Impactsuspect » Rechtsfreier Raum der Woche
Jul
27
2009
2

Verleihung des 5. Rechtsfreien Raumes der Woche

Mit einer deutlichen Mehrheit von 46,15% setzt sich Brigitte Zypries gegen ihre Mitnominierten durch, und ist somit die offizielle Preisträgerin des ersten Rechtsfreien Raumes der Woche, über dessen Gewinner öffentlich abgestimmt wurde. Dieter Schütz belegt mit etwa 30% den zweiten Platz, Frau von der Leyen folgt mit etwa 20% auf Platz 3 und zeigt damit, dass es eben nicht reicht ständig wirr zu reden und dabei hin- und wieder diese Phrase einzubauen.


trophy by ~serjig007 on deviantART

Brigitte Zypries hat, wie vor ihr schon Heinrich Wefing, die frohe Kunde dieser Phrase wagemutig in unser südliches Nachbarland mit den Ösis getragen, und sich somit wirklich noch einmal um den Erhalt dieser Phrase verdient gemacht. Wenn die nicht nur abgeschrieben haben, äußerte sie sich nämlich bei Kathweb einer katholischen Nachrichtenseite für religiöse Menschen, die außerdem katholisch sind. Dort wird sie wie folgt zitiert:

Nachdrücklich wandte sich die Ministerin gegen die Vorstellung, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“. Zugleich wies sie den Vorwurf der Zensur im Fall der Zugangssperren für kinderpornografische Inhalte zurück.

Man möchte Frau Zypries fast zustimmen, wenn man hört, wie sie sich gegen die Vorstellung wehrt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Aber wer behauptet das eigentlich? Hauptsächlich doch Parteigenossen und Koalitionspartner, oder? Irgendwie schon seltsam, wenn die freiheitsliebende Brigitte allein im schwarz-roten Meer der Ignoranz stehen sollte. Vielleicht sollte sie zu den Grünen wechseln? Bei den Grünen herrscht ja immerhin kein Fraktionszwang, da kann man sich auch enthalten, wenn man keine Ahnung hat, worum es eigentlich geht. Da kann sie dann das nächste Mal auf die Frage „Welche Browser kennen Sie?“ einfach mit „Ich enthalte mich einer Antwort aus Gewissensgründen!“ antworten.

„Was offline verboten ist, ist auch online verboten“, sagte die Ministerin. Das sei keine Zensur, „sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte“. Zypries weiter: „Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Internet dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt“.

Auch hier klingen ihre Worte beihnahe einleuchtend, sie macht aber den Fehler die Gegenprobe zu vergessen: „Was offline erlaubt ist, ist auch online erlaubt.“ Trifft das zu? Nein. Trifft denn „Was offline verboten ist, ist auch online verboten.“ zu? Auch nicht, da zum Beispiel LKA und BKA online viel weitreichendere Befugnisse haben als offline. Warum weiß Freedom-Biggi das nicht?

Diese und viele andere kleine Merkwürdigkeiten in dem Text auf Kathweb haben dazu geführt, dass beihnahe die Hälfte aller an der Abstimmung beteiligten Brigitte Zypries für eine würdige Preisträgerin des RRW hält. Applaues!

Wer es noch nicht kennt:

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
24
2009
6

Wahl zum 5. Rechtsfreien Raum der Woche

So, nachdem ihr schon alle fleißig geholfen habt Kandidaten für die Nominierung zu finden, dürft ihr sogar selbst an einer Wahl teilnehmen, um zu bestimmen, wer den Preis bekommen solll. Aber mehr davon später. Schauen wir uns erst einmal die Nominierten an:

Tja, da sind ja nun ein paar zusammengekommen:

Die AEPOC, die schockiert darüber ist, dass im Europaparlament die Piratenpartei vertreten ist, und den „gesetzlosen Raum im Internet“ verhindern will. 

Dieter Schütz, der irrtümlicherweise annimmt, der Fall Tauss hätte irgendwas mit dem Internet zu tun, obwohl bei Tauss meines Wissens nach nur offline Kinderpornographie gefunden wurde. Auch Dieter Schütz malt den rechtsfreien Raum Internet mit polemischen Farben an die Wand.

Oder etwa Ursula Zensursula von der Leyen, mit ihren „Benimmregeln im Internet“ die sie mithilfe der Plattitüde vom Internet, dass kein rechtsfreier Raum ist, durchsetzen will.

Oder Brigitte Zypries, die deutsche Moralvorstellungen im gesamten World Wide Web durchsetzen möchte, und daher auch hier diese Phrase bemüht.

Danke an alle, die Suchen geholfen haben!

Wer den Rechtsfreien Raum diese Woche bekommen soll, dafür könnt ihr im Petitionsforum abstimmen.

Nachtrag: Wenn ihr nicht im Petitionsforum angemeldet seid, könnt ihr nicht abstimmen dort. Lasst mir statt dessen dann einfach einen Kommentar da, und ich zähle die Stimmen dann später dazu.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: ,
Jul
20
2009
5

Nominierungen für den 5. Rechtsfreien Raum der Woche

So.  Selbst hab ich noch keine Vorschläge,  aber wenn ihr welche habt, dann könnt ihr sie hier als Kommentar posten, und ich übernehme sie dann. Wichtig für eine Nominierung ist, dass der Nominierte – vorzugsweise in den letzten 7 Tagen – die Phrase vom „rechtsfreien Raum“ in den Medien benutzt hat.  Idealerweise im Zusammenhang mit dem Internet.

Nachtrag: Da ca. 600 Augen mehr sehen als 2, habe ich mich entschieden die Preisverleihung noch weiter zu öffnen. Vorschläge wie gesagt hier (diese Woche, nächste Woche kommt ein neuer Nominierungs-Artikel) oder im Petitionsforum, das entstanden ist, als alle die Petition gegen Netzsperren unterschrieben haben.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
19
2009
0

IV. Rechtsfreier Raum der Woche

Nominierungen gab’s ja diese hier.

Nach einiger Abwägung habe ich entschieden den Preis diese Woche der Jungen Union für ihre Pressemitteilung wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs zu spendieren. Immerhin kommt die Phrase vor, und Hackerangriffe sind total unfair. Da soll der RRW ein kleiner Trost sein.


Diamond Pokal by ~serolyx on deviantART

Applaus!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
18
2009
0

Am Rande rechtsfrei II. – Sprache ist kein grammatikfreier Raum

Folgendes Fundstück bekommt keine Nominierung für den RRW, weil es sich um eine Pressemitteilung handelt, die schon etwas älter ist. Genau genommen handelt es sich um eine Mitteilung aus dem Februar 2007, womit ein aktueller Bezug nicht mehr wirklich gegeben ist, obwohl diese vermaledeite Phrase drin vorkommt, und zwar mehrmals.

Das ganze ist dann aber wirklich zu dämlich, um es nicht hier festzuhalten.

Die CDU profiliert sich ja nun schon seit einigen Jahren recht erfolgreich als Anti-Internetpartei, und die Spitze der SPD lässt sich ja auch lieber mit Reiseschreibmaschinen fotografieren anstatt mal was interessantes online zu schreiben. Dass aber offenbar die Grünen sich ganz offiziell als drittplatzierte Internetausdruckerpartei profiliert haben, und das schon 2007, finde ich enttäuschend, und kaum zu glauben.


Fantastic Typewriter by ~BlueBirdie on deviantART

Die Rede ist von besagter Pressemitteilung, die ich oben schon erwähnt habe. Sie stammt genau gesagt vom 05.02.2007, ist immer noch online, und inhaltlich eigentlich kaum zu beanstanden. Die Grünen erklären, dass sie die geheime Onlinedurchsuchung, den Bundestrojaner und den Eingriff in Private Daten für falsch und für einen Angriff auf die Grundrechte halten. Soweit stimme ich zu. Aber die Schreiberin des Artikels muss sich ja dem jahrelangen Trend anschließen und diese Phrase benutzen um das zu formulieren:

Mit seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof: Der private Computer und das Internet sind keine rechtsfreien Räume für die Ermittlungsbehörden.

Da schüttelts einen doch, oder? Auch wenn die Phrase hier mal ein wenig anders benutzt wird. Das ganze hätte man doch anders formulieren können, oder? Jetzt klingts schrecklich.
Das schlimmste aber ist die Überschrift:

Computer ist kein rechtsfreier Raum

Was ist denn das bitte für ein Deutsch? „Computer“ das ist keine Person und schon gar kein „Raum“, sondern ein Nomen. Ein Nomen in solch einem Satz braucht entweder einen Artikel oder ein Pronomen. Sonst klingt der Satz wie etwas, was vielleicht Stefan und Erkan sagen würden, nicht aber ein halbwegs ernstzunehmender Pressesprecher, bzw. eine halbwegs ernstzunehmende Pressesprecherin.

Folgendes wäre statt dieser unvollständigen Überschrift möglich:

  • Ein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Der Computer ist kein rechtsfreier Raum

Ohne Artikel geht’s übrigens in der Mehrzahl. Dann muss es aber heißen:

  • Computer sind kein rechtsfreier Raum.

Ebenfalls ginge:

  • Mein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Dein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Sein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Ihr Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Unser Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Deren Computer ist kein rechtsfreier Raum

Oder etwas spezifischer:

  • Claudia Roths Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Cem Özdemirs Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Joschka Fischers Computer ist kein rechtsfreier Raum

Oder vielleicht eher im Sinne der Verfasserin:

  • Der deutsche Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Der private Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Des Bürgers Computer ist kein rechtsfreier Raum

oder, oder, oder… So viele Möglichkeiten. Statt dessen aber heißt es dort: „Computer ist kein rechtsfreier Raum“
Vielleicht soll die Überschrift ja so schmissiger klingen, aber in Wirklichkeit klingt sie einfach nur dämlich.
Traurig.

P.S: Sicher habe ich selbst zahlreiche Komma-, Grammatik- und Rechtschreibfehler in diesen Text eingebaut. Ich habe allerdings eine Entschuldigung: Ich habe im Gegensatz zu den Grünen weder eine Sekretärin, eine Pressestelle noch habe ich einen Lektor.

Jul
17
2009
0

Nominierungen für den 4. Rechtsfreien Raum der Woche

I. Tja, und da dachte ich schon diese Woche gäb’s keine. Ich hatte mich schon gefreut, denn ich habe ja vor den Preis für diese Phrase zu verleihen, bis ich sie nicht mehr hören, lesen oder sonst irgendwo finden muss. Nun hat aber scheinbar jemand das Youtube Passwort der Jungen Union erraten, und all deren Videos gelöscht, was die Junge Union zum Anlass nahm eine Pressemitteilung herauszugeben. Ganz zum Schluß ist dort zu lesen:

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.

Sicher ist es falsch einfach mal so in den Youtube-Account des politischen Gegners hineinzumarschieren und alles zu löschen. Aber wenn es stimmt, was bei Netzpolitik angenommen wird, dass das Passwort wohl zu leicht zu erraten war, dann gilt auch, dass wer die Tür offen lässt, sich nicht wundern muss, wenn Gäste kommen.
Ein Appell sich an die Regeln zu halten ist nur verständlich, und sicher legitim. Muss aber diese Phrase wieder drin vorkommen?

II. Aus akutem Mangel an negativen Beispielen für die Verwendung dieser Phrase in dieser Woche geht die zweite Nominierung an einen kritischen Beitrag.
Beim Chaosradio Express findet sich diese Woche ein schöner Podcast in dem Udo Vetter vom Lawblog zusammen mit Moderator Tim Pritlove diese Phrase und ihren Sinn näher betrachten.
Das ganze heißt: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?
Unter anderem wird dort darüber geredet ob das Internet jemals ein rechtsfreier Raum war, oder nicht.

Nachtrag:
Als kleines Fundstück am Rande, das aber nicht für eine Nominierung reicht sei dieser Artikel bei newsclick.de empfohlen. Aber ein „Ich will nicht sagen, dass der Campingplatz ein rechtsfreier Raum ist, aber beim Umgangston geht es dort sicher rauer zur Sache“ reicht nicht für eine Nominierung. Das ist einfach zu wischi-waschi.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
12
2009
2

III. Rechtsfreier Raum der Woche

Nachdem ich alle Nominierungen noch einmal durchgegangen bin, entscheide ich unbestechlich, dass der rechtsfreie Raum der Woche mit großem Trara und noch größerem Abstand zu den Mitbewerbern an Heinrich Wefing geht.

Obwohl er schon nominiert war für seinen Export der Phrase nach Österreich, hat Wefing gezeigt, dass er auch dann nicht faul auf seinem Hintern sitzenbleibt, sondern eben gerade deshalb weitermacht. Er hat mit einem weiteren dadaistischen Artikel in der Zeit noch einen drauf gelegt. Außerdem hätte Wefing schon für seinen ersten Artikel „Was darf das Internet“ den RRW verdient gehabt, doch da gab es diesen noch nicht.

Heinrich Wefing bekommt den RRW diese Woche also wohlverdient.


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Applaus!!!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: ,
Jul
11
2009
0

H. Wefing: Nominierter legt noch einen zu…

Der erste Nominierte für den Rechtsfreien Raum dieser Woche ist ja Heinrich Wefing, für den Export seiner satirisch anmutenden Sperrbefürwortung nach Österreich. Wie es aussieht möchte Wefing den Preis ganz besonders dringend, da er vorgestern in der Zeit noch einen draufgelegt hat: Keine Zensur


censorship by *racuntikus on deviantART

Erstaunlich ist, dass der Artikel „Keine Zensur“ heißt, jedoch unter „www.zeit.de/2009/29/Zensur“ zu finden ist. Wefing sagt uns hier durch die Url: „Zensur = keine Zensur“. Dies ist das erste von vielen dadaistischen Stilmitteln, die Wefing gewohnt souverän im Laufe seiner Ausführungen benutzt.

Die ausgiebige Analyse seiner weiteren Kunstgiffe im neuesten seiner Werke kann man hier nachlesen.
Mit einem früheren dada-satirischen Text hat er nicht nur seine eigene anarchisch-künstlerische Ader ausgelebt, sondern auch Teile der Blogosphäre gleich dazu inspiriert eigene künstlerisch wertvolle Texte zu verfassen.

Aber genug der Vorschußlorbeeren: Abstimmen werde ich erst morgen über den dieswöchigen RRW!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
09
2009
2

3. Nominierung für den 3. rechtsfreien Raum der Woche

Nachdem ein Online-Artikel der Rhein-Neckar Zeitung spurlos verschwunden zu sein scheint, in dem es darum geht, „dass die europaweite Entsorgung von Abfällen schon lange kein rechtsfreier Raum mehr ist“, werde ich der Anregung eines Komentators hier nutzen, und das Mitglied des Bundestages Sascha Raabe wie vorgeschlagen nominieren.

Hm. Wo anfangen. Am besten ihr lest euch diesen Artikel auf Netzpolitik durch, oder ihr geht gleich zu seiner Homepage, wo unter anderem Spökes auch diese Phrase zu lesen ist.
Nun ist Sascha Raabe gestern bei Netzpolitik schon der Politiker des Tages gewesen, doch soll er ob seines Verdienstes um diese Phrase auch die Chance auf diesen Preis hier bekommen. Ob er gegen Wefing anstinken kann, müssen wir noch mal sehen.

Wie Dave-Kay in den Kommentaren zum Netzpolitik-Artikel über Raabe schrieb, tragen die Ausführungen Raabes tatsächlich eine sehr treffende Überschrift: Absolutes Unverständnis.

Wie sagte Dieter Nuhr noch so richtig? „Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten“.
Ist für alle Beteiligten weniger peinlich.

Written by Heiko C. in: Politisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
08
2009
1

Weitere Nominierung zum 3. rechtsfreien Raum

Langsam scheint sich herauszukristallisieren, dass die Polizei allerorten gerne mal vermeindlich „rechtsfreie Räume“ findet, und stilllegt. So hatte ich in der letzten Woche schon über einen Sprecher der Polizei in Mannheim berichtet, der feststellte, dass ein Theater kein rechtsfreier Raum sei.
Diese Woche hat die Polizei in Espasingen im südlichsten Baden-Würtemberg mit Hilfe Reinhard Wildes, des Leiters des Referats Recht der Erzdiözese Freiburg festgestellt, dass auch eine Kirche kein rechtsfreier Raum sei.
Offenbar hatte ein betrunkener Fahrer in Espasingen Kirchenasyl gesucht, dies wurde ihm jedoch verwehrt, und er wurde nach einer anscheinend kinoreifen Verfolgungsjagd festgenommen.

Der betreffende Absatz in einem Artikel auf den Seiten des Südkuriers liest sich so:

Dass die Festnahme in der Kirche stattfand, stellt für Dienstgruppenleiter Gerhard Waibel kein rechtliches Problem dar. Bei einer Verfolgung auf frischer Tat sei die Kirche wie ein anderes, ein öffentliches Gebäude zu betrachten. Dies bestätigt auch Reinhard Wilde, Leiter des Referats Recht der Erzdiözese Freiburg: „Als Schutzraum für einen Verkehrssünder kann die Kirche nicht dienen“, so Wilde. Auch wenn der Würde des Ortes Rechnung getragen werden müsse, so sei die Kirche doch kein rechtsfreier Raum.

Eine seltsame Aussage für einen Geistlichen. Gilt das Kirchenasyl – wenn es denn gilt – nicht weil die Kirche ein höheres göttliches Recht für ihre Gotteshäuser propagiert? Hier hört es sich so an, als bedeute die Gewährung von Kirchenasyl die Ausschaltung jedweden Rechts. Und sowas von einem Katholiken…

Ich bin mir nicht ganz im klaren, an wen die Nominierung jetzt gehen soll, aber ich denke ich verpasse sie Herrn Wilde. Immerhin kam er mit der Phrase, die sich mittlerweile scheinbar in jeder noch so entfernten Ecke Deutschlands findet.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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Jul
27
2009
2

Verleihung des 5. Rechtsfreien Raumes der Woche

Mit einer deutlichen Mehrheit von 46,15% setzt sich Brigitte Zypries gegen ihre Mitnominierten durch, und ist somit die offizielle Preisträgerin des ersten Rechtsfreien Raumes der Woche, über dessen Gewinner öffentlich abgestimmt wurde. Dieter Schütz belegt mit etwa 30% den zweiten Platz, Frau von der Leyen folgt mit etwa 20% auf Platz 3 und zeigt damit, dass es eben nicht reicht ständig wirr zu reden und dabei hin- und wieder diese Phrase einzubauen.


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Brigitte Zypries hat, wie vor ihr schon Heinrich Wefing, die frohe Kunde dieser Phrase wagemutig in unser südliches Nachbarland mit den Ösis getragen, und sich somit wirklich noch einmal um den Erhalt dieser Phrase verdient gemacht. Wenn die nicht nur abgeschrieben haben, äußerte sie sich nämlich bei Kathweb einer katholischen Nachrichtenseite für religiöse Menschen, die außerdem katholisch sind. Dort wird sie wie folgt zitiert:

Nachdrücklich wandte sich die Ministerin gegen die Vorstellung, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“. Zugleich wies sie den Vorwurf der Zensur im Fall der Zugangssperren für kinderpornografische Inhalte zurück.

Man möchte Frau Zypries fast zustimmen, wenn man hört, wie sie sich gegen die Vorstellung wehrt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Aber wer behauptet das eigentlich? Hauptsächlich doch Parteigenossen und Koalitionspartner, oder? Irgendwie schon seltsam, wenn die freiheitsliebende Brigitte allein im schwarz-roten Meer der Ignoranz stehen sollte. Vielleicht sollte sie zu den Grünen wechseln? Bei den Grünen herrscht ja immerhin kein Fraktionszwang, da kann man sich auch enthalten, wenn man keine Ahnung hat, worum es eigentlich geht. Da kann sie dann das nächste Mal auf die Frage „Welche Browser kennen Sie?“ einfach mit „Ich enthalte mich einer Antwort aus Gewissensgründen!“ antworten.

„Was offline verboten ist, ist auch online verboten“, sagte die Ministerin. Das sei keine Zensur, „sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte“. Zypries weiter: „Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Internet dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt“.

Auch hier klingen ihre Worte beihnahe einleuchtend, sie macht aber den Fehler die Gegenprobe zu vergessen: „Was offline erlaubt ist, ist auch online erlaubt.“ Trifft das zu? Nein. Trifft denn „Was offline verboten ist, ist auch online verboten.“ zu? Auch nicht, da zum Beispiel LKA und BKA online viel weitreichendere Befugnisse haben als offline. Warum weiß Freedom-Biggi das nicht?

Diese und viele andere kleine Merkwürdigkeiten in dem Text auf Kathweb haben dazu geführt, dass beihnahe die Hälfte aller an der Abstimmung beteiligten Brigitte Zypries für eine würdige Preisträgerin des RRW hält. Applaues!

Wer es noch nicht kennt:

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
24
2009
6

Wahl zum 5. Rechtsfreien Raum der Woche

So, nachdem ihr schon alle fleißig geholfen habt Kandidaten für die Nominierung zu finden, dürft ihr sogar selbst an einer Wahl teilnehmen, um zu bestimmen, wer den Preis bekommen solll. Aber mehr davon später. Schauen wir uns erst einmal die Nominierten an:

Tja, da sind ja nun ein paar zusammengekommen:

Die AEPOC, die schockiert darüber ist, dass im Europaparlament die Piratenpartei vertreten ist, und den „gesetzlosen Raum im Internet“ verhindern will. 

Dieter Schütz, der irrtümlicherweise annimmt, der Fall Tauss hätte irgendwas mit dem Internet zu tun, obwohl bei Tauss meines Wissens nach nur offline Kinderpornographie gefunden wurde. Auch Dieter Schütz malt den rechtsfreien Raum Internet mit polemischen Farben an die Wand.

Oder etwa Ursula Zensursula von der Leyen, mit ihren „Benimmregeln im Internet“ die sie mithilfe der Plattitüde vom Internet, dass kein rechtsfreier Raum ist, durchsetzen will.

Oder Brigitte Zypries, die deutsche Moralvorstellungen im gesamten World Wide Web durchsetzen möchte, und daher auch hier diese Phrase bemüht.

Danke an alle, die Suchen geholfen haben!

Wer den Rechtsfreien Raum diese Woche bekommen soll, dafür könnt ihr im Petitionsforum abstimmen.

Nachtrag: Wenn ihr nicht im Petitionsforum angemeldet seid, könnt ihr nicht abstimmen dort. Lasst mir statt dessen dann einfach einen Kommentar da, und ich zähle die Stimmen dann später dazu.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: ,
Jul
20
2009
5

Nominierungen für den 5. Rechtsfreien Raum der Woche

So.  Selbst hab ich noch keine Vorschläge,  aber wenn ihr welche habt, dann könnt ihr sie hier als Kommentar posten, und ich übernehme sie dann. Wichtig für eine Nominierung ist, dass der Nominierte – vorzugsweise in den letzten 7 Tagen – die Phrase vom „rechtsfreien Raum“ in den Medien benutzt hat.  Idealerweise im Zusammenhang mit dem Internet.

Nachtrag: Da ca. 600 Augen mehr sehen als 2, habe ich mich entschieden die Preisverleihung noch weiter zu öffnen. Vorschläge wie gesagt hier (diese Woche, nächste Woche kommt ein neuer Nominierungs-Artikel) oder im Petitionsforum, das entstanden ist, als alle die Petition gegen Netzsperren unterschrieben haben.

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Jul
19
2009
0

IV. Rechtsfreier Raum der Woche

Nominierungen gab’s ja diese hier.

Nach einiger Abwägung habe ich entschieden den Preis diese Woche der Jungen Union für ihre Pressemitteilung wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs zu spendieren. Immerhin kommt die Phrase vor, und Hackerangriffe sind total unfair. Da soll der RRW ein kleiner Trost sein.


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Applaus!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
18
2009
0

Am Rande rechtsfrei II. – Sprache ist kein grammatikfreier Raum

Folgendes Fundstück bekommt keine Nominierung für den RRW, weil es sich um eine Pressemitteilung handelt, die schon etwas älter ist. Genau genommen handelt es sich um eine Mitteilung aus dem Februar 2007, womit ein aktueller Bezug nicht mehr wirklich gegeben ist, obwohl diese vermaledeite Phrase drin vorkommt, und zwar mehrmals.

Das ganze ist dann aber wirklich zu dämlich, um es nicht hier festzuhalten.

Die CDU profiliert sich ja nun schon seit einigen Jahren recht erfolgreich als Anti-Internetpartei, und die Spitze der SPD lässt sich ja auch lieber mit Reiseschreibmaschinen fotografieren anstatt mal was interessantes online zu schreiben. Dass aber offenbar die Grünen sich ganz offiziell als drittplatzierte Internetausdruckerpartei profiliert haben, und das schon 2007, finde ich enttäuschend, und kaum zu glauben.


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Die Rede ist von besagter Pressemitteilung, die ich oben schon erwähnt habe. Sie stammt genau gesagt vom 05.02.2007, ist immer noch online, und inhaltlich eigentlich kaum zu beanstanden. Die Grünen erklären, dass sie die geheime Onlinedurchsuchung, den Bundestrojaner und den Eingriff in Private Daten für falsch und für einen Angriff auf die Grundrechte halten. Soweit stimme ich zu. Aber die Schreiberin des Artikels muss sich ja dem jahrelangen Trend anschließen und diese Phrase benutzen um das zu formulieren:

Mit seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof: Der private Computer und das Internet sind keine rechtsfreien Räume für die Ermittlungsbehörden.

Da schüttelts einen doch, oder? Auch wenn die Phrase hier mal ein wenig anders benutzt wird. Das ganze hätte man doch anders formulieren können, oder? Jetzt klingts schrecklich.
Das schlimmste aber ist die Überschrift:

Computer ist kein rechtsfreier Raum

Was ist denn das bitte für ein Deutsch? „Computer“ das ist keine Person und schon gar kein „Raum“, sondern ein Nomen. Ein Nomen in solch einem Satz braucht entweder einen Artikel oder ein Pronomen. Sonst klingt der Satz wie etwas, was vielleicht Stefan und Erkan sagen würden, nicht aber ein halbwegs ernstzunehmender Pressesprecher, bzw. eine halbwegs ernstzunehmende Pressesprecherin.

Folgendes wäre statt dieser unvollständigen Überschrift möglich:

  • Ein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Der Computer ist kein rechtsfreier Raum

Ohne Artikel geht’s übrigens in der Mehrzahl. Dann muss es aber heißen:

  • Computer sind kein rechtsfreier Raum.

Ebenfalls ginge:

  • Mein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Dein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Sein Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Ihr Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Unser Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Deren Computer ist kein rechtsfreier Raum

Oder etwas spezifischer:

  • Claudia Roths Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Cem Özdemirs Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Joschka Fischers Computer ist kein rechtsfreier Raum

Oder vielleicht eher im Sinne der Verfasserin:

  • Der deutsche Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Der private Computer ist kein rechtsfreier Raum
  • Des Bürgers Computer ist kein rechtsfreier Raum

oder, oder, oder… So viele Möglichkeiten. Statt dessen aber heißt es dort: „Computer ist kein rechtsfreier Raum“
Vielleicht soll die Überschrift ja so schmissiger klingen, aber in Wirklichkeit klingt sie einfach nur dämlich.
Traurig.

P.S: Sicher habe ich selbst zahlreiche Komma-, Grammatik- und Rechtschreibfehler in diesen Text eingebaut. Ich habe allerdings eine Entschuldigung: Ich habe im Gegensatz zu den Grünen weder eine Sekretärin, eine Pressestelle noch habe ich einen Lektor.

Jul
17
2009
0

Nominierungen für den 4. Rechtsfreien Raum der Woche

I. Tja, und da dachte ich schon diese Woche gäb’s keine. Ich hatte mich schon gefreut, denn ich habe ja vor den Preis für diese Phrase zu verleihen, bis ich sie nicht mehr hören, lesen oder sonst irgendwo finden muss. Nun hat aber scheinbar jemand das Youtube Passwort der Jungen Union erraten, und all deren Videos gelöscht, was die Junge Union zum Anlass nahm eine Pressemitteilung herauszugeben. Ganz zum Schluß ist dort zu lesen:

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.

Sicher ist es falsch einfach mal so in den Youtube-Account des politischen Gegners hineinzumarschieren und alles zu löschen. Aber wenn es stimmt, was bei Netzpolitik angenommen wird, dass das Passwort wohl zu leicht zu erraten war, dann gilt auch, dass wer die Tür offen lässt, sich nicht wundern muss, wenn Gäste kommen.
Ein Appell sich an die Regeln zu halten ist nur verständlich, und sicher legitim. Muss aber diese Phrase wieder drin vorkommen?

II. Aus akutem Mangel an negativen Beispielen für die Verwendung dieser Phrase in dieser Woche geht die zweite Nominierung an einen kritischen Beitrag.
Beim Chaosradio Express findet sich diese Woche ein schöner Podcast in dem Udo Vetter vom Lawblog zusammen mit Moderator Tim Pritlove diese Phrase und ihren Sinn näher betrachten.
Das ganze heißt: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?
Unter anderem wird dort darüber geredet ob das Internet jemals ein rechtsfreier Raum war, oder nicht.

Nachtrag:
Als kleines Fundstück am Rande, das aber nicht für eine Nominierung reicht sei dieser Artikel bei newsclick.de empfohlen. Aber ein „Ich will nicht sagen, dass der Campingplatz ein rechtsfreier Raum ist, aber beim Umgangston geht es dort sicher rauer zur Sache“ reicht nicht für eine Nominierung. Das ist einfach zu wischi-waschi.

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Jul
12
2009
2

III. Rechtsfreier Raum der Woche

Nachdem ich alle Nominierungen noch einmal durchgegangen bin, entscheide ich unbestechlich, dass der rechtsfreie Raum der Woche mit großem Trara und noch größerem Abstand zu den Mitbewerbern an Heinrich Wefing geht.

Obwohl er schon nominiert war für seinen Export der Phrase nach Österreich, hat Wefing gezeigt, dass er auch dann nicht faul auf seinem Hintern sitzenbleibt, sondern eben gerade deshalb weitermacht. Er hat mit einem weiteren dadaistischen Artikel in der Zeit noch einen drauf gelegt. Außerdem hätte Wefing schon für seinen ersten Artikel „Was darf das Internet“ den RRW verdient gehabt, doch da gab es diesen noch nicht.

Heinrich Wefing bekommt den RRW diese Woche also wohlverdient.


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Jul
11
2009
0

H. Wefing: Nominierter legt noch einen zu…

Der erste Nominierte für den Rechtsfreien Raum dieser Woche ist ja Heinrich Wefing, für den Export seiner satirisch anmutenden Sperrbefürwortung nach Österreich. Wie es aussieht möchte Wefing den Preis ganz besonders dringend, da er vorgestern in der Zeit noch einen draufgelegt hat: Keine Zensur


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Erstaunlich ist, dass der Artikel „Keine Zensur“ heißt, jedoch unter „www.zeit.de/2009/29/Zensur“ zu finden ist. Wefing sagt uns hier durch die Url: „Zensur = keine Zensur“. Dies ist das erste von vielen dadaistischen Stilmitteln, die Wefing gewohnt souverän im Laufe seiner Ausführungen benutzt.

Die ausgiebige Analyse seiner weiteren Kunstgiffe im neuesten seiner Werke kann man hier nachlesen.
Mit einem früheren dada-satirischen Text hat er nicht nur seine eigene anarchisch-künstlerische Ader ausgelebt, sondern auch Teile der Blogosphäre gleich dazu inspiriert eigene künstlerisch wertvolle Texte zu verfassen.

Aber genug der Vorschußlorbeeren: Abstimmen werde ich erst morgen über den dieswöchigen RRW!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
09
2009
2

3. Nominierung für den 3. rechtsfreien Raum der Woche

Nachdem ein Online-Artikel der Rhein-Neckar Zeitung spurlos verschwunden zu sein scheint, in dem es darum geht, „dass die europaweite Entsorgung von Abfällen schon lange kein rechtsfreier Raum mehr ist“, werde ich der Anregung eines Komentators hier nutzen, und das Mitglied des Bundestages Sascha Raabe wie vorgeschlagen nominieren.

Hm. Wo anfangen. Am besten ihr lest euch diesen Artikel auf Netzpolitik durch, oder ihr geht gleich zu seiner Homepage, wo unter anderem Spökes auch diese Phrase zu lesen ist.
Nun ist Sascha Raabe gestern bei Netzpolitik schon der Politiker des Tages gewesen, doch soll er ob seines Verdienstes um diese Phrase auch die Chance auf diesen Preis hier bekommen. Ob er gegen Wefing anstinken kann, müssen wir noch mal sehen.

Wie Dave-Kay in den Kommentaren zum Netzpolitik-Artikel über Raabe schrieb, tragen die Ausführungen Raabes tatsächlich eine sehr treffende Überschrift: Absolutes Unverständnis.

Wie sagte Dieter Nuhr noch so richtig? „Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten“.
Ist für alle Beteiligten weniger peinlich.

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Jul
08
2009
1

Weitere Nominierung zum 3. rechtsfreien Raum

Langsam scheint sich herauszukristallisieren, dass die Polizei allerorten gerne mal vermeindlich „rechtsfreie Räume“ findet, und stilllegt. So hatte ich in der letzten Woche schon über einen Sprecher der Polizei in Mannheim berichtet, der feststellte, dass ein Theater kein rechtsfreier Raum sei.
Diese Woche hat die Polizei in Espasingen im südlichsten Baden-Würtemberg mit Hilfe Reinhard Wildes, des Leiters des Referats Recht der Erzdiözese Freiburg festgestellt, dass auch eine Kirche kein rechtsfreier Raum sei.
Offenbar hatte ein betrunkener Fahrer in Espasingen Kirchenasyl gesucht, dies wurde ihm jedoch verwehrt, und er wurde nach einer anscheinend kinoreifen Verfolgungsjagd festgenommen.

Der betreffende Absatz in einem Artikel auf den Seiten des Südkuriers liest sich so:

Dass die Festnahme in der Kirche stattfand, stellt für Dienstgruppenleiter Gerhard Waibel kein rechtliches Problem dar. Bei einer Verfolgung auf frischer Tat sei die Kirche wie ein anderes, ein öffentliches Gebäude zu betrachten. Dies bestätigt auch Reinhard Wilde, Leiter des Referats Recht der Erzdiözese Freiburg: „Als Schutzraum für einen Verkehrssünder kann die Kirche nicht dienen“, so Wilde. Auch wenn der Würde des Ortes Rechnung getragen werden müsse, so sei die Kirche doch kein rechtsfreier Raum.

Eine seltsame Aussage für einen Geistlichen. Gilt das Kirchenasyl – wenn es denn gilt – nicht weil die Kirche ein höheres göttliches Recht für ihre Gotteshäuser propagiert? Hier hört es sich so an, als bedeute die Gewährung von Kirchenasyl die Ausschaltung jedweden Rechts. Und sowas von einem Katholiken…

Ich bin mir nicht ganz im klaren, an wen die Nominierung jetzt gehen soll, aber ich denke ich verpasse sie Herrn Wilde. Immerhin kam er mit der Phrase, die sich mittlerweile scheinbar in jeder noch so entfernten Ecke Deutschlands findet.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: