Impactsuspect » CDU
Jun
12
2013
1

Meinungsfreiheit und die Union

Immer wieder halten besonders konservative Politiker zur Verteidigung ihrer krudesten Thesen die Meinungsfreiheit hoch. Im Internet gibt es da mittlerweile schöne Sammlungen. Hier zum Beispiel ein Tumblr, dass homophobe Äußerungen von reaktionären Politikern mit Bildern derselben Bündelt und gesammelt online stellt.
Eine andere Einstellung haben Unionspolitiker, wenn es um Meinungen geht, die sie selbst nicht vertreten, da wird dann gerne auf ein ganzes Arsenal an Einschüchterungs- und Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen.

Berichtet das ZDF mal so, wie es nicht soll, ruft man vorher an um das Programm im Sinne der Parteilinie zu beeinflussen.
Erscheint in der Zeitung ein kritischer Leserbrief über die eigene Partei, wird auch gerne mal abgemahnt, und wenn ein Tweet erscheint, der einer Justitzministerin unangenehm ist, kommt neuerdings auch schon mal die Polizei vorbei.

Und die werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewählt.
Super.

Mrz
05
2012
--

ACTA, ACTA, POPACTA!

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
Nachdem Erfolg der Onlinepetition gegen das Zensursulagesetz wär‘ es doch peinlich, wenn wir hier nicht einmal das Quorum voll bekommen. Bis zum 22.3. müssen da 50.000 Leute mitgezeichnet haben. Also macht bitte mal.

Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , ,
Mrz
05
2012
1

„Leistungsschutzrecht“ kommt nun scheinbar doch

Weil die Verlage Geld von Google wollen, wenn Google auf die Online-Angebote der Verlage verweist, war schon vor der Bundestagswahl ’09 ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Verlage“ im Gespräch.
Ich hab da bei Gelegenheit schon mal was drüber geschrieben. Es handelt sich um eine vollkommen blödsinnige Idee, bar jeder Logik und ohne ein Gespür für Gerechtigkeit zusammengeklöppelt. Es gibt keine „Raubkopien“ von Zeitungen im Netz, die Zeitungen stellen ihre Artikel ja selbst online. Und Geld will man jetzt von denen, die auf die Zeitungen verlinken?
Ist das nicht, als würde ich jemandem den Weg zur nächsten Tankstelle erklären, und dann würde der Tankstellenbesitzer zu mir kommen, und Geld von mir verlangen?

Wie es aussieht hat die Verlagslobby – vermutlich unter der Federführung des Springer Verlags – die zerbröckelnde Regierung genug bearbeitet, denn nun ist in bei BILD und SpOn zu lesen, dass dieses Leistungsschutzrecht nun kommen soll.
Ich verlinke mal nicht auf diese Seiten, am Ende soll ich noch dafür bezahlen, und mehr als eine dpa-Meldung haben die auch ‚eh noch nicht.

Was sind nun die Hintergründe? Hat die Verlegerlobby mittlerweile einfach genug rumgejammert, dass die Regierung aus Mitleid auf ihre unlogischen Befindlichkeiten eingeht? Eher unwahrscheinlich.
Will die Koalition aus einer sterbenden Partei der Besserverdienenden und den klassischen Bürgerrechtsfeinden in der Union nun einfach noch mal möglichst viel Schaden anrichten, bevor sie 2013 abgewählt werden? Auch eher unwahrscheinlich. Auch nach 2013 wird die CDU wohl weiter regieren können, sei es nun mit den Grünen oder der SPD.
Droht die BILD damit, auch den nächsten Bundespräsidenten abzuschießen, wenn das Leistungsschutzrecht nicht kommt? Man weiß es nicht.

Was wird Google zu dem geplanten Gesetz sagen? Ich hoffe ja, die haben den Arsch in der Hose, die Onlinezeitungen einfach alle von ihrem Index zu nehmen. Sollen die doch sehen, wie sie ohne Suchmaschinen und Aggregatoren noch ihre Leser kriegen.
Und wo sind die ganzen ach-so-kompetenten Netzpolitiker gewesen, die die Koalitionsparteien angeblich vorzuweisen haben? Sind die alle kollektiv gerade in Urlaub? Oder hatten sie bloss keine Lust ihren Kollegen zu sagen, was für ein Schwachsinn das alles ist?

Das einzig gute an der Sache ist wohl nur, dass damit wohl auch das Ende der FDP endgültig besiegelt ist.

Mehr und fundierteres zu dem Thema findet ihr bei Netzpolitik, Stefan Niggemeier und hier und hier bei Kaffee bei mir. Ausserdem ist dieser ältere Rant von Sixtus noch zu erwähnen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , , , ,
Mrz
14
2011
5

Atomstrom

Ihr werdet es vermutlich schon mitbekommen haben. In Japan gab es ein schweres Erdbeben und einen Tsunami. Beides hat dazu geführt, dass die Japaner die Kontrolle über mittlerweile 3 Atomkraftwerke verloren haben.
Die Nachrichten dazu sind teilweise widersprüchlich und reichen von „Alles nicht so schlimm“ bis „Super GAU“.
Dass es sich bei dem, was in Fukushima I passiert um einen GAU handelt, steht nicht wirklich in Frage.


