Sep
16
2009
3

Kleine Linksammlung zur Polizeigewalt

Am letzten Wochenende kam es ja zu – ich nenn’s mal – „Rangeleien“ zwischen unbewaffneten, friedlichen Demonstranten und der Polizei. Da es mittlerweile auch schon durch die Mainstrammedien gegangen ist, und irgendwie alle drüber schreiben, will ich auch.

Das ganze begab sich auf der Demo „Freiheit statt Angst“, die am 12.9 in Berlin stattfand. Eine Kurzzusammenfassung der Ereignisse findet sich unter anderem bei Fefe. Hier, weiter geht’s dann hier, hier, hier, hier, hier, hier und auch hier.

Die Videos stehen noch bei Youtube und Vimeo:

die Vorgeschichte

freiheit statt angst / freedom not fear – demo 12.09.2009 from Gerd Eist on Vimeo.

die Prügelei

Die Presseerklärung der Polizei gibt’s hier: Klick!

Und híer eine Gegenerklärung des Anwaltes eines der beteiligten Demonstranten: Klick!

So. Und weil ich gerade so schön viele Links raushau, hier noch ein paar, die bei der Einschätzung der Situation hilfreich sein könnten:
Intensitätsstufen körperlicher Gewalt
Einfache körperliche Gewalt

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: ,
Sep
11
2009
0

Was kommt als nächstes? Kinderarbeit?

Ich hab ja schon mal kurz angerissen, dass die CDU und die FDP, sollte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb tatsächlich gewählt werden, die Zwangsarbeit in Deutschland einführen will. Nicht wie heute, wo Hartz 4 Empfänger bereits 1 Euro Jobs anehmen können, die jedoch gemeinnützig sein sollen.
Nein, nach der Wahl sollen alle Hartz 4 Empfänger gesetzlich verpflichtet werden Arbeitsdienste anzunehmen. Sonst gibt’s gleich gar kein Geld mehr. Auch Gemeinnützigkeit soll dabei nicht mehr erforderlich sein. Nun ist auch klar, was die FDP mit „Arbeit muss sich wieder lohnen“ meint: „Wer nicht zwangsarbeitet, der verhungert halt. Ergo: Arbeit lohnt sich.“ Jedem rechtschaffenen Menschen sträuben sich hier alle Haare, wie seltsam das im Einzelfall auch aussehen mag. Doch es gibt ja leider heutzutage genug andere.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Sep
06
2009
0

Mal so, Mal so Akt XIII: Schäuble, die CDU und Stasi-Vergleiche

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem „Stasi 2.0“ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt „Stasi 2.0“ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, „Stasi 2.0“ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-“

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. […]

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Aug
28
2009
2

Wenn Demokratie unter die Räder kommt…

Bananenrepublik. Wie stellt man sich die im Allgemeinen vor?

Sicher gibt es da die manipulierte und manipulierende  Presse, die von den jeweiligen Machthabern gesteuert wird, die unfreien Wahlen, die internationale Wahlbeobachter magisch anziehen, und die Verfassung, die vielleicht mal im Namen der Freiheit geschrieben wurde, und immer noch so klingt, in Wahrheit aber ausgehölt ist, und immer nur demjenigen alle Rechte gibt, der an der Macht ist.

Aber wenn wir das Wort „Bananenrepublik“ hören, an was denken wir da als erstes?

Also ich denke da immer zuerst an die Strassen in südamerikanischen Städten, in denen Militärjeeps abgestellt sind und Soldaten patroullieren, die „Polizeiarbeit“ erledigen.

Militär im Inland einzusetzen ist eben ein Parademerkmal der Bananenrepublik an sich. Und wenn es nach Wolfgang Schäuble geht, der tatsächlich noch immer unser Innenminister ist, dann soll auch Deutschland diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Militärdiktatur machen. Und zwar nach den Bundestagswahlen: Siehe hier.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Aug
21
2009
1

Wo bin ich hier eigentlich?

Tja, vielleicht fragen sich einige, warum ich nur noch so selten hier reinschreibe, zur Zeit.
Das hat zwei Gründe:
1. Ist zur Zeit Hauptsaison, also habe ich wirklich wirklich viel Stress bei der Arbeit auf Sylt
und
2. Sind die Dinge, die momentan so in der Politik passieren nur noch geeignet mich entweder sprachlos zu machen, oder so wütend, dass ich große schwierigkeiten habe irgendwie noch sachlich zu bleiben, wenn ich hier schreibe. Ist ja sowieso schwer genug, irgendwie sachlich zu bleiben.

An Punkt 1 kann ich nicht viel ändern, und will ich auch gar nicht, denn immerhin sorgt er auch dafür, dass Geld in meine verwaiste Kasse spült.

Was Punkt 2 angeht, kann ich jedoch wenigstens mal ein wenig zusammenfassen, was mich so aufregt. Genug angesammelt hat sich da ja.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , ,
Aug
01
2009
5

Nichtwählen ist auch keine Lösung

Nun liegt es mir fern, in der Art der „Voksparteien“ für das Wählen Werbung zu machen, weil man sonst ja die schlimmen extremistischen Splitterparteien unterstützt.
Sicher macht man das auch, wenn man nicht wählt, aber auch auf die Weise werden die „Volksparteien“ auf absehbare Zeit immer die deutliche Mehrheit haben. Außerdem denke ich nicht dass gleich automatisch extreme Links- oder Rechtsparteien in den Bundestag einziehen würden, selbst wenn nur die Hälfte aller Wähler zur Bundestagswahl ihr Kreuz macht.


Elections by *BenHeine on deviantART

Nein, das Problem beim Nichtwählen ist ein anderes: Wählt man nicht, dann profitieren davon die größten Parteien am meisten. Wenn der Rest der Wähler zu 30% die CDU, zu 20% die SPD, zu 15% die FDP, zu 12% die Grünen usw. wählen, dann bestätigt jede Nichtstimme nur diese prozentuale Aufteilung. Wer nicht wählt, der wählt also zu 30% die CDU, zu 20% die SPD und so weiter. Alleine das bedeutet, dass jeder Nichtwähler im Grunde genommen sagt: „Ihr macht das schon gut so, macht mal ohne mich weiter wie bisher.“
Das dürfte im Sinne der wenigsten Nichtwähler sein. Dann lieber die eigene Stimme irgendeiner Splitterpartei geben, davon gibt es ja auch zu dieser Bundestagswahl genug. Wer die Piraten nicht mag, der soll halt Zentrum wählen oder die Violetten oder Weißichwas.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Jul
31
2009
0

Taktisch Wählen 2009

Also. Ich hab mir ja eigentlich vorgenommen, nicht mehr taktisch zu wählen, alleine schon weil der Unterschied zwischen CDU und SPD ja immer mehr zu verwischen scheint. Auch die FDP redet scheinbar immer nur von Bürgerrechten, und wenn’s drauf ankommt spielen die sogenannten „Liberalen“ dann doch den Stiefelknecht für die Grundrechtsabschaffer in der Union.
Wie ein Herr Güldner von den Bremer Grünen mit seiner Verbalrandale in der Welt deutlich zeigt, und auch die Enthaltungen eines Drittels der Bundestagsfraktion der Grünen bei der Abstimmung zum Zensursulagesetz nahelegen, scheinen die Grundrechte den Grünen auch nicht sehr am Herz zu liegen. Natur geht auch ohne Internet, schon klar. Was das angeht, geht Natur auch ohne Bürgerrechte. Obwohl mir die Natur am Herzen liegt, will ich trotzdem nicht auf eine freie Gesellschaft verzichten. Warum muss das überhaupt ein Widerspruch sein? Mittlerweile wird mir fast schon übel, wenn ich daran denke, dass ich die schon so oft gewählt habe.
Setzen sich die Linken für Bürgerrechte ein? In der Opposition vielleicht, aber in der Pragmatik der Regierung wird auch bei denen gerne mal der Schwerpunkt woandershin gelegt.
Bei dieser Auswahl das kleinere Übel zu wählen ist schwierig, weil die Übel alle relativ gleich groß sind.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
22
2009
0

Ablehnung einfach erklärt

Eigentlich haben schon zu viele Leute zu viel über die neue Vodafone-Kampagne geschrieben und über den Fakt, dass diese Kampagne die angepeilte Zielgruppe – genannt Onlinewelt – zwar erreicht, aber eher einen negativen statt eines positiven Effektes zu haben scheint.
Bei WSDV finden sich umfangreiche Linklisten zu dem Thema. In vielen der Stellungnahmen, die den Aufstand gegen Vodafone als deutlich zu heftig und als überdramatisierend empfinden, fehlt ein entscheidender Fakt, oder dieser wird nur am Rande behandelt.
Vodafone war als erster Provider – scheinbar auch noch ohne groß überredet werden zu müssen – für die Errichtung einer generellen Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Diese Zensurinfrastruktur wird aber gerade aufgrund der jetzt schon akuten Gefahr einer beliebigen Ausweitung der gesperrten Seiten durch die Politik von der „Netzgemeinde“ fast einstimmig und oft fanatisch abgelehnt.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
18
2009
0

Am Rande rechtsfrei II. – Sprache ist kein grammatikfreier Raum

Folgendes Fundstück bekommt keine Nominierung für den RRW, weil es sich um eine Pressemitteilung handelt, die schon etwas älter ist. Genau genommen handelt es sich um eine Mitteilung aus dem Februar 2007, womit ein aktueller Bezug nicht mehr wirklich gegeben ist, obwohl diese vermaledeite Phrase drin vorkommt, und zwar mehrmals.

Das ganze ist dann aber wirklich zu dämlich, um es nicht hier festzuhalten.

Die CDU profiliert sich ja nun schon seit einigen Jahren recht erfolgreich als Anti-Internetpartei, und die Spitze der SPD lässt sich ja auch lieber mit Reiseschreibmaschinen fotografieren anstatt mal was interessantes online zu schreiben. Dass aber offenbar die Grünen sich ganz offiziell als drittplatzierte Internetausdruckerpartei profiliert haben, und das schon 2007, finde ich enttäuschend, und kaum zu glauben.


Fantastic Typewriter by ~BlueBirdie on deviantART

Jul
17
2009
4

Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches | Schlagwörter: , ,

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