Impactsuspect » Rechtsfreier Raum der Woche
Okt
07
2009
1

XIV. Rechtsfreier Raum der Woche

Mit einigem Abstand (wie immer, wenn ich so drüber nachdenke) gewinnt in dieser Woche Herr Herbert Mertin den RRW.
Der Leser wird fragen, wer dieser Herbert Mertin denn überhaupt ist. Ich zumindest habe vorher noch nie was von ihm gehört.
Herr Mertin ist der Chef der Landes-FDP in Rheinland-Pfalz, und ähnlich wie schon Herr Güldner hat auch er nun Stellung zu Themen wie Internet, Bürgerrecht und Datenschutz bezogen.
Ähnlich wie bei Herrn Güldner scheinen sich seine Meinung und die Meinung seiner Partei in vielen Punkten nicht zu decken.
Immerhin ist die FDP ja die Partei für Bürgerrecht und Datenschutz, die Deutschland zu einem „Internetland“ machen möchte.
Herr Mertin sieht das ein wenig anders.

Im Gegensatz zur Bundes-FDP, die strikt wieder das Bankgeheimnis fordert und gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen Stellung bezieht, schlug Mertin moderatere Töne an und appellierte an die Eigenverantwortung. Zum obersten Prinzip erhob er: „Jeder muss ein Stück weit selber für seine Sicherheit sorgen“.

Wer also Bankgeheimnis will, soll wieder ganz auf Banken verzichten, oder wie liest sich das jetzt? Am besten gleich wieder geldgefüllte Briefumschläge in hohlen Baumstümpfen verstecken, oder wie?
Und wie kann man sich gegen Onlinedurchsuchungen wehren, wenn man selber für seine Sicherheit verantwortlich ist? Oder bedeutet das, dass auch Herr Mertin gegen Onlinedurchsuchungen ist, und mit „für seine eigene Sicherheit sorgen“ meint, der Bürger solle gefälligst selbst was gegen Terrorismus unternehmen? Irgendwie ergibt das keinen Sinn.

Daten gebe man freiwillig tagtäglich preis. Kundenkarten werden von professionellen Unternehmen ausgewertet und die Besitzer mit auf sie zugeschnittener Werbung überhäuft. „Der Rabatt ist das Lockmittel, um das Einkaufsverhalten minutiös zu überwachen.“ Auch bei der Teilnahme an Gewinnspielen oder bei Einkäufen über das Internet seien die Menschen bereit, ihre Daten freiwillig ins Netz zu stellen.

Oder meint er das damit? Soll der Bürger doch eben nicht bei einem Gewinnspiel mitmachen, wenn er nicht über die nächsten 30 Jahre tagtächlich mit Werbeanrufen bombardiert werden will. Und wenn nicht alles was man kauft auf einer Liste landen soll, mit deren Hilfe dann irgendwelche Marktstrategen dann entscheiden, wie sie einem die Nachbarschaft mit Werbung vollpflastern sollen, dann darf man halt keine Bonuspunkte sammeln.

Aber dann kommt auch schon diese Phrase:

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

Aha. In wie weit diese Phrase – in egal welcher Ausprägung – unzutreffend ist, dazu hab ich mich hier schon etliche Male geäußert, darum werde ich auch niemanden mehr damit langweilen.
Interessant ist jedoch, wie sich Mertin hier und im Folgenden fast schon eindeutig für die Internetsperren ausspricht:

Keiner der Anwesenden sei wohl für Kinderpornografie oder nationalsozialistische Kennzeichen im Online-Angebot. Eine Strafverfolgung werde aber erschwert, da die Seiten auf ausländischen Surfern zur Verfügung gestellt würden. Selten gebe es die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren.

Hier bringt Mertin die wohl akutesten Ziele der Internetsperren, bzw. die Vorwände für sie: Die Kinderpornografie und die Nazi-Seiten. Außerdem garniert er das Ganze noch mit dem bekannten VdL-Argument von der Schwierigkeit sowas grenzüberschreitend löschen zu lassen.
Wenn wir uns zurückerinnern, was davor von ihm zu lesen war, fragt man sich welches „Rechtsgut“ da geschützt wird durch die Sperren. Oder geht’s ihm da schon um die Filesharer?
Alles sehr seltsam.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist folgendes zu lesen:

Es sei die Aufgabe der Liberalen, darauf zu achten, dass durch gespeicherte Daten möglichst wenig Schaden angerichtet wird und sie nur bei zuverlässigen Informationen drohender massiver Straftaten im Extremfall benutzt werden.

Ich lese das so: Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich eine gute Sache, die FDP müsse aber aufpassen, dass niemand damit Schindluder treibt. Und natürlich nur bei extrem schlimmen Verdachtsmomenten soll auf die Daten zugegriffen werden.

„Wer in die Privatsphäre eingreifen möchte, muss eine gute Begründung haben“, formulierte Mertin seine Position.

Hört sich gut an. Ist nicht aber die Speicherung all der Verbindungsdaten nicht schon ein Eingriff in die Privatsphäre? Die Daten sind ja auch da, wenn das BKA nicht drin liest.

Wie gesagt, das liest sich alles sehr seltsam. Aber vielleicht ist das ja nicht die Schuld von Herrn Mertin, sondern der verkürtzten Berichterstattung geschuldet. Ist ja nur ein eher kurzer Artikel über eine wahrscheinlich mehrstündige Informationsveranstaltung.

Trotzdem, die Phrase hat er wohl benutzt, also ist es nur recht und billig, dass er auch den Preis gewinnt!

Okt
04
2009
0

Wahl zum 14. Rechtsfreien Raum der Woche

So, da meine Zeit gestern ein wenig knapp bemessen war, habe ich die Nominierten für den RRW dieser Woche bisher nur im Petitionsforum gepostet. Ausserdem stimmt hier ja sowieso kaum wer per Kommentar ab.
Der Vollständigkeit halber aber hier nochmal im Blog den ganzen Kladderadatsch:

Okay. Nachdem uns gestern Abend ein Traktor den Sicherungskasten vor dem Haus umgefahren hat, wodurch die ganze Strasse stundenlang ohne Strom war, und alle zu spät zur Arbeit kamen, weil die Radiowecker nicht liefen, bin ich nun wieder mit dem Netz verbunden, und kann die Nominierten der letzten beiden Wochen mal vor- und zur Wahl stellen.
So gut wie alle stammen von Herrn Google, da ich ein wenig unpässlich war. Ich bitte das zu entschuldigen.
Allerdings möchte ich nicht verschweigen, dass mir eine Nominierung von Absurdistan hier aus dem Forum zugesteckt wurde.
Fangen wir mit der auch gleich mal an.

Nominierter Nummero 1 ist der tragische Held der vergangenen Bundestagswahl. Die Rede ist natürlich von frischgebackenen Oppositionsführer der Reiseschreibmaschinen-Partei SPD, die dank des inhaltsleeren Wahlkampfes am Sonntag neue Tiefstwerte verzeichnen konnte. Natürlich war an dem Wahlkampf nichts falsch, und es ist allein die Schuld des faulen Stammwählerpacks, dass die SPD die niedrigsten Wahlergebnisse seit 100 Jahren oder so einfahren konnte.
Herr Steinmeier benutzt zwar nicht direkt diese Phrase, aber er fabuliert so internetfremd, dass man meinen könne, dies sei nur ein Zufall.

„Und wir sind erst dabei uns daran zu gewöhnen, dass DIESES Internet wohl auch Regeln braucht.“

(Ca. bei Minute 0:55 in diesem Video.

