Impactsuspect » Bürgerrechte
Nov
05
2009
0

Zensursulagesetz vorerst gestoppt, dafür kommt bald globale Netzzensur

Und die denken, dass es keiner merkt, bzw. es ist ihnen egal. Schön nachzulesen bei Spreeblick.

Interessant auch, dass es wieder nicht um die Urheber von Kulturgut geht, sondern um den „Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern“, mit anderen Worten um die Contentverwerter.
Global wollen die das Internet „strikt reguliert“ wissen, damit Leute die einem suspekt sind auch ohne richterlichen Beschluß vom Internet abgeklemmt werden können. Tolle Wurst.

Derweil sind die Contentverwerter auch an anderer Stelle bemüht, an möglichst viel Geld zu kommen, egal ob es ihnen zusteht oder nicht. Wie im Presseschauer nachzulesen ist, will die Deutsche Literaturkonferenz einführen lassen, dass alle Werke, deren Urheber nicht ausfindig gemacht werden kann, von Contentverwertern „adoptiert“ werden können.
Das bedeutet nichts anderes, als dass anonym geschaffene Werke, wie zum Beispiel etwa Lolcats von der Verwertungsindustrie gegrapscht und vermarktet werden dürfen.
Muss man demnächst dafür bezahlen, um lustige Bilder im Internet zu verbreiten? Hat man demnächst eine Abmahnung von Disney im Haus, weil man Bilder, die eben noch in der Public Domain waren auf seinem Blog einbindet?

WAS DENKEN DIE SICH NOCH ALLES AUS, um zu vermeiden, dass die mal zeitgemäße Verwertungskonzepte erarbeiten müssen?

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: , ,
Nov
02
2009
11

Der Rechtsfreie Raum der Woche XVII.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung in dieser Woche aus. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Rechtsfreie Raum an diesem Montag dem 2.11.2009 entschieden, und zwar zugunsten der Frauenzeitschrift „Emma“.

Die „Emma“ fiel ja in Netzpolitischen Kreisen schonmal so ein wenig aus dem links-humanistischen Rahmen, als sie mal eben so die Unterzeichner der Onlinepetition gegen Internetsperren als „Internetfreaks“ beschimpfte, die nur ihr „goldenes Kalb“ beschützen wollen, und keine Alternivvorschläge zu den Netzsperren bringen.
Eine m. E. nach sehr gut gelungene Reaktion auf diesen Artikel kann man hier bei Computerbilly nachlesen.
Schon damals schwadronierte da eine anonyme Autorin (oder gar ein Autor?! Herr Wefing, waren Sie es?) von der „rechtsfreien Zone“ Internet, nur dass ich damals den RRW noch nicht verliehen habe.

Dieses Mal nun hat die EMMA eine zweite Chance bekommen – bzw. sich diese aktiv erarbeitet – und auch glatt verwandelt. Applaus!
Wenn die EMMA die Piratenpartei zum Pascha des Monats machen möchte, so darf sie das gerne.
Wenn sie bei der Begründung dafür jedoch auf halbgare Verschwörungstheorien und sexistische Klischees zurückgreifen muss, ist das einfach nur peinlich.
Und wenn sie dann auch noch diese Phrase benutzt, wird sie für den RRW nominiert. Und gewinnt dann auch noch.

Gratulation!

Okt
15
2009
2

Super-FDP rettet die Bürgerrechte!

Not. Besser als Fefe kann ich es wohl auch nicht zusammenfassen:

Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: „FDP stoppt Internetsperren“. Klingt gut, bis man den Artikel liest.

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen „Formulierungs-Sieg“.

Genauso wie schon beim Zensursulagesetz selbst, sind auch die Formulierungen hier denkbar vage gehalten. Rauslesen kann man, dass sich wohl nichts ändert, und im besten Falle die Netzzensur mit einem Jahr Verspätung eingeführt wird. Ich finde es wahrscheinlicher, dass die trotzdem jetzt schon zensieren werden, wo doch alle Listen, Verträge und sonstiges geheim sind…

Tja, die Hoffnung, dass die den Karren aus dem sicherheitspolitischen Dreck ziehen, war bei mir sowieso auch relativ gering.

Nachtrag: Mehr dazu auch bei Internet-Law. Oder bei der Zeit. Gerade die Zeit, die ja für Wefing und die Mär von den Internetideologen steht, durchschaut den Spökes, der in den Koalitionsverhandlungen zustande kam. Erstaunlich.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Okt
15
2009
5

Aktionsbündnis Sündenbock

Warum die sozialen Gegebenheiten in deutschen Schulen, und das soziale Klima allgemein in Deutschland in Frage stellen, wenn man schon einen Schuldigen für die Amokläufe gefunden hat: Computerspiele!
Mit denen – so die Gegner – Schüler gegen Gewalt abgestupft werden und sogar schießen lernen sollen.

Passend, dass beim jüngsten Amoklauf keine Computerspiele eine Rolle spielten: Da der junge Mann nicht durch eben solche Spiele schießen gelernt hatte, musste der arme eben mit einer Axt losziehen.

Warum nicht gleich junge Männer verbieten? Immerhin sind die doch immer die Amokläufer?!

Nein, das wäre zu kompliziert. Lieber die Spiele verbieten, und da kommt es dann zu solchen Aufrufen: Klick den Link!

Mich erinnert das an so etwas:

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gruseliges,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Okt
13
2009
0

Großbrittanien verfügt über Perpetuum Mobile

Über Jahrhunderte führte das heute im englischen Oxfordshire liegende Sutton Courtenay eher ein beschauliches Dasein, sogar fern des äußersten Randes des Weltgeschehens.
Seit einigen Monaten jedoch herrscht rege Betriebsamkeit dort, wo früher nur ein paar Bauernhöfe und eine Papiermühle standen.

Genau hinter der alten All-Saints-Church, die im 14.Jh. von normannischen Eroberern im Zickzack tapeziert wurde, erhebt sich nun bereits schon seit einigen Jahren die Energiesammelstelle mit dem schmuckvollen aber komplizierten Acronym „N.G.B.E.D.P.S.S“.

Doch warum hier, und warum jetzt?

