine kommende Regierung – zum Beispiel Rot-Grün, haha – natürlich machen würde, da hätte sie keinen Einfluss drauf.
So oder so ähnlich hat das Frau von der Leyen nicht nur in der Presse und im Fernsehen, sondern sogar auch bei Spreeblick konstatiert.

Nun redet sie plötzlich ganz anders. Und das, wie erschwerend hinzu kommt, obwohl die Bundestagswahlen noch gar nicht gewesen sind. Ich meine, wenn die herrschende Adelskaste nach der Wahl was anderes sagt als davor, da wundert sich keiner. Solche moralischen Reboots kommen öfter vor, bzw. mit ernüchternder Regelmäßigkeit.
Aber gleich vor der Wahl nochmal sowas? Und dann kurz vor der Wahl? Wenn man sich quasi noch entscheiden kann sie und ihre Partei nicht zu wählen?
Seltsam, oder?

Nun hat die Fraktion der Grünen ja neulich die Bundesregierung gefragt, wie große die Gefahr ist, dass Aliens in Deutschland landen.
Die Bundesregierung hat folgendes geantwortet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Vor kurzer Zeit warnte nun Christian Hufgard von der Piratenpartei in Hessen vor Alieninvasionen im Wahlkampf.

Wahl im Zentrum?

Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, dass Aliens den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Erde aus der Milchstraße zu erzwingen. „Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.“ Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz Sirion 13 wolle massiven Schaden anrichten.


Baby Alien by *imaginism on deviantART

Nun kenne ich mich nicht mit den Leuten von Sirion 13 aus, aber kann es sein, dass es sich hierbei um Körperfresser handelt?
Man kennt sie ja aus dem Kino diese Wesen, die aus Schoten als perfekte Ebenbilder von Menschen wachsen, und diese dann ersetzen, wenn sie schlafen.
Ist das Ursula von der Leyen passiert? Ich meine, das würde ja sehr gut erklären, warum sie so ihre Meinung geändert hat.
Und wenn sie gegen eine außerirdische Pflanze ausgetauscht wurde, was unternimmt dann die Regierung dagegen? Oder sind die alle schon ausgetauscht? Werden wir alle sterben?

Wir werden es sicher bald erfahren.

Written by Heiko C. in: Politisches,Psychologisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


Stop by ~forgottenxilusions on deviantART

Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jul
29
2009
3

Neues von Ursula

Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der „stern“ berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Wie bitte? Vielzahl personenbezogener Daten? Was hat sie gemacht? Ihre Dienstkarre als Taxi zweckentfremdet? Ihren Dienstwagen samt Fahrer an ein Reiseunternehmen verliehen, das damit Busreisen in die Toscana veranstaltet hat? Oder hat sie den Wagen einfach nur mal ihren Nachbarn geliehen, weil die immer so nett sind?

Was ist los mit unseren Politikern, und Frau von der Leyen ordne ich gnädigerweise mal ein in diese Kategorie, dass die denken, sie wären nicht an Recht und Gesetz gebunden, und könnten sich alles erlauben?

Warum tritt die Frau nicht endlich zurück? Merkt die garnicht wie peinlich die geworden ist?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
27
2009
0

Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , , ,
Jul
22
2009
0

Ablehnung einfach erklärt

Eigentlich haben schon zu viele Leute zu viel über die neue Vodafone-Kampagne geschrieben und über den Fakt, dass diese Kampagne die angepeilte Zielgruppe – genannt Onlinewelt – zwar erreicht, aber eher einen negativen statt eines positiven Effektes zu haben scheint.
Bei WSDV finden sich umfangreiche Linklisten zu dem Thema. In vielen der Stellungnahmen, die den Aufstand gegen Vodafone als deutlich zu heftig und als überdramatisierend empfinden, fehlt ein entscheidender Fakt, oder dieser wird nur am Rande behandelt.
Vodafone war als erster Provider – scheinbar auch noch ohne groß überredet werden zu müssen – für die Errichtung einer generellen Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Diese Zensurinfrastruktur wird aber gerade aufgrund der jetzt schon akuten Gefahr einer beliebigen Ausweitung der gesperrten Seiten durch die Politik von der „Netzgemeinde“ fast einstimmig und oft fanatisch abgelehnt.

Vodafones Zielgruppe für die neue Kampagne ist eben diese „Netzgemeinde“. Dass das irgendwie eine dumme Idee war, sollte jetzt schon offensichtlich sein. Auch die Entrüstung die den Adnation-Bloggern entgegen schlägt, welche zuerst gegen die Netzsperren gewettert haben und nun Anzeigen von Vodafone schalten, schlägt in die gleiche Kerbe.
Wäre es Werbung für – sagen wir – 1&1 gewesen oder etwa die Telekom, hätte es zwar auch reichlich kritische Stimmen gegeben, aber nicht diese Flut an erbosten und boshaften Blogeinträgen und Kommentaren. Die Telekom hat sich ja auch schon im Zentrum einiger Datenskandale wiedergefunden und ist eine Firma, die man kritisch beäugt. Und über 1&1 gab’s mal einen Bericht im Fernsehen in dem es um die einseitige Kündigung von Flaterates ging, wenn der Traffic zu hoch war. Das alles sind im Netz auch wichtige Themen, und nicht nur da. Aber weder Telekom noch 1&1 waren so Pro-Netzsperren wie Vodafone. 1&1 hat sich sogar bis zuletzt gewehrt. (Gibt auch noch ganz viele andere Anbieter: (strato, freenet, wasnichalles…)

Und über Sascha Lobos Werbespot hab ich ja schon geschrieben. Da schreiben auch einige, dass Kritik an ihm nur Neid wäre. Klar, wenn ich einen dicken Werbevertrag angeboten bekommen würde, würde ich mich sicher auch freuen. Vielleicht würde ich sogar vor Freude im Dreieck springen und schon mal ’ne Reise zum Karneval nach Rio buchen. Aber nur, wenn der, der den Vertrag anbietet irgendwie so grade noch in mein Weltbild passt. Vodafone passt da nicht. Die haben verschissen.

Ich meine, wenn ein Bundestagsabgeordneter von den Grünen oder ein Greenpeace Aktivist morgen in einem Werbespot von Vattenfall sowas sagt wie „Krümmel, find ich gut!“ Dann wirkt das doch auch irgendwie… ich sag mal: unglaubwürdig, oder?
Das ist eben genau das, und genau das wird im Netz übel genommen. Wenn Blogger Werbung schalten, habe ich kein Problem damit. Auch nicht, wenn sie in Werbespots auftreten. Es kommt halt nur immer drauf an, um welche Werbung es geht. Man kann in den Kellern von vielen Großkonzernen irgendwelche Skellette finden. Im übertragenen Sinne. Aber „die Blogossphäre“ hat sich ja nunmal in mindestens den letzten 2 Monaten geschlossen und dauerhaft vor allem über die Netzsperren aufgeregt.

Dass Vodafone mit der neuen Kampagne ausgerechnet jetzt überhaupt gezielt versucht „Netzbewohner“ anzusprechen, das ist noch so was:
Entweder irgendwas ist an denen vorbeigegangen, die dachten, das beruhigt sich schon wieder oder die Kampagne war schon geplant, als Vodafone noch dachte, dass niemand es wagen würde sich gegen Internetsperren gegen Kinderpornografie zu stellen. Oder es hat noch andere Gründe. Für Vodafone war dieser Zeitpunkt für eine Kampagne, die unter anderen Umständen vielleicht noch ganz gut angekommen wäre, jedenfalls der denkbar schlechteste. Und nun haben sie den Salat.

— * —

Noch jemand, der nicht so recht zu wissen scheint, warum ihm so viel Ablehnung entgegenweht ist die Bundesregierung und weite Teile des Parlaments. Schäuble, von der Leyen und Konsorten verstehen nicht, warum wir immer mit dem Grundgesetz kommen. Wir hätten eine viel zu omnipotente Vorstellung von Grundrechten wird uns entgegen gehalten. Schäuble sagt, dass kein Grundrecht absolut sei, und dass die Regierung sich beim Beschließen von Gesetzen nicht vom Zwangskorsett des Grundgesetzes einschränken lassen kann. „Der Verfassungsschutz kann nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen“ höre ich im Hinterkopf immer wieder, wenn ich solche Menschen reden höre.

Schäuble soll die Verfassung schützen, trotzdem kommen alle gefühlten zwei Wochen von ihm irgendwelche Vorschläge, wie man es umgehen soll. Bundeswehreinsatz im Innern, Terrordatei, Internierungslager für potentielle Gefährder… was kam da nicht alles von ihm. Einiges von diesen ganzen tollen Vorschlägen konnte schon im Keim abgewehrt werden, trotzdem habe ich nicht das Gefühl, dass es von Schäubles Agenda verschwunden ist. Er hat die Ideen scheinbar nur in eine Schublade gepackt, um sie beizeiten – wenn’s passt – wieder hervorzuholen.
Nach der Bundestagswahl soll nun Zwangsarbeit für HartzIV-Empfänger kommen. Auch die ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Unsere Verfassung heißt GRUNDGESETZ. Das ist Absicht. Die Verfassung ist der Grund, das Fundament auf dem unsere freiheitlich demokratische Grundordnung steht. Der ganze Staat ist darauf aufgebaut. Wenn man das Grundgesetz immer weiter aufweicht, aushöhlt und Grundrechte relativiert, weil man nachts Angst vor Terror hat, oder weil es einem gerade in den Kram passt, dann stürzt die freiheitliche Demokratie irgendwann in sich zusammen. Das sollte jedem klar vor Augen liegen, der ein wenig die Nachrichten verfolgt. Unseren Politikern ist das nicht klar. Die wundern sich. Was will denn das Volk schon wieder?
Was ist das? Betriebsblindheit? Dummheit? Böse Absicht? Was soll das? Ich hab keine Ahnung, und mittlerweile ist es mir auch egal. Diese Politik lehne ich ab, weil sie den Staat und die Freiheit zerstört. So einfach ist das.

Sicher kann man eine Demokratie auch auf Sand aufbauen, und nicht auf einem festen Fundament, wie es das Grundgesetz – aus guten Grund – bietet, aber dann droht sie nicht nur über kurz oder lang auseinanderzufallen oder langsam zu versinken – sie beginnt damit von der ersten Sekunde an.
Weimarer Republik? Schon mal gehört? Da ist das passiert. Und wohin es führte ist genau der Grund, warum wir das Grundgesetz in seiner heutigen Form haben. Schafft man es ab, wartet schon der nächste Diktator um die Ecke auf seine Gelegenheit, den letzten Grundrecht-Jengastein zu ziehen, der das Ding zum Umfallen bringt.
Wer da nicht alarmiert ist, den versteh‘ ich nicht und den wähle ich noch weniger.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
20
2009
1

Otto Pohl fühlt sich wohl mit Atomstrom…


AKW – Nuclear Power Plant by ~deepbluesheep on deviantART

Was es nicht alles gibt:

http://www.kernkraft-kids.de/

http://www.kernenergie-info.de/atomstrom/

http://www.atomindustrie.de/

http://www.kernenergie-online.de/

Alles nur Satire, wie hier nachzulesen ist, aber schwer zu erkennen, denke ich.

