Impactsuspect » Rechtsfreier Raum der Woche
Jul
07
2009
4

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
05
2009
0

Der Rechtsfreie Raum der Woche II.

Okay, heute geht es um die Wurst! Genauer gesagt um den Sieger des zweiten offiziellen Rechtsfreien Raumes der Woche!

Doch bevor wir mit den bisherigen Nominierungen zur Preisverleihung starten, will ich noch eine weitere Nominierung bekannt geben, sozusagen in letzter Sekunde:

Dr. Angela Rischer, Leitende Psychologin an der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen

Ihre Nominierung hat sie sich im Laufe eines Interviews mit der Nürnberger Zeitung verdient, in dem sie diese Phrase in einem wissenschaftlichen Kontext benutzt, ohne rot zu werden. (Denke ich zumindest, ich war ja beim Interview nicht dabei)
Das liest sich bei der NZ so:

Rischer: Jeder kann sich ja an die eigene Faszination beim Ausprobieren des Internets erinnern: Wie einfach das geht, welche scheinbaren Freiheiten hier liegen, und wie man scheinbar anonym auch mal etwas Verbotenes «aufrufen« und sogar Beziehungen knüpfen kann, ohne sich mit wirklichen Menschen herumärgern zu müssen. Eine nochmal ganz andere Qualität und «Faszination« hat für manche die menschenverachtende Gewaltverherrlichung und -pornografie. Das Internet war ja lange Zeit ein fast rechtsfreier Raum, mit genug Platz für Verbrechen wie snuff-Videos und Kinderpornografie. Dafür gibt es einen großen Markt.

Das Internet war noch nie ein Raum, noch nie rechtsfrei. Das was Sie hätten sagen sollen, Frau Rischer ist eher „In der Frühzeit des Internets wurde die Strafverfolgung bei Internetdelikten stark vernachlässigt,“
Recht gab’s zu der Zeit nämlich auch im Internet schon. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen, das Telefon als rechtsfreien Raum zu bezeichnen, oder?

Aber na ja, sie wird das hier eh nicht lesen, also kann ich auch einfach mal zur Preisverleihung kommen.

Der Sieger dieser Woche ist:
Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen !!!!!1einself

Sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass man diese Phrase auch in einer Antwort auf eine Frage verwenden kann, in der ebendiese Phrase schon als Blödsinn entlarvt wurde. Vielen Dank!


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Written by Heiko C. in: Linguistisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
02
2009
1

Noch eine Nominierung…

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

„Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum“, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
01
2009
1

Nominierungen für den zweiten Rechtsfreien Raum der Woche

Erste Nominierung dieser Woche geht an…. Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen! Applaus!!!

Natürlich habe ich nicht erwartet, dass der Mißbrauch besagter Phrase – die ich nicht wiederholen will – durch meinen Appell in meinem relativ unbeachteten Blog, einfach aufhören würde, aber wie Frau Dr. Dückert sich um die besagte Phrase verdient gemacht hat, ist schon ein starkes Stück. Bei Abgeordnetenwatch wurde ihr eine Frage von einem Herrn Lubitz gestellt, die sich um ihre Enthaltung zum Zensursulagesetz drehte und unter anderem auch folgende Passage enthielt:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es noch nie. Geltende Gesetze können auch gegen Anbieter im Internet angewendet werden, und das Stilllegen von Servern, die rechtswidrige Inhalte bereithalten, muss oberstes Ziel der Strafverfolgungsbehörden sein und bleiben.

Ich kenne Herrn Lubitz nicht, aber das klingt, als ob er auch jedesmal einen Schreikrampf bekäme, wenn er diese Phrase hört. In der Antwort von Frau Dr. Thea Dückert steht nun zu lesen:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht auf freie Meinungsäußerung hat mit der Verbreitung von Kinderpornographie rein gar nichts zu tun.

Wow. Hat Frau Dr. Dückert die Frage überhaupt gelesen, oder benutzt sie Textbausteine? Oder ist diese Phrase einfach nur ihr persönliches Mantra, dass sie herbetet, wenn man sie in die Ecke drängt?

Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur eines: Diese rendundante (wie die Mitarbeiter von Horst Köhler sagen würden) Wiederholung dieser Phrase in einer Antwort, deren Unsinnigkeit schon in der Frage dazu klar gestellt wurde, verdient eine Nominierung für den zweiten Rechtsfreien Raum der Woche!
Ich stimme zwar erst am Sonntag endgültig über den 2. wöchentlichen RRW ab, aber es wird sicher schwer Frau Dr. Dückert zu toppen!

Written by Heiko C. in: Politisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jun
28
2009
2

Der Rechtsfreie Raum der Woche I.

In dieser neuen Kategorie sollen Beiträge von Menschen, Politikern und Journalisten gekührt werden, die sich um den Erhalt der leeren Phrase des „rechtsfreien Raumes Internet“ verdient gemacht haben, oder sich mit eben dieser Phrase, die ich nicht unnötig zu wiederholen vorhabe kritisch auseinandersetzen.
Die Jury besteht aus mir, und der Preis besteht aus einer prominenten Verlinkung in eben diesem Blog.
Sorry, für die Kampfparole der Internetausdrucker gibt es keinen Pokal, keinen Snickers und noch nicht einmal einen feuchten Händedruck.

In dieser Woche stehen drei eher kritische Beiträge, die sich mit dieser Phrase auseinandersetzen gemeinsam auf dem Siegertreppchen:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Scheibchenweise ins nächste Reich

Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Meine herzliche Gratulation an alle ersten Sieger dieser Woche, da es kritische Beiträge sind, ist das sogar ernst gemeint.


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Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: ,

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Jul
07
2009
4

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

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Jul
05
2009
0

Der Rechtsfreie Raum der Woche II.

Okay, heute geht es um die Wurst! Genauer gesagt um den Sieger des zweiten offiziellen Rechtsfreien Raumes der Woche!

Doch bevor wir mit den bisherigen Nominierungen zur Preisverleihung starten, will ich noch eine weitere Nominierung bekannt geben, sozusagen in letzter Sekunde:

Dr. Angela Rischer, Leitende Psychologin an der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen

Ihre Nominierung hat sie sich im Laufe eines Interviews mit der Nürnberger Zeitung verdient, in dem sie diese Phrase in einem wissenschaftlichen Kontext benutzt, ohne rot zu werden. (Denke ich zumindest, ich war ja beim Interview nicht dabei)
Das liest sich bei der NZ so:

Rischer: Jeder kann sich ja an die eigene Faszination beim Ausprobieren des Internets erinnern: Wie einfach das geht, welche scheinbaren Freiheiten hier liegen, und wie man scheinbar anonym auch mal etwas Verbotenes «aufrufen« und sogar Beziehungen knüpfen kann, ohne sich mit wirklichen Menschen herumärgern zu müssen. Eine nochmal ganz andere Qualität und «Faszination« hat für manche die menschenverachtende Gewaltverherrlichung und -pornografie. Das Internet war ja lange Zeit ein fast rechtsfreier Raum, mit genug Platz für Verbrechen wie snuff-Videos und Kinderpornografie. Dafür gibt es einen großen Markt.

Das Internet war noch nie ein Raum, noch nie rechtsfrei. Das was Sie hätten sagen sollen, Frau Rischer ist eher „In der Frühzeit des Internets wurde die Strafverfolgung bei Internetdelikten stark vernachlässigt,“
Recht gab’s zu der Zeit nämlich auch im Internet schon. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen, das Telefon als rechtsfreien Raum zu bezeichnen, oder?

Aber na ja, sie wird das hier eh nicht lesen, also kann ich auch einfach mal zur Preisverleihung kommen.

Der Sieger dieser Woche ist:
Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen !!!!!1einself

Sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass man diese Phrase auch in einer Antwort auf eine Frage verwenden kann, in der ebendiese Phrase schon als Blödsinn entlarvt wurde. Vielen Dank!


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Jul
02
2009
1

Noch eine Nominierung…

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

„Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum“, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

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Jul
01
2009
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Nominierungen für den zweiten Rechtsfreien Raum der Woche

Erste Nominierung dieser Woche geht an…. Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen! Applaus!!!

Natürlich habe ich nicht erwartet, dass der Mißbrauch besagter Phrase – die ich nicht wiederholen will – durch meinen Appell in meinem relativ unbeachteten Blog, einfach aufhören würde, aber wie Frau Dr. Dückert sich um die besagte Phrase verdient gemacht hat, ist schon ein starkes Stück. Bei Abgeordnetenwatch wurde ihr eine Frage von einem Herrn Lubitz gestellt, die sich um ihre Enthaltung zum Zensursulagesetz drehte und unter anderem auch folgende Passage enthielt:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es noch nie. Geltende Gesetze können auch gegen Anbieter im Internet angewendet werden, und das Stilllegen von Servern, die rechtswidrige Inhalte bereithalten, muss oberstes Ziel der Strafverfolgungsbehörden sein und bleiben.

Ich kenne Herrn Lubitz nicht, aber das klingt, als ob er auch jedesmal einen Schreikrampf bekäme, wenn er diese Phrase hört. In der Antwort von Frau Dr. Thea Dückert steht nun zu lesen:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht auf freie Meinungsäußerung hat mit der Verbreitung von Kinderpornographie rein gar nichts zu tun.

Wow. Hat Frau Dr. Dückert die Frage überhaupt gelesen, oder benutzt sie Textbausteine? Oder ist diese Phrase einfach nur ihr persönliches Mantra, dass sie herbetet, wenn man sie in die Ecke drängt?

Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur eines: Diese rendundante (wie die Mitarbeiter von Horst Köhler sagen würden) Wiederholung dieser Phrase in einer Antwort, deren Unsinnigkeit schon in der Frage dazu klar gestellt wurde, verdient eine Nominierung für den zweiten Rechtsfreien Raum der Woche!
Ich stimme zwar erst am Sonntag endgültig über den 2. wöchentlichen RRW ab, aber es wird sicher schwer Frau Dr. Dückert zu toppen!

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Jun
28
2009
2

Der Rechtsfreie Raum der Woche I.

In dieser neuen Kategorie sollen Beiträge von Menschen, Politikern und Journalisten gekührt werden, die sich um den Erhalt der leeren Phrase des „rechtsfreien Raumes Internet“ verdient gemacht haben, oder sich mit eben dieser Phrase, die ich nicht unnötig zu wiederholen vorhabe kritisch auseinandersetzen.
Die Jury besteht aus mir, und der Preis besteht aus einer prominenten Verlinkung in eben diesem Blog.
Sorry, für die Kampfparole der Internetausdrucker gibt es keinen Pokal, keinen Snickers und noch nicht einmal einen feuchten Händedruck.

In dieser Woche stehen drei eher kritische Beiträge, die sich mit dieser Phrase auseinandersetzen gemeinsam auf dem Siegertreppchen:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Scheibchenweise ins nächste Reich

Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Meine herzliche Gratulation an alle ersten Sieger dieser Woche, da es kritische Beiträge sind, ist das sogar ernst gemeint.


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