Three Mile Island by ~NoelBoulet on deviantART

Nun geben sich unsere Regierung, die letztes Jahr noch für den Ausstieg aus dem Atomkonsens und für die Laufzeitverlängerung unserer AKWs gestimmt hat und die Atomlobby alle Mühe, uns vielerlei zu erzählen.
Unter anderem wären da:

1. Die Situation in Japan stellt keine Gefahr für Deutschland dar

2. Sowas wie in Japan könnte in Deutschland überhaupt nicht passieren

3. Es ist zynisch jetzt wieder über die Atomkraft zu diskutieren, während in Japan Leute sterben

4. Atomkraftgegner freuen sich jetzt alle hämisch über die Geschehnisse in Japan

5. Jetzt für Ökostrom zu werben ist pietätlos

6. Wer für Atomausstieg ist, der darf auch nicht mehr in einem Flugzeug fliegen.

Über ein zwei dieser Punkte kann man sicher geteilter Meinung sein. Alle anderen sind hingegen schon nach objektiven Kriterien komplett hirnrissig. Ich frage mich, ob es der bedingungslose Profitwillen der Energiekonzerne ist, der ihre Konsorten so einen Schwachsinn reden lässt, ob es die Verblendung dieser Leute ist und sie das selbst glauben oder was die sich sonst dabei denken.

Zu den „Argumenten“:

1. Die Situation in Japan stellt keine Gefahr für Deutschland dar

Woher will man das wissen? Als Tschernobyl hochging durften wir für Jahre keine Pilze mehr sammeln und kein Wild mehr essen, und Tschernobyl ist auch schon ein Stückchen weg. Ein Jahr lang durfte man im Regen nicht raus, ich kann mich noch erinnern, wie das damals war.
Ist es ausgeschlossen, dass sich die Radioaktivität in Japan erhöht, sich der Wind dreht und ein Teil bei uns als radioaktiver Niederschlag ankommt? Ich hab schon Pferde kotzen sehen, und zwar vor der Apotheke. Mit zunehmenden Alter hat sich bei mir sogar die Frequenz der kotzenden Pferde erhöhnt, die ich vor Apotheken stehen sah.

Selbst wenn Deutschland jedoch auf keinen Fall in Gefahr wäre, irgendeinen Schaden von der aktuellen Situation in Japan davonzutragen, was ist daran beruhigend? In Japan sterben weiter Leute. Dass es uns bisher noch gut geht, ist kein Argument für Atomstrom.
Im Gegenteil: Es zeigt doch selbst dem dümmsten Atomstromfetischisten, dass diese Technologie einfach nicht beherrschbar ist, und bei Unfällen gleich riesige Gebiete unbewohnbar werden.

2. Sowas wie in Japan könnte in Deutschland überhaupt nicht passieren

Da würde ich gerne mal die Quellen derer sehen, die das behaupten. Sicher Deutschland ist nicht so erdbebengefährdet wie Japan, aber die AKWs in Japan hätten Erdbeben von „zu erwartender Stärke“ ja auch schadlos überstanden.
Unsere AKWs werden ja wohl auch auf „zu erwartende“ Erdbebenstärken ausgelegt sein, oder? Und Ja: Auch in Deutschland haben wir Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Die „in Deutschland kann das nicht passieren“ Lüge
Tsunamis kann es auch hier geben, wenn es zu Erdbeben in Norwegen kommt, zum Beispiel. Das ist nicht wirklich ausgeschlossen. Ausserdem gibt es in Deutschland dann auch gerne mal eine verheerende Sturmflut alle paar Jahrzehnten. Brunsbüttel liegt direkt am Meer.
Der Stand der Technik ist in Japan auch nicht weiter hinterher als hier. Man kann davon ausgehen, dass die in Punkto Katastrophenschutz sogar erheblich weiter sind, als wir. Wäre dem nicht so, wären die Auswirkungen des Erdbebens dort noch verheerender als sowieso schon.

3. Es ist zynisch jetzt wieder über die Atomkraft zu diskutieren, während in Japan Leute sterben

Es ist zynisch – und vor allem strunzdumm – weiter an ihr festzuhalten, während in Japan Leute sterben.
Nachtrag: Und selbst im traditionell eher wirtschaftsfreundlichen Handelsblatt kann man sich diesem Argument nicht anschließen.

4. Atomkraftgegner freuen sich jetzt alle hämisch über die Geschehnisse in Japan

Wer das glaubt, ist lediglich dumm genug keine Angst zu bekommen, wenn er sieht, was in Japan passiert. Dort hat es entweder schon eine Kernschmelze gegeben, oder sie wird seit Tagen erwartet. Die Nachrichten sind eher uneinheitlich, Grund zur Sorge gibt es aber allemal.
Grob vereinfacht bekommen die Japaner ihren Reaktor (mindestens einen) nicht mehr ausgeschaltet, obwohl ihr Leben davon abhängt. Die Brennstäbe brennen vor sich hin, und man kann nichts dagegen unternehmen.
Das passt auf die Definition von „außer Kontrolle“. Da freut sich niemand hämisch drüber, da hat man eine Scheißangst vor.
Eine Scheißangst, dass das hier passieren könnte. Und ausgeschlossen – Siehe Punkt 2 – ist das eben nicht.

5. Jetzt für Ökostrom zu werben ist pietätlos

Mal abgesehen davon, dass die Atomlobby sich in den letzen Jahren alle Mühe gegeben hat, Atomenergie als Ökostrom auszugeben – so lächerlich das auch sein mag – ist es wohl eher pietätlos jetzt noch weiter für Atomenergie einzustehen.
Immerhin handelt es sich nicht um den ersten GAU in den letzten 30 Jahren, sondern um den mindestens dritten. Und auch nur um den dritten, wenn man die jetzt außer Kontrolle geratenen AKWs in Japan nicht einzeln zählt. Sonst ist es der vierte, fünfte oder sechste.
Warum man als Atomkraftgegner plötzlich für Atomkraft sein soll, wenn den Japanern gleich mehrere Kraftwerke um die Ohren fliegen, diese Logik erschließt sich wohl auch nur denen, die an Atomstrom verdienen.

6. Wer für Atomausstieg ist, der darf auch nicht mehr in einem Flugzeug fliegen.

Ein Flugzeug kann abstürzen. Bei so etwas hat es bisher bis zu 600 Opfer gegeben. Bei 911, wo Flugzeuge in das World Trade Center gesteuert wurden, hat es etwa 3000 Tote gegeben.
Danach konnte man die Trümmer wegräumen, und selbst Ground Zero ist prizipiell heute wieder gefahrlos begehbar.
Wenn ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt, dann sind nicht nur die Opferzahlen sehr viel höher, sondern es wird auch noch ein Gebiet auf unabsehbare Zeit unbewohnbar, das groß genug ist, UM ES VOM WELTRAUM AUS SEHEN ZU KÖNNEN. Man kann dort zwar hingehen, und ganz schnell wieder rausgehen, stirbt aber dann trotzdem irgendwann daran. Außerdem sieht man Radioaktivität nicht wirklich kommen.
Flugzeugabstürze lassen sich nicht wirklich mit GAUs vergleichen.

Selbst wenn all diese Argumente treffen würden, weiß man übrigens bis heute nicht, was man mit Atommüll machen soll.
Man kutschiert ihn entweder durch Deutschland, mit irgendwelchen Castorzügen, lagert ihn in Russland irgendwo unter freiem Himmel, lagert ihn in Deutschland irgendwo zwischen, wo den Mist keiner haben will oder man lagert ihn in Deutschland irgendwo END, wo ihn auch keiner haben will, und wo bald schon alles einstürzt.

Wie man in Anbetracht all dessen im Ernst noch für Atomkraft reden kann ist mir schleierhaft, aber sowas von.


roads to tschernobyl IV by ~mr-pitz on deviantART

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Technisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Mrz
07
2011
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CCS – Links

Bei uns wird immer noch demonstriert, das Thema ist auch noch nicht – wie viele Politiker hofften – aus den Köpfen der Menschen verschwunden.

Die CCS – Debatte hat es dann langsam auch aus den regionalen ‚Tageblättern in andere Zeitungen Deutschlands geschafft.

Am 2.3. berichtet der Tagesspiegel über das geplante CCS – Gesetz.

Am 1.3. pocht der Landrat in den Husumer Nachrichten auf gemachte Zusagen des Bundesumweltministers.

Am 23.2. berichtet gar die Welt über eine Demonstration in Schlüttsiel gegen CCS.

Schön, dass das Thema nicht nur in den Medien bleibt, sondern auch der Zweifel an der Zuverlässigkeit der CCS-Technologie langsam in andere Mainstreammedien herüberschwappt. Beim shz-Verlag hat man ja manchmal das Gefühl, dass die Berichterstattung hauptsächlich die Anwohner beruhigen soll.

Update: Und heute gibt es was in der Taz. Da haben die in Norwegen die Pläne wohl erstmal eingemottet, die CCS-Technik in großem Maßstab zu verwenden. LINK!

Update 2: …und die Linkspartei sollte man auch nicht wählen, wenn man keinen Keller voll mit CO2 haben will. Wie die Junge Welt berichtet, stimmt die Linke trotz Protesten für die unerprobte Technologie, die Experten zufolge wahrscheinlich schon überholt ist, wenn man soweit wäre sie einzusetzen.
Ganz toll.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Feb
25
2011
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Zensursula nun wieder…

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.

Ich bin jedenfalls erst einmal beruhigt, obwohl sicher noch irgendwelche Schweinereien kommen werden, so steht ja zum Beispiel die Neuregelung des JMStV noch aus, und irgendwie bezweifele ich, dass der neue Vorschlag da besser wird als der alte.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,
Dez
15
2010
--

Wie es dann wahrscheinlich doch im nächsten Jahr weitergeht….

So wie bisher.  Die Neuregelung des Jugend-Medien-Staats-Vertrags-Gedönses ist wohl vorerst doch vom Tisch, und als ob das nicht schon unglaublich wäre, verantwortlich dafür ist die CDU. Ausgerechnet. Die Dau-Partei!

Aber einem geschenkten Maul schaut man nicht in die kariösen Kalkstummellöcher, also mag ich mich erst einmal nicht beschweren.

Aber wenn die CDU gegen Zensurgesetze stimmt, dann bleibt irgendwie nichts mehr sicher. Vielleicht gründet schon morgen der Papst einen Swingerclub, oder Stephenie Meyer scheibt einen intelligenten Science-Fiction-Krimi!

Aber erst einmal ist die absurde Alterskennzeichnung vom Tisch.  (Wenn nicht noch Pferde vor der Apotheke kotzen, was schon vorgekommen sein soll.) Das muss gefeiert werden.

Dez
03
2010
--

Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

Jun
12
2010
2

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Im Bund sieht es nicht besser aus. Zwei Spitzenpolitiker – wenn man es so nennen will – der Regierungspartei CDU treten zurück. Auf der einen Seite der amtierende Ministerpresident von Hessen, Roland Koch, dem hier und da schon nachgesagt wurde, er hätte Kanzlerambitionen.
Auf der anderen Seite Hort Köhler. Der Bundespräsident, und nun auch der erste seines Amtes, der es freiwillig vorzeitig räumte. Die CDU stellt im Eilverfahren mit der FDP einen neuen Kandidaten auf, der nicht Ursula von der Leyen heißt, wie sie selbst eine Zeit lang zu glauben scheint, sondern Christian Wulff.
Die SPD stellt mit den Grünen zusammen Joachim Gauck auf, den Teile der FDP gerne wählen würden. Dann wird ein umfangreiches Sparpaket von der Regierung geschnürt, dass voll gerecht alle armen Leute trfft. Reichensteuer und Finanzsteuer spart man sich vorerst, weil man die FDP ja dafür bringen möchte, für Wulff zu stimmen.
Nach der Präsidentenwahl kommt wohl aber dann die Steuererhöhung, weil es dann ja auch egal ist, was die FDP so denkt.
Dann krtisieren auch noch Teile der Union das Sparpaket, und CSU, FDP und CDU fangen an sich zu mobben.
Brüderle (FDP) sagt Opel werde man finanziell nicht helfen, Merkel sagt, man werde doch. CSU nennt FDP Gurkentruppe, FDP nennt CSU Wildsau, und Pofalla (CDU) nennt zu Guttenberg (CSU) bei einem Vornamen, der bisher noch fehlte: Rumpelstilzchen.
Guttenberg erwägt jetzt den Rücktritt, wie es scheint.

Was bleibt? Neuwahlen. Bitte gleich. Das Elend kann doch keiner mit ansehen, und es schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland. Das sage ich, obwohl es mich leicht überrascht, das von diesem Ansehen noch etwas da ist.

Jun
10
2010
--

Kleine Linksammlung zum „Sparpaket“

Auch zu diesem Thema will ich mich nicht wortreich in der Öffentlichkeit aufregen müssen, weil andere es schon zu Genüge getan haben.

Mangels Zeit, und weil er noch immer passt, ist dieser Cartoon recykelt

Überall soll gespart werden, unter anderem beim Blindengeld. Andernorts wurden gerade Diätenerhöhungen beschlossen, weil Abgeordnete natürlich systemrelevanter sind als Blinde oder HartzIV-Empfänger. Denen soll das Elterngeld gestrichen werden, sowie die Zahlungen in die Rentenkasse.
Dafür gibt es dann aber erst einmal keine Reichensteuer und keine Finanztransaktionssteuer, weil wenn man reichen Leuten Geld wegnimmt, dann sind sie ja weniger reich, während Arme nicht weniger arm sind, wenn man ihnen was wegnimmt. Außerdem klagen arme Leute weniger gegen sowas, weil sie kein Geld dafür haben.
Auch die Arbeitssituation in Deutschland ist mittlerweile so ungerecht und untragbar, dass selbst die sprichwörtlich bienenfleißigen Japaner sich abgeschreckt fühlen.
Ein Gewinner des Sparpakets ist übrigens die Atomindustrie, wie der Spiegel berichtet.

Man möchte den Leuten, die sowas beschließen, auf dem Rücken der schwächsten ihre Diätenerhöhungen finanzieren, und außerdem auch noch immer Millionen an die Kirche bezahlen, damit Bischöfe sich lustige Sonnenschirme leisten können, am liebsten mit vollem Elan ins Gesicht kotzen.
Kein Wunder, dass diese zynische und menschenverachtende Politik Proteste auslöst, nicht nur bei Twitter, sondern auch im wahren Leben.

Schön zusammengefasst findet sich das ganze bei Ti_Leo oder auch bei Telepolis.

Update: Bei den Nachdenkseiten findet sich eine weitere These. So wie das Sparpaket ausgerichtet ist, sorgt es nur für mehr Arbeitslosigkeit und eine noch höhere Staatsverschuldung. Na prima.

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Jun
12
2013
1

Meinungsfreiheit und die Union

Immer wieder halten besonders konservative Politiker zur Verteidigung ihrer krudesten Thesen die Meinungsfreiheit hoch. Im Internet gibt es da mittlerweile schöne Sammlungen. Hier zum Beispiel ein Tumblr, dass homophobe Äußerungen von reaktionären Politikern mit Bildern derselben Bündelt und gesammelt online stellt.
Eine andere Einstellung haben Unionspolitiker, wenn es um Meinungen geht, die sie selbst nicht vertreten, da wird dann gerne auf ein ganzes Arsenal an Einschüchterungs- und Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen.

Berichtet das ZDF mal so, wie es nicht soll, ruft man vorher an um das Programm im Sinne der Parteilinie zu beeinflussen.
Erscheint in der Zeitung ein kritischer Leserbrief über die eigene Partei, wird auch gerne mal abgemahnt, und wenn ein Tweet erscheint, der einer Justitzministerin unangenehm ist, kommt neuerdings auch schon mal die Polizei vorbei.

Und die werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewählt.
Super.

Mrz
05
2012
--

ACTA, ACTA, POPACTA!

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
Nachdem Erfolg der Onlinepetition gegen das Zensursulagesetz wär‘ es doch peinlich, wenn wir hier nicht einmal das Quorum voll bekommen. Bis zum 22.3. müssen da 50.000 Leute mitgezeichnet haben. Also macht bitte mal.

Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

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Mrz
05
2012
1

„Leistungsschutzrecht“ kommt nun scheinbar doch

Weil die Verlage Geld von Google wollen, wenn Google auf die Online-Angebote der Verlage verweist, war schon vor der Bundestagswahl ’09 ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Verlage“ im Gespräch.
Ich hab da bei Gelegenheit schon mal was drüber geschrieben. Es handelt sich um eine vollkommen blödsinnige Idee, bar jeder Logik und ohne ein Gespür für Gerechtigkeit zusammengeklöppelt. Es gibt keine „Raubkopien“ von Zeitungen im Netz, die Zeitungen stellen ihre Artikel ja selbst online. Und Geld will man jetzt von denen, die auf die Zeitungen verlinken?
Ist das nicht, als würde ich jemandem den Weg zur nächsten Tankstelle erklären, und dann würde der Tankstellenbesitzer zu mir kommen, und Geld von mir verlangen?

Wie es aussieht hat die Verlagslobby – vermutlich unter der Federführung des Springer Verlags – die zerbröckelnde Regierung genug bearbeitet, denn nun ist in bei BILD und SpOn zu lesen, dass dieses Leistungsschutzrecht nun kommen soll.
Ich verlinke mal nicht auf diese Seiten, am Ende soll ich noch dafür bezahlen, und mehr als eine dpa-Meldung haben die auch ‚eh noch nicht.

Was sind nun die Hintergründe? Hat die Verlegerlobby mittlerweile einfach genug rumgejammert, dass die Regierung aus Mitleid auf ihre unlogischen Befindlichkeiten eingeht? Eher unwahrscheinlich.
Will die Koalition aus einer sterbenden Partei der Besserverdienenden und den klassischen Bürgerrechtsfeinden in der Union nun einfach noch mal möglichst viel Schaden anrichten, bevor sie 2013 abgewählt werden? Auch eher unwahrscheinlich. Auch nach 2013 wird die CDU wohl weiter regieren können, sei es nun mit den Grünen oder der SPD.
Droht die BILD damit, auch den nächsten Bundespräsidenten abzuschießen, wenn das Leistungsschutzrecht nicht kommt? Man weiß es nicht.

Was wird Google zu dem geplanten Gesetz sagen? Ich hoffe ja, die haben den Arsch in der Hose, die Onlinezeitungen einfach alle von ihrem Index zu nehmen. Sollen die doch sehen, wie sie ohne Suchmaschinen und Aggregatoren noch ihre Leser kriegen.
Und wo sind die ganzen ach-so-kompetenten Netzpolitiker gewesen, die die Koalitionsparteien angeblich vorzuweisen haben? Sind die alle kollektiv gerade in Urlaub? Oder hatten sie bloss keine Lust ihren Kollegen zu sagen, was für ein Schwachsinn das alles ist?

Das einzig gute an der Sache ist wohl nur, dass damit wohl auch das Ende der FDP endgültig besiegelt ist.

Mehr und fundierteres zu dem Thema findet ihr bei Netzpolitik, Stefan Niggemeier und hier und hier bei Kaffee bei mir. Ausserdem ist dieser ältere Rant von Sixtus noch zu erwähnen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , , , ,
Mrz
14
2011
5

Atomstrom

Ihr werdet es vermutlich schon mitbekommen haben. In Japan gab es ein schweres Erdbeben und einen Tsunami. Beides hat dazu geführt, dass die Japaner die Kontrolle über mittlerweile 3 Atomkraftwerke verloren haben.
Die Nachrichten dazu sind teilweise widersprüchlich und reichen von „Alles nicht so schlimm“ bis „Super GAU“.
Dass es sich bei dem, was in Fukushima I passiert um einen GAU handelt, steht nicht wirklich in Frage.


Three Mile Island by ~NoelBoulet on deviantART

Nun geben sich unsere Regierung, die letztes Jahr noch für den Ausstieg aus dem Atomkonsens und für die Laufzeitverlängerung unserer AKWs gestimmt hat und die Atomlobby alle Mühe, uns vielerlei zu erzählen.
Unter anderem wären da:

1. Die Situation in Japan stellt keine Gefahr für Deutschland dar

2. Sowas wie in Japan könnte in Deutschland überhaupt nicht passieren

3. Es ist zynisch jetzt wieder über die Atomkraft zu diskutieren, während in Japan Leute sterben

4. Atomkraftgegner freuen sich jetzt alle hämisch über die Geschehnisse in Japan

5. Jetzt für Ökostrom zu werben ist pietätlos

6. Wer für Atomausstieg ist, der darf auch nicht mehr in einem Flugzeug fliegen.

Über ein zwei dieser Punkte kann man sicher geteilter Meinung sein. Alle anderen sind hingegen schon nach objektiven Kriterien komplett hirnrissig. Ich frage mich, ob es der bedingungslose Profitwillen der Energiekonzerne ist, der ihre Konsorten so einen Schwachsinn reden lässt, ob es die Verblendung dieser Leute ist und sie das selbst glauben oder was die sich sonst dabei denken.

Zu den „Argumenten“:

1. Die Situation in Japan stellt keine Gefahr für Deutschland dar

Woher will man das wissen? Als Tschernobyl hochging durften wir für Jahre keine Pilze mehr sammeln und kein Wild mehr essen, und Tschernobyl ist auch schon ein Stückchen weg. Ein Jahr lang durfte man im Regen nicht raus, ich kann mich noch erinnern, wie das damals war.
Ist es ausgeschlossen, dass sich die Radioaktivität in Japan erhöht, sich der Wind dreht und ein Teil bei uns als radioaktiver Niederschlag ankommt? Ich hab schon Pferde kotzen sehen, und zwar vor der Apotheke. Mit zunehmenden Alter hat sich bei mir sogar die Frequenz der kotzenden Pferde erhöhnt, die ich vor Apotheken stehen sah.

Selbst wenn Deutschland jedoch auf keinen Fall in Gefahr wäre, irgendeinen Schaden von der aktuellen Situation in Japan davonzutragen, was ist daran beruhigend? In Japan sterben weiter Leute. Dass es uns bisher noch gut geht, ist kein Argument für Atomstrom.
Im Gegenteil: Es zeigt doch selbst dem dümmsten Atomstromfetischisten, dass diese Technologie einfach nicht beherrschbar ist, und bei Unfällen gleich riesige Gebiete unbewohnbar werden.

2. Sowas wie in Japan könnte in Deutschland überhaupt nicht passieren

Da würde ich gerne mal die Quellen derer sehen, die das behaupten. Sicher Deutschland ist nicht so erdbebengefährdet wie Japan, aber die AKWs in Japan hätten Erdbeben von „zu erwartender Stärke“ ja auch schadlos überstanden.
Unsere AKWs werden ja wohl auch auf „zu erwartende“ Erdbebenstärken ausgelegt sein, oder? Und Ja: Auch in Deutschland haben wir Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Die „in Deutschland kann das nicht passieren“ Lüge
Tsunamis kann es auch hier geben, wenn es zu Erdbeben in Norwegen kommt, zum Beispiel. Das ist nicht wirklich ausgeschlossen. Ausserdem gibt es in Deutschland dann auch gerne mal eine verheerende Sturmflut alle paar Jahrzehnten. Brunsbüttel liegt direkt am Meer.
Der Stand der Technik ist in Japan auch nicht weiter hinterher als hier. Man kann davon ausgehen, dass die in Punkto Katastrophenschutz sogar erheblich weiter sind, als wir. Wäre dem nicht so, wären die Auswirkungen des Erdbebens dort noch verheerender als sowieso schon.

3. Es ist zynisch jetzt wieder über die Atomkraft zu diskutieren, während in Japan Leute sterben

Es ist zynisch – und vor allem strunzdumm – weiter an ihr festzuhalten, während in Japan Leute sterben.
Nachtrag: Und selbst im traditionell eher wirtschaftsfreundlichen Handelsblatt kann man sich diesem Argument nicht anschließen.

4. Atomkraftgegner freuen sich jetzt alle hämisch über die Geschehnisse in Japan

Wer das glaubt, ist lediglich dumm genug keine Angst zu bekommen, wenn er sieht, was in Japan passiert. Dort hat es entweder schon eine Kernschmelze gegeben, oder sie wird seit Tagen erwartet. Die Nachrichten sind eher uneinheitlich, Grund zur Sorge gibt es aber allemal.
Grob vereinfacht bekommen die Japaner ihren Reaktor (mindestens einen) nicht mehr ausgeschaltet, obwohl ihr Leben davon abhängt. Die Brennstäbe brennen vor sich hin, und man kann nichts dagegen unternehmen.
Das passt auf die Definition von „außer Kontrolle“. Da freut sich niemand hämisch drüber, da hat man eine Scheißangst vor.
Eine Scheißangst, dass das hier passieren könnte. Und ausgeschlossen – Siehe Punkt 2 – ist das eben nicht.

5. Jetzt für Ökostrom zu werben ist pietätlos

Mal abgesehen davon, dass die Atomlobby sich in den letzen Jahren alle Mühe gegeben hat, Atomenergie als Ökostrom auszugeben – so lächerlich das auch sein mag – ist es wohl eher pietätlos jetzt noch weiter für Atomenergie einzustehen.
Immerhin handelt es sich nicht um den ersten GAU in den letzten 30 Jahren, sondern um den mindestens dritten. Und auch nur um den dritten, wenn man die jetzt außer Kontrolle geratenen AKWs in Japan nicht einzeln zählt. Sonst ist es der vierte, fünfte oder sechste.
Warum man als Atomkraftgegner plötzlich für Atomkraft sein soll, wenn den Japanern gleich mehrere Kraftwerke um die Ohren fliegen, diese Logik erschließt sich wohl auch nur denen, die an Atomstrom verdienen.

6. Wer für Atomausstieg ist, der darf auch nicht mehr in einem Flugzeug fliegen.

Ein Flugzeug kann abstürzen. Bei so etwas hat es bisher bis zu 600 Opfer gegeben. Bei 911, wo Flugzeuge in das World Trade Center gesteuert wurden, hat es etwa 3000 Tote gegeben.
Danach konnte man die Trümmer wegräumen, und selbst Ground Zero ist prizipiell heute wieder gefahrlos begehbar.
Wenn ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt, dann sind nicht nur die Opferzahlen sehr viel höher, sondern es wird auch noch ein Gebiet auf unabsehbare Zeit unbewohnbar, das groß genug ist, UM ES VOM WELTRAUM AUS SEHEN ZU KÖNNEN. Man kann dort zwar hingehen, und ganz schnell wieder rausgehen, stirbt aber dann trotzdem irgendwann daran. Außerdem sieht man Radioaktivität nicht wirklich kommen.
Flugzeugabstürze lassen sich nicht wirklich mit GAUs vergleichen.

Selbst wenn all diese Argumente treffen würden, weiß man übrigens bis heute nicht, was man mit Atommüll machen soll.
Man kutschiert ihn entweder durch Deutschland, mit irgendwelchen Castorzügen, lagert ihn in Russland irgendwo unter freiem Himmel, lagert ihn in Deutschland irgendwo zwischen, wo den Mist keiner haben will oder man lagert ihn in Deutschland irgendwo END, wo ihn auch keiner haben will, und wo bald schon alles einstürzt.

Wie man in Anbetracht all dessen im Ernst noch für Atomkraft reden kann ist mir schleierhaft, aber sowas von.


roads to tschernobyl IV by ~mr-pitz on deviantART

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Technisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Mrz
07
2011
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CCS – Links

Bei uns wird immer noch demonstriert, das Thema ist auch noch nicht – wie viele Politiker hofften – aus den Köpfen der Menschen verschwunden.

Die CCS – Debatte hat es dann langsam auch aus den regionalen ‚Tageblättern in andere Zeitungen Deutschlands geschafft.

Am 2.3. berichtet der Tagesspiegel über das geplante CCS – Gesetz.

Am 1.3. pocht der Landrat in den Husumer Nachrichten auf gemachte Zusagen des Bundesumweltministers.

Am 23.2. berichtet gar die Welt über eine Demonstration in Schlüttsiel gegen CCS.

Schön, dass das Thema nicht nur in den Medien bleibt, sondern auch der Zweifel an der Zuverlässigkeit der CCS-Technologie langsam in andere Mainstreammedien herüberschwappt. Beim shz-Verlag hat man ja manchmal das Gefühl, dass die Berichterstattung hauptsächlich die Anwohner beruhigen soll.

Update: Und heute gibt es was in der Taz. Da haben die in Norwegen die Pläne wohl erstmal eingemottet, die CCS-Technik in großem Maßstab zu verwenden. LINK!

Update 2: …und die Linkspartei sollte man auch nicht wählen, wenn man keinen Keller voll mit CO2 haben will. Wie die Junge Welt berichtet, stimmt die Linke trotz Protesten für die unerprobte Technologie, die Experten zufolge wahrscheinlich schon überholt ist, wenn man soweit wäre sie einzusetzen.
Ganz toll.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Feb
25
2011
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Zensursula nun wieder…

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.

Ich bin jedenfalls erst einmal beruhigt, obwohl sicher noch irgendwelche Schweinereien kommen werden, so steht ja zum Beispiel die Neuregelung des JMStV noch aus, und irgendwie bezweifele ich, dass der neue Vorschlag da besser wird als der alte.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,
Dez
15
2010
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Wie es dann wahrscheinlich doch im nächsten Jahr weitergeht….

So wie bisher.  Die Neuregelung des Jugend-Medien-Staats-Vertrags-Gedönses ist wohl vorerst doch vom Tisch, und als ob das nicht schon unglaublich wäre, verantwortlich dafür ist die CDU. Ausgerechnet. Die Dau-Partei!

Aber einem geschenkten Maul schaut man nicht in die kariösen Kalkstummellöcher, also mag ich mich erst einmal nicht beschweren.

Aber wenn die CDU gegen Zensurgesetze stimmt, dann bleibt irgendwie nichts mehr sicher. Vielleicht gründet schon morgen der Papst einen Swingerclub, oder Stephenie Meyer scheibt einen intelligenten Science-Fiction-Krimi!

Aber erst einmal ist die absurde Alterskennzeichnung vom Tisch.  (Wenn nicht noch Pferde vor der Apotheke kotzen, was schon vorgekommen sein soll.) Das muss gefeiert werden.

Dez
03
2010
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Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

Jun
12
2010
2

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Im Bund sieht es nicht besser aus. Zwei Spitzenpolitiker – wenn man es so nennen will – der Regierungspartei CDU treten zurück. Auf der einen Seite der amtierende Ministerpresident von Hessen, Roland Koch, dem hier und da schon nachgesagt wurde, er hätte Kanzlerambitionen.
Auf der anderen Seite Hort Köhler. Der Bundespräsident, und nun auch der erste seines Amtes, der es freiwillig vorzeitig räumte. Die CDU stellt im Eilverfahren mit der FDP einen neuen Kandidaten auf, der nicht Ursula von der Leyen heißt, wie sie selbst eine Zeit lang zu glauben scheint, sondern Christian Wulff.
Die SPD stellt mit den Grünen zusammen Joachim Gauck auf, den Teile der FDP gerne wählen würden. Dann wird ein umfangreiches Sparpaket von der Regierung geschnürt, dass voll gerecht alle armen Leute trfft. Reichensteuer und Finanzsteuer spart man sich vorerst, weil man die FDP ja dafür bringen möchte, für Wulff zu stimmen.
Nach der Präsidentenwahl kommt wohl aber dann die Steuererhöhung, weil es dann ja auch egal ist, was die FDP so denkt.
Dann krtisieren auch noch Teile der Union das Sparpaket, und CSU, FDP und CDU fangen an sich zu mobben.
Brüderle (FDP) sagt Opel werde man finanziell nicht helfen, Merkel sagt, man werde doch. CSU nennt FDP Gurkentruppe, FDP nennt CSU Wildsau, und Pofalla (CDU) nennt zu Guttenberg (CSU) bei einem Vornamen, der bisher noch fehlte: Rumpelstilzchen.
Guttenberg erwägt jetzt den Rücktritt, wie es scheint.

Was bleibt? Neuwahlen. Bitte gleich. Das Elend kann doch keiner mit ansehen, und es schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland. Das sage ich, obwohl es mich leicht überrascht, das von diesem Ansehen noch etwas da ist.

Jun
10
2010
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Kleine Linksammlung zum „Sparpaket“

Auch zu diesem Thema will ich mich nicht wortreich in der Öffentlichkeit aufregen müssen, weil andere es schon zu Genüge getan haben.

Mangels Zeit, und weil er noch immer passt, ist dieser Cartoon recykelt

Überall soll gespart werden, unter anderem beim Blindengeld. Andernorts wurden gerade Diätenerhöhungen beschlossen, weil Abgeordnete natürlich systemrelevanter sind als Blinde oder HartzIV-Empfänger. Denen soll das Elterngeld gestrichen werden, sowie die Zahlungen in die Rentenkasse.
Dafür gibt es dann aber erst einmal keine Reichensteuer und keine Finanztransaktionssteuer, weil wenn man reichen Leuten Geld wegnimmt, dann sind sie ja weniger reich, während Arme nicht weniger arm sind, wenn man ihnen was wegnimmt. Außerdem klagen arme Leute weniger gegen sowas, weil sie kein Geld dafür haben.
Auch die Arbeitssituation in Deutschland ist mittlerweile so ungerecht und untragbar, dass selbst die sprichwörtlich bienenfleißigen Japaner sich abgeschreckt fühlen.
Ein Gewinner des Sparpakets ist übrigens die Atomindustrie, wie der Spiegel berichtet.

Man möchte den Leuten, die sowas beschließen, auf dem Rücken der schwächsten ihre Diätenerhöhungen finanzieren, und außerdem auch noch immer Millionen an die Kirche bezahlen, damit Bischöfe sich lustige Sonnenschirme leisten können, am liebsten mit vollem Elan ins Gesicht kotzen.
Kein Wunder, dass diese zynische und menschenverachtende Politik Proteste auslöst, nicht nur bei Twitter, sondern auch im wahren Leben.

Schön zusammengefasst findet sich das ganze bei Ti_Leo oder auch bei Telepolis.

Update: Bei den Nachdenkseiten findet sich eine weitere These. So wie das Sparpaket ausgerichtet ist, sorgt es nur für mehr Arbeitslosigkeit und eine noch höhere Staatsverschuldung. Na prima.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: ,