Das hier ist übrigens ein ernst gemeinter Spot der CO2-Endlager-Anwohner-sind-egal- und Biblis-is-schon-wieder-kaputt-Firma RWE:

Da fällt man doch vom Glauben ab. Bzw.: Was für ein Riesenbullshit!

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Psychologisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
15
2009
4

Undiplomatische Verwicklungen

Es ist doch alles einfach nicht mehr zu fassen:

Wie bei Netzpolitik zu lesen ist, hat Ursula von der Leyen in einem Interview bei Radio Sputnik Indien als Beispiel für einen dieser Schurkenstaaten genannt, der Kinderpornografie nicht ächte. Das das nicht stimmt, kann man im selben Artikel nachlesen. Es müssen hunderte (über unser Familienministerium) erboste Bürger emails und Briefe an die Indische Botschaft geschrieben haben, unter anderem hat sich auch der Bundespirat Jörg Tauss in einer Pressemitteilung für unsere Ursula bei Indien entschuldigt.


Zensursula by ~netardet on deviantART

Mittlerweile hat auch die Indische Botschaft in betont deutlicher Sprache die Vorwürfe, dass die uralte Kulturnation Kinderpornografie nicht ächte, und dass man solche von Servern in Indien nicht löschen könnte, zurückgewiesen.

Unter anderem liest man im Text dort:

Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder Anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet), Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab. […] Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben. Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material I’m Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.

Mittlerweile hat sich unsere ach so kompetente Oberfamilienministerin entschuldigt, nun zumindest sowas wie. In ihrer Stellungnahme lässt sie unter anderem verlautbaren:

„Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist“, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.

Sicher wird die Darstellung von Kindesmißbrauch in elektronischen Medien explizit erst seit 2008/2009 verboten, aber die Gesetze von 1973 kann man doch auch sowieso so auslegen, dass sowas verboten ist. Selbst wenn der eigentliche Mißbrauch eines Kindes schon länger her ist, mißbraucht man es doch in dem Moment erneut, wenn man Bilder von dem Mißbrauch irgendwo ins Internet stellt. Und da die oben genannten indischen Gesetze „auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch abdecken“, dann reicht das auch als rechtliche Handhabe gegen Kinderpornografie im Netz. Oder irre ich mich da?

Nachtrag: Scheinbar ist es noch eindeutiger: In Indien gelten schon seit 1973 alle sexuellen Handlungen an Menschen unter 18 als Vergewaltigung, und sind somit strafbar. Ebenso ist die Darstellung solcher Handlungen auch schon seit 1973 strafbar. Mittlerweile tut auch Spiegel online so, als wäre Kinderpornographie erst seit Januar in Indien strafbar. Kann man da wirklich noch von einer freien Presse reden? Und seit wann redet der Spiegel CDU-Politikerinnen nach dem Mund? Bei der Augsburger Allgemeinen bekommt man seine Fakten mittlerweile wenigstens online auch besser hin als beim Spiegel. Siehe hier.

Wie soll man denn dann die „Entschuldigung“ von Frau von der Leyen deuten? Ist alles, was seit 1973 passiert ist, für die CDU eine „jüngste Entwicklung“? Das erklärt zumindest deren Netz-, Umwelt- und Überwachungspolitik.
War nicht in Deutschland ’73 noch die RAF unterwegs? Wenn die CDU seit dem keine Tagesschau mehr schaut, dann ist es kein Wunder, dass Schäuble überall Kameras aufhängen lässt. Und 1973 waren Atomkraftwerke wie Krümmel wohl tatsächlich noch „die modernsten der Welt“.

Ab heute wundert mich offiziell gar nichts mehr. Wenn mich ab heute noch was wundert, dann nur noch privat.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
14
2009
0

Der CDU-Generalsekretär und der Stabreim

Ich habe gerade auf den Onlineseiten der Berliner Zeitung diesen Artikel über Krümmel und den Atomausstiegsausstieg der CDU gelesen, als mir folgende Passage auffiel:

Einerseits propagiert man weiter die Renaissance der Kernenergie. Andererseits setzt man sich geradezu demonstrativ vom Krümmel-Betreiber Vattenfall ab, um dieses politische Ziel nicht zu verspielen. Vattenfall habe sich „nicht mit Ruhm bekleckert“, polterte gestern CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung der Parteigremien in Berlin.

(Hervorhebung von mir)


Portrait Of A Politician by =EPAF on deviantART

Fällt euch was auf? Pofalla poltert. Ein staunenswerter Stabreim. Geradezu eine alternativlose Alliteration. Und eine die – ehrlich gesagt – schon ziemlich naheliegend ist, allein was den Klang des Namens von Herrn Pofalla angeht.

Ich wollte mal sehen wie naheliegend sie ist, daher habe ich einfach mal Herrn Google gefragt, wie oft „poltern“ im Zusammenhang mit „Pofalla“ im Netz zu finden ist.
Das Ergebnis: Herr Google hat etwa 338 Ergebnisse.
Das gesamte Spektrum der netzpräsenten Printmedien ist vertreten.
Bei Spiegel Online poltert Pofalla gegen Oettinger und gegen die SPD beim Betreuungsgeld,

„Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will“, polterte Pofalla.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla polterte: Die Familien müssten herhalten für die parteipolitischen Sandkastenspiele der SPD. Das werde die Union nicht zulassen.

bei der Süddeutschen poltert Pofalla (polemisch) wegen des mickrigen Wahlergebnisses der SPD,

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla polterte dagegen gleich noch am Wahlabend los, mit ihren „nicht mal 22 Prozent“ könnten die Sozialdemokraten keinen Anspruch auf einen EU-Kommissar erheben.

Bei Vodafone Live – gut, das ist jetzt keine Zeitung – „poltert“ Pofalla sogar „was das Zeug hält“:

Wer so viel poltert, der bekommt aber auch … zurückgepoltert, wie es scheint.

So ist bei newsclick.de zu lesen:

So polterte etwa SPD-Fraktionschef Peter Struck über CDU-General Ronald Pofalla: „Das nehme ich sowieso nie ernst, was Herr Pofalla sagt“.

Aber wer so viel poltert, weiß auch wie man dem Gepolter von anderen begegnet, wie bei web.de zu lesen ist:

„Die Union hat bis heute kein Programm, nicht einmal einen Entwurf“, polterte Frank-Walter Steinmeier noch am Sonntagmittag – und die Genossen im Berliner Hotel Estrel johlten.

Die großen Streitpunkte seien ausgeräumt, ließen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt, am Montag fast wortgleich verlauten.

Bleibt die Frage ob Ronald Pofalla wirklich immer brachialrhetorisch daherpoltert, oder ob er nur das Opfer eines ungünstigen Familiennamens und der Phantasielosigkeit diverser Journalisten geworden ist. Um das näher zu beleuchten, schauen wir uns doch einmal an was Herr Pofalla so auf Abgeordnetenwatch sagt:

Sehr geehrter Herr , ____________

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.05.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de
oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

Und das ist die Antwort auf alle durch Herrn Pofalla „beantworteten“ Fragen dort. Hier finden wir also kein Gepolter. Vielleicht hat sich Herr Pofalla aber dazu entschieden nur noch im privaten zu poltern? Das kann ich nicht entscheiden, aber es wirkt zumindest unwahrscheinlich, wo ihn doch so viele Journalisten immer beim Poltern erwischen…

Auf seiner Homepage kann man zwar auch vorbeischauen, aber das ist letztlich auch wenig hilfreich…

Bleibt nur zu hoffen, dass Pofalla bald mal wieder poltert…

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
10
2009
0

Den Protest einschlafen lassen….

Während es über anderen möglichen CO2-Endlagerstätten immer noch heiß her geht, ist es in Schleswig Holstein vorerst verdächtig ruhig geworden.

Carbon::dioxide by ~yosei666 on deviantART

Nun bitte ich mich nicht mißzuverstehen: Auf dem Weg zur Arbeit komme ich immer noch an mindestens 20 Anti-Endlager-Plakaten vorbei, sogar an zwei riesigen Transparenten, und die Montagsdemos nehmen hier auch eher zu als ab. Aber in der Zeitung wird generell weniger drüber geschrieben als noch vor ein paar Wochen, und die Landesregierung scheint sich nicht mehr so wirklich zu interessieren, was die Bürger hier denken.

Wenn wir diesen Artikel beim SHZ lesen, der netterweise noch immer online ist, dann sehen wir auch warum. Der Artikel dreht sich um eine Informationsveranstaltung zu der auch Vertreter der Bundes- und Landesregierung auf Ministerebene eingeladen wurden. Irgendwie kam von der CDU keiner, und im Text ist zu lesen warum:

Er hatte sich vergebens um Vertreter von der landes- oder bundespolitischen Ebene aus den Reihen der CDU bemüht.

„Im übrigen sollte man die Sache einschlafen lassen“

Ach ja, der Artikel ist übrigens mit „Politische Schwergewichte vermisst“ überschrieben. Spielt da etwa der SHZ auf den nicht unerheblichen Körperumfang unseres Landesvaters an? Böse, böse!
Aber na ja, zurück zum Thema.
„Einschlafen lassen“ will man die Sache also. Damit sich niemand mehr an Peter Harrys Versprechen erinnert, dass der Scheiß hier nicht kommt? Wird nicht passieren. Damit man die RWE-Sprengmeister auf sein Land lässt? Wird auch nicht passieren.
Politiker mögen meinen, dass der Wähler sich nur bis zur letzten Bundestagswahl erinnert, doch die Wahrheit ist, dass das eher für Politiker zu gelten scheint. Da werden Versprechen gemacht, rumlaviert, gedruckst und vermieden, nur damit jede Erinnerung daran nach der nächsten Wahl komplett getilgt zu sein scheint.
Wir werden uns erinnern, keine Sorge.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
07
2009
0

Union sagt: Alles total sicher!

Frau Merkel meinte ja unlängst die Gefahr einer unterirdischen CO2-Einlagerung mit der des Öffnens einer Mineralwasserflasche vergleichen zu müssen.


Contamination by ~flownomis on deviantART

In Wahrheit werden immer mehr mögliche Gefahren durch unterirdische CO2-Endlagerung bekannt. Das geht von „bleibt nicht unten, Erstickungsgefahr“ über „Lösungsmittel im Trinkwasser“ bis zu „Erdbeben und Deckgebirge lösen sich auf“. Alles sehr sicher…

Nun spricht Herr Öttinger von der CSU – moment nein, der ist sogar von der CDU, vom drohenden Supergau namens Krümmel als „Kraftwerk mit Zukunft“.

Wie sicher Krümmel ist, haben wir in den letzten zwei Wochen eindrucksvoll sehen können.
Ich habe nur eine Frage: Was geht in Leuten wie der Merkel und Öttinger vor?

Bah, ist mir übel.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,

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Aug
02
2009
5

Wer bist du, und was hast du mit Zensursula gemacht?!?

Tja, Frau von der Leyen hat ja den Menschen in Deutschland die Internetzensur schmackhaft machen wollen, indem sie klarstellte, dass die Sperren nur auf Kinderpornographie angewendet werden, und nie nicht – zumindest nicht von ihr – ausgeweitet werden sollen.
Was eine kommende Regierung – zum Beispiel Rot-Grün, haha – natürlich machen würde, da hätte sie keinen Einfluss drauf.
So oder so ähnlich hat das Frau von der Leyen nicht nur in der Presse und im Fernsehen, sondern sogar auch bei Spreeblick konstatiert.

Nun redet sie plötzlich ganz anders. Und das, wie erschwerend hinzu kommt, obwohl die Bundestagswahlen noch gar nicht gewesen sind. Ich meine, wenn die herrschende Adelskaste nach der Wahl was anderes sagt als davor, da wundert sich keiner. Solche moralischen Reboots kommen öfter vor, bzw. mit ernüchternder Regelmäßigkeit.
Aber gleich vor der Wahl nochmal sowas? Und dann kurz vor der Wahl? Wenn man sich quasi noch entscheiden kann sie und ihre Partei nicht zu wählen?
Seltsam, oder?

Nun hat die Fraktion der Grünen ja neulich die Bundesregierung gefragt, wie große die Gefahr ist, dass Aliens in Deutschland landen.
Die Bundesregierung hat folgendes geantwortet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Vor kurzer Zeit warnte nun Christian Hufgard von der Piratenpartei in Hessen vor Alieninvasionen im Wahlkampf.

Wahl im Zentrum?

Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, dass Aliens den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Erde aus der Milchstraße zu erzwingen. „Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.“ Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz Sirion 13 wolle massiven Schaden anrichten.


Baby Alien by *imaginism on deviantART

Nun kenne ich mich nicht mit den Leuten von Sirion 13 aus, aber kann es sein, dass es sich hierbei um Körperfresser handelt?
Man kennt sie ja aus dem Kino diese Wesen, die aus Schoten als perfekte Ebenbilder von Menschen wachsen, und diese dann ersetzen, wenn sie schlafen.
Ist das Ursula von der Leyen passiert? Ich meine, das würde ja sehr gut erklären, warum sie so ihre Meinung geändert hat.
Und wenn sie gegen eine außerirdische Pflanze ausgetauscht wurde, was unternimmt dann die Regierung dagegen? Oder sind die alle schon ausgetauscht? Werden wir alle sterben?

Wir werden es sicher bald erfahren.

Written by Heiko C. in: Politisches,Psychologisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


Stop by ~forgottenxilusions on deviantART

Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Jul
29
2009
3

Neues von Ursula

Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der „stern“ berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Wie bitte? Vielzahl personenbezogener Daten? Was hat sie gemacht? Ihre Dienstkarre als Taxi zweckentfremdet? Ihren Dienstwagen samt Fahrer an ein Reiseunternehmen verliehen, das damit Busreisen in die Toscana veranstaltet hat? Oder hat sie den Wagen einfach nur mal ihren Nachbarn geliehen, weil die immer so nett sind?

Was ist los mit unseren Politikern, und Frau von der Leyen ordne ich gnädigerweise mal ein in diese Kategorie, dass die denken, sie wären nicht an Recht und Gesetz gebunden, und könnten sich alles erlauben?

Warum tritt die Frau nicht endlich zurück? Merkt die garnicht wie peinlich die geworden ist?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
27
2009
0

Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , , ,
Jul
22
2009
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Ablehnung einfach erklärt

Eigentlich haben schon zu viele Leute zu viel über die neue Vodafone-Kampagne geschrieben und über den Fakt, dass diese Kampagne die angepeilte Zielgruppe – genannt Onlinewelt – zwar erreicht, aber eher einen negativen statt eines positiven Effektes zu haben scheint.
Bei WSDV finden sich umfangreiche Linklisten zu dem Thema. In vielen der Stellungnahmen, die den Aufstand gegen Vodafone als deutlich zu heftig und als überdramatisierend empfinden, fehlt ein entscheidender Fakt, oder dieser wird nur am Rande behandelt.
Vodafone war als erster Provider – scheinbar auch noch ohne groß überredet werden zu müssen – für die Errichtung einer generellen Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Diese Zensurinfrastruktur wird aber gerade aufgrund der jetzt schon akuten Gefahr einer beliebigen Ausweitung der gesperrten Seiten durch die Politik von der „Netzgemeinde“ fast einstimmig und oft fanatisch abgelehnt.

Vodafones Zielgruppe für die neue Kampagne ist eben diese „Netzgemeinde“. Dass das irgendwie eine dumme Idee war, sollte jetzt schon offensichtlich sein. Auch die Entrüstung die den Adnation-Bloggern entgegen schlägt, welche zuerst gegen die Netzsperren gewettert haben und nun Anzeigen von Vodafone schalten, schlägt in die gleiche Kerbe.
Wäre es Werbung für – sagen wir – 1&1 gewesen oder etwa die Telekom, hätte es zwar auch reichlich kritische Stimmen gegeben, aber nicht diese Flut an erbosten und boshaften Blogeinträgen und Kommentaren. Die Telekom hat sich ja auch schon im Zentrum einiger Datenskandale wiedergefunden und ist eine Firma, die man kritisch beäugt. Und über 1&1 gab’s mal einen Bericht im Fernsehen in dem es um die einseitige Kündigung von Flaterates ging, wenn der Traffic zu hoch war. Das alles sind im Netz auch wichtige Themen, und nicht nur da. Aber weder Telekom noch 1&1 waren so Pro-Netzsperren wie Vodafone. 1&1 hat sich sogar bis zuletzt gewehrt. (Gibt auch noch ganz viele andere Anbieter: (strato, freenet, wasnichalles…)

Und über Sascha Lobos Werbespot hab ich ja schon geschrieben. Da schreiben auch einige, dass Kritik an ihm nur Neid wäre. Klar, wenn ich einen dicken Werbevertrag angeboten bekommen würde, würde ich mich sicher auch freuen. Vielleicht würde ich sogar vor Freude im Dreieck springen und schon mal ’ne Reise zum Karneval nach Rio buchen. Aber nur, wenn der, der den Vertrag anbietet irgendwie so grade noch in mein Weltbild passt. Vodafone passt da nicht. Die haben verschissen.

Ich meine, wenn ein Bundestagsabgeordneter von den Grünen oder ein Greenpeace Aktivist morgen in einem Werbespot von Vattenfall sowas sagt wie „Krümmel, find ich gut!“ Dann wirkt das doch auch irgendwie… ich sag mal: unglaubwürdig, oder?
Das ist eben genau das, und genau das wird im Netz übel genommen. Wenn Blogger Werbung schalten, habe ich kein Problem damit. Auch nicht, wenn sie in Werbespots auftreten. Es kommt halt nur immer drauf an, um welche Werbung es geht. Man kann in den Kellern von vielen Großkonzernen irgendwelche Skellette finden. Im übertragenen Sinne. Aber „die Blogossphäre“ hat sich ja nunmal in mindestens den letzten 2 Monaten geschlossen und dauerhaft vor allem über die Netzsperren aufgeregt.

Dass Vodafone mit der neuen Kampagne ausgerechnet jetzt überhaupt gezielt versucht „Netzbewohner“ anzusprechen, das ist noch so was:
Entweder irgendwas ist an denen vorbeigegangen, die dachten, das beruhigt sich schon wieder oder die Kampagne war schon geplant, als Vodafone noch dachte, dass niemand es wagen würde sich gegen Internetsperren gegen Kinderpornografie zu stellen. Oder es hat noch andere Gründe. Für Vodafone war dieser Zeitpunkt für eine Kampagne, die unter anderen Umständen vielleicht noch ganz gut angekommen wäre, jedenfalls der denkbar schlechteste. Und nun haben sie den Salat.

— * —

Noch jemand, der nicht so recht zu wissen scheint, warum ihm so viel Ablehnung entgegenweht ist die Bundesregierung und weite Teile des Parlaments. Schäuble, von der Leyen und Konsorten verstehen nicht, warum wir immer mit dem Grundgesetz kommen. Wir hätten eine viel zu omnipotente Vorstellung von Grundrechten wird uns entgegen gehalten. Schäuble sagt, dass kein Grundrecht absolut sei, und dass die Regierung sich beim Beschließen von Gesetzen nicht vom Zwangskorsett des Grundgesetzes einschränken lassen kann. „Der Verfassungsschutz kann nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen“ höre ich im Hinterkopf immer wieder, wenn ich solche Menschen reden höre.

Schäuble soll die Verfassung schützen, trotzdem kommen alle gefühlten zwei Wochen von ihm irgendwelche Vorschläge, wie man es umgehen soll. Bundeswehreinsatz im Innern, Terrordatei, Internierungslager für potentielle Gefährder… was kam da nicht alles von ihm. Einiges von diesen ganzen tollen Vorschlägen konnte schon im Keim abgewehrt werden, trotzdem habe ich nicht das Gefühl, dass es von Schäubles Agenda verschwunden ist. Er hat die Ideen scheinbar nur in eine Schublade gepackt, um sie beizeiten – wenn’s passt – wieder hervorzuholen.
Nach der Bundestagswahl soll nun Zwangsarbeit für HartzIV-Empfänger kommen. Auch die ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Unsere Verfassung heißt GRUNDGESETZ. Das ist Absicht. Die Verfassung ist der Grund, das Fundament auf dem unsere freiheitlich demokratische Grundordnung steht. Der ganze Staat ist darauf aufgebaut. Wenn man das Grundgesetz immer weiter aufweicht, aushöhlt und Grundrechte relativiert, weil man nachts Angst vor Terror hat, oder weil es einem gerade in den Kram passt, dann stürzt die freiheitliche Demokratie irgendwann in sich zusammen. Das sollte jedem klar vor Augen liegen, der ein wenig die Nachrichten verfolgt. Unseren Politikern ist das nicht klar. Die wundern sich. Was will denn das Volk schon wieder?
Was ist das? Betriebsblindheit? Dummheit? Böse Absicht? Was soll das? Ich hab keine Ahnung, und mittlerweile ist es mir auch egal. Diese Politik lehne ich ab, weil sie den Staat und die Freiheit zerstört. So einfach ist das.

Sicher kann man eine Demokratie auch auf Sand aufbauen, und nicht auf einem festen Fundament, wie es das Grundgesetz – aus guten Grund – bietet, aber dann droht sie nicht nur über kurz oder lang auseinanderzufallen oder langsam zu versinken – sie beginnt damit von der ersten Sekunde an.
Weimarer Republik? Schon mal gehört? Da ist das passiert. Und wohin es führte ist genau der Grund, warum wir das Grundgesetz in seiner heutigen Form haben. Schafft man es ab, wartet schon der nächste Diktator um die Ecke auf seine Gelegenheit, den letzten Grundrecht-Jengastein zu ziehen, der das Ding zum Umfallen bringt.
Wer da nicht alarmiert ist, den versteh‘ ich nicht und den wähle ich noch weniger.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
20
2009
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Otto Pohl fühlt sich wohl mit Atomstrom…


AKW – Nuclear Power Plant by ~deepbluesheep on deviantART

Was es nicht alles gibt:

http://www.kernkraft-kids.de/

http://www.kernenergie-info.de/atomstrom/

http://www.atomindustrie.de/

http://www.kernenergie-online.de/

Alles nur Satire, wie hier nachzulesen ist, aber schwer zu erkennen, denke ich.

Das hier ist übrigens ein ernst gemeinter Spot der CO2-Endlager-Anwohner-sind-egal- und Biblis-is-schon-wieder-kaputt-Firma RWE:

Da fällt man doch vom Glauben ab. Bzw.: Was für ein Riesenbullshit!

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Psychologisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
15
2009
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Undiplomatische Verwicklungen

Es ist doch alles einfach nicht mehr zu fassen:

Wie bei Netzpolitik zu lesen ist, hat Ursula von der Leyen in einem Interview bei Radio Sputnik Indien als Beispiel für einen dieser Schurkenstaaten genannt, der Kinderpornografie nicht ächte. Das das nicht stimmt, kann man im selben Artikel nachlesen. Es müssen hunderte (über unser Familienministerium) erboste Bürger emails und Briefe an die Indische Botschaft geschrieben haben, unter anderem hat sich auch der Bundespirat Jörg Tauss in einer Pressemitteilung für unsere Ursula bei Indien entschuldigt.


Zensursula by ~netardet on deviantART

Mittlerweile hat auch die Indische Botschaft in betont deutlicher Sprache die Vorwürfe, dass die uralte Kulturnation Kinderpornografie nicht ächte, und dass man solche von Servern in Indien nicht löschen könnte, zurückgewiesen.

Unter anderem liest man im Text dort:

Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder Anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet), Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab. […] Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben. Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material I’m Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.

Mittlerweile hat sich unsere ach so kompetente Oberfamilienministerin entschuldigt, nun zumindest sowas wie. In ihrer Stellungnahme lässt sie unter anderem verlautbaren:

„Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist“, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.

Sicher wird die Darstellung von Kindesmißbrauch in elektronischen Medien explizit erst seit 2008/2009 verboten, aber die Gesetze von 1973 kann man doch auch sowieso so auslegen, dass sowas verboten ist. Selbst wenn der eigentliche Mißbrauch eines Kindes schon länger her ist, mißbraucht man es doch in dem Moment erneut, wenn man Bilder von dem Mißbrauch irgendwo ins Internet stellt. Und da die oben genannten indischen Gesetze „auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch abdecken“, dann reicht das auch als rechtliche Handhabe gegen Kinderpornografie im Netz. Oder irre ich mich da?

Nachtrag: Scheinbar ist es noch eindeutiger: In Indien gelten schon seit 1973 alle sexuellen Handlungen an Menschen unter 18 als Vergewaltigung, und sind somit strafbar. Ebenso ist die Darstellung solcher Handlungen auch schon seit 1973 strafbar. Mittlerweile tut auch Spiegel online so, als wäre Kinderpornographie erst seit Januar in Indien strafbar. Kann man da wirklich noch von einer freien Presse reden? Und seit wann redet der Spiegel CDU-Politikerinnen nach dem Mund? Bei der Augsburger Allgemeinen bekommt man seine Fakten mittlerweile wenigstens online auch besser hin als beim Spiegel. Siehe hier.

Wie soll man denn dann die „Entschuldigung“ von Frau von der Leyen deuten? Ist alles, was seit 1973 passiert ist, für die CDU eine „jüngste Entwicklung“? Das erklärt zumindest deren Netz-, Umwelt- und Überwachungspolitik.
War nicht in Deutschland ’73 noch die RAF unterwegs? Wenn die CDU seit dem keine Tagesschau mehr schaut, dann ist es kein Wunder, dass Schäuble überall Kameras aufhängen lässt. Und 1973 waren Atomkraftwerke wie Krümmel wohl tatsächlich noch „die modernsten der Welt“.

Ab heute wundert mich offiziell gar nichts mehr. Wenn mich ab heute noch was wundert, dann nur noch privat.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
14
2009
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Der CDU-Generalsekretär und der Stabreim

Ich habe gerade auf den Onlineseiten der Berliner Zeitung diesen Artikel über Krümmel und den Atomausstiegsausstieg der CDU gelesen, als mir folgende Passage auffiel:

Einerseits propagiert man weiter die Renaissance der Kernenergie. Andererseits setzt man sich geradezu demonstrativ vom Krümmel-Betreiber Vattenfall ab, um dieses politische Ziel nicht zu verspielen. Vattenfall habe sich „nicht mit Ruhm bekleckert“, polterte gestern CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung der Parteigremien in Berlin.

(Hervorhebung von mir)


Portrait Of A Politician by =EPAF on deviantART

Fällt euch was auf? Pofalla poltert. Ein staunenswerter Stabreim. Geradezu eine alternativlose Alliteration. Und eine die – ehrlich gesagt – schon ziemlich naheliegend ist, allein was den Klang des Namens von Herrn Pofalla angeht.

Ich wollte mal sehen wie naheliegend sie ist, daher habe ich einfach mal Herrn Google gefragt, wie oft „poltern“ im Zusammenhang mit „Pofalla“ im Netz zu finden ist.
Das Ergebnis: Herr Google hat etwa 338 Ergebnisse.
Das gesamte Spektrum der netzpräsenten Printmedien ist vertreten.
Bei Spiegel Online poltert Pofalla gegen Oettinger und gegen die SPD beim Betreuungsgeld,

„Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will“, polterte Pofalla.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla polterte: Die Familien müssten herhalten für die parteipolitischen Sandkastenspiele der SPD. Das werde die Union nicht zulassen.

bei der Süddeutschen poltert Pofalla (polemisch) wegen des mickrigen Wahlergebnisses der SPD,

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla polterte dagegen gleich noch am Wahlabend los, mit ihren „nicht mal 22 Prozent“ könnten die Sozialdemokraten keinen Anspruch auf einen EU-Kommissar erheben.

Bei Vodafone Live – gut, das ist jetzt keine Zeitung – „poltert“ Pofalla sogar „was das Zeug hält“:

Wer so viel poltert, der bekommt aber auch … zurückgepoltert, wie es scheint.

So ist bei newsclick.de zu lesen:

So polterte etwa SPD-Fraktionschef Peter Struck über CDU-General Ronald Pofalla: „Das nehme ich sowieso nie ernst, was Herr Pofalla sagt“.

Aber wer so viel poltert, weiß auch wie man dem Gepolter von anderen begegnet, wie bei web.de zu lesen ist:

„Die Union hat bis heute kein Programm, nicht einmal einen Entwurf“, polterte Frank-Walter Steinmeier noch am Sonntagmittag – und die Genossen im Berliner Hotel Estrel johlten.

Die großen Streitpunkte seien ausgeräumt, ließen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt, am Montag fast wortgleich verlauten.

Bleibt die Frage ob Ronald Pofalla wirklich immer brachialrhetorisch daherpoltert, oder ob er nur das Opfer eines ungünstigen Familiennamens und der Phantasielosigkeit diverser Journalisten geworden ist. Um das näher zu beleuchten, schauen wir uns doch einmal an was Herr Pofalla so auf Abgeordnetenwatch sagt:

Sehr geehrter Herr , ____________

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.05.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de
oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB

Und das ist die Antwort auf alle durch Herrn Pofalla „beantworteten“ Fragen dort. Hier finden wir also kein Gepolter. Vielleicht hat sich Herr Pofalla aber dazu entschieden nur noch im privaten zu poltern? Das kann ich nicht entscheiden, aber es wirkt zumindest unwahrscheinlich, wo ihn doch so viele Journalisten immer beim Poltern erwischen…

Auf seiner Homepage kann man zwar auch vorbeischauen, aber das ist letztlich auch wenig hilfreich…

Bleibt nur zu hoffen, dass Pofalla bald mal wieder poltert…

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
10
2009
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Den Protest einschlafen lassen….

Während es über anderen möglichen CO2-Endlagerstätten immer noch heiß her geht, ist es in Schleswig Holstein vorerst verdächtig ruhig geworden.

Carbon::dioxide by ~yosei666 on deviantART

Nun bitte ich mich nicht mißzuverstehen: Auf dem Weg zur Arbeit komme ich immer noch an mindestens 20 Anti-Endlager-Plakaten vorbei, sogar an zwei riesigen Transparenten, und die Montagsdemos nehmen hier auch eher zu als ab. Aber in der Zeitung wird generell weniger drüber geschrieben als noch vor ein paar Wochen, und die Landesregierung scheint sich nicht mehr so wirklich zu interessieren, was die Bürger hier denken.

Wenn wir diesen Artikel beim SHZ lesen, der netterweise noch immer online ist, dann sehen wir auch warum. Der Artikel dreht sich um eine Informationsveranstaltung zu der auch Vertreter der Bundes- und Landesregierung auf Ministerebene eingeladen wurden. Irgendwie kam von der CDU keiner, und im Text ist zu lesen warum:

Er hatte sich vergebens um Vertreter von der landes- oder bundespolitischen Ebene aus den Reihen der CDU bemüht.

„Im übrigen sollte man die Sache einschlafen lassen“

Ach ja, der Artikel ist übrigens mit „Politische Schwergewichte vermisst“ überschrieben. Spielt da etwa der SHZ auf den nicht unerheblichen Körperumfang unseres Landesvaters an? Böse, böse!
Aber na ja, zurück zum Thema.
„Einschlafen lassen“ will man die Sache also. Damit sich niemand mehr an Peter Harrys Versprechen erinnert, dass der Scheiß hier nicht kommt? Wird nicht passieren. Damit man die RWE-Sprengmeister auf sein Land lässt? Wird auch nicht passieren.
Politiker mögen meinen, dass der Wähler sich nur bis zur letzten Bundestagswahl erinnert, doch die Wahrheit ist, dass das eher für Politiker zu gelten scheint. Da werden Versprechen gemacht, rumlaviert, gedruckst und vermieden, nur damit jede Erinnerung daran nach der nächsten Wahl komplett getilgt zu sein scheint.
Wir werden uns erinnern, keine Sorge.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
07
2009
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Union sagt: Alles total sicher!

Frau Merkel meinte ja unlängst die Gefahr einer unterirdischen CO2-Einlagerung mit der des Öffnens einer Mineralwasserflasche vergleichen zu müssen.


Contamination by ~flownomis on deviantART

In Wahrheit werden immer mehr mögliche Gefahren durch unterirdische CO2-Endlagerung bekannt. Das geht von „bleibt nicht unten, Erstickungsgefahr“ über „Lösungsmittel im Trinkwasser“ bis zu „Erdbeben und Deckgebirge lösen sich auf“. Alles sehr sicher…

Nun spricht Herr Öttinger von der CSU – moment nein, der ist sogar von der CDU, vom drohenden Supergau namens Krümmel als „Kraftwerk mit Zukunft“.

Wie sicher Krümmel ist, haben wir in den letzten zwei Wochen eindrucksvoll sehen können.
Ich habe nur eine Frage: Was geht in Leuten wie der Merkel und Öttinger vor?

Bah, ist mir übel.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,