Nominierte Nummero 2 ist die Reiseschreibmaschinenpartei selbst. Wie einigen vielleicht auffällt, benutzt die SPD diesen Satz in dem gleichen Artikel, in dem die FDP vom „urheberrechtsfreien Raum“ spricht. Eigentlich wäre sie so vor zwei Wochen dran gewesen, ich hab’s aber leider übersehen, sorry. Darum also hier:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das zur Schau stellen von sexuellem Missbrauch von Kindern bis hin zur Vergewaltigung von Jungen und Mädchen ist ein Verbrechen auf sozial-ethisch niedrigster Stufe und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Die SPD übersieht hier leider, dass es ja bei dem von ihr mitentworfenen Zensurgesetz nun mal leider eben NICHT darum geht, dass Verbrechen verfolgt werden, sondern darum eben diese zu ignorieren.
Zu finden hier: LINK

Nominierter Nummero 3 ist Dr. Ralph Oliver Graef (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz), der in einem Gastartikel für Medienhandbuch.de über Identitätsklau bei Twitter und der Verletzung der Sorgfaltspflichten in Blogs schreibt.

Dass Menschen von Laienjournalisten an den Pranger gestellt werden, ist nichts Neues, und resultiert wohl daraus, dass einige Blogger im vermeintlichen Schutz virtueller Dunkelheit besonders lange Schatten zu werfen gedenken bzw. das Internet von einigen nach wie vor als rechtsfreier Raum angesehen wird.

Er mag berechtigte Einwände gegen virtuelles Bashing und Mobbing vorbringen, ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Anwalt, aber er benutzt diese Phrase, was ihm, der es m. E. besser wissen sollte, eine Nominierung einbringt. LINK

Nominierter Nummero 4 ist Herbert Mertin, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz. Ganz im Kontrast zur Bundes-FDP fabuliert er mit Hilfe dieser Phrase, in wie weit sich der Bürger vom Staat und von Großkonzernen auf die Finger zu schauen lassen hat.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

LINK

Nominierte Nummero 5 ist die CDU. Diese befürchtet nämlich, dass ein autonomes Jugendzentrum in Glinde zu einem rechtsfreien Raum werden könnte. LINK

Kommt mir das nur so vor, oder wird das echt alles immer dusseliger?

Die Umfrage laüft bis Montag Halb Fünf am Nachmittag!

Nachtrag: Natürlich könnt ihr immernoch hier als Kommentar abstimmen, wenn ihr mögt. Ansonsten im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Sep
21
2009
0

XIII. Verleihung des Rechtsfreien Raumes der Woche

Was mussten wir uns nicht schon alles anhören:

„Das Internet ist kein/ein rechtsfreier Raum“

seit mindestens zehn Jahren gehört diese Phrase schon zum rhetorischen Grundrüstzeug aller Menschen in Politik und Medien. Da hilft es dem gebeutelten Wähler oder Zuhörer auch nicht, dass diese Phrase weitgehend „sinnfrei“ ist. Wie schon unzählige Male an unzähligen Orten erwähnt, ist das Internet noch nie rechtsfrei gewesen, noch besteht die Gefahr, dass es in allzu naher Zeit rechtsfrei wird, da im Internet seit jeher auch die gleichen Gesetze gelten wie außerhalb des Internets.
Mehr noch, das Internet ist deutlich mehr reguliert, als das wirkliche Leben es hoffentlich je ist. Im Internet kann jeder jeden für alles abmahnen, und bekommt vermutlich sogar jede noch so illusorische Summe gezahlt, weil sich eben nur die Reichen in diesem Lande einen vernünftigen Rechtsbeistand leisten können.

„Das Internet darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“

Seit nicht allzulanger Zeit kritisieren verschiedene Menschinnen und Menschen aus den Reihen der Grünen die Überregulierung des Internets, und die Zunehmende Überwachung digitaler Netze. Dabei wird sich leider nicht entblödet entweder selbst „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ zu benutzen, oder auf die alternativ-grüne Bastardform „Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“ zurückzugreifen.
Recht oft findet man beide in Kombination in der Rhetorik der Grünen: „Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“ Einige sehr schöne Beispiele finden sich hier im Blog.

„Das Internet verkommt zum rechtsfreien Chaosraum!„, „Das Internet darf kein moralfreier Raum sein!“

Recht kreativ zeigt sich Frau Dr. Ursula von der Leyen, wenn es darum geht ebenso sinnfrei wie schmerzhaft mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“ verbal zu improvisieren.
Da ist das Internet mal ein „moralfreier Raum“ oder ein „rechtsfreier Raum“ oder gar ein „rechtsfreier Chaosraum“. Ihre Kombinationsfähigkeit im Bereich des kreativen Bullshit Bingos scheint schier unbegrenzt. Sollte Frau von der Leyen den Wahlkampf überstehen, und danach wieder eine Position bekleiden, in der man sein Gesicht in die Kameras und Mikrofone halten darf, dann kommt da sicher noch mehr von ihr.
Sollte sie in einer schwarz-gelben Regierung tatsächlich Gesundheitsministerin werden, sehe ich schon Sprüche in der Art von „die Krankenkassen dürfen kein rechtsfreier Raum sein“ oder „privat Versicherte dürfen keine moralfreien Chaosräume sein“ kommen. Aber warten wir erst mal die Bundestagswahl ab.

„Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“

Der Gewinner des 13. rechtsfreien Raumes der Woche ist mit 2/3 der Stimmen jemand neues. Jemand der sich gerne als jung, hipp, internetfit und freiheitsliebend sieht, bzw. als solches erscheinen möchte. Sowohl die Attribute jung als auch hipp und internetfit dürfen alleine aufgrund der Verwendung dieser Phrase wohl gerne mal aberkannt werden.
„Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ ist in so fern sprachlich noch schlimmer als die freien Phrasenassoziationen einer Frau von der Leyen, weil diese einfach nur ihren gewohnten Bullshit-Bingo-Sermon auseinandernimmt und neu wieder zusammensetzt.
Der heutige Gewinner scheint „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ aber scheinbar bewusst konstruiert zu haben, um sich auf die vorhergehenden Formen dieser Phrase „rechtsfrei“ und „bürgerrechtsfrei“ zu beziehen. Scheinbar dachte da jemand, das wäre cool.
Ich weiß kein besseres Wort, um das zu kommentieren als „facepalm“.
Der Satz mit dem „urheberrechtsfreien Raum“ kommt natürlich von der lustigen Spaß- und Guidomobilpartei F.D.P., die so einmal mehr beweist, dass sie Besitz- bzw. Verwertungsansprüche für wichtiger hält als Bürgerrechte. Somit wäre dann auch ein- für alllemal geklärt wie freiheitsliebend sie ist. Ich frage mich was für eine Reaktion auf diesen Bastard der Phrase vom rechtsfreien Raum sich die FDP vorgestellt hat?

CDU&SPD (einstimmig):    „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Die Grünen (oberlehrerhaft):    „Das Internet darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“

Die FDP (eifrig):  „Ja, aber das Internet darf aber auch kein urheberrechtsfreier Raum sein!“

SPD:  „Da hast du recht, FDP, wie klug du doch bist!“

Die Grünen: „Dass wir das nicht bedacht haben!“

CDU: „Du bist so toll, FDP, ich will ein Kind von dir!“

FDP: „Hehehe!“

Vielleicht sollte es so laufen?

Wie auch immer, liebe FDP: Viel Spass mit dem Preis!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
19
2009
1

Die Wahl zum 13. Rechtsfreien Raumes der Woche

Nachdem die Auswahl letzte Woche ein wenig klein war, haben wir diese Woche wieder eine dicke Wundertüte voll mit Nominierten, die teilweise schon lange auf diesen Preis warten (wie ich finde), teilweise alte Bekannte sind und deren Anwesenheit unter den Nominierten einen ehrlich gesagt eher überrascht.
Diese Woche bekommt der Gewinner der letzten beiden Wochen, Wolfgang Schäuble, ernsthafte Konkurrenz durch seine Chefin, eine Spaßpartei deren Name mir im Moment entfallen ist und ein paar liebe Gäste aus dem europäischen Ausland.

Diese Woche wird es ganz besonders spannend!

1.)Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.“

2.)Wolfgang Schäuble
…diesmal on-tour in Quenstedt mit dieser Phrase…

und in Schweinfurt:

3.)Frau Dr. Merkel

«Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, weitere Inhalte im Internet zu sperren», sagte die CDU-Vorsitzende. «Wir wollen keine Zensur im Internet, auch wenn uns das manche unterstellen.» Allerdings dürfe das Internet «kein rechtsfreier Raum für Straftäter sein».

4.)Die F.D.P.
Mit dem Knaller:

Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein

Nahallermarsch!
Zu finden hier.
Oder hier zusammengefasst.

Und diese Woche ist auch wieder das Ausland dabei, nämlich Frankreich:

5.)Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy

Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy, meinte auf France Info, daß „das Internet nicht der einzige rechtsfreie, von gesellschaftlicher Moral befreite Raum, nicht der einzige Raum sein könne, wo die üblichen Werte, die ein Zusammenleben ermöglichen, nicht akzeptiert werden.“

6.)Ségolène Royal

Eine Partei ist kein rechtsfreier Raum

Die Abstimmung läuft diesmal bis Montag 16:00. Abstimmen bitte hier als Kommentar, oder wie gehabt im Petitionsforum.

Noch was: Wenn ihr nicht wollt, dass euer Kommentar sichbar ist, dann schreibt das dazu. Dann zähle ich nur die Stimme, und lösche ihn wieder. (Ich sag das nur sicherheitshalber, weil diese netzaffinen Onlinecommunitybesitzer immer so heikel mit ihren Daten sind.)

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
14
2009
0

Der XII Rechtsfreie Raum der Woche

Schäuble ist on tour. Offenbar verbreitet er die frohe Kunde mit Hilfe dieser Phrase wohl nun jede Woche in einem neuen Ort, vor neuen Zuhörern.
Diesmal war er in Münster, und da es mit Herrn Ströbele und den Grünen, die sich eher unbeholfen an das Thema Internet herangetastet haben, kaum nennenswerte Konkurrenz für Herrn Schäuble gab, geht er diese Woche als klarer Gewinner mit nur einer Gegenstimme hervor.
Das soll aber seinen erneuten Sieg nicht schmälern, denn ich glaube er hätte auch gegen andere Preisträger wie Herrn Wefing oder Frau von der Leyen haushoch gewonnen.
Schäuble ist im Grunde genommen die Personifizierung von allem, wofür diese Phrase täglich in den Mündern unzähliger Polit- und Medienleuten ge- bzw. mißbraucht wird.

An dieser Stelle von mir einen Herzlichen Glückwunsch zu den ersten zwei aufeinander folgenden Siegen ein und derselben Person bei diesem Preis überhaupt!


Stasi 2.0 by ~pablux on deviantART

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
07
2009
0

Der XI. Rechtsfreie Raum der Woche

Hurra! Der Sieger der dieswöchigen Verleihung des Rechtsfreien Raumes der Woche steht fest! Und er konnte seine Favoritenstellung bestätigen! Die Rede ist natürlich von niemand anderem als Wolfgang „GG-kann-man-ändern“ Schäuble, unserem Innenminister!

Vorratsdatenspeicherung, Netzzensur, Schüsse auf Verdächtige, Internierungslager für Gefährder und nicht zuletzt der Running-Gag von den Bundeswehreinsätzen im Inneren, sind ein paar der realsatirischen Vorschläge, die der ehemalige „Bundesminister für besondere Aufgaben“ mit schwäbischer Akribie ersonnen hat.
Dummerweise sind einige seiner wohl satirisch gemeinten Vorschläge tatsächlich zu Gesetzen geworden. Tja, sowas passiert eben, wenn man im Kabinett rumblödelt. Aber na ja, das Bundesverfassungsgericht wird’s richten.
Diese Woche hat es sich bestätigt, dass auch er diese Phrase aufgreifen und verwenden kann, ebenso souverän wie die Marathon-RRW-Preisträgerin Ursula von der Leyen.

selbst das Maskottchen dieses Blogs, der suspecte Imp, gratuliert von Herzen!

In Insiderkreisen ist sogar schon die Rede davon, dass Dr. Schäuble die besten Chancen hat, den 20. RRW, den sogenannten ULTRA-Rechtsfreien Raum der Woche“ zu gewinnen. Und das obwohl seine 8 Konkurrenten noch überhaupt nicht feststehen.
Wer weiß, was in den kommenden 2 Monaten noch passiert, aber eines steht jetzt schon fest: Es wird hart werden gegen den Mann aus dem Ländle zu gewinnen!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
05
2009
0

Wahl zum 11. Rechtsfreien Raum der Woche

Da letzte Woche ja der SUPER-Rechtsfreie Raum vergeben wurde, kamen die Fundstücke letzter Woche leider nicht zu einer Nominierung. Dies soll diese Woche ausgeglichen werden, indem ich sie zusammen mit den – auch eher spärlichen – Fundstücken dieser Woche präsentiere und zur Abstimmung stelle.

Da hätten wir:
Den Deutschlandfunk, der sich oder den Leser auf seiner Internetseite fragt: „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“
Gleich zu beginn des Artikels werden wir mit Zitaten konfrontiert, die diese Phrase enthalten:

Krogmann: „Und deshalb geht es in dieser kontroversen Debatte nicht nur um die Bekämpfung der Kinderpornografie, sondern es geht auch um eine grundsätzliche Frage. Es geht um die Debatte über die notwendigen Grenzen der Freiheit im Internet.“

Doermann: „Das stellt uns vor die ganz grundsätzliche Frage: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?“

Vetter: „Der Satz, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, unterstellt eigentlich etwas falsches, nämlich, dass das Internet derzeit ein rechtsfreier Raum ist.“

Hoeren: „Das Internet von seiner Wurzel her ist ein rechtsfreier Raum.“

Wieland: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.“

Alleine die geballte Präsenz von verschiedensten Vertretern dieser Phrase auf so engem Raum treibt mir persönlich die Tränen in die Augen.
Ansonsten versucht der Artikel sich differenziert mit dem Thema zu beschäftigen, bekommt dabei aber dies und das ein wenig durcheinander. Unter anderem ist von dem Internet als Kopiermaschine die Rede. Was gemeint ist, ist gar nicht so falsch, allerdings würde ich eher die Computer für Kopiermaschinen halten, und das Internet – wenn überhaupt – für die Ablage, in der die Kopien landen. Aber na ja, das sind Kleinigkeiten.
Für die nicht satirisch motivierte Verwendung dieser Phrase allerdings – und dann noch in der Überschrift – gibt’s auf jeden Fall eine Nominierung. Für die rechtsfreie Zitatensammlung müsste sogar noch eine zweite folgen, aber eine pro Woche reicht ja glücklicherweise.

Dann haben wir noch unseren lieben guten alten Innenminister, Herrn Dr. Wolfgang Schäble, über den ich ja auch schon öfter mal was geschrieben habe. Der hat, wie der Südkurier berichtet, vor 300 Leuten in Waldshut geredet, und dabei davor gewart, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum werden dürfe.
Seltsam, man kommt ja irgendwie nicht umhin zu bemerken, dass man bei der Union nicht wirklich einer Meinung ist. Sind nicht reihenweise Parteigenossen Schäubles der Meinung, dass das Internet bereits ein rechtsfreier Raum sei?
Na ja, dafür jedenfalls eine Nominierung. Wird auch Zeit, dass Schäuble in den illustren Reigen der nominierten Phrasenmissbraucher aufgenommen wird.

Ebenso hat sich die Neue Osnabrücker Zeitung der unter Holzmedienleuten allgemein vorherrschenden Googleparanoia angschlossen, und schreibt einen „Kommentar zu Literatur Internet Urheberrecht“.
Alleine die Überschrift kommt mir schon seltsam vor, und das hauptsächlich wegen des Mangels an Satzzeichen. Was ist jetzt gemeint? „Ein Kommentar zur Literatiur. Abgelegt in Internet-Urheberrecht“ oder eher „Ein Kommentar zum Literatur-Internet- Urheberrecht“ oder etwa „Ein Kommentar. Tangiert die Themen: Literatur, Internet, Urhgeberrecht“.
Ich weiß es nicht, ich tippe aber auf letzteres.
Na ja, jedenfalls spricht der Artikel davon dass auch im Bezug des „Googlebuchklaus“ das Internet ein rechtsfreier Raum sei:

Mit dem Scannen der Bücher läuft eine gigantische Enteignung geistigen Eigentums. Das Internet scheint auch in dieser Hinsicht ein rechtsfreier Raum zu sein.

Also nicht nur beim eigenen Thema kramt die NOZ diese Phrase herausgeholt, nein zwischen den Zeilen wird noch impliziert, dass das Internet ja sowieso schon weitgehend rechtsfrei sei.

Die Abstimmung läuft diesmal bis Montag 16 Uhr 00. Entweder hier als Kommentar oder im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Aug
31
2009
0

Verleihung des 10. Rechtsfreien Raumes der Woche und des SUPER-Rechtsfreien Raumes

Ursula, Zensursula, Widdewiddewitt-Juchheirassa!

Der sicherste Ort der Welt

Tja, das hat man nun davon.
Will man eine Abstimmung für die Verleihung eines Negativpreises machen, in einer Umgebung in der sich allerlei Natzaffine tummeln, dann muss man nicht lange raten, wer den Preis gewinnt.
Zumindest solange Ursula von der Leyen zur Wahl steht.
Mit fast der absoluten Mehrheit der Stimmen hat unsere mehr oder eher weniger kompetente Familienministerin den ersten SUPER-Rechtsfreien Raum der Woche gewonnen.

Hat sie ihn verdient? Ich weiß nicht. Sicher hat Frau von der Leyen sich schon seit Monaten die Zeit damit vertrieben irgendwelchen hanebüchenen Unsinn zur Netzpolitik in Deutschland beizusteuern. Sie hat unter anderem die Internetzensur auf den Weg gebracht, auch wenn ihr Kollege zu Guttenberg da ruck-zuck das zugehörige Gesetz erst einmal verzögert hat. Sie hat Indien beleidigt, die Erfindung der Nettiquette für sich beansprucht und wirft auch schon seit Monaten allen Widerlegungen zum Trotze immer wieder mit den gleichen falschen Zahlen um sich.

Aber darum geht es beim Rechtsfreien Raum der Woche ja eigentlich gar nicht, und schon gar nicht beim SUPER-Rechtsfreien Raum.
Wenn ich mir die Verwendung dieser Phrase bei unserer ministerialen Ameisenkönigin, die um jeden Preis den Staat bemuttern will, mal näher ansehe, dann hat sie ihre Thesen über das „Internet als rechtsfreiem Raum“ eigentlich immer nur widerholt. Und das oft genug Wort für Wort. Das ist irgendwie nicht nur ziemlich dreist, sondern auch noch ziemlich einfallslos.

Wenn Alec Baldwinn einen Oscar gewönne für die Hauptrolle in einer Verfilmung von „Tod eines Handlungsreisenden“, dann kann er ja auch nicht im darauffolgenden Jahr erwarten, mit einem Remake des gleichen Filmes noch einmal einen Oscar zu gewinnen.

Frau von der Leyen gelingt dieses Kunststück, obwohl Heinrich Wefing zum Beispiel viel einfallsreicher diese Phrase eingesetzt hat. Auch der Herr Güldner von den Bremer Grünen hat sich kreativer um Kopf und Kragen geredet. Frau von der Leyen kann man hingegen in letzter Zeit nur „zu Gute“ schreiben, die wundervolle, anarchisch-blödsinnige Kreation vom „rechtsfreien Chaosraum“ erfunden zu haben.

Aber na ja, die Abstimmung war demokratisch, und Frau von der Leyen hat gewonnen. Sei es ihr gegönnt.
Ich hoffe nur, dass sie jetzt nicht jede Woche gewinnt, bis sie nach der Bundestagswahl verdient in der Versenkung verschwindet, aus der sie nach der letzten Wahl aufgetaucht ist.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Aug
30
2009
0

Morgen an dieser Stelle:

Seid gespannt!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Aug
29
2009
0

Wahl zum 10. Rechtsfreien Raum: Der SUPER-Rechtsfreie Raum

So, nun wird das zehnte Mal der RRW verliehen. Grund genug, mal all die bisherigen Preisträger Revue passieren zu lassen, und statt der Wahl eines neuen Preisträgers mal den herausragendsten bisherigen Preisträger zu Wählen.

Zur Wahl für den 10. Rechtsfreien Raum der Woche, und somit des ersten SUPER-Rechtsfreien Raumes der Woche stehen folgende RRW-Preisträger. Da der „SUPER-Rechtsfreie Raum“ fast schon so etwas ist, wie der „Rechtsfreie Chaosraum“, treten diejenigen, die den Preis für eine kritische Beschäftigung mit dieser Phrase gewonnen haben nicht an.
Statt dessen treten folgende Preisträger an, die sich um den verbalen Mißbrauch mit dieser Phrase verdient gemacht haben:

1. Frau Dr. Thea Dückert von den Grünen, die auf eine Frage von Abgeordnetenwatch, die ein Statement zur Unsinnigkeit dieser Phrase enthielt unter anderem mit eben derselben Phrase geantwortet hat.

2. Dr. Heinrich Wefing, für zahlreiche netzfeindliche Artikel in der Zeit und anderswo.

3. Die junge Union, für eine Pressemittleilung.

4. Justitzministerin Brigitte Zypries für den Export ihrer Thesen zum „Schmutz im Internet“ unter Einbeziehung dieser Phrase.

5. Familienministerin Ursula von der Leyen, für unbelehrbare, mehrfache und sinnfreie Verwendung dieser Phrase

6. Matthias Güldner von den Grünen in Bremen für ein Plädoyer gegen die „Hirnraustwitterer“ unter Verwendung dieser Phrase.

und

7. Frau Kerstin Kullmann vom Spiegel, für das Schmuggeln dieser Phrase ins Morgenmagazin.

Abstimmung läuft bis Montag Abend.

Hier als Kommentar, oder im Petitionsforum.

Alle Links zu den Preisträgern finden sich hier: KLICK!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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Okt
07
2009
1

XIV. Rechtsfreier Raum der Woche

Mit einigem Abstand (wie immer, wenn ich so drüber nachdenke) gewinnt in dieser Woche Herr Herbert Mertin den RRW.
Der Leser wird fragen, wer dieser Herbert Mertin denn überhaupt ist. Ich zumindest habe vorher noch nie was von ihm gehört.
Herr Mertin ist der Chef der Landes-FDP in Rheinland-Pfalz, und ähnlich wie schon Herr Güldner hat auch er nun Stellung zu Themen wie Internet, Bürgerrecht und Datenschutz bezogen.
Ähnlich wie bei Herrn Güldner scheinen sich seine Meinung und die Meinung seiner Partei in vielen Punkten nicht zu decken.
Immerhin ist die FDP ja die Partei für Bürgerrecht und Datenschutz, die Deutschland zu einem „Internetland“ machen möchte.
Herr Mertin sieht das ein wenig anders.

Im Gegensatz zur Bundes-FDP, die strikt wieder das Bankgeheimnis fordert und gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen Stellung bezieht, schlug Mertin moderatere Töne an und appellierte an die Eigenverantwortung. Zum obersten Prinzip erhob er: „Jeder muss ein Stück weit selber für seine Sicherheit sorgen“.

Wer also Bankgeheimnis will, soll wieder ganz auf Banken verzichten, oder wie liest sich das jetzt? Am besten gleich wieder geldgefüllte Briefumschläge in hohlen Baumstümpfen verstecken, oder wie?
Und wie kann man sich gegen Onlinedurchsuchungen wehren, wenn man selber für seine Sicherheit verantwortlich ist? Oder bedeutet das, dass auch Herr Mertin gegen Onlinedurchsuchungen ist, und mit „für seine eigene Sicherheit sorgen“ meint, der Bürger solle gefälligst selbst was gegen Terrorismus unternehmen? Irgendwie ergibt das keinen Sinn.

Daten gebe man freiwillig tagtäglich preis. Kundenkarten werden von professionellen Unternehmen ausgewertet und die Besitzer mit auf sie zugeschnittener Werbung überhäuft. „Der Rabatt ist das Lockmittel, um das Einkaufsverhalten minutiös zu überwachen.“ Auch bei der Teilnahme an Gewinnspielen oder bei Einkäufen über das Internet seien die Menschen bereit, ihre Daten freiwillig ins Netz zu stellen.

Oder meint er das damit? Soll der Bürger doch eben nicht bei einem Gewinnspiel mitmachen, wenn er nicht über die nächsten 30 Jahre tagtächlich mit Werbeanrufen bombardiert werden will. Und wenn nicht alles was man kauft auf einer Liste landen soll, mit deren Hilfe dann irgendwelche Marktstrategen dann entscheiden, wie sie einem die Nachbarschaft mit Werbung vollpflastern sollen, dann darf man halt keine Bonuspunkte sammeln.

Aber dann kommt auch schon diese Phrase:

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

Aha. In wie weit diese Phrase – in egal welcher Ausprägung – unzutreffend ist, dazu hab ich mich hier schon etliche Male geäußert, darum werde ich auch niemanden mehr damit langweilen.
Interessant ist jedoch, wie sich Mertin hier und im Folgenden fast schon eindeutig für die Internetsperren ausspricht:

Keiner der Anwesenden sei wohl für Kinderpornografie oder nationalsozialistische Kennzeichen im Online-Angebot. Eine Strafverfolgung werde aber erschwert, da die Seiten auf ausländischen Surfern zur Verfügung gestellt würden. Selten gebe es die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren.

Hier bringt Mertin die wohl akutesten Ziele der Internetsperren, bzw. die Vorwände für sie: Die Kinderpornografie und die Nazi-Seiten. Außerdem garniert er das Ganze noch mit dem bekannten VdL-Argument von der Schwierigkeit sowas grenzüberschreitend löschen zu lassen.
Wenn wir uns zurückerinnern, was davor von ihm zu lesen war, fragt man sich welches „Rechtsgut“ da geschützt wird durch die Sperren. Oder geht’s ihm da schon um die Filesharer?
Alles sehr seltsam.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist folgendes zu lesen:

Es sei die Aufgabe der Liberalen, darauf zu achten, dass durch gespeicherte Daten möglichst wenig Schaden angerichtet wird und sie nur bei zuverlässigen Informationen drohender massiver Straftaten im Extremfall benutzt werden.

Ich lese das so: Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich eine gute Sache, die FDP müsse aber aufpassen, dass niemand damit Schindluder treibt. Und natürlich nur bei extrem schlimmen Verdachtsmomenten soll auf die Daten zugegriffen werden.

„Wer in die Privatsphäre eingreifen möchte, muss eine gute Begründung haben“, formulierte Mertin seine Position.

Hört sich gut an. Ist nicht aber die Speicherung all der Verbindungsdaten nicht schon ein Eingriff in die Privatsphäre? Die Daten sind ja auch da, wenn das BKA nicht drin liest.

Wie gesagt, das liest sich alles sehr seltsam. Aber vielleicht ist das ja nicht die Schuld von Herrn Mertin, sondern der verkürtzten Berichterstattung geschuldet. Ist ja nur ein eher kurzer Artikel über eine wahrscheinlich mehrstündige Informationsveranstaltung.

Trotzdem, die Phrase hat er wohl benutzt, also ist es nur recht und billig, dass er auch den Preis gewinnt!

Okt
04
2009
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Wahl zum 14. Rechtsfreien Raum der Woche

So, da meine Zeit gestern ein wenig knapp bemessen war, habe ich die Nominierten für den RRW dieser Woche bisher nur im Petitionsforum gepostet. Ausserdem stimmt hier ja sowieso kaum wer per Kommentar ab.
Der Vollständigkeit halber aber hier nochmal im Blog den ganzen Kladderadatsch:

Okay. Nachdem uns gestern Abend ein Traktor den Sicherungskasten vor dem Haus umgefahren hat, wodurch die ganze Strasse stundenlang ohne Strom war, und alle zu spät zur Arbeit kamen, weil die Radiowecker nicht liefen, bin ich nun wieder mit dem Netz verbunden, und kann die Nominierten der letzten beiden Wochen mal vor- und zur Wahl stellen.
So gut wie alle stammen von Herrn Google, da ich ein wenig unpässlich war. Ich bitte das zu entschuldigen.
Allerdings möchte ich nicht verschweigen, dass mir eine Nominierung von Absurdistan hier aus dem Forum zugesteckt wurde.
Fangen wir mit der auch gleich mal an.

Nominierter Nummero 1 ist der tragische Held der vergangenen Bundestagswahl. Die Rede ist natürlich von frischgebackenen Oppositionsführer der Reiseschreibmaschinen-Partei SPD, die dank des inhaltsleeren Wahlkampfes am Sonntag neue Tiefstwerte verzeichnen konnte. Natürlich war an dem Wahlkampf nichts falsch, und es ist allein die Schuld des faulen Stammwählerpacks, dass die SPD die niedrigsten Wahlergebnisse seit 100 Jahren oder so einfahren konnte.
Herr Steinmeier benutzt zwar nicht direkt diese Phrase, aber er fabuliert so internetfremd, dass man meinen könne, dies sei nur ein Zufall.

„Und wir sind erst dabei uns daran zu gewöhnen, dass DIESES Internet wohl auch Regeln braucht.“

(Ca. bei Minute 0:55 in diesem Video.

Nominierte Nummero 2 ist die Reiseschreibmaschinenpartei selbst. Wie einigen vielleicht auffällt, benutzt die SPD diesen Satz in dem gleichen Artikel, in dem die FDP vom „urheberrechtsfreien Raum“ spricht. Eigentlich wäre sie so vor zwei Wochen dran gewesen, ich hab’s aber leider übersehen, sorry. Darum also hier:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das zur Schau stellen von sexuellem Missbrauch von Kindern bis hin zur Vergewaltigung von Jungen und Mädchen ist ein Verbrechen auf sozial-ethisch niedrigster Stufe und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Die SPD übersieht hier leider, dass es ja bei dem von ihr mitentworfenen Zensurgesetz nun mal leider eben NICHT darum geht, dass Verbrechen verfolgt werden, sondern darum eben diese zu ignorieren.
Zu finden hier: LINK

Nominierter Nummero 3 ist Dr. Ralph Oliver Graef (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz), der in einem Gastartikel für Medienhandbuch.de über Identitätsklau bei Twitter und der Verletzung der Sorgfaltspflichten in Blogs schreibt.

Dass Menschen von Laienjournalisten an den Pranger gestellt werden, ist nichts Neues, und resultiert wohl daraus, dass einige Blogger im vermeintlichen Schutz virtueller Dunkelheit besonders lange Schatten zu werfen gedenken bzw. das Internet von einigen nach wie vor als rechtsfreier Raum angesehen wird.

Er mag berechtigte Einwände gegen virtuelles Bashing und Mobbing vorbringen, ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Anwalt, aber er benutzt diese Phrase, was ihm, der es m. E. besser wissen sollte, eine Nominierung einbringt. LINK

Nominierter Nummero 4 ist Herbert Mertin, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz. Ganz im Kontrast zur Bundes-FDP fabuliert er mit Hilfe dieser Phrase, in wie weit sich der Bürger vom Staat und von Großkonzernen auf die Finger zu schauen lassen hat.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

LINK

Nominierte Nummero 5 ist die CDU. Diese befürchtet nämlich, dass ein autonomes Jugendzentrum in Glinde zu einem rechtsfreien Raum werden könnte. LINK

Kommt mir das nur so vor, oder wird das echt alles immer dusseliger?

Die Umfrage laüft bis Montag Halb Fünf am Nachmittag!

Nachtrag: Natürlich könnt ihr immernoch hier als Kommentar abstimmen, wenn ihr mögt. Ansonsten im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Sep
21
2009
0

XIII. Verleihung des Rechtsfreien Raumes der Woche

Was mussten wir uns nicht schon alles anhören:

„Das Internet ist kein/ein rechtsfreier Raum“

seit mindestens zehn Jahren gehört diese Phrase schon zum rhetorischen Grundrüstzeug aller Menschen in Politik und Medien. Da hilft es dem gebeutelten Wähler oder Zuhörer auch nicht, dass diese Phrase weitgehend „sinnfrei“ ist. Wie schon unzählige Male an unzähligen Orten erwähnt, ist das Internet noch nie rechtsfrei gewesen, noch besteht die Gefahr, dass es in allzu naher Zeit rechtsfrei wird, da im Internet seit jeher auch die gleichen Gesetze gelten wie außerhalb des Internets.
Mehr noch, das Internet ist deutlich mehr reguliert, als das wirkliche Leben es hoffentlich je ist. Im Internet kann jeder jeden für alles abmahnen, und bekommt vermutlich sogar jede noch so illusorische Summe gezahlt, weil sich eben nur die Reichen in diesem Lande einen vernünftigen Rechtsbeistand leisten können.

„Das Internet darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“

Seit nicht allzulanger Zeit kritisieren verschiedene Menschinnen und Menschen aus den Reihen der Grünen die Überregulierung des Internets, und die Zunehmende Überwachung digitaler Netze. Dabei wird sich leider nicht entblödet entweder selbst „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ zu benutzen, oder auf die alternativ-grüne Bastardform „Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“ zurückzugreifen.
Recht oft findet man beide in Kombination in der Rhetorik der Grünen: „Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“ Einige sehr schöne Beispiele finden sich hier im Blog.

„Das Internet verkommt zum rechtsfreien Chaosraum!„, „Das Internet darf kein moralfreier Raum sein!“

Recht kreativ zeigt sich Frau Dr. Ursula von der Leyen, wenn es darum geht ebenso sinnfrei wie schmerzhaft mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“ verbal zu improvisieren.
Da ist das Internet mal ein „moralfreier Raum“ oder ein „rechtsfreier Raum“ oder gar ein „rechtsfreier Chaosraum“. Ihre Kombinationsfähigkeit im Bereich des kreativen Bullshit Bingos scheint schier unbegrenzt. Sollte Frau von der Leyen den Wahlkampf überstehen, und danach wieder eine Position bekleiden, in der man sein Gesicht in die Kameras und Mikrofone halten darf, dann kommt da sicher noch mehr von ihr.
Sollte sie in einer schwarz-gelben Regierung tatsächlich Gesundheitsministerin werden, sehe ich schon Sprüche in der Art von „die Krankenkassen dürfen kein rechtsfreier Raum sein“ oder „privat Versicherte dürfen keine moralfreien Chaosräume sein“ kommen. Aber warten wir erst mal die Bundestagswahl ab.

„Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“

Der Gewinner des 13. rechtsfreien Raumes der Woche ist mit 2/3 der Stimmen jemand neues. Jemand der sich gerne als jung, hipp, internetfit und freiheitsliebend sieht, bzw. als solches erscheinen möchte. Sowohl die Attribute jung als auch hipp und internetfit dürfen alleine aufgrund der Verwendung dieser Phrase wohl gerne mal aberkannt werden.
„Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ ist in so fern sprachlich noch schlimmer als die freien Phrasenassoziationen einer Frau von der Leyen, weil diese einfach nur ihren gewohnten Bullshit-Bingo-Sermon auseinandernimmt und neu wieder zusammensetzt.
Der heutige Gewinner scheint „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ aber scheinbar bewusst konstruiert zu haben, um sich auf die vorhergehenden Formen dieser Phrase „rechtsfrei“ und „bürgerrechtsfrei“ zu beziehen. Scheinbar dachte da jemand, das wäre cool.
Ich weiß kein besseres Wort, um das zu kommentieren als „facepalm“.
Der Satz mit dem „urheberrechtsfreien Raum“ kommt natürlich von der lustigen Spaß- und Guidomobilpartei F.D.P., die so einmal mehr beweist, dass sie Besitz- bzw. Verwertungsansprüche für wichtiger hält als Bürgerrechte. Somit wäre dann auch ein- für alllemal geklärt wie freiheitsliebend sie ist. Ich frage mich was für eine Reaktion auf diesen Bastard der Phrase vom rechtsfreien Raum sich die FDP vorgestellt hat?

CDU&SPD (einstimmig):    „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Die Grünen (oberlehrerhaft):    „Das Internet darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“

Die FDP (eifrig):  „Ja, aber das Internet darf aber auch kein urheberrechtsfreier Raum sein!“

SPD:  „Da hast du recht, FDP, wie klug du doch bist!“

Die Grünen: „Dass wir das nicht bedacht haben!“

CDU: „Du bist so toll, FDP, ich will ein Kind von dir!“

FDP: „Hehehe!“

Vielleicht sollte es so laufen?

Wie auch immer, liebe FDP: Viel Spass mit dem Preis!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
19
2009
1

Die Wahl zum 13. Rechtsfreien Raumes der Woche

Nachdem die Auswahl letzte Woche ein wenig klein war, haben wir diese Woche wieder eine dicke Wundertüte voll mit Nominierten, die teilweise schon lange auf diesen Preis warten (wie ich finde), teilweise alte Bekannte sind und deren Anwesenheit unter den Nominierten einen ehrlich gesagt eher überrascht.
Diese Woche bekommt der Gewinner der letzten beiden Wochen, Wolfgang Schäuble, ernsthafte Konkurrenz durch seine Chefin, eine Spaßpartei deren Name mir im Moment entfallen ist und ein paar liebe Gäste aus dem europäischen Ausland.

Diese Woche wird es ganz besonders spannend!

1.)Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.“

2.)Wolfgang Schäuble
…diesmal on-tour in Quenstedt mit dieser Phrase…

und in Schweinfurt:

3.)Frau Dr. Merkel

«Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, weitere Inhalte im Internet zu sperren», sagte die CDU-Vorsitzende. «Wir wollen keine Zensur im Internet, auch wenn uns das manche unterstellen.» Allerdings dürfe das Internet «kein rechtsfreier Raum für Straftäter sein».

4.)Die F.D.P.
Mit dem Knaller:

Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein

Nahallermarsch!
Zu finden hier.
Oder hier zusammengefasst.

Und diese Woche ist auch wieder das Ausland dabei, nämlich Frankreich:

5.)Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy

Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy, meinte auf France Info, daß „das Internet nicht der einzige rechtsfreie, von gesellschaftlicher Moral befreite Raum, nicht der einzige Raum sein könne, wo die üblichen Werte, die ein Zusammenleben ermöglichen, nicht akzeptiert werden.“

6.)Ségolène Royal

Eine Partei ist kein rechtsfreier Raum

Die Abstimmung läuft diesmal bis Montag 16:00. Abstimmen bitte hier als Kommentar, oder wie gehabt im Petitionsforum.

Noch was: Wenn ihr nicht wollt, dass euer Kommentar sichbar ist, dann schreibt das dazu. Dann zähle ich nur die Stimme, und lösche ihn wieder. (Ich sag das nur sicherheitshalber, weil diese netzaffinen Onlinecommunitybesitzer immer so heikel mit ihren Daten sind.)

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
14
2009
0

Der XII Rechtsfreie Raum der Woche

Schäuble ist on tour. Offenbar verbreitet er die frohe Kunde mit Hilfe dieser Phrase wohl nun jede Woche in einem neuen Ort, vor neuen Zuhörern.
Diesmal war er in Münster, und da es mit Herrn Ströbele und den Grünen, die sich eher unbeholfen an das Thema Internet herangetastet haben, kaum nennenswerte Konkurrenz für Herrn Schäuble gab, geht er diese Woche als klarer Gewinner mit nur einer Gegenstimme hervor.
Das soll aber seinen erneuten Sieg nicht schmälern, denn ich glaube er hätte auch gegen andere Preisträger wie Herrn Wefing oder Frau von der Leyen haushoch gewonnen.
Schäuble ist im Grunde genommen die Personifizierung von allem, wofür diese Phrase täglich in den Mündern unzähliger Polit- und Medienleuten ge- bzw. mißbraucht wird.

An dieser Stelle von mir einen Herzlichen Glückwunsch zu den ersten zwei aufeinander folgenden Siegen ein und derselben Person bei diesem Preis überhaupt!


Stasi 2.0 by ~pablux on deviantART

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
07
2009
0

Der XI. Rechtsfreie Raum der Woche

Hurra! Der Sieger der dieswöchigen Verleihung des Rechtsfreien Raumes der Woche steht fest! Und er konnte seine Favoritenstellung bestätigen! Die Rede ist natürlich von niemand anderem als Wolfgang „GG-kann-man-ändern“ Schäuble, unserem Innenminister!

Vorratsdatenspeicherung, Netzzensur, Schüsse auf Verdächtige, Internierungslager für Gefährder und nicht zuletzt der Running-Gag von den Bundeswehreinsätzen im Inneren, sind ein paar der realsatirischen Vorschläge, die der ehemalige „Bundesminister für besondere Aufgaben“ mit schwäbischer Akribie ersonnen hat.
Dummerweise sind einige seiner wohl satirisch gemeinten Vorschläge tatsächlich zu Gesetzen geworden. Tja, sowas passiert eben, wenn man im Kabinett rumblödelt. Aber na ja, das Bundesverfassungsgericht wird’s richten.
Diese Woche hat es sich bestätigt, dass auch er diese Phrase aufgreifen und verwenden kann, ebenso souverän wie die Marathon-RRW-Preisträgerin Ursula von der Leyen.

selbst das Maskottchen dieses Blogs, der suspecte Imp, gratuliert von Herzen!

In Insiderkreisen ist sogar schon die Rede davon, dass Dr. Schäuble die besten Chancen hat, den 20. RRW, den sogenannten ULTRA-Rechtsfreien Raum der Woche“ zu gewinnen. Und das obwohl seine 8 Konkurrenten noch überhaupt nicht feststehen.
Wer weiß, was in den kommenden 2 Monaten noch passiert, aber eines steht jetzt schon fest: Es wird hart werden gegen den Mann aus dem Ländle zu gewinnen!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Sep
05
2009
0

Wahl zum 11. Rechtsfreien Raum der Woche

Da letzte Woche ja der SUPER-Rechtsfreie Raum vergeben wurde, kamen die Fundstücke letzter Woche leider nicht zu einer Nominierung. Dies soll diese Woche ausgeglichen werden, indem ich sie zusammen mit den – auch eher spärlichen – Fundstücken dieser Woche präsentiere und zur Abstimmung stelle.

Da hätten wir:
Den Deutschlandfunk, der sich oder den Leser auf seiner Internetseite fragt: „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“
Gleich zu beginn des Artikels werden wir mit Zitaten konfrontiert, die diese Phrase enthalten:

Krogmann: „Und deshalb geht es in dieser kontroversen Debatte nicht nur um die Bekämpfung der Kinderpornografie, sondern es geht auch um eine grundsätzliche Frage. Es geht um die Debatte über die notwendigen Grenzen der Freiheit im Internet.“

Doermann: „Das stellt uns vor die ganz grundsätzliche Frage: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?“

Vetter: „Der Satz, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, unterstellt eigentlich etwas falsches, nämlich, dass das Internet derzeit ein rechtsfreier Raum ist.“

Hoeren: „Das Internet von seiner Wurzel her ist ein rechtsfreier Raum.“

Wieland: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.“

Alleine die geballte Präsenz von verschiedensten Vertretern dieser Phrase auf so engem Raum treibt mir persönlich die Tränen in die Augen.
Ansonsten versucht der Artikel sich differenziert mit dem Thema zu beschäftigen, bekommt dabei aber dies und das ein wenig durcheinander. Unter anderem ist von dem Internet als Kopiermaschine die Rede. Was gemeint ist, ist gar nicht so falsch, allerdings würde ich eher die Computer für Kopiermaschinen halten, und das Internet – wenn überhaupt – für die Ablage, in der die Kopien landen. Aber na ja, das sind Kleinigkeiten.
Für die nicht satirisch motivierte Verwendung dieser Phrase allerdings – und dann noch in der Überschrift – gibt’s auf jeden Fall eine Nominierung. Für die rechtsfreie Zitatensammlung müsste sogar noch eine zweite folgen, aber eine pro Woche reicht ja glücklicherweise.

Dann haben wir noch unseren lieben guten alten Innenminister, Herrn Dr. Wolfgang Schäble, über den ich ja auch schon öfter mal was geschrieben habe. Der hat, wie der Südkurier berichtet, vor 300 Leuten in Waldshut geredet, und dabei davor gewart, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum werden dürfe.
Seltsam, man kommt ja irgendwie nicht umhin zu bemerken, dass man bei der Union nicht wirklich einer Meinung ist. Sind nicht reihenweise Parteigenossen Schäubles der Meinung, dass das Internet bereits ein rechtsfreier Raum sei?
Na ja, dafür jedenfalls eine Nominierung. Wird auch Zeit, dass Schäuble in den illustren Reigen der nominierten Phrasenmissbraucher aufgenommen wird.

Ebenso hat sich die Neue Osnabrücker Zeitung der unter Holzmedienleuten allgemein vorherrschenden Googleparanoia angschlossen, und schreibt einen „Kommentar zu Literatur Internet Urheberrecht“.
Alleine die Überschrift kommt mir schon seltsam vor, und das hauptsächlich wegen des Mangels an Satzzeichen. Was ist jetzt gemeint? „Ein Kommentar zur Literatiur. Abgelegt in Internet-Urheberrecht“ oder eher „Ein Kommentar zum Literatur-Internet- Urheberrecht“ oder etwa „Ein Kommentar. Tangiert die Themen: Literatur, Internet, Urhgeberrecht“.
Ich weiß es nicht, ich tippe aber auf letzteres.
Na ja, jedenfalls spricht der Artikel davon dass auch im Bezug des „Googlebuchklaus“ das Internet ein rechtsfreier Raum sei:

Mit dem Scannen der Bücher läuft eine gigantische Enteignung geistigen Eigentums. Das Internet scheint auch in dieser Hinsicht ein rechtsfreier Raum zu sein.

Also nicht nur beim eigenen Thema kramt die NOZ diese Phrase herausgeholt, nein zwischen den Zeilen wird noch impliziert, dass das Internet ja sowieso schon weitgehend rechtsfrei sei.

Die Abstimmung läuft diesmal bis Montag 16 Uhr 00. Entweder hier als Kommentar oder im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Aug
31
2009
0

Verleihung des 10. Rechtsfreien Raumes der Woche und des SUPER-Rechtsfreien Raumes

Ursula, Zensursula, Widdewiddewitt-Juchheirassa!

Der sicherste Ort der Welt

Tja, das hat man nun davon.
Will man eine Abstimmung für die Verleihung eines Negativpreises machen, in einer Umgebung in der sich allerlei Natzaffine tummeln, dann muss man nicht lange raten, wer den Preis gewinnt.
Zumindest solange Ursula von der Leyen zur Wahl steht.
Mit fast der absoluten Mehrheit der Stimmen hat unsere mehr oder eher weniger kompetente Familienministerin den ersten SUPER-Rechtsfreien Raum der Woche gewonnen.

Hat sie ihn verdient? Ich weiß nicht. Sicher hat Frau von der Leyen sich schon seit Monaten die Zeit damit vertrieben irgendwelchen hanebüchenen Unsinn zur Netzpolitik in Deutschland beizusteuern. Sie hat unter anderem die Internetzensur auf den Weg gebracht, auch wenn ihr Kollege zu Guttenberg da ruck-zuck das zugehörige Gesetz erst einmal verzögert hat. Sie hat Indien beleidigt, die Erfindung der Nettiquette für sich beansprucht und wirft auch schon seit Monaten allen Widerlegungen zum Trotze immer wieder mit den gleichen falschen Zahlen um sich.

Aber darum geht es beim Rechtsfreien Raum der Woche ja eigentlich gar nicht, und schon gar nicht beim SUPER-Rechtsfreien Raum.
Wenn ich mir die Verwendung dieser Phrase bei unserer ministerialen Ameisenkönigin, die um jeden Preis den Staat bemuttern will, mal näher ansehe, dann hat sie ihre Thesen über das „Internet als rechtsfreiem Raum“ eigentlich immer nur widerholt. Und das oft genug Wort für Wort. Das ist irgendwie nicht nur ziemlich dreist, sondern auch noch ziemlich einfallslos.

Wenn Alec Baldwinn einen Oscar gewönne für die Hauptrolle in einer Verfilmung von „Tod eines Handlungsreisenden“, dann kann er ja auch nicht im darauffolgenden Jahr erwarten, mit einem Remake des gleichen Filmes noch einmal einen Oscar zu gewinnen.

Frau von der Leyen gelingt dieses Kunststück, obwohl Heinrich Wefing zum Beispiel viel einfallsreicher diese Phrase eingesetzt hat. Auch der Herr Güldner von den Bremer Grünen hat sich kreativer um Kopf und Kragen geredet. Frau von der Leyen kann man hingegen in letzter Zeit nur „zu Gute“ schreiben, die wundervolle, anarchisch-blödsinnige Kreation vom „rechtsfreien Chaosraum“ erfunden zu haben.

Aber na ja, die Abstimmung war demokratisch, und Frau von der Leyen hat gewonnen. Sei es ihr gegönnt.
Ich hoffe nur, dass sie jetzt nicht jede Woche gewinnt, bis sie nach der Bundestagswahl verdient in der Versenkung verschwindet, aus der sie nach der letzten Wahl aufgetaucht ist.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Aug
30
2009
0

Morgen an dieser Stelle:

Seid gespannt!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Aug
29
2009
0

Wahl zum 10. Rechtsfreien Raum: Der SUPER-Rechtsfreie Raum

So, nun wird das zehnte Mal der RRW verliehen. Grund genug, mal all die bisherigen Preisträger Revue passieren zu lassen, und statt der Wahl eines neuen Preisträgers mal den herausragendsten bisherigen Preisträger zu Wählen.

Zur Wahl für den 10. Rechtsfreien Raum der Woche, und somit des ersten SUPER-Rechtsfreien Raumes der Woche stehen folgende RRW-Preisträger. Da der „SUPER-Rechtsfreie Raum“ fast schon so etwas ist, wie der „Rechtsfreie Chaosraum“, treten diejenigen, die den Preis für eine kritische Beschäftigung mit dieser Phrase gewonnen haben nicht an.
Statt dessen treten folgende Preisträger an, die sich um den verbalen Mißbrauch mit dieser Phrase verdient gemacht haben:

1. Frau Dr. Thea Dückert von den Grünen, die auf eine Frage von Abgeordnetenwatch, die ein Statement zur Unsinnigkeit dieser Phrase enthielt unter anderem mit eben derselben Phrase geantwortet hat.

2. Dr. Heinrich Wefing, für zahlreiche netzfeindliche Artikel in der Zeit und anderswo.

3. Die junge Union, für eine Pressemittleilung.

4. Justitzministerin Brigitte Zypries für den Export ihrer Thesen zum „Schmutz im Internet“ unter Einbeziehung dieser Phrase.

5. Familienministerin Ursula von der Leyen, für unbelehrbare, mehrfache und sinnfreie Verwendung dieser Phrase

6. Matthias Güldner von den Grünen in Bremen für ein Plädoyer gegen die „Hirnraustwitterer“ unter Verwendung dieser Phrase.

und

7. Frau Kerstin Kullmann vom Spiegel, für das Schmuggeln dieser Phrase ins Morgenmagazin.

Abstimmung läuft bis Montag Abend.

Hier als Kommentar, oder im Petitionsforum.

Alle Links zu den Preisträgern finden sich hier: KLICK!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: