Impactsuspect » Bürgerrechte
Nov
17
2010
2

Terror!

Wie die Welt berichtet, und man tatsächlich sogar auch auf den Seiten des Bundesinnenministeriums nachlesen kann, warnt der Innenminister vor Terror in Deutschland. Und zwar Ende November.
Wer beide Links nicht drücken mag, hier ist nochmal die gleiche Geschichte auf den Seiten der Tagesschau.

Es verstärke sich international die Bedrohungslage, man habe schon 2009 Hinweise gehabt, diese verstärken sich momentan gerade.

Hinweise worauf? Hinweise darauf, dass Al Qaida Terroranschläge in Europa und auch in Deutschland plane.

In Zusammenarbeit mit allen möglichen Sicherheitsbehörden ist man sich wohl auch einig, dass man es mit einer neuen Situation zu tun hat.

Was soll jetzt das schon wieder bedeuten? Die neue Situation, von der wir nichts genaues berichtren können, weil’s geheim ist, ist anders als die alte Situation, von der wir auch nichts berichten können, weil’s geheim ist, oder was?

Anscheinend gibt es auch konkrete Ermittlungsansätze für was auch immer.
Was wo in die Luft gesprengt oder terrorisiert werden soll erfahren wir nicht, aber immerhin wann: Ende November nämlich.

Selbst wenn man all den schwurbeligen Fast-Informationen glauben schenken darf, die der Innenminister uns da auftischt, frage ich mich, was diese diffuse und wenig spezifizierte Warnung für einen Sinn hat.
Wüsste das Innenministerium, dass Anschläge in einem bestimmten Gebäude einer bestimmten Stadt geplant sind, müsste man dann nicht die Bürger warnen? Und hätte das dann überhaupt Sinn, oder würden die Terroristen nicht das Ziel wechseln, sobald sie aus der Tageszeitung erfahren haben, dass DeMezière ihnen auf der Spur ist?
Wäre es da nicht besser gewesen gar niemanden zu warnen, anstatt irgendwelche vagen Unheilsbotschaften zu verkünden?
Denkt DeMezière, dass die Bundesbürger sich besser fühlen, wenn man ihnen sagt, dass es Anlass gäbe zu glauben, dass irgendwann irgendwas in die Luft fliegt?

Oder soll das alles nur von der Rente mit 67 oder ähnlichem Nonsens ablenken?

Weitere Gedanken zu dem Thema beim Pantoffelpunk und bei Kaffebeimir. Bei Twitter hat es „Terrorwarnung“ sogar in die Trending Topics geschafft.

Update: Die Gewerkschaft der Polizei spricht von den nicht näher spezifizierten Terrorakten, zu denen ermittelt wird, weil es Grund zu der Annahme gibt, dass da wer was plant als „drohende Gefahr“. Näher geht man nicht darauf ein, worum es sich bei der Gefahr eigentlich handelt, findet es aber gut, dass der Innenminister endlich in der Öffentlichkeit auf sie hinweist.
Warum ist das gut? Wenn es eine Gefahr gibt, erzählt man uns ja auch hier wieder nicht, wie wir uns vor ihr schützen können. Vollkommen sinnlos bis kontraproduktiv also die „Offenheit“ des Innenministers.

Jul
15
2010
8

Macht bloss nicht diesen DeMail-ePost-Kram!

Braucht ihr sowieso nicht, also lasst es! Diese neue staatliche eMail-Adresse soll angeblich sicherer und einfacher sein, in Wirklichkeit verbergen sich hinter dem Konzept im Vergleich zur herkömmlichen eMail tonnenweise Nachteile.

Bei Datenspeicherung.de (LINK) kann man die ganzen datenschutzrechtlichen Bedenken nachlesen, die Netzpolitik.org (wenn ihr den anderen Link schon nicht geklickt habt, dann klickt wenigstens diesen LINK) kurz zitiert.
Im großen und ganzen läuft es darauf hinaus, dass staatliche Stellen lustig in der eigenen ePost herumlesen dürfen, die Mails zentral und personenbezogen gespeichert werden und private dürfen sogar Auskunft über den Inhaber eines DeMail-Kunden verlangen.

Im Reizzentrum (LINK) sieht man sich die AGBs genauer an, und findet so viele Nachteile am neuen System, dass kein klar denkender Mensch es mehr praktisch finden kann:
Im Gegensatz zur herkömmlichen Mail kostet die DeMail Geld, man bezahlt für die Zustellung einer eMail so viel wie für einen Postbrief, was ja irgendwie schon ziemlich frech ist. Außerdem verpflichtet sich der DeMail-Kunde sein langwierig unter Einsatz des Personalausweises erworbenes DeMail-Konto täglich (sic) zu prüfen, ob nicht vielleicht Amtspost angekommen ist.
Desweiteren trägt der Kunde nun auch im Gegensatz zur Briefpost die Beweislast, wenn es darum geht, ob eine Mail angekommen ist oder nicht.
Zu guter letzt behält sich die Post vor, dass der Dienst für drei Wochen bis X pro Jahr nicht erreichbar ist oder gewartet wird. Das macht die Pflicht, täglich nachzuschauen, natürlich besonders albern.

Diese und weitere Fallstricke kann man auch bei heise (LINK) nachlesen.

Nachtrag:
Ich wurde in den Kommentaren gerade darauf hingewiesen, dass ePost (LINK) und DeMail (LINK) zwei unterschiedliche Konzepte sind. So wie ich das verstanden habe, ist ersteres ein Angebot der Post, und zweiteres ist so etwas wie eine staatliche eMailadresse. Die ersten zwei Links oben im Text beziehen sich dann wohl auf die DeMail, der dritte auf ePost, und der letzte scheinbar auf beides. Die Dienste sind aber beide wohl nicht empfehlenswert.

Mai
02
2010
1

Mehr Spass mit Polizeigewalt

Da mir aufgrund meiner Erschütterung über das im letzten Beitrag verlinkte Video, heute im Zug gleich drei Karikaturen zum Thema „Polizeigewalt“ einfielen, erwarte ich morgen in den Zeitungen auch welche. Und zwar bessere, wenn ich mir schon folgende ausdenken kann:

#1: Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten gefordert:

#2: Paradigmenwechsel:

#3: Was die Großmutter noch wusste:

Mehr (und dezent ernsthafter) zum Thema hier: LINK!

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: , ,
Mai
02
2010
5

Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen…

Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor der, auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich. – George Orwell

Tjaaa…..
Scheinbar sind die Vorgänge im letzten September, wo ein Polizist einem unbewaffneten Mann bei der Freiheit statt Angst Demo ins Gesicht geschlagen hat, nicht wirklich einmalige Ausrutscher, wie diese Aufnahmen vom gestrigen 1. Mai zeigen:

…und da kann auch keiner mehr kommen uns Sachen sagen wie „Der hat doch provoziert“ oder „Der musste erst mal locker gemacht werden, sieht nicht schön aus…“, denn der Typ da liegt bereits am Boden. Ihm dann noch ins Gesicht treten, das machen nur Leute, die George Orwells „1984“ tatsächlich für eine Anleitung halten.

Und wer kann da noch ernsthaft und glaubwürdig gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten sein?

Nachtrag:
Der ausgewogenen Berichterstattung halber sei mal gesagt, dass die Polizei den Treter schon angezeigt hat. Man sei zuversichtlich ihn zu identifizieren, weil man die Einheit kenne.
Ich finde ja: In Zukunft entweder die klare Kennzeichnung von Einzelbeamten, oder die ganze Einheit entlassen, wenn sowas ist, und keiner aus der Einheit angeblich was weiß.
Letzteres könnte vielleicht dazu führen, dass die Mitbeamten einen stärkeren Anreiz haben, den Schuldigen zu benennen.

Noch’n Nachtrag:
Wow. Das ging schnell: Der mutmaßliche Treter hat sich gestellt. Hier zu lesen beim Stern.

Noch’n Nachtrag:
Ob das ganze jedoch zu einer Verurteilung führt, erscheint mir fraglich, wenn ich mir folgenden Artikel bei Reizzentrum durchlese: Link!

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: ,
Mrz
31
2010
4

Nennen wir es Meinungsvielfalt…

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.

Auch Spiegel Online sieht die Errichtung einer paneuropäischen Netzzensurinfrastruktur eher kritisch. Die Gründe, „Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ (SpOn) kann man in einem Kommentar von Christian Stöcker nachlesen. Fix und fertig sogar mit den Widerlegungen der populistischen Argumente der Sperrwütigen.

Ganz anders wurde vorgestern im Focus noch schlicht und kritiklos nachgeplappert, was wahrscheinlich in der Pressemeldung stand. Erstaunlich, denn der Artikel heißt nicht „Netzsperren“ oder „Europäisches Zugangserschwerungsgesetz“ sondern entlarvend „Internetzensur – Löschen statt Sperren?“. Also doch Zensur, was? Offenbar kennt der Focus den Masterplan.
Die Argumente der Gegner einer Internetzensur werden jedoch nur in einem simplen Satz schwammig zusammengefasst, während Cecillia Malmström – die Initiatorin der geplanten EU-Richtlinie – über einen ganzen Absatz – scheinbar fast wörtlich – zitiert wird.
Liest man diesen Absatz, drängen sich einem ganz unvermeidlich starke Deja-Vu-Gefühle auf, weil man den ganzen Kram schon letztes Jahr von Frau von der Leyen gehört hat.
Im Focusartikel kommt auch wieder die umstrittene Deutsche Kinderhilfe (Zeit) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch überzogene Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts von sich reden machte, und einer der größten Fürsprecher des Zensursulagesetzes im letzten Jahr war.
Mit keinem Wort erwähnt wird in diesem zusammenfassenden Artikel die Online-Petition gegen das Zensursulagesetz, deren Anhörung – oder wie man das nennt – ja nun auch noch nicht so lange her ist. Weder eine Person noch eine Organisation, die diesem Gesetz kritisch gegenübersteht, wird im Focus beim Namen genannt, oder zitiert.
Wenn das nicht einseitige Berichterstattung – die fast schon an Geschichtsklitterung grenzt – ist, dann möchte ich nicht wissen was.

Gestern legt der Focus dann noch einmal nach, vermutlich um sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Diesmal hat man den entlarvenden Überschriftenfehler vom Vortag vielleicht entdeckt, und so heißt der Artikel, der dabei rausgekommen ist nicht „Justitzministerin gegen Internetzensur“ sondern „Justitzministerin will die Sperren stoppen“ (Focus).

Zuerst wird dort der Standpunkt der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschildert, deren Partei (FDP – kennt vielleicht der eine oder andere noch) die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes als Wahlversprechen hatte. Die Partei ist nun in der Regierung, doch der Erfolg gegen das Gesetz lässt zu wünschen übrig.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben das Gesetz ja jetzt, aber die Bundesregierung ist erst einmal übereingekommen es zu ignorieren.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar zitiert, und das, was sie so gesagt hat, klingt auch erst mal vernünftig.

Zwei Absätze weiter wird erklärt, dass auch Grüne und SPD gegen das Sperren sind, die Linke wird nicht erwähnt, obwohl sie stärker als die Grünen im Bundestag vertreten sind, und schon länger als die SPD gegen die Sperren votieren.
Auch hier wird weder Online-Petition, eine der zahlreichen Organisationen die gegen die Sperren sind oder gar die Piratenpartei genannt. Um einen halbwegs informierenden Artikel zu schreiben, hätte man zumindest etwas von diesen Dingen erwähnen sollen.

Zum Schluß kommt dann noch der Sicherheitsgesetz-Liebhaber der CDU, Wolfgang Bosbach zu Wort, der in seiner Freizeit gerne bei Markus Lanz im Fernsehen sitzt, EU-weite Internetsperren natürlich ganz klasse findet, und das scheinbar mit gebrauchten Argumenten von Ursula von der Leyen zu verkaufen versucht.

Fazit: Der Focus schafft es, einen Artikel, der sich eigentlich darum drehen sollte, dass die Justitzministerin gegen die geplante EU-Richtlinie ist, in einen weiteren Artikel zu verwandeln, der für EU-weite Sperren wirbt.

Meine Meinung: Unabhängiger Journalismus sieht irgendwie anders aus.

Mrz
30
2010
14

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.

Mrz
27
2010
0

Podcastempfehlung

Podcasts, die ich heute gehört habe, und die echt interessant waren:

Chaos Radio Express Ausgabe 147: „Mikrokosmos, Makrokosmos“ (LINK)
Nichts weiter als eine kurze Geschichte der Physik, von Gallilei bis zum LHC – auch für Laien verständlich erklärt.

Medienradio Ausgabe 21: „Zufällige Doppelschöpfung“
Hier geht es um das Urheberrecht und seine Zukunft. Eine interessante These: Das herkömmliche Urheberrecht hat trotz aller Versuche der Verwertungsindustrie die Freiheit im Netz zu beschränken ausgedient, weil in weiten Teilen der Bevölkerung kein Unrechtsbewusstsein beim Filesharen besteht.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: ,
Mrz
19
2010
5

Professor Alex van Ludovico im Interview

Professor Alex Dimm van Ludovico, frei erfundener Direktor des frei erfundenen „Institut für Gewaltforschung, Stumpfe Gegenstände und Prävention“ (IGSGP) in Buchholz in der Nordheide, spricht mit mir über die Gewalt in der Welt, und ihre Ursachen.

Professor Alex Dimm van Ludovico (IGSGP)

Professor van Ludovico, es gibt in dieser Zeit ja nun ziemlich viel Gewalt.

Ludovico: Ja, das ist richtig. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht in den Nachrichten von irgendwelchen schlimmen Dingen erfährt. Unser Institut hat diese Dinge, diese schlimmen Dinge untersucht, und ist zu überraschenden Ergebnissen gekommen.

Was haben Sie herausgefunden?

Ludovico: Es liegt alles an den Computerspielen.

Sie sehen mich überrascht. Das sind in der Tat erstaunliche Ergebnisse.

Ludovico: Ja. Die ganzen Amokläufe in der letzten Zeit sind allesamt durch Counterstrike Source ausgelöst worden. Einem gewalthaltigen Spiel, indem es aussließlich um die brutale Exekution von menschlichen Geiseln geht.
Ohne dieses spezielle Spiel hätten viele Leben gerettet werden können.

Aber es gab doch sicher vor Computerspielen auch schon Gewalt. Was ist zum Beispiel mit dem zweiten Weltkrieg?

Ludovico: Der zweite Weltkrieg ist zwar aus einer explosiven gesellschaftlichen Lage nach dem ersten Weltkrieg entstanden, mit dem Zusammenbruch der Börsen am schwarzen Freitag und allem, ohne das Computerspiel „Battlefield 1942“ welches damals noch offen über die Ladentische ging, wären die Menschen damals nie auf die Idee gekommen, sich gegenseitig mit echten Schusswaffen tot zu schießen.
Besagte Gewalt-Computer-Killer-Mörderspiele haben schon immer für eine Desensibilisierung der Menschen gesorgt, die sie gespielt haben, und leider waren damals auch die führenden Köpfe in der Politik keine Ausnahme.
Aus den in den 80er Jahren aufgetauchten Tagebüchern Adolf Hitlers wissen wir, dass er dieses Spiel in seiner Zeit in Festungshaft im Landsberger Gefängnis gespielt hat, und offenbar auch „einen Highscore aufgestellt hat“, wie man unter Computerspielern sagt.

Sollen die Tagebücher von Hitler nicht gefälscht gewesen sein?

Ludovico: Nur weil eine Quelle unglaubwürdig ist, heißt es noch nicht, dass auch die aus ihr kommenden Informationen falsch sein müssen.
Wir haben mittels modernster Methoden die Computerspielleidenschaft von Adolf Hitler nachweisen können.
Nebenbei – und das ist nur eine seltsame Eigentümlichkeit am Rande – soll er Abba gehört haben.

A-ha…

Ludovico: Nein. Abba. Nicht A-ha.

Äh… ja. Das sind merkwürdige Neuigkeiten.
Aber es gab ja doch schon vorher Gewalt, oder?

Ludovico: Ja, sicherlich. Nur Computerspiele dran schuld, in denen der Spieler eine kämpferische Rolle übernimmt, die er dann – wenn der Kick nicht mehr ausreicht – auch im richtigen Leben einnehmen möchte.

Aber… Aber es gab doch auch vorher schon Gewalt, ich meine, was ist mit dem ersten Weltkrieg?

Ludovico: Unsere neuesten Forschungen haben enthüllt, dass der erste Weltkrieg durch eine Betaversion des Killerspiels „World of Warcraft“ entstanden ist. Einem Spiel in dem man Truppen anführen muss, Flugzeuge fliegen und Panzer steuern.

Ach. So alt ist World of Warcraft schon?

Ludovico: Ja, sicherlich. Schauen sie sich nur mal die Grafik an.

Okay, das ist ein Punkt. Aber Kriege ziehen sich doch durch die gesamte Menschheitsgeschichte… Was ist zum Beispiel mit dem trojanischen Krieg?

Ludovico: Der trojanische Krieg wurde durch eine Reihe besonders brutaler Infocom-Textadventures ausgelöst. Damals hat man sich eben noch ohne Grafik in eine agressive Stimmung bringen müssen.

Vielen Dank Professor Ludovico.

Wer dieses Interview komplett beknackt und vor allem unrealistisch fand, der sollte sich mal folgendes, echtes Interview durchlesen: „Eine Machotruppe“ (FR-Online)

Mrz
18
2010
0

Was ist nun eigentlich mit diesen bekackten Netzsperren?

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.

Da haben natürlich auch wieder alle gemeckert – zurecht – weil man nunmal eben nicht einfach so Gesetze erlässt, und sie dann einfach ignoriert.
So, dann hat Bundeskanzler (Quatsch!) Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auch noch unterschrieben, und somit ist es in Kraft getreten.
Die Provider sind jetzt also gesetzlich dazu verpflichtet die für die Internetsperren notwendigen Gerätschaften zu besorgen, auch wenn die Regierung dem BKA gesagt hat, dass die ersteinmal keine Sperrlisten erstellen sollen.

Dem BKA gefällt das nicht, den Providern wohl auch nicht, der Bundesregierung auch nicht, und schon gar nicht den ganzen Bürgerrechtlern und Zensurgegnern, die gegen dieses Gesetz sind.
Mittlerweile fand dann auch die Anhörung statt, in der Franziska Heine ausgewählten Politikern erklären konnte, warum das „Zugangserschwerungsgesetz“ (bzw. vulgo „Zensursulagesetz“) eine dumme Idee ist.

Es wurde sich dort mehr oder weniger drauf geeinigt, die Sperren nicht anzuwenden, das Gesetz gegen ein neues auszutauschen, dass nur die Löschung von Kinderpornographischen Inhalten vorsieht, das aber unnütz ist, weil man sowas sowieso schon löschen kann.
All zu schnell soll das Zensursulagesetz aber nicht abgeschafft werden, weil gut Ding in der Politik ja Weile haben soll. Dem stimme ich prinzipiell zu, denn was passiert wenn man beknackte Gesetze zu schnell durch die Instanzen prügelt, haben wir ja letztes Jahr gesehen.

Was nun?

Lest selbst: Koalition uneins. (Telepolis)

Nachtrag:
Hier gibt es auch nochmal eine Zusammenfassung der aktuellen Kontroversen: Showdown um Zugangserschwerungsgesetz (engeln.de)

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,
Mrz
17
2010
7

Populismus Galore

Man weiß ja schon gar nicht mehr, wie man den Spruch „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte“ abwandeln soll, um dem neuen Niveau gesellschaftspolitischen Ekels Ausdruck zu verleihen, auf den einen die Politik nun schon wieder katapultiert hat.

Erst kommt der Bundesaußenguido, und lästert über die bösen HartzIV-Empfänger, die „Leistungsträger“ wie ihn ja ach so viel Geld kosten – ganz im Gegensatz zu den Bankenbailouts, die ja nur das vielfache gekostet haben.
Aber das kann man ja sowieso nicht vergleichen.
Banken sind doch systemrelevant. Im Gegensatz zu Menschen.

Dann kommt Guido mit „Die sollen doch alle Schneeschippen!“ (Zeit) und fühlt sich dann von dem Aufschrei in der Öffentlichkeit auch noch bestätigt.
Zu Guido gäbe es nich mehr zu sagen, zu den Mauschelei-Vorwürfen, und der Art und Weise, wie er sie einfach „ungehörig“ findet, und sich sie „verbietet“ (Tagesspiegel).
Aber das ist hier nicht das Thema.

Statt dessen geht es mit der SPD weiter, deren NRW-Spitzenfrau Hannelore Kraft allen Ernstes fordert, dass Hartzler zum Strassenfegen eingesetzt werden (Süddeutsche). „Arbeit schafft Würde“ ((NRWSPD) übertitelt sie dies – ungeschickt oder wohl kalkuliert – auf ihrem Online-Portal. Nicht nur der Taz fallen lustige Naziwortspiele dazu ein.
Aber das sei ja ganz was anderes, als was wo der Guido fordert! Bei ihr sei das ja optional.
Nur Sanktionen soll es halt geben, wenn man nicht Strassenfegen will. (aufschreibblog)

Klar: „Freiwillig! Strassenfegen! Sofort! Sonst Sanktionen! Ab, ab!“

Super freiwillig, oder? „Freiwillig, sonst Beule!!!“, ist ja im Prinzip auch der Weg, den die FDP für die Hartzler und den Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland vorgesehen hat.
Eigentlich passen SPD und FDP schon wieder prima zusammen, nur eine Koalition zwischen den beiden Parteien wäre wohl weder sozial noch liberal, und schon gar nicht sozialliberal.

Nagut, da denkt man halt… SPD, die konnte man ja schon bei der letzten Wahl nicht wählen, die sind halt neoliberal geworden… Na und? Passiert halt.
Dann kommt auch schon der neue Tiefpunkt:

In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt ein Herr Professor Gunnar Heinsohn erst einmal seine, durch falsch zitierte Statistiken gefärbte, Sicht der Dinge auf. Der Tenor: Zu wenige Kinder werden geboren, und aus zu vielen von denen, die geboren werden später dumme Menschen.
Die wenigen schlauen Menschen, die das deutsche Volk so hervorbringe, seien aber durch die hohen Sozialabgaben so verärgert, dass viele davon das Land verlassen.
Ob das wirklich an den hohen Sozialabgaben liegt, oden nicht vielleicht eher daran, dass man, wenn man bedürftig ist, nichts mehr dafür bekommt, dass man mal eingezahlt hat, lasse ich für die Beurteilung durch den Leser mal dahingestellt.

Dann verlässt Herr Heinsohn das sichere Gelände der falsch zitierten Statistik, und zitiert statt dessen nicht näher genannte „realistische Szenarien“.
Bald müssten die wenigen schlauen Menschen für all die Dummen und Alten mitverdienen, die in Rente sind, oder HartzIV beziehen.
Und schlimmer noch: Im Vergleich zu den schlauen Menschen in Deutschland, vermehren sich die Hartzler geradezu wie die Karnickel!
Das sehen wir ja auch tagtäglich in den Talkshows am Mittag, oder?

Was also tun? Mehr Geld in die Bildung stecken? Bessere Bildungschancen für Kinder von Geringverdienern schaffen? Nö. Der Vorschlag kommt nicht. Würde ja auch Geld kosten.
Herr Heinsohn schlägt vor – so lautet ja auch der Titel seines Kommentars – die Sozialhilfe einfach mal auf 5 Jahre zu begrenzen, damit die bildungsfernen Gebärapparate nicht mehr so viele Ausschusskinder produzieren.
Dann hat man zwar weniger Kinder, aber man kann ja schlaue Leute aus dem Ausland importieren, wo es noch ein funktionierendes Schulsystem gibt.

Soweit der erfrischend menschenverachtende Kommentar von Herrn Heinsohn.

Vielleicht spekuliert Herr Heinsohn sogar darauf. das Schulsystem – bis auf ein paar Privatschulen vielleicht – in Deutschland ganz abzuschaffen, und ganz ins Ausland outzusourcen. Da müsste man da ja noch weniger Sozialabgaben zahlen. Seiner Argumentation folgend, wäre das eine „logische“ Weiterführung.

Ich Frage mich: Und was passiert mit den Ex-HartzIV Empfängern? Nun erst einmal werden die sich noch mehr um die Jobs kloppen als sowieso schon. Heute will schon keiner wirklich auf HartzIV angewiesen sein, aber wenn man es nur noch 5 Jahre bekommt, werden es sicher einige noch eiliger haben einen Job zu bekommen.
Da es nun aber nicht genug Jobs gibt, und Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, können die Löhne im Niedriglohnsektor noch weiter gesenkt werden.
Wenn es Menschen gibt, die NIX mehr kriegen, braucht man den Leuten erst recht nicht mehr genug zahlen, damit sie menschenwürdig leben können. Es reicht ja, wenn sie sich ’ne Dose Katzenfutter zum Essen kaufen können, damit sie am nächsten Tag wiederkommen.
Viele werden Betteln gehen müssen. Zahlreiche werden erfrieren oder vielleicht sogar verhungern. Aber dann ist man sie ja auch los, und muss nur noch einmalig ihre Beerdigung bezahlen.

Die neoliberalen Geldsäcke werden jubeln!

Da fragt man sich wirklich, was als nächstes kommen soll.
…und das schärfste an der ganzen Sache ist noch, dass ich als Steuerzahler den feinen Herrn Professor mitfinanzieren muss.

Schöner auseinanderklabüstert, als ich es könnte, hat man den Kommentar übrigens bei Telepolis:

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Nov
17
2010
2

Terror!

Wie die Welt berichtet, und man tatsächlich sogar auch auf den Seiten des Bundesinnenministeriums nachlesen kann, warnt der Innenminister vor Terror in Deutschland. Und zwar Ende November.
Wer beide Links nicht drücken mag, hier ist nochmal die gleiche Geschichte auf den Seiten der Tagesschau.

Es verstärke sich international die Bedrohungslage, man habe schon 2009 Hinweise gehabt, diese verstärken sich momentan gerade.

Hinweise worauf? Hinweise darauf, dass Al Qaida Terroranschläge in Europa und auch in Deutschland plane.

In Zusammenarbeit mit allen möglichen Sicherheitsbehörden ist man sich wohl auch einig, dass man es mit einer neuen Situation zu tun hat.

Was soll jetzt das schon wieder bedeuten? Die neue Situation, von der wir nichts genaues berichtren können, weil’s geheim ist, ist anders als die alte Situation, von der wir auch nichts berichten können, weil’s geheim ist, oder was?

Anscheinend gibt es auch konkrete Ermittlungsansätze für was auch immer.
Was wo in die Luft gesprengt oder terrorisiert werden soll erfahren wir nicht, aber immerhin wann: Ende November nämlich.

Selbst wenn man all den schwurbeligen Fast-Informationen glauben schenken darf, die der Innenminister uns da auftischt, frage ich mich, was diese diffuse und wenig spezifizierte Warnung für einen Sinn hat.
Wüsste das Innenministerium, dass Anschläge in einem bestimmten Gebäude einer bestimmten Stadt geplant sind, müsste man dann nicht die Bürger warnen? Und hätte das dann überhaupt Sinn, oder würden die Terroristen nicht das Ziel wechseln, sobald sie aus der Tageszeitung erfahren haben, dass DeMezière ihnen auf der Spur ist?
Wäre es da nicht besser gewesen gar niemanden zu warnen, anstatt irgendwelche vagen Unheilsbotschaften zu verkünden?
Denkt DeMezière, dass die Bundesbürger sich besser fühlen, wenn man ihnen sagt, dass es Anlass gäbe zu glauben, dass irgendwann irgendwas in die Luft fliegt?

Oder soll das alles nur von der Rente mit 67 oder ähnlichem Nonsens ablenken?

Weitere Gedanken zu dem Thema beim Pantoffelpunk und bei Kaffebeimir. Bei Twitter hat es „Terrorwarnung“ sogar in die Trending Topics geschafft.

Update: Die Gewerkschaft der Polizei spricht von den nicht näher spezifizierten Terrorakten, zu denen ermittelt wird, weil es Grund zu der Annahme gibt, dass da wer was plant als „drohende Gefahr“. Näher geht man nicht darauf ein, worum es sich bei der Gefahr eigentlich handelt, findet es aber gut, dass der Innenminister endlich in der Öffentlichkeit auf sie hinweist.
Warum ist das gut? Wenn es eine Gefahr gibt, erzählt man uns ja auch hier wieder nicht, wie wir uns vor ihr schützen können. Vollkommen sinnlos bis kontraproduktiv also die „Offenheit“ des Innenministers.

Jul
15
2010
8

Macht bloss nicht diesen DeMail-ePost-Kram!

Braucht ihr sowieso nicht, also lasst es! Diese neue staatliche eMail-Adresse soll angeblich sicherer und einfacher sein, in Wirklichkeit verbergen sich hinter dem Konzept im Vergleich zur herkömmlichen eMail tonnenweise Nachteile.

Bei Datenspeicherung.de (LINK) kann man die ganzen datenschutzrechtlichen Bedenken nachlesen, die Netzpolitik.org (wenn ihr den anderen Link schon nicht geklickt habt, dann klickt wenigstens diesen LINK) kurz zitiert.
Im großen und ganzen läuft es darauf hinaus, dass staatliche Stellen lustig in der eigenen ePost herumlesen dürfen, die Mails zentral und personenbezogen gespeichert werden und private dürfen sogar Auskunft über den Inhaber eines DeMail-Kunden verlangen.

Im Reizzentrum (LINK) sieht man sich die AGBs genauer an, und findet so viele Nachteile am neuen System, dass kein klar denkender Mensch es mehr praktisch finden kann:
Im Gegensatz zur herkömmlichen Mail kostet die DeMail Geld, man bezahlt für die Zustellung einer eMail so viel wie für einen Postbrief, was ja irgendwie schon ziemlich frech ist. Außerdem verpflichtet sich der DeMail-Kunde sein langwierig unter Einsatz des Personalausweises erworbenes DeMail-Konto täglich (sic) zu prüfen, ob nicht vielleicht Amtspost angekommen ist.
Desweiteren trägt der Kunde nun auch im Gegensatz zur Briefpost die Beweislast, wenn es darum geht, ob eine Mail angekommen ist oder nicht.
Zu guter letzt behält sich die Post vor, dass der Dienst für drei Wochen bis X pro Jahr nicht erreichbar ist oder gewartet wird. Das macht die Pflicht, täglich nachzuschauen, natürlich besonders albern.

Diese und weitere Fallstricke kann man auch bei heise (LINK) nachlesen.

Nachtrag:
Ich wurde in den Kommentaren gerade darauf hingewiesen, dass ePost (LINK) und DeMail (LINK) zwei unterschiedliche Konzepte sind. So wie ich das verstanden habe, ist ersteres ein Angebot der Post, und zweiteres ist so etwas wie eine staatliche eMailadresse. Die ersten zwei Links oben im Text beziehen sich dann wohl auf die DeMail, der dritte auf ePost, und der letzte scheinbar auf beides. Die Dienste sind aber beide wohl nicht empfehlenswert.

Mai
02
2010
1

Mehr Spass mit Polizeigewalt

Da mir aufgrund meiner Erschütterung über das im letzten Beitrag verlinkte Video, heute im Zug gleich drei Karikaturen zum Thema „Polizeigewalt“ einfielen, erwarte ich morgen in den Zeitungen auch welche. Und zwar bessere, wenn ich mir schon folgende ausdenken kann:

#1: Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten gefordert:

#2: Paradigmenwechsel:

#3: Was die Großmutter noch wusste:

Mehr (und dezent ernsthafter) zum Thema hier: LINK!

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: , ,
Mai
02
2010
5

Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen…

Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor der, auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich. – George Orwell

Tjaaa…..
Scheinbar sind die Vorgänge im letzten September, wo ein Polizist einem unbewaffneten Mann bei der Freiheit statt Angst Demo ins Gesicht geschlagen hat, nicht wirklich einmalige Ausrutscher, wie diese Aufnahmen vom gestrigen 1. Mai zeigen:

…und da kann auch keiner mehr kommen uns Sachen sagen wie „Der hat doch provoziert“ oder „Der musste erst mal locker gemacht werden, sieht nicht schön aus…“, denn der Typ da liegt bereits am Boden. Ihm dann noch ins Gesicht treten, das machen nur Leute, die George Orwells „1984“ tatsächlich für eine Anleitung halten.

Und wer kann da noch ernsthaft und glaubwürdig gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten sein?

Nachtrag:
Der ausgewogenen Berichterstattung halber sei mal gesagt, dass die Polizei den Treter schon angezeigt hat. Man sei zuversichtlich ihn zu identifizieren, weil man die Einheit kenne.
Ich finde ja: In Zukunft entweder die klare Kennzeichnung von Einzelbeamten, oder die ganze Einheit entlassen, wenn sowas ist, und keiner aus der Einheit angeblich was weiß.
Letzteres könnte vielleicht dazu führen, dass die Mitbeamten einen stärkeren Anreiz haben, den Schuldigen zu benennen.

Noch’n Nachtrag:
Wow. Das ging schnell: Der mutmaßliche Treter hat sich gestellt. Hier zu lesen beim Stern.

Noch’n Nachtrag:
Ob das ganze jedoch zu einer Verurteilung führt, erscheint mir fraglich, wenn ich mir folgenden Artikel bei Reizzentrum durchlese: Link!

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges | Schlagwörter: ,
Mrz
31
2010
4

Nennen wir es Meinungsvielfalt…

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.

Auch Spiegel Online sieht die Errichtung einer paneuropäischen Netzzensurinfrastruktur eher kritisch. Die Gründe, „Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ (SpOn) kann man in einem Kommentar von Christian Stöcker nachlesen. Fix und fertig sogar mit den Widerlegungen der populistischen Argumente der Sperrwütigen.

Ganz anders wurde vorgestern im Focus noch schlicht und kritiklos nachgeplappert, was wahrscheinlich in der Pressemeldung stand. Erstaunlich, denn der Artikel heißt nicht „Netzsperren“ oder „Europäisches Zugangserschwerungsgesetz“ sondern entlarvend „Internetzensur – Löschen statt Sperren?“. Also doch Zensur, was? Offenbar kennt der Focus den Masterplan.
Die Argumente der Gegner einer Internetzensur werden jedoch nur in einem simplen Satz schwammig zusammengefasst, während Cecillia Malmström – die Initiatorin der geplanten EU-Richtlinie – über einen ganzen Absatz – scheinbar fast wörtlich – zitiert wird.
Liest man diesen Absatz, drängen sich einem ganz unvermeidlich starke Deja-Vu-Gefühle auf, weil man den ganzen Kram schon letztes Jahr von Frau von der Leyen gehört hat.
Im Focusartikel kommt auch wieder die umstrittene Deutsche Kinderhilfe (Zeit) zu Wort, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch überzogene Forderungen nach Verschärfungen des Strafrechts von sich reden machte, und einer der größten Fürsprecher des Zensursulagesetzes im letzten Jahr war.
Mit keinem Wort erwähnt wird in diesem zusammenfassenden Artikel die Online-Petition gegen das Zensursulagesetz, deren Anhörung – oder wie man das nennt – ja nun auch noch nicht so lange her ist. Weder eine Person noch eine Organisation, die diesem Gesetz kritisch gegenübersteht, wird im Focus beim Namen genannt, oder zitiert.
Wenn das nicht einseitige Berichterstattung – die fast schon an Geschichtsklitterung grenzt – ist, dann möchte ich nicht wissen was.

Gestern legt der Focus dann noch einmal nach, vermutlich um sich einen Anschein von Neutralität zu geben. Diesmal hat man den entlarvenden Überschriftenfehler vom Vortag vielleicht entdeckt, und so heißt der Artikel, der dabei rausgekommen ist nicht „Justitzministerin gegen Internetzensur“ sondern „Justitzministerin will die Sperren stoppen“ (Focus).

Zuerst wird dort der Standpunkt der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschildert, deren Partei (FDP – kennt vielleicht der eine oder andere noch) die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes als Wahlversprechen hatte. Die Partei ist nun in der Regierung, doch der Erfolg gegen das Gesetz lässt zu wünschen übrig.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben das Gesetz ja jetzt, aber die Bundesregierung ist erst einmal übereingekommen es zu ignorieren.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sogar zitiert, und das, was sie so gesagt hat, klingt auch erst mal vernünftig.

Zwei Absätze weiter wird erklärt, dass auch Grüne und SPD gegen das Sperren sind, die Linke wird nicht erwähnt, obwohl sie stärker als die Grünen im Bundestag vertreten sind, und schon länger als die SPD gegen die Sperren votieren.
Auch hier wird weder Online-Petition, eine der zahlreichen Organisationen die gegen die Sperren sind oder gar die Piratenpartei genannt. Um einen halbwegs informierenden Artikel zu schreiben, hätte man zumindest etwas von diesen Dingen erwähnen sollen.

Zum Schluß kommt dann noch der Sicherheitsgesetz-Liebhaber der CDU, Wolfgang Bosbach zu Wort, der in seiner Freizeit gerne bei Markus Lanz im Fernsehen sitzt, EU-weite Internetsperren natürlich ganz klasse findet, und das scheinbar mit gebrauchten Argumenten von Ursula von der Leyen zu verkaufen versucht.

Fazit: Der Focus schafft es, einen Artikel, der sich eigentlich darum drehen sollte, dass die Justitzministerin gegen die geplante EU-Richtlinie ist, in einen weiteren Artikel zu verwandeln, der für EU-weite Sperren wirbt.

Meine Meinung: Unabhängiger Journalismus sieht irgendwie anders aus.

Mrz
30
2010
14

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.

Mrz
27
2010
0

Podcastempfehlung

Podcasts, die ich heute gehört habe, und die echt interessant waren:

Chaos Radio Express Ausgabe 147: „Mikrokosmos, Makrokosmos“ (LINK)
Nichts weiter als eine kurze Geschichte der Physik, von Gallilei bis zum LHC – auch für Laien verständlich erklärt.

Medienradio Ausgabe 21: „Zufällige Doppelschöpfung“
Hier geht es um das Urheberrecht und seine Zukunft. Eine interessante These: Das herkömmliche Urheberrecht hat trotz aller Versuche der Verwertungsindustrie die Freiheit im Netz zu beschränken ausgedient, weil in weiten Teilen der Bevölkerung kein Unrechtsbewusstsein beim Filesharen besteht.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: ,
Mrz
19
2010
5

Professor Alex van Ludovico im Interview

Professor Alex Dimm van Ludovico, frei erfundener Direktor des frei erfundenen „Institut für Gewaltforschung, Stumpfe Gegenstände und Prävention“ (IGSGP) in Buchholz in der Nordheide, spricht mit mir über die Gewalt in der Welt, und ihre Ursachen.

Professor Alex Dimm van Ludovico (IGSGP)

Professor van Ludovico, es gibt in dieser Zeit ja nun ziemlich viel Gewalt.

Ludovico: Ja, das ist richtig. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht in den Nachrichten von irgendwelchen schlimmen Dingen erfährt. Unser Institut hat diese Dinge, diese schlimmen Dinge untersucht, und ist zu überraschenden Ergebnissen gekommen.

Was haben Sie herausgefunden?

Ludovico: Es liegt alles an den Computerspielen.

Sie sehen mich überrascht. Das sind in der Tat erstaunliche Ergebnisse.

Ludovico: Ja. Die ganzen Amokläufe in der letzten Zeit sind allesamt durch Counterstrike Source ausgelöst worden. Einem gewalthaltigen Spiel, indem es aussließlich um die brutale Exekution von menschlichen Geiseln geht.
Ohne dieses spezielle Spiel hätten viele Leben gerettet werden können.

Aber es gab doch sicher vor Computerspielen auch schon Gewalt. Was ist zum Beispiel mit dem zweiten Weltkrieg?

Ludovico: Der zweite Weltkrieg ist zwar aus einer explosiven gesellschaftlichen Lage nach dem ersten Weltkrieg entstanden, mit dem Zusammenbruch der Börsen am schwarzen Freitag und allem, ohne das Computerspiel „Battlefield 1942“ welches damals noch offen über die Ladentische ging, wären die Menschen damals nie auf die Idee gekommen, sich gegenseitig mit echten Schusswaffen tot zu schießen.
Besagte Gewalt-Computer-Killer-Mörderspiele haben schon immer für eine Desensibilisierung der Menschen gesorgt, die sie gespielt haben, und leider waren damals auch die führenden Köpfe in der Politik keine Ausnahme.
Aus den in den 80er Jahren aufgetauchten Tagebüchern Adolf Hitlers wissen wir, dass er dieses Spiel in seiner Zeit in Festungshaft im Landsberger Gefängnis gespielt hat, und offenbar auch „einen Highscore aufgestellt hat“, wie man unter Computerspielern sagt.

Sollen die Tagebücher von Hitler nicht gefälscht gewesen sein?

Ludovico: Nur weil eine Quelle unglaubwürdig ist, heißt es noch nicht, dass auch die aus ihr kommenden Informationen falsch sein müssen.
Wir haben mittels modernster Methoden die Computerspielleidenschaft von Adolf Hitler nachweisen können.
Nebenbei – und das ist nur eine seltsame Eigentümlichkeit am Rande – soll er Abba gehört haben.

A-ha…

Ludovico: Nein. Abba. Nicht A-ha.

Äh… ja. Das sind merkwürdige Neuigkeiten.
Aber es gab ja doch schon vorher Gewalt, oder?

Ludovico: Ja, sicherlich. Nur Computerspiele dran schuld, in denen der Spieler eine kämpferische Rolle übernimmt, die er dann – wenn der Kick nicht mehr ausreicht – auch im richtigen Leben einnehmen möchte.

Aber… Aber es gab doch auch vorher schon Gewalt, ich meine, was ist mit dem ersten Weltkrieg?

Ludovico: Unsere neuesten Forschungen haben enthüllt, dass der erste Weltkrieg durch eine Betaversion des Killerspiels „World of Warcraft“ entstanden ist. Einem Spiel in dem man Truppen anführen muss, Flugzeuge fliegen und Panzer steuern.

Ach. So alt ist World of Warcraft schon?

Ludovico: Ja, sicherlich. Schauen sie sich nur mal die Grafik an.

Okay, das ist ein Punkt. Aber Kriege ziehen sich doch durch die gesamte Menschheitsgeschichte… Was ist zum Beispiel mit dem trojanischen Krieg?

Ludovico: Der trojanische Krieg wurde durch eine Reihe besonders brutaler Infocom-Textadventures ausgelöst. Damals hat man sich eben noch ohne Grafik in eine agressive Stimmung bringen müssen.

Vielen Dank Professor Ludovico.

Wer dieses Interview komplett beknackt und vor allem unrealistisch fand, der sollte sich mal folgendes, echtes Interview durchlesen: „Eine Machotruppe“ (FR-Online)

Mrz
18
2010
0

Was ist nun eigentlich mit diesen bekackten Netzsperren?

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.

Da haben natürlich auch wieder alle gemeckert – zurecht – weil man nunmal eben nicht einfach so Gesetze erlässt, und sie dann einfach ignoriert.
So, dann hat Bundeskanzler (Quatsch!) Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auch noch unterschrieben, und somit ist es in Kraft getreten.
Die Provider sind jetzt also gesetzlich dazu verpflichtet die für die Internetsperren notwendigen Gerätschaften zu besorgen, auch wenn die Regierung dem BKA gesagt hat, dass die ersteinmal keine Sperrlisten erstellen sollen.

Dem BKA gefällt das nicht, den Providern wohl auch nicht, der Bundesregierung auch nicht, und schon gar nicht den ganzen Bürgerrechtlern und Zensurgegnern, die gegen dieses Gesetz sind.
Mittlerweile fand dann auch die Anhörung statt, in der Franziska Heine ausgewählten Politikern erklären konnte, warum das „Zugangserschwerungsgesetz“ (bzw. vulgo „Zensursulagesetz“) eine dumme Idee ist.

Es wurde sich dort mehr oder weniger drauf geeinigt, die Sperren nicht anzuwenden, das Gesetz gegen ein neues auszutauschen, dass nur die Löschung von Kinderpornographischen Inhalten vorsieht, das aber unnütz ist, weil man sowas sowieso schon löschen kann.
All zu schnell soll das Zensursulagesetz aber nicht abgeschafft werden, weil gut Ding in der Politik ja Weile haben soll. Dem stimme ich prinzipiell zu, denn was passiert wenn man beknackte Gesetze zu schnell durch die Instanzen prügelt, haben wir ja letztes Jahr gesehen.

Was nun?

Lest selbst: Koalition uneins. (Telepolis)

Nachtrag:
Hier gibt es auch nochmal eine Zusammenfassung der aktuellen Kontroversen: Showdown um Zugangserschwerungsgesetz (engeln.de)

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,
Mrz
17
2010
7

Populismus Galore

Man weiß ja schon gar nicht mehr, wie man den Spruch „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte“ abwandeln soll, um dem neuen Niveau gesellschaftspolitischen Ekels Ausdruck zu verleihen, auf den einen die Politik nun schon wieder katapultiert hat.

Erst kommt der Bundesaußenguido, und lästert über die bösen HartzIV-Empfänger, die „Leistungsträger“ wie ihn ja ach so viel Geld kosten – ganz im Gegensatz zu den Bankenbailouts, die ja nur das vielfache gekostet haben.
Aber das kann man ja sowieso nicht vergleichen.
Banken sind doch systemrelevant. Im Gegensatz zu Menschen.

Dann kommt Guido mit „Die sollen doch alle Schneeschippen!“ (Zeit) und fühlt sich dann von dem Aufschrei in der Öffentlichkeit auch noch bestätigt.
Zu Guido gäbe es nich mehr zu sagen, zu den Mauschelei-Vorwürfen, und der Art und Weise, wie er sie einfach „ungehörig“ findet, und sich sie „verbietet“ (Tagesspiegel).
Aber das ist hier nicht das Thema.

Statt dessen geht es mit der SPD weiter, deren NRW-Spitzenfrau Hannelore Kraft allen Ernstes fordert, dass Hartzler zum Strassenfegen eingesetzt werden (Süddeutsche). „Arbeit schafft Würde“ ((NRWSPD) übertitelt sie dies – ungeschickt oder wohl kalkuliert – auf ihrem Online-Portal. Nicht nur der Taz fallen lustige Naziwortspiele dazu ein.
Aber das sei ja ganz was anderes, als was wo der Guido fordert! Bei ihr sei das ja optional.
Nur Sanktionen soll es halt geben, wenn man nicht Strassenfegen will. (aufschreibblog)

Klar: „Freiwillig! Strassenfegen! Sofort! Sonst Sanktionen! Ab, ab!“

Super freiwillig, oder? „Freiwillig, sonst Beule!!!“, ist ja im Prinzip auch der Weg, den die FDP für die Hartzler und den Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland vorgesehen hat.
Eigentlich passen SPD und FDP schon wieder prima zusammen, nur eine Koalition zwischen den beiden Parteien wäre wohl weder sozial noch liberal, und schon gar nicht sozialliberal.

Nagut, da denkt man halt… SPD, die konnte man ja schon bei der letzten Wahl nicht wählen, die sind halt neoliberal geworden… Na und? Passiert halt.
Dann kommt auch schon der neue Tiefpunkt:

In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt ein Herr Professor Gunnar Heinsohn erst einmal seine, durch falsch zitierte Statistiken gefärbte, Sicht der Dinge auf. Der Tenor: Zu wenige Kinder werden geboren, und aus zu vielen von denen, die geboren werden später dumme Menschen.
Die wenigen schlauen Menschen, die das deutsche Volk so hervorbringe, seien aber durch die hohen Sozialabgaben so verärgert, dass viele davon das Land verlassen.
Ob das wirklich an den hohen Sozialabgaben liegt, oden nicht vielleicht eher daran, dass man, wenn man bedürftig ist, nichts mehr dafür bekommt, dass man mal eingezahlt hat, lasse ich für die Beurteilung durch den Leser mal dahingestellt.

Dann verlässt Herr Heinsohn das sichere Gelände der falsch zitierten Statistik, und zitiert statt dessen nicht näher genannte „realistische Szenarien“.
Bald müssten die wenigen schlauen Menschen für all die Dummen und Alten mitverdienen, die in Rente sind, oder HartzIV beziehen.
Und schlimmer noch: Im Vergleich zu den schlauen Menschen in Deutschland, vermehren sich die Hartzler geradezu wie die Karnickel!
Das sehen wir ja auch tagtäglich in den Talkshows am Mittag, oder?

Was also tun? Mehr Geld in die Bildung stecken? Bessere Bildungschancen für Kinder von Geringverdienern schaffen? Nö. Der Vorschlag kommt nicht. Würde ja auch Geld kosten.
Herr Heinsohn schlägt vor – so lautet ja auch der Titel seines Kommentars – die Sozialhilfe einfach mal auf 5 Jahre zu begrenzen, damit die bildungsfernen Gebärapparate nicht mehr so viele Ausschusskinder produzieren.
Dann hat man zwar weniger Kinder, aber man kann ja schlaue Leute aus dem Ausland importieren, wo es noch ein funktionierendes Schulsystem gibt.

Soweit der erfrischend menschenverachtende Kommentar von Herrn Heinsohn.

Vielleicht spekuliert Herr Heinsohn sogar darauf. das Schulsystem – bis auf ein paar Privatschulen vielleicht – in Deutschland ganz abzuschaffen, und ganz ins Ausland outzusourcen. Da müsste man da ja noch weniger Sozialabgaben zahlen. Seiner Argumentation folgend, wäre das eine „logische“ Weiterführung.

Ich Frage mich: Und was passiert mit den Ex-HartzIV Empfängern? Nun erst einmal werden die sich noch mehr um die Jobs kloppen als sowieso schon. Heute will schon keiner wirklich auf HartzIV angewiesen sein, aber wenn man es nur noch 5 Jahre bekommt, werden es sicher einige noch eiliger haben einen Job zu bekommen.
Da es nun aber nicht genug Jobs gibt, und Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, können die Löhne im Niedriglohnsektor noch weiter gesenkt werden.
Wenn es Menschen gibt, die NIX mehr kriegen, braucht man den Leuten erst recht nicht mehr genug zahlen, damit sie menschenwürdig leben können. Es reicht ja, wenn sie sich ’ne Dose Katzenfutter zum Essen kaufen können, damit sie am nächsten Tag wiederkommen.
Viele werden Betteln gehen müssen. Zahlreiche werden erfrieren oder vielleicht sogar verhungern. Aber dann ist man sie ja auch los, und muss nur noch einmalig ihre Beerdigung bezahlen.

Die neoliberalen Geldsäcke werden jubeln!

Da fragt man sich wirklich, was als nächstes kommen soll.
…und das schärfste an der ganzen Sache ist noch, dass ich als Steuerzahler den feinen Herrn Professor mitfinanzieren muss.

Schöner auseinanderklabüstert, als ich es könnte, hat man den Kommentar übrigens bei Telepolis: