Impactsuspect » Bürgerrechte
Jun
06
2009
0

Magersucht wird vielleicht bald wegzensiert…

Hat ja nicht lang gedauert, und schon ist die Rede davon diese Pro-Magersucht-Seiten im Internet auch zu sperren. Ich muss dazu sagen: Ich bin nicht magersüchtig, und natürlich ist es schlimm, wenn sich Leute zu Tode hungern. Diesen Seiten ist vorzuwerfen, dass sich dort Magersüchtige darüber austauschen, wie man besonders effektiv magersüchtig ist.
Das Problem wird man nicht lösen, wenn man es ausblendet. Die Nutzer(innen) dieser Seiten werden andere Wege finden, um ihre Erfahrungen mit dieser Krankheit auszutauschen. Vor dem Internet haben sie das ja auch schon gemacht. In Kliniken, die speziell dazu da sein sollten, um Essgestörten zu helfen, zum Beispiel. Soll man die Kliniken nun auch alle „sperren“? Vielleicht sollten sich all die Sperr-Befürworter einfach die Augen verbinden – oder lieber gleich operativ entfernen lassen. Es geht ihnen immerhin ja nicht darum irgendwelchen Opfern zu helfen, sondern darum, nicht zu sehen, dass es überhaupt Opfer gibt. Da braucht man ja nicht am Internet ansetzen. Wer sich heute noch die Augen entfernen lässt, kann sicher sein, dass er nie mehr Augenzeuge von Kindesmißbrauch, Magersucht, Urheberrechtsverletzungen oder anderen häßlichen Sachen wird.

Jun
05
2009
0

Ich will auch mal schlaue Sachen sagen:

Die Bundesrepublik hat weltweit das drittgrößte Parlament. Nur Nordkorea und China haben ein größeres.
Passend, dass seit einiger Zeit in Deutschland versucht wird sich auch in anderer Hinsicht diesen beiden Vorbildern anzunähern.

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,
Jun
03
2009
0

Mal so, mal so. Wie’s einem grade so passt.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, als kapieren die da oben entweder gar nichts mehr, oder wollten mit aller Gewalt dem „kleinen Mann von der Strasse“ das Internet und die damit verbundene Kommunikations- und Informationsfreiheit wieder wegnehmen.

Zuerst verbietet man sogenannte „Hacker Tools“, was dazu führt, dass Sicherheitsexperten für Datensysteme ihren Job nicht mehr machen können. Und nun beschwert man sich über das „ach so unsichere“ Internet.

So berichtet Gulli, dass die Innenminister von Bund und Ländern nun noch mehr Sonderbefugnisse zum ausspähen unserer digitalen Post und Gewohnheiten fordern. Um die Computersicherheit in Großkonzernen zu erhöhen, und wirtschaftlichen Schaden von diesen abzuwehren. Als erstes fällt da auf, dass wieder mal Politik für Großkonzerne gemacht wird, und nicht für die Menschen. Dann fällt auf, dass man einfach nur den Hacker-Paragraphen wieder streichen müsste, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen. Dann fällt auf, dass alle immer nur neue und neue Sonderbefugnisse wollen, um unsere Bürgerrechte aufzuweichen.

Jun
01
2009
0
Mai
31
2009
0

Wolfgang Schäuble: Retter des Datenschutzes

Ich weiß, der Artikel ist schon ein klein wenig älter, aber ich denke in Anbetracht des Superwahljahrs, Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Zensurdebatten kann man ihn ruhig mal wieder rauskramen. Gefunden habe ich ihn, als ich auf der Seite des Innenministeriums nach „Datenschutz“ gesucht habe.

Im Internetauftritt des Innenministeriums steht dieser Artikel.

Es geht kurz um folgendes:

Für Peter Schaar ist der Staat eine Gefahr. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Das Ende der Privatsphäre“ und warnt vor dem Weg Deutschlands in eine Überwachungsgesellschaft. Schaar, der nicht nur Autor, sondern als Bundesdatenschutzbeauftragter selbst Staatsbediensteter ist, skizziert eine Bedrohung der Bürger durch eine ständige und maßlose Überwachung der wachsenden Datenflut in der Informationsgesellschaft.

Nun hat der Verlag Herrn Schäuble zu einer Diskussionsrunde geladen, um für ordendlich Zoff in Beverly Hills zu sorgen, wie man so sagt.
Dann aber statt dessen sowas:

Doch das Kalkül ging nicht auf. Denn der Innenminister ist auch zuständig für den Datenschutz, und er nimmt diese Aufgabe durchaus ernst. In der Tat berge die rasante technologische Entwicklung manche Gefahr für den Datenschutz, sagte Schäuble. Deshalb begrüßte er das Buch Schaars als wichtigen Beitrag, diese Gefahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Nun könnte man sagen – wenn man böswillig wäre – dass sich Schäuble als amtierender Innenminister ja nicht offen gegen das GG stellen darf und deswegen sowas sagt.
Aber nein, es gibt eine logische Erklärung, die uns auch fürderhin von der Lauterkeit seiner Motive zu überzeugen weiß:

Allerdings zieht er andere Schlussfolgerungen als der Autor. Nicht der Staat sei die Gefahr für den Bürger, sondern deren Umgang mit den neuen Technologien. Viele Bürger gäben ihre Daten zum Beispiel beim Interneteinkauf freiwillig preis und gewährten Dritten auch andernorts ohne Not Einblick in ihre Privatsphäre. „Viele beklagen sich über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen, telefonieren aber gleichzeitig in Gegenwart Fremder hemmungslos übers Handy“, sagte Schäuble. Deshalb gehe es ihm darum, das Bewusstsein für die daraus entstehenden Missbrauchsmöglichkeiten zu schärfen und eine neue Sensibilität für das Leben in der virtuellen Gesellschaft zu wecken.

Hervorhebung von mir.

Also darum das alles. Voratsdatenspeicherung, Terrordatei und Internetzensur… Das alles nur, damit wir nicht jedem Hansel unsere Daten geben und unsere Sinne für Datenschutz schärfen. Eigentlich ganz logisch, wenn man so drüber nachdenkt…

Danke Herr Schäuble! Man kann wohl mittlerweile sagen: Mission erfüllt! Danke für alles.

Ach ja: Sie können jetzt damit aufhören unsere Sinne zu schärfen.

Nachtrag 24. Juli 2009: Mittlerweile gibt es noch absurdere Aussagen und Rechtfertigungsversuche von Wolfgang Schäuble. Bei Netzpolitik werden sie angemessen kommentiert.

Mai
31
2009
0

Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Sicher der Bundesadler war auf einer der Seiten an prominenter Stelle zu sehen und für jemanden ohne jeglichen Sinn für Ironie und ohne Internetkenntnisse hätte die Seite wie die echte Seite des Innenministeriums wirken können. Aber schreibt man dem Inhaber der Seite dann nicht erst mal selbst und macht ihn darauf aufmerksam, dass er das Wappenrecht, oder sonst was, verletzt?

Und wenn die jetzt schon OHNE gesetzlichen Freibrief, alles klammheimlich sperren zu können, zu solchen Mitteln greifen, gibt es dann einen Grund der Bundesregierung beim Schutz unserer Grundrechte weiter zu trauen als man das Reichstagsgebäude werfen kann?

Mittlerweile ist die Seite wieder online, wohl eher weil die Ganze Sache sonst Wasser auf die Mühlen der Sperrengegner wäre. Hätte sich Schäuble früher überlegen können.
Der Betreiber der Seite hat nun auch einen blinkenden Disclaimer oben drauf gesetzt, damit kein Satire- und Internetignorant die Seite noch mal irrtümlich für die des Innenministeriums hält.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,
Mai
20
2009
0
Mai
19
2009
0

Internetnutzer in Deutschland eine Minderheit? Nicht wahlrelevant?

Nicht nur der Chef der deutschen Kinderhilfe scheint das zu glauben. Auch die CDU/CSU, wie es scheint.

Und wie sehen die Zahlen aus?
82 Millionen Einwohner.

Etwa 60 Millionen potentielle Wähler.

Etwas über 40 Millionen Internetuser. (Zahlen von 2006. Ich denke heute werden es eher mehr sein.)

Eine Minderheit?
Ich weiß nicht, aber die Wähler der CDU werden wohl noch erheblich weniger zahlreich sein. Immer diese Minderheitenparteien.

Mai
19
2009
0

Mann-O-meter, und da soll man jetzt den Überblick behalten…

Frau Familienministerin Ursula von der Leyen will dem BKA die Vollmacht geben im Netz zu sperren, was das BKA sperren will, ohne das wer kontrollieren kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Ist zwar gut gemeint, gegen Kinderpornos und so, bloss bringts nichts. Immerhin kann man jetzt schon solche Seiten löschen lassen, da die so gut wie überall verboten sind, und man ja offenbar weiß, wo die sind. Also nur eine Luftnummer, die allerdings eine bedenkliche Zensurstruktur im Internet vorbereiten könnte. Vielleicht auch nur ein Wahlkampfmanöver.

F. Heine startet eine Onlinepetiton gegen diese geplante undurchsichtige Sperrung.

Sehr schnell unterschreiben sehr viele diese Petition gegen Sperrung, und die Politik will erstmal nicht wahr haben, dass sie sich eigentlich nun ernsthaft mit dem Thema beschäftigen muss.

Frau Familienministerin Ursula von der Leyen und Herr zu Guttenberg sagen ein paar grob mißverständliche Sachen, und alle regen sich auf. Speziell weil von ihr alle Internetnutzer, und von ihm alle Mitzeichner der Petition irhetorisch n die Nähe der Kinderpornographen gerückt werden. Mittlerweile geht es etwas langsamer mit den Petitionsunterschriften voran, aber es geht stetig weiter.

Kinderhilfe will in Stadien Unterschriften für Frau von der Leyen ihr Gesetz sammeln, und drückt sich noch mißverständlicher und ärgerlicher aus.

Eltern in der IT-Branche unterstützen die Petition gegen das neue Gesetz, ebenso Menschen, die selbst mal missbraucht worden sind. Letztere werfen Frau von der Leyen vor, sie zu instrumentalisieren.

Kinderhilfe Wikipediaartikel wird von irgendjemandem „geschönt“. Grob vereinfacht wird alle Kritik an der Kinderhilfe entfernt, und statt dessen jede Menge Bla eingefügt.
Diese Änderung wird jedoch schnell erkannt, und rückgängig gemacht.

Kinderhilfe scheint vor einiger Zeit schon aus dem Spendenrat ausgeschlossen worden zu sein, und generell scheinen sie und ihre Motive umstritten zu sein. Die versuchte Änderung des Wikieintrags macht das noch mal so richtig bekannt.

Kinderhilfe behauptet Gegner der des Sperrengesetzes seien „gegen eine Sperrung von kinderpornographischen Inhalten“- das die Gegner des Gesetzes sogar für die Löschung solcher Inhalte ist, wird verschwiegen.

Kinderhilfe wird gehackt.

Kinderhilfe ist nun wieder da, und beschwert sich über eine Schmutzkampagne gegen sie. Ausserdem kommt sie mit einer Umfrage an, nach der 92 % der Deutschen für diese Internetsperren sind.
Die Unterstützer der Onlinepetition seien eine „gut organisierte Lobby, die nicht die Mehrheit der Bundesbürger wiederspiegelt“.

Blah!

Ich frage mich wie viele Leute die in der Umfrage befragt haben? Waren es mehr als 86296? So viele Mitzeichner hat die Petition nämlich gerade. Und fragen ob und wie suggestiv die Fragestellung war, darf man ja wohl auch, oder?

Trotzdem wird sich die Politik mit der Petition befassen müssen, immerhin haben diese nun schon fast zwei Mal so viele Leute unterschrieben, wie dafür nötig ist.

Und eine Petition ist noch was anderes als eine Umfrage. In der Umfrage wurden 100 bis eventuell 4000 Leute nach ihrer Meinung befragt, die aus Ja oder Nein bestehen kann. Im vorliegenden Fall waren es 1000 Leute, die an zwei Tagen per Telefon befragt wurden. Sie konnten für „Dafür“ oder „Dagegen“ stimmen.
In der Onlinepetition haben nun mehr als 1% aller Deutschen mit Namen und Adresse für ein Thema (bzw. gegen ein Gesetz) unterschrieben, das war ihnen sogar so wichtig aus dem Sessel und in die Puschen zu kommen.
Trotzdem wird mit allen populistischen Winkelzügen versucht bei der Masse diese Sperren beliebt zu machen. Anstatt mal die Seiten zu löschen. Man bekommt wirklich den Eindruck, es gehe gar nicht um die Kinder in dem Gesetzesvorschlag.

Dann nennt die Kinderhilfe die Unterstützer der Petition „Internetliebhaber“! Hallo! Das Internet ist bereits heute für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur in Deutschland unverzichtbar!
Vielleicht hätte es in den ausgehenden 80ern noch einen gewissen Sinn gehabt, aber das Wort „Internetliebhaber“ ist heute ungefähr genauso absurd wie „Strassenliebhaber“ oder „Telefonliebhaber“.

Nochmal zur Dimap Umfrage: Ich habe sie jetzt gefunden bei Dimap selbst, und wie nicht anders zu erwarten, ist sie so formuliert, dass sie in Hinblick auf die Petition kaum aussagekräftig ist.

So lautet die erste Frage, die 92 % mit „Dafür.“ beantworten:
„Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind.“

Kritiker befürchten und zweifeln. Befürworter betonen. Weil die Befürworter wissen, dass sie recht haben? Wer keine Ahnung von der Materie hat, wie die meisten wohl, wird hier eindeutig subtil beeinflusst.
Das beste kommt aber noch:
„Sind sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet, oder dagegen?“

Wenn die Frage so gestellt wird, bin sogar ich dafür. Für EIN Gesetz, meinetwegen. Aber eben nicht für dieses. Diese Umfrage behandelt also gar nicht das aktuelle Gesetz der Frau von der Leyen mit seinen verfassungsrechtlichen Luftlöchern, sondern fragt hypothetisch, ob so ein Gesetz – irgendso ein Gesetz – zur Sperrung von Kinderpornographie her soll.
Irgendwie ist hier das Thema verfehlt, oder? Mich als Auftraggeber für die Umfrage würde das ja ärgern.

Okay, der zweite Teil der Umfrage lautet:
„Was für ein Internet bevorzugen Sie? Eines das völlig frei ist von staatlicher Kontrolle – und damit zum Beispiel kinderpornographische Darstellungen enthält – oder eines, in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können?“

Hier wird entgegen den Tatsachen suggeriert, denn strafbare Inhalte können nämlich bereits kontrolliert und sogar gelöscht werden. Allem anderen voran die Kinderpornographie, da die so gut wie überall verboten ist, zumindest jedoch in den Staaten wo die ganzen Server stehen. Die Frage gibt also die Alternative „So wie jetzt, also staatlich kontrolliert.“ oder „Jeder darf reinstellen was er will.“ Auch da wäre ich mit der Mehrheit, da ich ja gerade will, dass das Netz so bleibt wie es ist.
Ist diese merkwürdige Fragestellung, die so subtil am Thema vorbeigeht Absicht? Ein Schelm der böses dabei denkt.

Bessere Fragestellungen, die mehr Licht in die Angelegenheit gebracht hätten wären gewesen:
„Soll die Sperrung von internetseiten nur mit richterlichem Beschluss erfolgen können?“
„Soll der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten nur ein wenig erschwert werden, oder sollen diese Inhalte gelöscht und deren Urheber strafrechtlich belangt werden?“

Oder wenn man so manipulativ fragt wie andere:

„Soll in Deutschland eine Zensur eingeführt werden, bei der niemand die Zensoren kontrolliert?“

Schön ist auch, dass in den Dimap Umfragen jeweils nur zwei Antworten vorgegeben zu seien scheinen. WIllkommen in Black&White-Land, wo man noch klar zwischen gut und böse unterscheiden kann. Einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragen ist aber was anderes.
Ach ja, wenn einer von euch 1000 Öcken einem guten Zweck zukommen lassen kann, dann kann er ja eine der Alternativfragen bei Forsa in Auftrag geben. Die bieten relativ preiswert Umfragen an wie die von Dimap.

Nachtrag: Natürlich sind 80.000 nicht mehr als 1% der Deutschen. Vielmehr sind es mehr als 1 Promille. Aber, im Gegensatz zu manchen Politikern, hab ich kein Problem damit, Fehler einzugestehen. Auch nicht in einem Wahljahr.
Wir haben 82.099.232 Einwohner. (Quelle Wikipedia. Und das, obwohl ich dachte es wären nur noch 60 Millionen. Da hab ich wohl die Auswirkungen der Familienpolitik von Frau von der Leyen überschätzt) Die Petition haben jetzt 87.028 Leute unterschrieben. Das sind 1,06 Promille.
Aber, wenn mir das Gleichnis erlaubt ist, mit 1,06 Promille sollte man auch nicht mehr fahren. Schon gar nicht, wenn alle Experten davon abraten.

Noch ein Nachtrag (20.5.09): Wie ich jetzt gelesen habe, bin ich wohl nicht als einziger auf die Idee gekommen, dass man ja eine Gegenumfrage machen könnte. Heise Online zufolge hat Christian Bahls vom Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) ebenfalls eine Umfrage bei dimap in Auftrag gegeben, bei der genau das Gegenteil herauskam. ^^

Mai
15
2009
0

Von den Internetsperren von der Frau von der Leyen von der Bundesregierung…

Hier ein paar interessante Links:

http://www.heise.de/newsticker/Kinderschuetzer-fuer-schaerfere-Internetsperren–/meldung/137908

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.gulli.com/news/internetsperren-tauss-greift-2009-05-14/

http://www.gulli.com/news/deutsche-kinderhilfe-motor-der-2009-05-15/

http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen?page=1

Zitat Spiegel.de:

Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen „Massenmarkt“ für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.

Der Hammer! Schäuble, Zypries, zu Guttenberg und Frau von der Leyen. Haben die irgendeine Ahnung? Von Computern? Von Grundrechten? Vom Grundgesetz? Und das mit den 10 Prozent der Bundesbürger… ist das ernst gemeint? Oder hat der Dadaismus in die Politik Einzug gehalten?

Und von Publikumsbeleidigung hab ich schon gehört, aber Wählerbeleidigung? Hilft das in Wahlkampfzeiten? Immerhin mal eine frische neue Idee.
Was kommt als nächstes? Organisiert die Union demnächst große öffentliche Grundgesetzverbrennungen?

In Erwartung solcher oder ähnlicher Ereignisse hier spontan ein Merzgedicht an Frau von der Leyen. Die Dadaistin in ihr wird es zu schätzen wissen:

An Zensursula (frei nach Kurt Schwitters)

Oh Du, Gewählte von 35,2%, ich mag Dir nicht!
Du, Deiner, Dich Dir, ich Dir, Du mir, —- Schäuble?
Das gehört beiläufig nicht hierher!
Wer bist Du, vollbegrinstes Frauenzimmer, Du bist, bist Du?
Die Leute sagen, Du wärest.
Laß sie sagen, sie wissen, wie du nicht weißt.
Du wickelst das Gesetz in einen Fisch und und trittst nach.
Um dich rum trittst Du.
Halloh, Deine schwarzen Kleider, in weiße Schnipsel zersägt,
Schwarz wundert sich Zensursula, Schwarz mag sie keiner.
Zu, Zeiner, Zich Zir, ich Zir, Zu mir, —– zu Guttenberg?
Das gehört beiläufig in die Wählergunst!
Zensursula, schwarze Zensursula, wie sagen die Leute?
Preisfrage:
1. Zensursula hat einen Problem,
2. Zensursula ist schwarz.
3. Welche Farbe hat der Problem?
Blau ist die Farbe Deines gelben Koalitionspartners in spe,
Purpurrot ist die Farbe Deiner grünen Opposition.
Du schlichtes Mädchen im Alltagskleid,
Du liebes grünes Tier, ich liebe Dir… NICHT!
Du Deiner Dich Dir, ich Dir, Du mir, —- Adenauer!
Das gehört beiläufig in die —- Glutenkiste.
Zensursula, Ursel, C—-D—-S—-U!
Ich schneide Deinen Namen.
Dein Name riecht wie Eisbein mit Sauerkraut.
Weißt Du es Zensursula, weißt Du es schon,
Man kann Dich auch von hinten sehen.
Und Du, Du resistenteste von allen,
Du bist von hinten, wie von vorne:
Eindimensional.
Eisbeingeruch lässt mich aufstoßen.
Zensursula,
Du tropfes Tier,
Hinweg —- von —- hier!

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Jun
06
2009
0

Magersucht wird vielleicht bald wegzensiert…

Hat ja nicht lang gedauert, und schon ist die Rede davon diese Pro-Magersucht-Seiten im Internet auch zu sperren. Ich muss dazu sagen: Ich bin nicht magersüchtig, und natürlich ist es schlimm, wenn sich Leute zu Tode hungern. Diesen Seiten ist vorzuwerfen, dass sich dort Magersüchtige darüber austauschen, wie man besonders effektiv magersüchtig ist.
Das Problem wird man nicht lösen, wenn man es ausblendet. Die Nutzer(innen) dieser Seiten werden andere Wege finden, um ihre Erfahrungen mit dieser Krankheit auszutauschen. Vor dem Internet haben sie das ja auch schon gemacht. In Kliniken, die speziell dazu da sein sollten, um Essgestörten zu helfen, zum Beispiel. Soll man die Kliniken nun auch alle „sperren“? Vielleicht sollten sich all die Sperr-Befürworter einfach die Augen verbinden – oder lieber gleich operativ entfernen lassen. Es geht ihnen immerhin ja nicht darum irgendwelchen Opfern zu helfen, sondern darum, nicht zu sehen, dass es überhaupt Opfer gibt. Da braucht man ja nicht am Internet ansetzen. Wer sich heute noch die Augen entfernen lässt, kann sicher sein, dass er nie mehr Augenzeuge von Kindesmißbrauch, Magersucht, Urheberrechtsverletzungen oder anderen häßlichen Sachen wird.

Jun
05
2009
0

Ich will auch mal schlaue Sachen sagen:

Die Bundesrepublik hat weltweit das drittgrößte Parlament. Nur Nordkorea und China haben ein größeres.
Passend, dass seit einiger Zeit in Deutschland versucht wird sich auch in anderer Hinsicht diesen beiden Vorbildern anzunähern.

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,
Jun
03
2009
0

Mal so, mal so. Wie’s einem grade so passt.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, als kapieren die da oben entweder gar nichts mehr, oder wollten mit aller Gewalt dem „kleinen Mann von der Strasse“ das Internet und die damit verbundene Kommunikations- und Informationsfreiheit wieder wegnehmen.

Zuerst verbietet man sogenannte „Hacker Tools“, was dazu führt, dass Sicherheitsexperten für Datensysteme ihren Job nicht mehr machen können. Und nun beschwert man sich über das „ach so unsichere“ Internet.

So berichtet Gulli, dass die Innenminister von Bund und Ländern nun noch mehr Sonderbefugnisse zum ausspähen unserer digitalen Post und Gewohnheiten fordern. Um die Computersicherheit in Großkonzernen zu erhöhen, und wirtschaftlichen Schaden von diesen abzuwehren. Als erstes fällt da auf, dass wieder mal Politik für Großkonzerne gemacht wird, und nicht für die Menschen. Dann fällt auf, dass man einfach nur den Hacker-Paragraphen wieder streichen müsste, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen. Dann fällt auf, dass alle immer nur neue und neue Sonderbefugnisse wollen, um unsere Bürgerrechte aufzuweichen.

Jun
01
2009
0

Internet bald nur noch so interaktiv wie Videotext?

Alles nur der Anfang.

Mehr hier.

Mai
31
2009
0

Wolfgang Schäuble: Retter des Datenschutzes

Ich weiß, der Artikel ist schon ein klein wenig älter, aber ich denke in Anbetracht des Superwahljahrs, Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Zensurdebatten kann man ihn ruhig mal wieder rauskramen. Gefunden habe ich ihn, als ich auf der Seite des Innenministeriums nach „Datenschutz“ gesucht habe.

Im Internetauftritt des Innenministeriums steht dieser Artikel.

Es geht kurz um folgendes:

Für Peter Schaar ist der Staat eine Gefahr. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Das Ende der Privatsphäre“ und warnt vor dem Weg Deutschlands in eine Überwachungsgesellschaft. Schaar, der nicht nur Autor, sondern als Bundesdatenschutzbeauftragter selbst Staatsbediensteter ist, skizziert eine Bedrohung der Bürger durch eine ständige und maßlose Überwachung der wachsenden Datenflut in der Informationsgesellschaft.

Nun hat der Verlag Herrn Schäuble zu einer Diskussionsrunde geladen, um für ordendlich Zoff in Beverly Hills zu sorgen, wie man so sagt.
Dann aber statt dessen sowas:

Doch das Kalkül ging nicht auf. Denn der Innenminister ist auch zuständig für den Datenschutz, und er nimmt diese Aufgabe durchaus ernst. In der Tat berge die rasante technologische Entwicklung manche Gefahr für den Datenschutz, sagte Schäuble. Deshalb begrüßte er das Buch Schaars als wichtigen Beitrag, diese Gefahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Nun könnte man sagen – wenn man böswillig wäre – dass sich Schäuble als amtierender Innenminister ja nicht offen gegen das GG stellen darf und deswegen sowas sagt.
Aber nein, es gibt eine logische Erklärung, die uns auch fürderhin von der Lauterkeit seiner Motive zu überzeugen weiß:

Allerdings zieht er andere Schlussfolgerungen als der Autor. Nicht der Staat sei die Gefahr für den Bürger, sondern deren Umgang mit den neuen Technologien. Viele Bürger gäben ihre Daten zum Beispiel beim Interneteinkauf freiwillig preis und gewährten Dritten auch andernorts ohne Not Einblick in ihre Privatsphäre. „Viele beklagen sich über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen, telefonieren aber gleichzeitig in Gegenwart Fremder hemmungslos übers Handy“, sagte Schäuble. Deshalb gehe es ihm darum, das Bewusstsein für die daraus entstehenden Missbrauchsmöglichkeiten zu schärfen und eine neue Sensibilität für das Leben in der virtuellen Gesellschaft zu wecken.

Hervorhebung von mir.

Also darum das alles. Voratsdatenspeicherung, Terrordatei und Internetzensur… Das alles nur, damit wir nicht jedem Hansel unsere Daten geben und unsere Sinne für Datenschutz schärfen. Eigentlich ganz logisch, wenn man so drüber nachdenkt…

Danke Herr Schäuble! Man kann wohl mittlerweile sagen: Mission erfüllt! Danke für alles.

Ach ja: Sie können jetzt damit aufhören unsere Sinne zu schärfen.

Nachtrag 24. Juli 2009: Mittlerweile gibt es noch absurdere Aussagen und Rechtfertigungsversuche von Wolfgang Schäuble. Bei Netzpolitik werden sie angemessen kommentiert.

Mai
31
2009
0

Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Sicher der Bundesadler war auf einer der Seiten an prominenter Stelle zu sehen und für jemanden ohne jeglichen Sinn für Ironie und ohne Internetkenntnisse hätte die Seite wie die echte Seite des Innenministeriums wirken können. Aber schreibt man dem Inhaber der Seite dann nicht erst mal selbst und macht ihn darauf aufmerksam, dass er das Wappenrecht, oder sonst was, verletzt?

Und wenn die jetzt schon OHNE gesetzlichen Freibrief, alles klammheimlich sperren zu können, zu solchen Mitteln greifen, gibt es dann einen Grund der Bundesregierung beim Schutz unserer Grundrechte weiter zu trauen als man das Reichstagsgebäude werfen kann?

Mittlerweile ist die Seite wieder online, wohl eher weil die Ganze Sache sonst Wasser auf die Mühlen der Sperrengegner wäre. Hätte sich Schäuble früher überlegen können.
Der Betreiber der Seite hat nun auch einen blinkenden Disclaimer oben drauf gesetzt, damit kein Satire- und Internetignorant die Seite noch mal irrtümlich für die des Innenministeriums hält.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,
Mai
20
2009
0

Protest gegen Internetsperren organisiert?

Kurz hier verlinkt.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,
Mai
19
2009
0

Internetnutzer in Deutschland eine Minderheit? Nicht wahlrelevant?

Nicht nur der Chef der deutschen Kinderhilfe scheint das zu glauben. Auch die CDU/CSU, wie es scheint.

Und wie sehen die Zahlen aus?
82 Millionen Einwohner.

Etwa 60 Millionen potentielle Wähler.

Etwas über 40 Millionen Internetuser. (Zahlen von 2006. Ich denke heute werden es eher mehr sein.)

Eine Minderheit?
Ich weiß nicht, aber die Wähler der CDU werden wohl noch erheblich weniger zahlreich sein. Immer diese Minderheitenparteien.

Mai
19
2009
0

Mann-O-meter, und da soll man jetzt den Überblick behalten…

Frau Familienministerin Ursula von der Leyen will dem BKA die Vollmacht geben im Netz zu sperren, was das BKA sperren will, ohne das wer kontrollieren kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Ist zwar gut gemeint, gegen Kinderpornos und so, bloss bringts nichts. Immerhin kann man jetzt schon solche Seiten löschen lassen, da die so gut wie überall verboten sind, und man ja offenbar weiß, wo die sind. Also nur eine Luftnummer, die allerdings eine bedenkliche Zensurstruktur im Internet vorbereiten könnte. Vielleicht auch nur ein Wahlkampfmanöver.

F. Heine startet eine Onlinepetiton gegen diese geplante undurchsichtige Sperrung.

Sehr schnell unterschreiben sehr viele diese Petition gegen Sperrung, und die Politik will erstmal nicht wahr haben, dass sie sich eigentlich nun ernsthaft mit dem Thema beschäftigen muss.

Frau Familienministerin Ursula von der Leyen und Herr zu Guttenberg sagen ein paar grob mißverständliche Sachen, und alle regen sich auf. Speziell weil von ihr alle Internetnutzer, und von ihm alle Mitzeichner der Petition irhetorisch n die Nähe der Kinderpornographen gerückt werden. Mittlerweile geht es etwas langsamer mit den Petitionsunterschriften voran, aber es geht stetig weiter.

Kinderhilfe will in Stadien Unterschriften für Frau von der Leyen ihr Gesetz sammeln, und drückt sich noch mißverständlicher und ärgerlicher aus.

Eltern in der IT-Branche unterstützen die Petition gegen das neue Gesetz, ebenso Menschen, die selbst mal missbraucht worden sind. Letztere werfen Frau von der Leyen vor, sie zu instrumentalisieren.

Kinderhilfe Wikipediaartikel wird von irgendjemandem „geschönt“. Grob vereinfacht wird alle Kritik an der Kinderhilfe entfernt, und statt dessen jede Menge Bla eingefügt.
Diese Änderung wird jedoch schnell erkannt, und rückgängig gemacht.

Kinderhilfe scheint vor einiger Zeit schon aus dem Spendenrat ausgeschlossen worden zu sein, und generell scheinen sie und ihre Motive umstritten zu sein. Die versuchte Änderung des Wikieintrags macht das noch mal so richtig bekannt.

Kinderhilfe behauptet Gegner der des Sperrengesetzes seien „gegen eine Sperrung von kinderpornographischen Inhalten“- das die Gegner des Gesetzes sogar für die Löschung solcher Inhalte ist, wird verschwiegen.

Kinderhilfe wird gehackt.

Kinderhilfe ist nun wieder da, und beschwert sich über eine Schmutzkampagne gegen sie. Ausserdem kommt sie mit einer Umfrage an, nach der 92 % der Deutschen für diese Internetsperren sind.
Die Unterstützer der Onlinepetition seien eine „gut organisierte Lobby, die nicht die Mehrheit der Bundesbürger wiederspiegelt“.

Blah!

Ich frage mich wie viele Leute die in der Umfrage befragt haben? Waren es mehr als 86296? So viele Mitzeichner hat die Petition nämlich gerade. Und fragen ob und wie suggestiv die Fragestellung war, darf man ja wohl auch, oder?

Trotzdem wird sich die Politik mit der Petition befassen müssen, immerhin haben diese nun schon fast zwei Mal so viele Leute unterschrieben, wie dafür nötig ist.

Und eine Petition ist noch was anderes als eine Umfrage. In der Umfrage wurden 100 bis eventuell 4000 Leute nach ihrer Meinung befragt, die aus Ja oder Nein bestehen kann. Im vorliegenden Fall waren es 1000 Leute, die an zwei Tagen per Telefon befragt wurden. Sie konnten für „Dafür“ oder „Dagegen“ stimmen.
In der Onlinepetition haben nun mehr als 1% aller Deutschen mit Namen und Adresse für ein Thema (bzw. gegen ein Gesetz) unterschrieben, das war ihnen sogar so wichtig aus dem Sessel und in die Puschen zu kommen.
Trotzdem wird mit allen populistischen Winkelzügen versucht bei der Masse diese Sperren beliebt zu machen. Anstatt mal die Seiten zu löschen. Man bekommt wirklich den Eindruck, es gehe gar nicht um die Kinder in dem Gesetzesvorschlag.

Dann nennt die Kinderhilfe die Unterstützer der Petition „Internetliebhaber“! Hallo! Das Internet ist bereits heute für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur in Deutschland unverzichtbar!
Vielleicht hätte es in den ausgehenden 80ern noch einen gewissen Sinn gehabt, aber das Wort „Internetliebhaber“ ist heute ungefähr genauso absurd wie „Strassenliebhaber“ oder „Telefonliebhaber“.

Nochmal zur Dimap Umfrage: Ich habe sie jetzt gefunden bei Dimap selbst, und wie nicht anders zu erwarten, ist sie so formuliert, dass sie in Hinblick auf die Petition kaum aussagekräftig ist.

So lautet die erste Frage, die 92 % mit „Dafür.“ beantworten:
„Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind.“

Kritiker befürchten und zweifeln. Befürworter betonen. Weil die Befürworter wissen, dass sie recht haben? Wer keine Ahnung von der Materie hat, wie die meisten wohl, wird hier eindeutig subtil beeinflusst.
Das beste kommt aber noch:
„Sind sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet, oder dagegen?“

Wenn die Frage so gestellt wird, bin sogar ich dafür. Für EIN Gesetz, meinetwegen. Aber eben nicht für dieses. Diese Umfrage behandelt also gar nicht das aktuelle Gesetz der Frau von der Leyen mit seinen verfassungsrechtlichen Luftlöchern, sondern fragt hypothetisch, ob so ein Gesetz – irgendso ein Gesetz – zur Sperrung von Kinderpornographie her soll.
Irgendwie ist hier das Thema verfehlt, oder? Mich als Auftraggeber für die Umfrage würde das ja ärgern.

Okay, der zweite Teil der Umfrage lautet:
„Was für ein Internet bevorzugen Sie? Eines das völlig frei ist von staatlicher Kontrolle – und damit zum Beispiel kinderpornographische Darstellungen enthält – oder eines, in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können?“

Hier wird entgegen den Tatsachen suggeriert, denn strafbare Inhalte können nämlich bereits kontrolliert und sogar gelöscht werden. Allem anderen voran die Kinderpornographie, da die so gut wie überall verboten ist, zumindest jedoch in den Staaten wo die ganzen Server stehen. Die Frage gibt also die Alternative „So wie jetzt, also staatlich kontrolliert.“ oder „Jeder darf reinstellen was er will.“ Auch da wäre ich mit der Mehrheit, da ich ja gerade will, dass das Netz so bleibt wie es ist.
Ist diese merkwürdige Fragestellung, die so subtil am Thema vorbeigeht Absicht? Ein Schelm der böses dabei denkt.

Bessere Fragestellungen, die mehr Licht in die Angelegenheit gebracht hätten wären gewesen:
„Soll die Sperrung von internetseiten nur mit richterlichem Beschluss erfolgen können?“
„Soll der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten nur ein wenig erschwert werden, oder sollen diese Inhalte gelöscht und deren Urheber strafrechtlich belangt werden?“

Oder wenn man so manipulativ fragt wie andere:

„Soll in Deutschland eine Zensur eingeführt werden, bei der niemand die Zensoren kontrolliert?“

Schön ist auch, dass in den Dimap Umfragen jeweils nur zwei Antworten vorgegeben zu seien scheinen. WIllkommen in Black&White-Land, wo man noch klar zwischen gut und böse unterscheiden kann. Einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragen ist aber was anderes.
Ach ja, wenn einer von euch 1000 Öcken einem guten Zweck zukommen lassen kann, dann kann er ja eine der Alternativfragen bei Forsa in Auftrag geben. Die bieten relativ preiswert Umfragen an wie die von Dimap.

Nachtrag: Natürlich sind 80.000 nicht mehr als 1% der Deutschen. Vielmehr sind es mehr als 1 Promille. Aber, im Gegensatz zu manchen Politikern, hab ich kein Problem damit, Fehler einzugestehen. Auch nicht in einem Wahljahr.
Wir haben 82.099.232 Einwohner. (Quelle Wikipedia. Und das, obwohl ich dachte es wären nur noch 60 Millionen. Da hab ich wohl die Auswirkungen der Familienpolitik von Frau von der Leyen überschätzt) Die Petition haben jetzt 87.028 Leute unterschrieben. Das sind 1,06 Promille.
Aber, wenn mir das Gleichnis erlaubt ist, mit 1,06 Promille sollte man auch nicht mehr fahren. Schon gar nicht, wenn alle Experten davon abraten.

Noch ein Nachtrag (20.5.09): Wie ich jetzt gelesen habe, bin ich wohl nicht als einziger auf die Idee gekommen, dass man ja eine Gegenumfrage machen könnte. Heise Online zufolge hat Christian Bahls vom Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) ebenfalls eine Umfrage bei dimap in Auftrag gegeben, bei der genau das Gegenteil herauskam. ^^

Mai
15
2009
0

Von den Internetsperren von der Frau von der Leyen von der Bundesregierung…

Hier ein paar interessante Links:

http://www.heise.de/newsticker/Kinderschuetzer-fuer-schaerfere-Internetsperren–/meldung/137908

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.gulli.com/news/internetsperren-tauss-greift-2009-05-14/

http://www.gulli.com/news/deutsche-kinderhilfe-motor-der-2009-05-15/

http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen?page=1

Zitat Spiegel.de:

Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen „Massenmarkt“ für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.

Der Hammer! Schäuble, Zypries, zu Guttenberg und Frau von der Leyen. Haben die irgendeine Ahnung? Von Computern? Von Grundrechten? Vom Grundgesetz? Und das mit den 10 Prozent der Bundesbürger… ist das ernst gemeint? Oder hat der Dadaismus in die Politik Einzug gehalten?

Und von Publikumsbeleidigung hab ich schon gehört, aber Wählerbeleidigung? Hilft das in Wahlkampfzeiten? Immerhin mal eine frische neue Idee.
Was kommt als nächstes? Organisiert die Union demnächst große öffentliche Grundgesetzverbrennungen?

In Erwartung solcher oder ähnlicher Ereignisse hier spontan ein Merzgedicht an Frau von der Leyen. Die Dadaistin in ihr wird es zu schätzen wissen:

An Zensursula (frei nach Kurt Schwitters)

Oh Du, Gewählte von 35,2%, ich mag Dir nicht!
Du, Deiner, Dich Dir, ich Dir, Du mir, —- Schäuble?
Das gehört beiläufig nicht hierher!
Wer bist Du, vollbegrinstes Frauenzimmer, Du bist, bist Du?
Die Leute sagen, Du wärest.
Laß sie sagen, sie wissen, wie du nicht weißt.
Du wickelst das Gesetz in einen Fisch und und trittst nach.
Um dich rum trittst Du.
Halloh, Deine schwarzen Kleider, in weiße Schnipsel zersägt,
Schwarz wundert sich Zensursula, Schwarz mag sie keiner.
Zu, Zeiner, Zich Zir, ich Zir, Zu mir, —– zu Guttenberg?
Das gehört beiläufig in die Wählergunst!
Zensursula, schwarze Zensursula, wie sagen die Leute?
Preisfrage:
1. Zensursula hat einen Problem,
2. Zensursula ist schwarz.
3. Welche Farbe hat der Problem?
Blau ist die Farbe Deines gelben Koalitionspartners in spe,
Purpurrot ist die Farbe Deiner grünen Opposition.
Du schlichtes Mädchen im Alltagskleid,
Du liebes grünes Tier, ich liebe Dir… NICHT!
Du Deiner Dich Dir, ich Dir, Du mir, —- Adenauer!
Das gehört beiläufig in die —- Glutenkiste.
Zensursula, Ursel, C—-D—-S—-U!
Ich schneide Deinen Namen.
Dein Name riecht wie Eisbein mit Sauerkraut.
Weißt Du es Zensursula, weißt Du es schon,
Man kann Dich auch von hinten sehen.
Und Du, Du resistenteste von allen,
Du bist von hinten, wie von vorne:
Eindimensional.
Eisbeingeruch lässt mich aufstoßen.
Zensursula,
Du tropfes Tier,
Hinweg —- von —- hier!