Es begann alles nach den Terroranschlägen am 11.9. 2001. Großbritannien weitete die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen aus, um der drohenden Gefahr des Terrorismus und vermutlicher Invasoren aus dem All, mit modernsten technischen Mitteln entgegen treten zu können.
Als dies geschah, konnten ortsansässige Experten bereits feststellen, dass die Erde unter Sutton Courtenay leicht vibrierte.
George Orwell, der hier zur ewigen Ruhe liegt, hatte sich in seinem Grab auf dem Friedhof in Sutton Courtenay umgedreht, und nach der offiziellen Bestätigung darüber, wurde auch die britische Regierung informiert.

Diese unternahm nun in den folgenden Jahren ihr möglichstes, um die neuentdeckte saubere Energie, die vom sich langsam drehenden Leichnam George Orwells produziert wurde, einzufangen, zu bündeln und zu verstärken. So wurden etliche neue Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht, und tatsächlich: Die sterblichen Überreste von Orwell begannen sich immer schneller zu drehen.

Neulich erst konnte die Drehzahl des Leichnams soweit erhöht werden, dass die Energieversorgung der gesamten Britischen Inselns vollständig auf Orwell umgestellt werden kann. Näheres dazu lesen Sie bitte hier.

In der Zwischenzeit erheben sich aus Indien Stimmen, die einen gerechten Anteil an den Gewinnen aus dem Orwellkraftwerk fordern: „George Orwell ist in Indien geboren, also hat unser Land ihn quasi hergestellt“, ist in der größten Tageszeitung Bombays zu lesen, „es ist also nur gerecht, dass unser Land auch einen Anteil bekommt.“
Diese Forderungen weist die britische Regierung scharf zurück.
„Wir sind es schließlich, die mit unseren Überwachungsgesetzen den großen Literaten zum rotieren gebracht haben, also müssen wir es auch sein, die den Profit bekommen. Indien hat nichts dazu beigetragen, dass wir heute eine saubere und unerschöpfliche Energiequelle haben.“, sagte Gordon Brown vergangenen Dienstag.

Nachtrag 14.10.09: Und ab heute produziert Orwell genug Energie für den Export: Klickmich!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Lustiges | Schlagwörter: , ,
Okt
10
2009
2

Wahl des 15. Rechtsfreien Raumes der Woche

I. Also. Als ersten Nominierten gibt es da unseren Dauergast Dr. Wolfgang Schäuble. Der scheint irgendwie Gefallen an dieser Phrase gfunden zu haben. Schön für ihn. Jeder sollte ein Hobby haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. «Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums», sagte er am Freitag am Rande eines «Wertekongresses» der baden-württembergischen Landtags-CDU zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

II. Als zweiten haben wir Dr. Rene Obermann, einen – wie Wikipedia schreibt – Deutschen Manager und Vorstandsvoritzenden der Deutschen Telekom. Wenn jemand von der immer mal wieder in Datenskandale verwickelten Telekom sich zu Netzthemen äußert, kann es ja nur lustig werden.

Abendblatt:

Wie stehen Sie der Sperrung von Internetseiten gegenüber? Sollte es weitere Sperrungen über Kinderpornoseiten hinaus geben?

Obermann:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im weltweiten Netz müssen Straftaten verfolgt und geahndet werden können. Die getroffenen Maßnahmen sind technisch sicherlich keine perfekte Lösung, aber ein erster Schritt, um die Nutzung zu erschweren. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss ein Anliegen der gesamten Gesellschaft sein.

Das Ganze Elend ist hier nachzulesen.

III: Die Nummero 3 ist heute ist Bodo Hombach, Verlagsmanager und Sozialdemokrat. Letzte Woche hat er sich eine Replik auf das sogenannte Internetmanifest zusammengeschwurbelt, die man sich hier durchlesen kann.

Nominiert wird er wegen dieser Passage:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn dort Verbrechen geplant und durchgeführt werden, wenn skrupellose Drahtzieher das humane Genom der Gesellschaft attackieren, wenn vor allem auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche den gemeinsten Gewaltphantasien ausgesetzt werden, dann ist die geforderte „unantastbare Freiheit“ purer Zynismus.

Sein Text schwellt und quillt geradezu über von absonderlichen Wortschöpfungsabstrusitäten. Er „schwillt“ geradezu. „Das humane Genom der Gesellschaft“ zum Beispiel. Was soll das sein? Weiß das einer? Ich weiß es nicht. Laufen im Internet Leute herum, die mit radioaktiver Strahlung, Blei oder Contergantabletten irgendwelches Erbgut schädigen? Oder was soll das bedeuten?
Und wer fordert überhaupt „unantastbare Freiheit“? Fordern die Netzsperrenkritiker nicht nur die ihnen von unserem Grundsgesetz zugesicherten Freiheiten auch im Netz? Wenn das GG sagt, eine Freiheit sei unantastbar, hat Herr Hombach dann was dagegen? Gilt er damit als verfassungsfeindlich, und Wiefelspütz sperrt ihm die Internetportale seiner Zeitungen? Fragen über Fragen. Im Großen und Ganzen jedoch ein Text, der gleichzeitig zum Nachdenken anregt und einem zeigt, dass man am besten gar nicht über sowas nachdenkt, weil es eh keinen Sinn ergibt.

IV: Der Vierte im Bunde ist Anwalt.de. Anwalt.de hat sich der wachsenden Nachfrage nach dieser Phrase angenommen und eine Marktlücke entdeckt. Oder eine Möglichkeit zur Googleoptimierung, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sieht man dort einen Artikel der an Betreiber von Online-Shops gerichtet ist.
Er trägt die Überschrift:

Der Onlineshop – kein rechtsfreier Raum

Zu lesen hier.
Kennt ihr noch Werbeworte wie „Cerealien“ und „Plaque“, und wie sie damals plötzlich in unserem Sprachgebrauch gerieselt sind? Passiert nun das gleiche mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“? Macht demnächst die Allianz Werbung für eine neue Online-Versicherung mit den Worten „Damit Sie sich nicht im rechtsfreien Raum wiederfinden!“
Ich hoffe nicht.

V. Der fünfte Beitrag ist ausnahmsweise mal ein kritischer bei Netzwertig.com. Dort wird, wie anderswo auch schon, diese Phrase und ihr Unsinn näher beleuchtet, und einmal aufs Neue erklärt, warum das Netz bereits stärker reguliert ist als das wahre Leben. Lesenswert.

VI. Der sechste und letzte Kandidat ist Heinz-Peter Labonte. Nie gehört den Namen? Ich bisher auch nicht. Offenbar ist dieser Herr Labonte der Chef – pardon! der geschäftsführende stellvertretende Chef des Fachverbands für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK), und will verschärft onlinepiratigen Pay-TV-Dieb-Streamern auf die Schliche kommen.

Die Politik muss etwas unternehmen, damit Vorschriften auch im Internet eingehalten werden. Das Netz ist schließlich kein rechtsfreier Raum.

VII. Okay, einen siebenten habe ich noch. Von dem ist zwar in letzter Zeit die Phrase nicht gekommen, aber wenn man sich so durchliest, was er so redet, dann ist das nur eine Frage der Zeit.
Diese Nominierung kommt von Edelweiß, dem (oder der?) ich jetzt mal das Wort übergebe:

NEU-Nominierung

Ich möchte Herrn Joachim Herrmann, Innenminster Bayerns für die nächste Wahl vorschlagen:

„Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit“

Damit hat er sich für eine Nominierung qualifiziert. (siehe: [url]http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=2172[/url])

PS: Zwischen den Ohren von Herrn Hermann darf es keinen rechtsfreien Raum geben.

Der Bürger hat also das Recht nicht frei zu sein, oder wie lässt sich das deuten?

Okay, die Abstimmung läuft bis Montag 18:45 etwa. Dann mal los! Entweder hier als Kommentar, oder wie gewohnt im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Okt
07
2009
1

Whatever happened to Wiefelspütz?

Leider haben sich nicht genug Wähler im Wahlkreis von Herrn Wiefelspütz an dessen Vorschlag gehalten ihn „dann eben nicht“ zu wählen, und so sitzt der kommunikative Innenexperte der ehemaligen Volkspartei SPD wieder im Bundestag, allerdings mit deutlich weniger Prozent der Direktstimmen als 2005.

Aber noch ist ja nicht aller Tage abend. Immerhin wollen ja alle möglichen Gruppierungen und Parteien die Bundestagswahl für ungültig erklären lassen, darunter – soweit ich mich recht erinnere – Sonneborns Partei „Die PARTEI“ und die Freie Union von Frau Pauli. Wird zwar nichts, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt.

Und immerhin ist die Wiefelspützpartei ja nicht mehr an der Regierung beteiligt.

Ob die Wiefelspütze im Parlament aber wirklich das schlimmste Problem sind, wenn die Bundesregierung an akuter Schäuble leidet, ist eine andere Frage.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Okt
07
2009
1

XIV. Rechtsfreier Raum der Woche

Mit einigem Abstand (wie immer, wenn ich so drüber nachdenke) gewinnt in dieser Woche Herr Herbert Mertin den RRW.
Der Leser wird fragen, wer dieser Herbert Mertin denn überhaupt ist. Ich zumindest habe vorher noch nie was von ihm gehört.
Herr Mertin ist der Chef der Landes-FDP in Rheinland-Pfalz, und ähnlich wie schon Herr Güldner hat auch er nun Stellung zu Themen wie Internet, Bürgerrecht und Datenschutz bezogen.
Ähnlich wie bei Herrn Güldner scheinen sich seine Meinung und die Meinung seiner Partei in vielen Punkten nicht zu decken.
Immerhin ist die FDP ja die Partei für Bürgerrecht und Datenschutz, die Deutschland zu einem „Internetland“ machen möchte.
Herr Mertin sieht das ein wenig anders.

Im Gegensatz zur Bundes-FDP, die strikt wieder das Bankgeheimnis fordert und gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen Stellung bezieht, schlug Mertin moderatere Töne an und appellierte an die Eigenverantwortung. Zum obersten Prinzip erhob er: „Jeder muss ein Stück weit selber für seine Sicherheit sorgen“.

Wer also Bankgeheimnis will, soll wieder ganz auf Banken verzichten, oder wie liest sich das jetzt? Am besten gleich wieder geldgefüllte Briefumschläge in hohlen Baumstümpfen verstecken, oder wie?
Und wie kann man sich gegen Onlinedurchsuchungen wehren, wenn man selber für seine Sicherheit verantwortlich ist? Oder bedeutet das, dass auch Herr Mertin gegen Onlinedurchsuchungen ist, und mit „für seine eigene Sicherheit sorgen“ meint, der Bürger solle gefälligst selbst was gegen Terrorismus unternehmen? Irgendwie ergibt das keinen Sinn.

Daten gebe man freiwillig tagtäglich preis. Kundenkarten werden von professionellen Unternehmen ausgewertet und die Besitzer mit auf sie zugeschnittener Werbung überhäuft. „Der Rabatt ist das Lockmittel, um das Einkaufsverhalten minutiös zu überwachen.“ Auch bei der Teilnahme an Gewinnspielen oder bei Einkäufen über das Internet seien die Menschen bereit, ihre Daten freiwillig ins Netz zu stellen.

Oder meint er das damit? Soll der Bürger doch eben nicht bei einem Gewinnspiel mitmachen, wenn er nicht über die nächsten 30 Jahre tagtächlich mit Werbeanrufen bombardiert werden will. Und wenn nicht alles was man kauft auf einer Liste landen soll, mit deren Hilfe dann irgendwelche Marktstrategen dann entscheiden, wie sie einem die Nachbarschaft mit Werbung vollpflastern sollen, dann darf man halt keine Bonuspunkte sammeln.

Aber dann kommt auch schon diese Phrase:

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

Aha. In wie weit diese Phrase – in egal welcher Ausprägung – unzutreffend ist, dazu hab ich mich hier schon etliche Male geäußert, darum werde ich auch niemanden mehr damit langweilen.
Interessant ist jedoch, wie sich Mertin hier und im Folgenden fast schon eindeutig für die Internetsperren ausspricht:

Keiner der Anwesenden sei wohl für Kinderpornografie oder nationalsozialistische Kennzeichen im Online-Angebot. Eine Strafverfolgung werde aber erschwert, da die Seiten auf ausländischen Surfern zur Verfügung gestellt würden. Selten gebe es die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren.

Hier bringt Mertin die wohl akutesten Ziele der Internetsperren, bzw. die Vorwände für sie: Die Kinderpornografie und die Nazi-Seiten. Außerdem garniert er das Ganze noch mit dem bekannten VdL-Argument von der Schwierigkeit sowas grenzüberschreitend löschen zu lassen.
Wenn wir uns zurückerinnern, was davor von ihm zu lesen war, fragt man sich welches „Rechtsgut“ da geschützt wird durch die Sperren. Oder geht’s ihm da schon um die Filesharer?
Alles sehr seltsam.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist folgendes zu lesen:

Es sei die Aufgabe der Liberalen, darauf zu achten, dass durch gespeicherte Daten möglichst wenig Schaden angerichtet wird und sie nur bei zuverlässigen Informationen drohender massiver Straftaten im Extremfall benutzt werden.

Ich lese das so: Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich eine gute Sache, die FDP müsse aber aufpassen, dass niemand damit Schindluder treibt. Und natürlich nur bei extrem schlimmen Verdachtsmomenten soll auf die Daten zugegriffen werden.

„Wer in die Privatsphäre eingreifen möchte, muss eine gute Begründung haben“, formulierte Mertin seine Position.

Hört sich gut an. Ist nicht aber die Speicherung all der Verbindungsdaten nicht schon ein Eingriff in die Privatsphäre? Die Daten sind ja auch da, wenn das BKA nicht drin liest.

Wie gesagt, das liest sich alles sehr seltsam. Aber vielleicht ist das ja nicht die Schuld von Herrn Mertin, sondern der verkürtzten Berichterstattung geschuldet. Ist ja nur ein eher kurzer Artikel über eine wahrscheinlich mehrstündige Informationsveranstaltung.

Trotzdem, die Phrase hat er wohl benutzt, also ist es nur recht und billig, dass er auch den Preis gewinnt!

Okt
04
2009
0

Wahl zum 14. Rechtsfreien Raum der Woche

So, da meine Zeit gestern ein wenig knapp bemessen war, habe ich die Nominierten für den RRW dieser Woche bisher nur im Petitionsforum gepostet. Ausserdem stimmt hier ja sowieso kaum wer per Kommentar ab.
Der Vollständigkeit halber aber hier nochmal im Blog den ganzen Kladderadatsch:

Okay. Nachdem uns gestern Abend ein Traktor den Sicherungskasten vor dem Haus umgefahren hat, wodurch die ganze Strasse stundenlang ohne Strom war, und alle zu spät zur Arbeit kamen, weil die Radiowecker nicht liefen, bin ich nun wieder mit dem Netz verbunden, und kann die Nominierten der letzten beiden Wochen mal vor- und zur Wahl stellen.
So gut wie alle stammen von Herrn Google, da ich ein wenig unpässlich war. Ich bitte das zu entschuldigen.
Allerdings möchte ich nicht verschweigen, dass mir eine Nominierung von Absurdistan hier aus dem Forum zugesteckt wurde.
Fangen wir mit der auch gleich mal an.

Nominierter Nummero 1 ist der tragische Held der vergangenen Bundestagswahl. Die Rede ist natürlich von frischgebackenen Oppositionsführer der Reiseschreibmaschinen-Partei SPD, die dank des inhaltsleeren Wahlkampfes am Sonntag neue Tiefstwerte verzeichnen konnte. Natürlich war an dem Wahlkampf nichts falsch, und es ist allein die Schuld des faulen Stammwählerpacks, dass die SPD die niedrigsten Wahlergebnisse seit 100 Jahren oder so einfahren konnte.
Herr Steinmeier benutzt zwar nicht direkt diese Phrase, aber er fabuliert so internetfremd, dass man meinen könne, dies sei nur ein Zufall.

„Und wir sind erst dabei uns daran zu gewöhnen, dass DIESES Internet wohl auch Regeln braucht.“

(Ca. bei Minute 0:55 in diesem Video.

Nominierte Nummero 2 ist die Reiseschreibmaschinenpartei selbst. Wie einigen vielleicht auffällt, benutzt die SPD diesen Satz in dem gleichen Artikel, in dem die FDP vom „urheberrechtsfreien Raum“ spricht. Eigentlich wäre sie so vor zwei Wochen dran gewesen, ich hab’s aber leider übersehen, sorry. Darum also hier:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das zur Schau stellen von sexuellem Missbrauch von Kindern bis hin zur Vergewaltigung von Jungen und Mädchen ist ein Verbrechen auf sozial-ethisch niedrigster Stufe und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Die SPD übersieht hier leider, dass es ja bei dem von ihr mitentworfenen Zensurgesetz nun mal leider eben NICHT darum geht, dass Verbrechen verfolgt werden, sondern darum eben diese zu ignorieren.
Zu finden hier: LINK

Nominierter Nummero 3 ist Dr. Ralph Oliver Graef (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz), der in einem Gastartikel für Medienhandbuch.de über Identitätsklau bei Twitter und der Verletzung der Sorgfaltspflichten in Blogs schreibt.

Dass Menschen von Laienjournalisten an den Pranger gestellt werden, ist nichts Neues, und resultiert wohl daraus, dass einige Blogger im vermeintlichen Schutz virtueller Dunkelheit besonders lange Schatten zu werfen gedenken bzw. das Internet von einigen nach wie vor als rechtsfreier Raum angesehen wird.

Er mag berechtigte Einwände gegen virtuelles Bashing und Mobbing vorbringen, ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Anwalt, aber er benutzt diese Phrase, was ihm, der es m. E. besser wissen sollte, eine Nominierung einbringt. LINK

Nominierter Nummero 4 ist Herbert Mertin, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz. Ganz im Kontrast zur Bundes-FDP fabuliert er mit Hilfe dieser Phrase, in wie weit sich der Bürger vom Staat und von Großkonzernen auf die Finger zu schauen lassen hat.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

LINK

Nominierte Nummero 5 ist die CDU. Diese befürchtet nämlich, dass ein autonomes Jugendzentrum in Glinde zu einem rechtsfreien Raum werden könnte. LINK

Kommt mir das nur so vor, oder wird das echt alles immer dusseliger?

Die Umfrage laüft bis Montag Halb Fünf am Nachmittag!

Nachtrag: Natürlich könnt ihr immernoch hier als Kommentar abstimmen, wenn ihr mögt. Ansonsten im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Sep
20
2009
0

Neulich bei Twitter…

Man kann über die Piraten ja denken, was man will. Trotzdem scheinen sie dem objektiven Beobachter doch das einzig spannende an diesem Wahlkampf zu sein.

Hier ein wenig mehr zu dem Thema: Bei ennomane und bei mspro. Und hier noch was, und auch da bei fukami.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , ,

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Nov
05
2009
0

Zensursulagesetz vorerst gestoppt, dafür kommt bald globale Netzzensur

Und die denken, dass es keiner merkt, bzw. es ist ihnen egal. Schön nachzulesen bei Spreeblick.

Interessant auch, dass es wieder nicht um die Urheber von Kulturgut geht, sondern um den „Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern“, mit anderen Worten um die Contentverwerter.
Global wollen die das Internet „strikt reguliert“ wissen, damit Leute die einem suspekt sind auch ohne richterlichen Beschluß vom Internet abgeklemmt werden können. Tolle Wurst.

Derweil sind die Contentverwerter auch an anderer Stelle bemüht, an möglichst viel Geld zu kommen, egal ob es ihnen zusteht oder nicht. Wie im Presseschauer nachzulesen ist, will die Deutsche Literaturkonferenz einführen lassen, dass alle Werke, deren Urheber nicht ausfindig gemacht werden kann, von Contentverwertern „adoptiert“ werden können.
Das bedeutet nichts anderes, als dass anonym geschaffene Werke, wie zum Beispiel etwa Lolcats von der Verwertungsindustrie gegrapscht und vermarktet werden dürfen.
Muss man demnächst dafür bezahlen, um lustige Bilder im Internet zu verbreiten? Hat man demnächst eine Abmahnung von Disney im Haus, weil man Bilder, die eben noch in der Public Domain waren auf seinem Blog einbindet?

WAS DENKEN DIE SICH NOCH ALLES AUS, um zu vermeiden, dass die mal zeitgemäße Verwertungskonzepte erarbeiten müssen?

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: , ,
Nov
02
2009
11

Der Rechtsfreie Raum der Woche XVII.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung in dieser Woche aus. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Rechtsfreie Raum an diesem Montag dem 2.11.2009 entschieden, und zwar zugunsten der Frauenzeitschrift „Emma“.

Die „Emma“ fiel ja in Netzpolitischen Kreisen schonmal so ein wenig aus dem links-humanistischen Rahmen, als sie mal eben so die Unterzeichner der Onlinepetition gegen Internetsperren als „Internetfreaks“ beschimpfte, die nur ihr „goldenes Kalb“ beschützen wollen, und keine Alternivvorschläge zu den Netzsperren bringen.
Eine m. E. nach sehr gut gelungene Reaktion auf diesen Artikel kann man hier bei Computerbilly nachlesen.
Schon damals schwadronierte da eine anonyme Autorin (oder gar ein Autor?! Herr Wefing, waren Sie es?) von der „rechtsfreien Zone“ Internet, nur dass ich damals den RRW noch nicht verliehen habe.

Dieses Mal nun hat die EMMA eine zweite Chance bekommen – bzw. sich diese aktiv erarbeitet – und auch glatt verwandelt. Applaus!
Wenn die EMMA die Piratenpartei zum Pascha des Monats machen möchte, so darf sie das gerne.
Wenn sie bei der Begründung dafür jedoch auf halbgare Verschwörungstheorien und sexistische Klischees zurückgreifen muss, ist das einfach nur peinlich.
Und wenn sie dann auch noch diese Phrase benutzt, wird sie für den RRW nominiert. Und gewinnt dann auch noch.

Gratulation!

Okt
15
2009
2

Super-FDP rettet die Bürgerrechte!

Not. Besser als Fefe kann ich es wohl auch nicht zusammenfassen:

Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: „FDP stoppt Internetsperren“. Klingt gut, bis man den Artikel liest.

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen „Formulierungs-Sieg“.

Genauso wie schon beim Zensursulagesetz selbst, sind auch die Formulierungen hier denkbar vage gehalten. Rauslesen kann man, dass sich wohl nichts ändert, und im besten Falle die Netzzensur mit einem Jahr Verspätung eingeführt wird. Ich finde es wahrscheinlicher, dass die trotzdem jetzt schon zensieren werden, wo doch alle Listen, Verträge und sonstiges geheim sind…

Tja, die Hoffnung, dass die den Karren aus dem sicherheitspolitischen Dreck ziehen, war bei mir sowieso auch relativ gering.

Nachtrag: Mehr dazu auch bei Internet-Law. Oder bei der Zeit. Gerade die Zeit, die ja für Wefing und die Mär von den Internetideologen steht, durchschaut den Spökes, der in den Koalitionsverhandlungen zustande kam. Erstaunlich.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Okt
15
2009
5

Aktionsbündnis Sündenbock

Warum die sozialen Gegebenheiten in deutschen Schulen, und das soziale Klima allgemein in Deutschland in Frage stellen, wenn man schon einen Schuldigen für die Amokläufe gefunden hat: Computerspiele!
Mit denen – so die Gegner – Schüler gegen Gewalt abgestupft werden und sogar schießen lernen sollen.

Passend, dass beim jüngsten Amoklauf keine Computerspiele eine Rolle spielten: Da der junge Mann nicht durch eben solche Spiele schießen gelernt hatte, musste der arme eben mit einer Axt losziehen.

Warum nicht gleich junge Männer verbieten? Immerhin sind die doch immer die Amokläufer?!

Nein, das wäre zu kompliziert. Lieber die Spiele verbieten, und da kommt es dann zu solchen Aufrufen: Klick den Link!

Mich erinnert das an so etwas:

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gruseliges,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Okt
13
2009
0

Großbrittanien verfügt über Perpetuum Mobile

Über Jahrhunderte führte das heute im englischen Oxfordshire liegende Sutton Courtenay eher ein beschauliches Dasein, sogar fern des äußersten Randes des Weltgeschehens.
Seit einigen Monaten jedoch herrscht rege Betriebsamkeit dort, wo früher nur ein paar Bauernhöfe und eine Papiermühle standen.

Genau hinter der alten All-Saints-Church, die im 14.Jh. von normannischen Eroberern im Zickzack tapeziert wurde, erhebt sich nun bereits schon seit einigen Jahren die Energiesammelstelle mit dem schmuckvollen aber komplizierten Acronym „N.G.B.E.D.P.S.S“.

Doch warum hier, und warum jetzt?

Es begann alles nach den Terroranschlägen am 11.9. 2001. Großbritannien weitete die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen aus, um der drohenden Gefahr des Terrorismus und vermutlicher Invasoren aus dem All, mit modernsten technischen Mitteln entgegen treten zu können.
Als dies geschah, konnten ortsansässige Experten bereits feststellen, dass die Erde unter Sutton Courtenay leicht vibrierte.
George Orwell, der hier zur ewigen Ruhe liegt, hatte sich in seinem Grab auf dem Friedhof in Sutton Courtenay umgedreht, und nach der offiziellen Bestätigung darüber, wurde auch die britische Regierung informiert.

Diese unternahm nun in den folgenden Jahren ihr möglichstes, um die neuentdeckte saubere Energie, die vom sich langsam drehenden Leichnam George Orwells produziert wurde, einzufangen, zu bündeln und zu verstärken. So wurden etliche neue Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht, und tatsächlich: Die sterblichen Überreste von Orwell begannen sich immer schneller zu drehen.

Neulich erst konnte die Drehzahl des Leichnams soweit erhöht werden, dass die Energieversorgung der gesamten Britischen Inselns vollständig auf Orwell umgestellt werden kann. Näheres dazu lesen Sie bitte hier.

In der Zwischenzeit erheben sich aus Indien Stimmen, die einen gerechten Anteil an den Gewinnen aus dem Orwellkraftwerk fordern: „George Orwell ist in Indien geboren, also hat unser Land ihn quasi hergestellt“, ist in der größten Tageszeitung Bombays zu lesen, „es ist also nur gerecht, dass unser Land auch einen Anteil bekommt.“
Diese Forderungen weist die britische Regierung scharf zurück.
„Wir sind es schließlich, die mit unseren Überwachungsgesetzen den großen Literaten zum rotieren gebracht haben, also müssen wir es auch sein, die den Profit bekommen. Indien hat nichts dazu beigetragen, dass wir heute eine saubere und unerschöpfliche Energiequelle haben.“, sagte Gordon Brown vergangenen Dienstag.

Nachtrag 14.10.09: Und ab heute produziert Orwell genug Energie für den Export: Klickmich!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Lustiges | Schlagwörter: , ,
Okt
10
2009
2

Wahl des 15. Rechtsfreien Raumes der Woche

I. Also. Als ersten Nominierten gibt es da unseren Dauergast Dr. Wolfgang Schäuble. Der scheint irgendwie Gefallen an dieser Phrase gfunden zu haben. Schön für ihn. Jeder sollte ein Hobby haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. «Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums», sagte er am Freitag am Rande eines «Wertekongresses» der baden-württembergischen Landtags-CDU zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

II. Als zweiten haben wir Dr. Rene Obermann, einen – wie Wikipedia schreibt – Deutschen Manager und Vorstandsvoritzenden der Deutschen Telekom. Wenn jemand von der immer mal wieder in Datenskandale verwickelten Telekom sich zu Netzthemen äußert, kann es ja nur lustig werden.

Abendblatt:

Wie stehen Sie der Sperrung von Internetseiten gegenüber? Sollte es weitere Sperrungen über Kinderpornoseiten hinaus geben?

Obermann:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im weltweiten Netz müssen Straftaten verfolgt und geahndet werden können. Die getroffenen Maßnahmen sind technisch sicherlich keine perfekte Lösung, aber ein erster Schritt, um die Nutzung zu erschweren. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss ein Anliegen der gesamten Gesellschaft sein.

Das Ganze Elend ist hier nachzulesen.

III: Die Nummero 3 ist heute ist Bodo Hombach, Verlagsmanager und Sozialdemokrat. Letzte Woche hat er sich eine Replik auf das sogenannte Internetmanifest zusammengeschwurbelt, die man sich hier durchlesen kann.

Nominiert wird er wegen dieser Passage:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn dort Verbrechen geplant und durchgeführt werden, wenn skrupellose Drahtzieher das humane Genom der Gesellschaft attackieren, wenn vor allem auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche den gemeinsten Gewaltphantasien ausgesetzt werden, dann ist die geforderte „unantastbare Freiheit“ purer Zynismus.

Sein Text schwellt und quillt geradezu über von absonderlichen Wortschöpfungsabstrusitäten. Er „schwillt“ geradezu. „Das humane Genom der Gesellschaft“ zum Beispiel. Was soll das sein? Weiß das einer? Ich weiß es nicht. Laufen im Internet Leute herum, die mit radioaktiver Strahlung, Blei oder Contergantabletten irgendwelches Erbgut schädigen? Oder was soll das bedeuten?
Und wer fordert überhaupt „unantastbare Freiheit“? Fordern die Netzsperrenkritiker nicht nur die ihnen von unserem Grundsgesetz zugesicherten Freiheiten auch im Netz? Wenn das GG sagt, eine Freiheit sei unantastbar, hat Herr Hombach dann was dagegen? Gilt er damit als verfassungsfeindlich, und Wiefelspütz sperrt ihm die Internetportale seiner Zeitungen? Fragen über Fragen. Im Großen und Ganzen jedoch ein Text, der gleichzeitig zum Nachdenken anregt und einem zeigt, dass man am besten gar nicht über sowas nachdenkt, weil es eh keinen Sinn ergibt.

IV: Der Vierte im Bunde ist Anwalt.de. Anwalt.de hat sich der wachsenden Nachfrage nach dieser Phrase angenommen und eine Marktlücke entdeckt. Oder eine Möglichkeit zur Googleoptimierung, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sieht man dort einen Artikel der an Betreiber von Online-Shops gerichtet ist.
Er trägt die Überschrift:

Der Onlineshop – kein rechtsfreier Raum

Zu lesen hier.
Kennt ihr noch Werbeworte wie „Cerealien“ und „Plaque“, und wie sie damals plötzlich in unserem Sprachgebrauch gerieselt sind? Passiert nun das gleiche mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“? Macht demnächst die Allianz Werbung für eine neue Online-Versicherung mit den Worten „Damit Sie sich nicht im rechtsfreien Raum wiederfinden!“
Ich hoffe nicht.

V. Der fünfte Beitrag ist ausnahmsweise mal ein kritischer bei Netzwertig.com. Dort wird, wie anderswo auch schon, diese Phrase und ihr Unsinn näher beleuchtet, und einmal aufs Neue erklärt, warum das Netz bereits stärker reguliert ist als das wahre Leben. Lesenswert.

VI. Der sechste und letzte Kandidat ist Heinz-Peter Labonte. Nie gehört den Namen? Ich bisher auch nicht. Offenbar ist dieser Herr Labonte der Chef – pardon! der geschäftsführende stellvertretende Chef des Fachverbands für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK), und will verschärft onlinepiratigen Pay-TV-Dieb-Streamern auf die Schliche kommen.

Die Politik muss etwas unternehmen, damit Vorschriften auch im Internet eingehalten werden. Das Netz ist schließlich kein rechtsfreier Raum.

VII. Okay, einen siebenten habe ich noch. Von dem ist zwar in letzter Zeit die Phrase nicht gekommen, aber wenn man sich so durchliest, was er so redet, dann ist das nur eine Frage der Zeit.
Diese Nominierung kommt von Edelweiß, dem (oder der?) ich jetzt mal das Wort übergebe:

NEU-Nominierung

Ich möchte Herrn Joachim Herrmann, Innenminster Bayerns für die nächste Wahl vorschlagen:

„Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit“

Damit hat er sich für eine Nominierung qualifiziert. (siehe: [url]http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=2172[/url])

PS: Zwischen den Ohren von Herrn Hermann darf es keinen rechtsfreien Raum geben.

Der Bürger hat also das Recht nicht frei zu sein, oder wie lässt sich das deuten?

Okay, die Abstimmung läuft bis Montag 18:45 etwa. Dann mal los! Entweder hier als Kommentar, oder wie gewohnt im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Okt
07
2009
1

Whatever happened to Wiefelspütz?

Leider haben sich nicht genug Wähler im Wahlkreis von Herrn Wiefelspütz an dessen Vorschlag gehalten ihn „dann eben nicht“ zu wählen, und so sitzt der kommunikative Innenexperte der ehemaligen Volkspartei SPD wieder im Bundestag, allerdings mit deutlich weniger Prozent der Direktstimmen als 2005.

Aber noch ist ja nicht aller Tage abend. Immerhin wollen ja alle möglichen Gruppierungen und Parteien die Bundestagswahl für ungültig erklären lassen, darunter – soweit ich mich recht erinnere – Sonneborns Partei „Die PARTEI“ und die Freie Union von Frau Pauli. Wird zwar nichts, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt.

Und immerhin ist die Wiefelspützpartei ja nicht mehr an der Regierung beteiligt.

Ob die Wiefelspütze im Parlament aber wirklich das schlimmste Problem sind, wenn die Bundesregierung an akuter Schäuble leidet, ist eine andere Frage.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Okt
07
2009
1

XIV. Rechtsfreier Raum der Woche

Mit einigem Abstand (wie immer, wenn ich so drüber nachdenke) gewinnt in dieser Woche Herr Herbert Mertin den RRW.
Der Leser wird fragen, wer dieser Herbert Mertin denn überhaupt ist. Ich zumindest habe vorher noch nie was von ihm gehört.
Herr Mertin ist der Chef der Landes-FDP in Rheinland-Pfalz, und ähnlich wie schon Herr Güldner hat auch er nun Stellung zu Themen wie Internet, Bürgerrecht und Datenschutz bezogen.
Ähnlich wie bei Herrn Güldner scheinen sich seine Meinung und die Meinung seiner Partei in vielen Punkten nicht zu decken.
Immerhin ist die FDP ja die Partei für Bürgerrecht und Datenschutz, die Deutschland zu einem „Internetland“ machen möchte.
Herr Mertin sieht das ein wenig anders.

Im Gegensatz zur Bundes-FDP, die strikt wieder das Bankgeheimnis fordert und gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen Stellung bezieht, schlug Mertin moderatere Töne an und appellierte an die Eigenverantwortung. Zum obersten Prinzip erhob er: „Jeder muss ein Stück weit selber für seine Sicherheit sorgen“.

Wer also Bankgeheimnis will, soll wieder ganz auf Banken verzichten, oder wie liest sich das jetzt? Am besten gleich wieder geldgefüllte Briefumschläge in hohlen Baumstümpfen verstecken, oder wie?
Und wie kann man sich gegen Onlinedurchsuchungen wehren, wenn man selber für seine Sicherheit verantwortlich ist? Oder bedeutet das, dass auch Herr Mertin gegen Onlinedurchsuchungen ist, und mit „für seine eigene Sicherheit sorgen“ meint, der Bürger solle gefälligst selbst was gegen Terrorismus unternehmen? Irgendwie ergibt das keinen Sinn.

Daten gebe man freiwillig tagtäglich preis. Kundenkarten werden von professionellen Unternehmen ausgewertet und die Besitzer mit auf sie zugeschnittener Werbung überhäuft. „Der Rabatt ist das Lockmittel, um das Einkaufsverhalten minutiös zu überwachen.“ Auch bei der Teilnahme an Gewinnspielen oder bei Einkäufen über das Internet seien die Menschen bereit, ihre Daten freiwillig ins Netz zu stellen.

Oder meint er das damit? Soll der Bürger doch eben nicht bei einem Gewinnspiel mitmachen, wenn er nicht über die nächsten 30 Jahre tagtächlich mit Werbeanrufen bombardiert werden will. Und wenn nicht alles was man kauft auf einer Liste landen soll, mit deren Hilfe dann irgendwelche Marktstrategen dann entscheiden, wie sie einem die Nachbarschaft mit Werbung vollpflastern sollen, dann darf man halt keine Bonuspunkte sammeln.

Aber dann kommt auch schon diese Phrase:

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

Aha. In wie weit diese Phrase – in egal welcher Ausprägung – unzutreffend ist, dazu hab ich mich hier schon etliche Male geäußert, darum werde ich auch niemanden mehr damit langweilen.
Interessant ist jedoch, wie sich Mertin hier und im Folgenden fast schon eindeutig für die Internetsperren ausspricht:

Keiner der Anwesenden sei wohl für Kinderpornografie oder nationalsozialistische Kennzeichen im Online-Angebot. Eine Strafverfolgung werde aber erschwert, da die Seiten auf ausländischen Surfern zur Verfügung gestellt würden. Selten gebe es die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren.

Hier bringt Mertin die wohl akutesten Ziele der Internetsperren, bzw. die Vorwände für sie: Die Kinderpornografie und die Nazi-Seiten. Außerdem garniert er das Ganze noch mit dem bekannten VdL-Argument von der Schwierigkeit sowas grenzüberschreitend löschen zu lassen.
Wenn wir uns zurückerinnern, was davor von ihm zu lesen war, fragt man sich welches „Rechtsgut“ da geschützt wird durch die Sperren. Oder geht’s ihm da schon um die Filesharer?
Alles sehr seltsam.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist folgendes zu lesen:

Es sei die Aufgabe der Liberalen, darauf zu achten, dass durch gespeicherte Daten möglichst wenig Schaden angerichtet wird und sie nur bei zuverlässigen Informationen drohender massiver Straftaten im Extremfall benutzt werden.

Ich lese das so: Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich eine gute Sache, die FDP müsse aber aufpassen, dass niemand damit Schindluder treibt. Und natürlich nur bei extrem schlimmen Verdachtsmomenten soll auf die Daten zugegriffen werden.

„Wer in die Privatsphäre eingreifen möchte, muss eine gute Begründung haben“, formulierte Mertin seine Position.

Hört sich gut an. Ist nicht aber die Speicherung all der Verbindungsdaten nicht schon ein Eingriff in die Privatsphäre? Die Daten sind ja auch da, wenn das BKA nicht drin liest.

Wie gesagt, das liest sich alles sehr seltsam. Aber vielleicht ist das ja nicht die Schuld von Herrn Mertin, sondern der verkürtzten Berichterstattung geschuldet. Ist ja nur ein eher kurzer Artikel über eine wahrscheinlich mehrstündige Informationsveranstaltung.

Trotzdem, die Phrase hat er wohl benutzt, also ist es nur recht und billig, dass er auch den Preis gewinnt!

Okt
04
2009
0

Wahl zum 14. Rechtsfreien Raum der Woche

So, da meine Zeit gestern ein wenig knapp bemessen war, habe ich die Nominierten für den RRW dieser Woche bisher nur im Petitionsforum gepostet. Ausserdem stimmt hier ja sowieso kaum wer per Kommentar ab.
Der Vollständigkeit halber aber hier nochmal im Blog den ganzen Kladderadatsch:

Okay. Nachdem uns gestern Abend ein Traktor den Sicherungskasten vor dem Haus umgefahren hat, wodurch die ganze Strasse stundenlang ohne Strom war, und alle zu spät zur Arbeit kamen, weil die Radiowecker nicht liefen, bin ich nun wieder mit dem Netz verbunden, und kann die Nominierten der letzten beiden Wochen mal vor- und zur Wahl stellen.
So gut wie alle stammen von Herrn Google, da ich ein wenig unpässlich war. Ich bitte das zu entschuldigen.
Allerdings möchte ich nicht verschweigen, dass mir eine Nominierung von Absurdistan hier aus dem Forum zugesteckt wurde.
Fangen wir mit der auch gleich mal an.

Nominierter Nummero 1 ist der tragische Held der vergangenen Bundestagswahl. Die Rede ist natürlich von frischgebackenen Oppositionsführer der Reiseschreibmaschinen-Partei SPD, die dank des inhaltsleeren Wahlkampfes am Sonntag neue Tiefstwerte verzeichnen konnte. Natürlich war an dem Wahlkampf nichts falsch, und es ist allein die Schuld des faulen Stammwählerpacks, dass die SPD die niedrigsten Wahlergebnisse seit 100 Jahren oder so einfahren konnte.
Herr Steinmeier benutzt zwar nicht direkt diese Phrase, aber er fabuliert so internetfremd, dass man meinen könne, dies sei nur ein Zufall.

„Und wir sind erst dabei uns daran zu gewöhnen, dass DIESES Internet wohl auch Regeln braucht.“

(Ca. bei Minute 0:55 in diesem Video.

Nominierte Nummero 2 ist die Reiseschreibmaschinenpartei selbst. Wie einigen vielleicht auffällt, benutzt die SPD diesen Satz in dem gleichen Artikel, in dem die FDP vom „urheberrechtsfreien Raum“ spricht. Eigentlich wäre sie so vor zwei Wochen dran gewesen, ich hab’s aber leider übersehen, sorry. Darum also hier:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das zur Schau stellen von sexuellem Missbrauch von Kindern bis hin zur Vergewaltigung von Jungen und Mädchen ist ein Verbrechen auf sozial-ethisch niedrigster Stufe und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Die SPD übersieht hier leider, dass es ja bei dem von ihr mitentworfenen Zensurgesetz nun mal leider eben NICHT darum geht, dass Verbrechen verfolgt werden, sondern darum eben diese zu ignorieren.
Zu finden hier: LINK

Nominierter Nummero 3 ist Dr. Ralph Oliver Graef (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz), der in einem Gastartikel für Medienhandbuch.de über Identitätsklau bei Twitter und der Verletzung der Sorgfaltspflichten in Blogs schreibt.

Dass Menschen von Laienjournalisten an den Pranger gestellt werden, ist nichts Neues, und resultiert wohl daraus, dass einige Blogger im vermeintlichen Schutz virtueller Dunkelheit besonders lange Schatten zu werfen gedenken bzw. das Internet von einigen nach wie vor als rechtsfreier Raum angesehen wird.

Er mag berechtigte Einwände gegen virtuelles Bashing und Mobbing vorbringen, ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Anwalt, aber er benutzt diese Phrase, was ihm, der es m. E. besser wissen sollte, eine Nominierung einbringt. LINK

Nominierter Nummero 4 ist Herbert Mertin, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz. Ganz im Kontrast zur Bundes-FDP fabuliert er mit Hilfe dieser Phrase, in wie weit sich der Bürger vom Staat und von Großkonzernen auf die Finger zu schauen lassen hat.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

LINK

Nominierte Nummero 5 ist die CDU. Diese befürchtet nämlich, dass ein autonomes Jugendzentrum in Glinde zu einem rechtsfreien Raum werden könnte. LINK

Kommt mir das nur so vor, oder wird das echt alles immer dusseliger?

Die Umfrage laüft bis Montag Halb Fünf am Nachmittag!

Nachtrag: Natürlich könnt ihr immernoch hier als Kommentar abstimmen, wenn ihr mögt. Ansonsten im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Sep
20
2009
0

Neulich bei Twitter…

Man kann über die Piraten ja denken, was man will. Trotzdem scheinen sie dem objektiven Beobachter doch das einzig spannende an diesem Wahlkampf zu sein.

Hier ein wenig mehr zu dem Thema: Bei ennomane und bei mspro. Und hier noch was, und auch da bei fukami.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , ,