Impactsuspect » Rechtsfreier Raum der Woche
Dez
03
2010
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Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

Dez
16
2009
1

Der Rechtsfreie Raum – Preisträger November 2009

Trotzdem es ein klein wenig ruhig geworden ist, im netzpolitischen Tollhaus von Politik und Medien, ist es immerhin nicht ganz still geworden. Wöchentlich reicht es nicht mehr, um den Rechtsfreien Raum zu verleihen, aber in einem Monat kommt immer noch ein wenig zusammen.
Und was mussten wir uns diesen Sommer nicht alles schon anhören, bzw. durchlesen: Das Internet war unzählige Male ein „rechtsfreier Raum“, dank den Grünen wurde auch vor dem „bürgerrechtsfreien Raum“ gewarnt, und nicht zuletzt auch von der FDP vor dem „urheberrechtsfreien Raum“.

Während die Ex-Familienministerin von der Leyen sehr kreativ mit dieser unserer meistgehassten Phrase umging, und Stilblüten wie „moralfreier Raum“ und „rechtsfreier Chaosraum“ schuf, wähnte sich der Ex-Innenminister Schäuble am sichersten mit dem Bewährten, und baute die originale Phrase vom „rechtsfreien Raum“ in möglichst jede Wahlkampfveranstaltung ein.
Für manche wurde das Internet sogar zur „See der Gesetzlosigkeit“, eine Konstruktion, für deren Schaffung man schon sehr viel Fantasie und Kreativität benötigt.

Auch der neue Preisträger hat diese Phrase ein wenig abgewandelt. Vermutlich damit’s nicht langweilig wird, oder weil allen so langsam der „rechtsfreie Raum“ zu den Ohren herauskommt.
Die Rede ist natürlich von Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des BKA. Es schuf unlängst, wie bei heise nachzulesen ist, den wunderbaren Phrasenmischling „Das Internet darf kein verfolgungsfreier Raum sein“.

Obwohl Ziercke sich in der Struktur streng an das Original der Phrase hält, fügt er in der Benutzung eine eigene Note hinzu: aus „rechtsfrei“ wird „verfolgungsfrei„.
FDP und Grüne spezifizieren in ihren Phrasenbastarden nur das Recht, dass ihrer Ansicht nach bald im Raum Internet vermisst wird (Bürgerrecht / Urheberrecht). Auch Frau von der Leyen schraubt nur ein wenig an der Bedeutung herum, wenn sie neue Phrasenkinder erschafft. „Rechtsfreier Chaosraum“ ist an sich – in der Gedankenwelt unserer Politiker – ja schon eine Tautologie. Ein Raum ohne Recht ist ein Chaos. Von einem „rechtsfreien Chaosraum“ zu sprechen ist also, als würde man von einem „in der Farbe sehr hellen, weißen, Schimmel“ sprechen.
Auch der „moralfreie Raum“ ist nicht so grundverschieden vom „rechtsfreien Raum„, wie man auf den ersten Blick denken möchte: Was ist „Moral“ denn anderes als ein System von Regeln, ganz ähnlich dem Recht?

Auch die „See der Gesetzlosigkeit“ ist im Grunde genommen das gleiche in seegrün. Eine „See“ ist im Grunde genommen ein Raum – bloss eben mit Wasser. Und die Gesetzlosigkeit ist rechtsfrei. Also auch hier bleibt man semantisch im Grunde beim Alten.

Der „verfolgungsfreie Raum“ des Herrn Ziercke ist allerdings etwas anderes, etwas neues. Als Kopf einer Strafverfolgungsbehörde weiß Herr Ziercke, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Immerhin gelten die Gesetze ja auch im Internet. Sein Problem mit dem Internet ist ein anderes: Wenn da alle sich unterhalten können, ohne dass man wo abhören kann, dann können die ja auch verbotene Sachen planen.
Zugegeben er formuliert es etwas anders, aber genau das ist im Grunde genommen, was er am Internet auszusetzen hat, daher auch die weise Wortwahl: „verfolgungsfreier Raum“.

Applaus Herrn Ziercke! Er hat sich den ersten Rechtsfreien Raum des Monats verdient!

Dez
11
2009
1

Die Wahl zum Rechtsfreien Raum des Monats November

„Ich liebe Abgabetermine. Ich liebe das zischende Geräusch, das sie machen, wenn sie verstreichen.“
Douglas Adams

So mit reichlicher Verspätung will ich nun mal zusammenfassen, welche Kandidaten sich diesen Monat angesammelt haben.

1. Herr Uhl natürlich. Der hat zwar schon den 18. RRW gewonnen, aber der war ja im November, also wird er hier nochmal nominiert. Für sein „obrigkeitsstaatliches“ Geschwurbel hat er das auch verdient, wie ich denke.

2. Der BKA-Chef Jörg Zierke fordert eine „klare rechtliche Regelung“ um nun auch noch VoIP abhören zu dürfen, und spricht vom Internet als „verfolgungsfreiem Raum“.

3. Jasper von Altenbockum für seinen Kommentar bei FAZ.net mit dem Titel: „World Wide Wirrwarr“, indem er diese Phrase in Reinform benutzt. Dafür hat er bei Netzpolitik immerhin schon den „rechtsfreien Raum des Tages“ bekommen. Wusste gar nicht, dass der jetzt tageweise verliehen wird, dann kann ich mich ja eigentlich zur Ruhe setzten. 😉 (Link Netzpolitik)

Abstimmung wie immer hier in den Kommentaren (wenn ihr anonym bleiben wollt: Emailadressen werden nicht angezeigt) oder wie immer auch wieder im Petitionsforum.

Danke an alle, die sich die Mühe gemacht haben Kandidaten herauszusuchen. Die Abstimmung läuft bis 15.11.09. Viel Spass!

Nov
15
2009
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Der Rechtsfreie Raum der Woche ist tot…

..lang lebe der Rechtsfreie Raum des Monats.

Momentan sind die Nominierungen eben auch echt nicht so zahlreich, und obwohl es wahrscheinlich für einen Nominierten pro Woche reichen würde (wie letzte Woche), ist es doch auf Dauer weniger spannend, nur die Auswahl aus einem Kandidaten zu haben.

Herr Uhl von der CSU hatte sich die Ausnahme aber redlich verdient, also bereuhe ich es nicht, diesen Schritt nicht schon eine Woche früher getan zu haben. Ganz aus dem Rennen ist er außerdem noch nicht, da er für den Rechtsfreien Raum des Monats November 2009 der erste Kandidat ist. Mal sehen ob er auch diesen Preis abräumt, oder ob jemand in der Zwischenzeit aus dem Schatten tritt, und noch größeren Knelz absondert.

Bis Ende November heißt es also noch abwarten! Dann wird gewählt. Nominierungen dürfen hier gerne als Komment gepostet werden, oder wie gewohnt im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Nov
09
2009
6

IIXX. Rechtsfreier Raum der Woche

Auf Plattdeutsch sagt man ja: „Watt dem en sien Uhl, is dem annern sien Nachtigall“. Wenn man Hans Peter Uhls neueste Verbalaktivitäten bei Abgeordnetenwatch liest, denkt man sich tatsächlich „Nachtigall ick hör dir trappsen“.

Da stellt ein Herr Hagenbuchner die Frage, ob es wirklich sein muss, dass die Leute, die die neuen ein- und zweistelligen Domainnamen eigentlich verteilen sollen, diese stattdessen bunkern, um sie später teurer zu verkaufen.
Das ist natürlich eine Frage zum Thema Computer – mehr noch: zum Thema Internet. Wie beginnt Herr Uhl von der CSU also seine Antwort? Richtig! Mit dieser Phrase! ARGH!

Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf!

Manch einem Politiker scheint diese Phrase wie ein pawlowscher Reflex schon bei der bloßen Erwähnung des Internets herauszurutschen. Aber es geht weiter:

Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: […] Jedenfalls verbietet sich eine Einflussnahme der Politik auf diese Verfahren.

Komisch. Das Grundgesetz darf munter geändert, verstümmelt oder neuinterpretiert werden, und die Union ist immer vorn dabei. Aber wenn es um sowas hier geht, ist ein Eingreifen der Politik plötzlich verboten?!? Seltsam, oder?
Vielleicht darf der Staat ja immer nur dann eingreifen, wenn es den Bürger zu maßregeln gilt, aber wenn es um geschäftliche Interessen geht, wird einfach so getan, als gäbe es kein Problem.

Aber was soll man erwarten, immerhin ist Herr Uhl ja schon durch seine Bewunderung der chinesischen Internetkontrolle auffällig geworden. Irgendwie entsteht ein wenig der Eindruck, dass er sich nicht ganz so gut auskennt, wie er uns glauben machen will.

Trotz allem, oder gerade drum: Applaus dem mangels Mitbewerber einstimmig gewählten Preisträger!

P.S: Für die Ratefüchse und Schlaumeier unter euch, habe ich im obigen Bild übrigens 3 Fehler eingebaut. Wer sie alle findet verfügt über eine gute Allgemeinbildung, und wer mehr findet ist eine chronische Nervensäge.

Written by Heiko C. in: Politisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Nov
02
2009
11

Der Rechtsfreie Raum der Woche XVII.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung in dieser Woche aus. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Rechtsfreie Raum an diesem Montag dem 2.11.2009 entschieden, und zwar zugunsten der Frauenzeitschrift „Emma“.

Die „Emma“ fiel ja in Netzpolitischen Kreisen schonmal so ein wenig aus dem links-humanistischen Rahmen, als sie mal eben so die Unterzeichner der Onlinepetition gegen Internetsperren als „Internetfreaks“ beschimpfte, die nur ihr „goldenes Kalb“ beschützen wollen, und keine Alternivvorschläge zu den Netzsperren bringen.
Eine m. E. nach sehr gut gelungene Reaktion auf diesen Artikel kann man hier bei Computerbilly nachlesen.
Schon damals schwadronierte da eine anonyme Autorin (oder gar ein Autor?! Herr Wefing, waren Sie es?) von der „rechtsfreien Zone“ Internet, nur dass ich damals den RRW noch nicht verliehen habe.

Dieses Mal nun hat die EMMA eine zweite Chance bekommen – bzw. sich diese aktiv erarbeitet – und auch glatt verwandelt. Applaus!
Wenn die EMMA die Piratenpartei zum Pascha des Monats machen möchte, so darf sie das gerne.
Wenn sie bei der Begründung dafür jedoch auf halbgare Verschwörungstheorien und sexistische Klischees zurückgreifen muss, ist das einfach nur peinlich.
Und wenn sie dann auch noch diese Phrase benutzt, wird sie für den RRW nominiert. Und gewinnt dann auch noch.

Gratulation!

Okt
25
2009
1

Der rechtsfreie Raum der Woche

…entfällt diesmal, weil ich keine geeigneten Nominierten gefunden habe. Über Googlemail habe ich zwar ein paar Artikel gefunden, die diese Phrase beinhalten, aber dies war entweder in kritischem Kontext, oder nicht auf das Internet bezogen.
Daher hab ich – was den RRW angeht – diese Woche frei.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ausfall von öffentlich gewordenen Rechtsfreien Räumen kein Einzelfall ist, sondern alle gemerkt haben, wie dumm diese Phrase doch eigentlich ist.

Ich geb‘ zu, das ist unwahrscheinlich… :-/

Nachtrag: So überzeugend war der diesem Artikel als Trackback anhängige Artikel, dass die Emma auch glatt gewonnen hat. Siehe hier: Klick mich!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Okt
20
2009
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XVI. Rechtsfreier Raum der Woche

Der RRW geht diese Woche an den PR-Berater Klaus Kocks für seine Transponierung dieser Phrase in maritime Gefilde. Wo andere Leute im Internet einen rechtsfreien Raum, moralfreien Raum oder gar einen rechtsfreien Chaosraum sehen, verlässt Herr Kocks gewohnte Bahnen, und sticht verbal in See, um das Netz zu etwas zu deklarieren, was bald ein „Meer des Unrechts“ werden könnte.
Wer wird daran schuld sein? Na klar: Die Piraten! Arrr!

Irgendwie les ich jede Woche gefühlte TONNEN dieser Rechtsfreier-Raum Artikel und da muss man sich als Autor/Kommentator/Wasauchimmer schon direkt anstrengen, um in meinen Augen hervorzustechen. Nur als Beispiel: Wenn die Polizei von Hinteruffenstedt oder sonstwo mal wieder von irgendwelchen Stadtvierteln, Landkreisen oder Szenekneipen behauptet, sie seien ein rechtsfreier Raum, oder laufen Gefahr ein solcher zu werden, erwähne ich das schon gar nicht mehr. Das passiert einfach zu oft, und im Gegensatz zum Internet sind solche Lokalitäten ja tatsächlich wenigstens Räume. Herr Kocks jedoch schreibt so einen Unsinn zusammen, dass man daran zweifeln muss, ob das alles wirklich so gemeint ist.

Den betreffenden Artikel findet ihr hier, auf der Webseite der Frankfurter Rundschau, in der es ja schon andere abstruse Meinungsbekundungen zu lesen gab.

Herr Kocks beginnt seinen Artikel mit einer kleinen Geschichte der Piraterie, festgemacht an Klaus Störtebecker, dem er erst zugute hält zu recht bewundert zu werden, nur um ihm im nächsten Absatz in die Nähe von Mördern und Vergewaltigern zu rücken.

Mein Namensvetter Klaus Störtebeker („Stürz-den-Becher“) ist zu Recht seit Jahrhunderten ein romantischer Held, weil er seinerzeit den Pfeffersäcken von der Hanse so zusetzte. Aber er war wohl ein schnöder Verbrecher. Piraten wurden nur von jenen geliebt, denen sie nicht die Bäuche aufschlitzten, um deren Töchter zu schänden und Hab und Gut zu versaufen.

Nur so viel. Bodo Hombach, der Preisträger der letzten Woche würde klar widersprechen, schrieb er doch in einem Artikel über das internetmanifest:

Neuere historische Forschung schreibt ausgerechnet den damaligen Freibeutern und Piraten zur See vorbildliche Organisationsstrukturen und ein sozial durchkomponiertes Regelwerk zu.

Aber es geht Herrn Kocks mitnichten darum, mit dem Schutzpatron der WAZ über das Freibeutertum vergangener Tage zu fachsimpeln. Nein, worum es ihm geht, enthüllt er im nächsten Absatz:

Im Hamburgischen Stadtmuseum kann man von diesen Untaten hören und Störtebekers zerborstenen Schädel sehen. Die Hanseaten haben den abgeschlagenen Kopf des Piraten als Generalprävention vor der Stadt aufgespießt. Nehmen wir, die braven Bürger, die Warnung vor den Piraten an? Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.

Herr Kocks setzt hier einfach mal (kocksfrech möchte man sagen) die historischen Piraten mit der Piratenpartei gleich, und hält den Schädel Störtebeckers für eine Warnung die Piratenpartei nicht zu wählen. Muss ich das kommentieren? Man mag ja von der Piratenpartei halten was man will, aber „Töchterschändung“ und „Raubzüge“ stehen wohl eher nicht in deren Programm.
Es wirkt billig und irgendwie hilflos Kritik an der bloßen Namensgebung festzumachen. Da könnte man ebensogut argumentieren die CDU sei unwählbar, weil die damals diese menschenverachtenden Kreuzzüge im Mittelalter gemacht haben.
Darüber hinaus bin ich anderer Meinung als Herr Kocks. Die Kunst, Kultur und der Journalismus werden nicht von denen bedroht, die eben diese wichtigen Errungenschaften allen Menschen zur Verfügung stellen wollen, sondern von denen, die durch Abmahnwahn und eine übertriebene Auslegung des Markenrechts Kunst verbieten wollen, die an jahrhunderte alter Kultur verdienen wollen und die durch Lobbyismus die Unabhängigkeit des Journalismus zerstören wollen.

Und jetzt die Internetpiraten. Deren Anliegen betreffen die ungehinderte Nutzung des World Wide Web, jener globalen Informationsmaschine, die unser Leben verändert hat. Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.

Dass Herr Kocks hier davon schreibt, dass (unter anderem) ihn die „Porno-Industrie listenreich mit ihrem Müll versorgt“, will ich nur kurz kommentieren: Man muss halt nicht jeden Link in einer Spammail anklicken, wenn das die List ist, von der hier die Rede ist.

Es geht um etwas sehr Fundamentales und Hochumstrittenes zugleich, das Privateigentum.

Das klingt jetzt wieder fast so, als würde einem die Piratenpartei den Wohnzimmertisch klauen, wenn man nicht aufpasst. Was hat „Privateigentum“ mit dem Internet zu tun? Und warum ist Privateigentum überhaupt umstritten? Das alles ergibt auch beim zweiten Hinsehen kaum einen Sinn.

Aber Herr Kocks erklärt sich… Irgendwie…

Man darf noch mal bei Adam Smith nachlesen, wieso der Reichtum der Nationen und damit das Allgemeinwohl auf zwei Dingen beruhen, dem Recht auf Eigentum und dem Wettbewerb aller mit allen.

Wer Freiheit und Sozialismus will, muss Privateigentum und Wettbewerb wollen. Das gilt auch für geistiges Eigentum im Internet. Das sollten wir bei aller Freibeuter-Romantik nicht vergessen.

Was das jetzt allerdings mit der Piratenpartei konkret zu tun hat, bleibt Herr Kocks uns schuldig. Er streift mit seinen Ausführungen zwar „Kids“ die irgendwie im Internet „klauen“ und Kuba, aber so recht stichhaltig und zusammenhängend mögen seine Ausführungen dann doch nicht klingen.

Die Krönung kommt aber zum Abschluss:

Sonst ist das Netz nur noch eine Piratensee, sprich ein Meer des Unrechts. Das klingt völlig uncool, ist aber leider wahr. Piraten, nein danke!

Irgendwie wirkt diese ganze Schreibe weniger wie ein Kommentar in dem eine Meinung dargestellt und begründet wird, als wie die unzusammenhängenden nautischen Reminiszenzen eines pensionierten Piratenjägers, der gerade einen Internetanschluss gelegt bekommen hat.
Die wunderbare Wendung „Das Netz […] ein Meer des Unrechts“, verschafft Herrn Kocks aber immerhin den 16. RRW.
Gratulation!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche,Wahnhaftes | Schlagwörter: ,
Okt
12
2009
1

XV. Rechtsfreier Raum der Woche

Ja, nun ist es so weit, der 15 Rechtsfreie Raum der Woche, und der 2. Rechtsfreie Raum der Woche nach den Bundestagswahlen soll nun verliehen werden. Wer ist der Gewinner mit über 50% der Stimmen, sowohl hier als auch im Petitionsforum?

Folgender:


Buddha Bodo Hombach, einer der Eisheiligen der Deutschen Holzmedienszene

Bodo Hombach zeigt in seinem kleinen Verbalkunstwerk „Das Internetmanifest – eher eine Nebelkerze als ein Suchscheinwerfer“, das man noch so lange im Geschäft sein kann, und es doch schafft mit vielen Worten wenig Sinn zu transportieren. Aber vielleicht ist das eine ja auch die Voraussetzung für das andere?
In der Werbung und in der Politik werden ja oftmals Sätze nicht geschmiedet, um dem Zuhörer eine möglichst klare und präzise Faktenlage zu präsentieren, sondern um Gefühle auszulösen, deren Auslösung beim Rezipienten man für wünschenswert hält. Aus welchen schrägen Gründen auch immer.
Und wenn man nur auf den inneren Klang seiner Worte hört, und nicht versucht einen faktischen Sinn in ihnen zu finden, macht Bodo Hombach das in seinem Text sogar recht gut. Besser noch als seine Mitpreisträger Wefing oder Güldner es vermögen.
Güldner, der ja zugegeben hat „nur provozieren zu wollen“ springt dem Leser förmlich an die Gurgel, mit seinen Verbalattacken. Heinrich Wefing hingegen vertritt in seinen Wortkunstwerken eine elitäre „Ich-bin-sowieso-im-Recht“-Einstellung so vehement, dass er niemanden überzeugen kann, der nicht sowieso seiner Meinung ist.
Bodo Hombach stellt es geschickter an. Sein Text liest sich – vom Sinngehalt einmal abgesehen – wie ein freundliches aber enttäuschtes „Kommt, Jungs! Ihr wisst es doch besser!“
Man kann beim lesen förmlich vor seinem inneren Auge sehen, wie Onkel Hombach einen über seine Brille hinweg anschaut, und enttäuscht den Kopf schüttelt. „Von Euch hätte ich mehr erwartet.“, scheint er zu sagen, „Ich weiß, doch, dass ihr es besser könnt, Jungs!“
Aber nehmt nicht mein Wort für diesen Umstand, schaut euch folgende Beispiele an:

Ein neues Thema vagabundiert durch die Landschaft, und man darf sich fragen, warum es jetzt erst Bewegung auslöst.

So leitet Herr Hombach seinen Artikel über das Internet ein. Klingt sachlich? Ist es aber nicht, wobei die Tücke im Detail liegt. Das neue Thema vagabundiert. Vagabundieren ist kein sehr positiv besetzter Begriff, denn wie nennt man einen Vagabunden heute in der Vulgärprache? Einen Penner.
Der Penner, von dem Herr Homach hier spricht ist das Thema Internet. Es vagabundiert durch die Lande, und schnorrt – so könnte man schließen – sich bei der bodenständigen Deutschen Presse durch. Hast ‚de mal ne Mark? Fragt das Thema Internet heute die Bild, morgen die FAZ.
Kein Wunder, dass sich Herr Hombach wundert, warum erst jetzt „Leute“ gegen das Internet vorgehen.
Ihr mögt das kleinkariert finden, aber warum benutzt Herr Hombach denn das Wort „vagabundiert“ und nicht etwa z. B. das deutlich positiver besetzte Wort „strolcht“?

Neuere historische Forschung schreibt ausgerechnet den damaligen Freibeutern und Piraten zur See vorbildliche Organisationsstrukturen und ein sozial durchkomponiertes Regelwerk zu.

Diese Passage kommt aus dem Nichts und verschwindet dort auch gleich wieder. Man fragt sich was „Piraten zur See“ mit Internet und Medien zu tun haben. Spielt Herr Hombach hier auf die Piratenpartei an? Vermutlich, aber die hat weder was mit dem Internetmanifest zu tun, noch kommt sie als solche im genannten Text vor. Die obigen Zeilen sind schon die einzigen, die was mit Piraten welcher Art auch immer zu tun haben.

Deshalb zunächst einmal herzlichen Dank an die, die die Debatte aufnehmen und weiterführen, wie kontrovers auch immer. Denn es geht zunächst um nichts anderes als die Unterbrechung der Verdrängungsspirale („Das ist zu komplex, um erörtert zu werden“). […] In diesem Vakuum tut es geradezu wohl, wenn ein Disput entsteht, und es tut auch gar nicht weh, sich Widerspruch einzufangen. […]

Auch dies klingt wie die Worte eines gestrengen doch wohlmeinenden Vaters. „Es ist ja in Ordnung, wenn du andere Ansichten hast, aber wir müssen doch darüber reden können!“ Eine Stimme der Vernunft die den Dialog wünscht.
Es gibt auch Stellen in dem Text wo Herr Hombach den Sperrengegnern recht gibt, und ihnen ihre Ernsthaftigkeit bescheinigt:

Die bekannten Vordenker des Internets sind hier allerdings unverdächtig. Ihre Ablehnung der Sperrungsstrategie der Ministerin von der Leyen ist nicht Fundamentalopposition. Sie machen eigene Vorschläge zur wirksameren Bekämpfung. Massenhaft, ehrlich und konkret. Diese ernst zu nehmen ist sicher zielführend. Wie schön wäre es, den direkten Dialog mit denen aufnehmen zu können. Dolmetscher und Vermittler sind gefragt.

Auch das ist sehr schlau. Dann ist man erst mal gewillt dieser Stimme der Vernunft zu lauschen; vielleicht hat er ja was ganz schlaues zu sagen, der Bodo.
Und dann kommt sowas:

Neuerdings kann die Menschheit fast ihr gesamtes Wissen theoretisch an jedem Ort jedem zur Verfügung stellen. Quantensprünge, aber die moralischen Prinzipien des Zusammenlebens sind dadurch nicht außer Kraft gesetzt.

Niemand, der sich mit der Materie auskennt, verlangt oder erwartet auch nur, dass die moralischen Prinzipien des Zusammenlebens außer Kraft gesetzt werden. Außer vielleicht die üblichen Verdächtigen, die auch im Leben außerhalb des Internets solchen Prinzipien nicht folgen. Etwas anderes zu behaupten ist einfach ein Zeichen dafür, dass man nicht verstanden hat. Oder nicht verstehen will.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

AAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHHRG!!!!!! Diese Phrase, diese PhRAse!!! AAAAAAAHHHHRGRGRGRG!!! Womit sich dann bei mir spätestens jetzt der Gedanke verabschiedet hat, ich könnte hier einen neuen Blick auf die Sachlage bekommen.

Wenn dort Verbrechen geplant und durchgeführt werden, wenn skrupellose Drahtzieher das humane Genom der Gesellschaft attackieren, wenn vor allem auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche den gemeinsten Gewaltphantasien ausgesetzt werden, dann ist die geforderte „unantastbare Freiheit“ purer Zynismus.

Humanes Genom der Gesellschaft? Was soll das sein? Und wer fordert „unantastbare Freiheit“? Das klingt jetzt fast wie etwas aus der Feder eines Heinrich Wefing. Fehlen nur noch „sinistre Ideologen des Internets“ – am besten mit dunkler Kapuze – oder etwas in der Art. Eine Enttäuschung, da der Text bisher so onkelhaft dahergekommen ist.

Ein Medium, das massenhaft Opfer produziert, hat seine universelle Freiheit längst aufgegeben.

Dieser Satz klingt solange logisch, bis man ihn genauer auf seinen Sinngehalt durchleuchtet.
Es besteht nämlich keine kausale Verbindung zwischen der Produktion massenhafter Opfer und der universellen Freiheit. Die BILD zum Beispiel darf in Deutschland schreiben was sie will, und wird allerhöchstens mal vom Presserat gerügt. Recht universell die Freiheit der Bild, oder? Wie man allerdings bei Günter Wallraff nachlesen kann, hat die Bild trotzdem massenhaft Opfer produziert.
Damit hätten wir schon den Satz des Herrn Hombach klar widerlegt. Aber auch das Internet ist nicht universell frei, noch war es das je. Auch dort gelten die Gesetze, auch dort werden Verbrechen verfolgt. Phishingseiten sind nach ein paar Stunden vom Netz, und man kann gar nicht so schnell „Polizeistaat“ brüllen, wie man heutzutage für jeden Unsinn abgemahnt wird.
In dem Kontext in dem der Satz gesetzt wurde, ist er also kompletter Unsinn.

Anarchie führt eben nicht zur herrschaftsfreien Gesellschaft, sondern zur Machtübernahme durch die Rücksichtslosen.

Das erleben wir tatsächlich gerade im Internet. „Der Rücksichtslose“ sind allerdings die Regierung und die Lobbyverbände, welche die Macht im Netz übernehmen wollen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und wieder produziert deren universelle Freiheit massenhaft Opfer.

Es gehtz so weiter in der Repllik. Recht viel scheint so gut wie nichts mit dem Internetmanifest zu tun zu haben. Wer noch mehr darüber lesen will, warum der Text von Herrn Hombach Nonsens ist, kann das hier bei Thomas Krüwer tun.

Herrn Hombach, der ansonsten ein netter Mensch zu sein scheint, wünsche ich hiermit aber schonmal viel Spass mit seinem Preis!!

Gratuliere!!!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Okt
10
2009
2

Wahl des 15. Rechtsfreien Raumes der Woche

I. Also. Als ersten Nominierten gibt es da unseren Dauergast Dr. Wolfgang Schäuble. Der scheint irgendwie Gefallen an dieser Phrase gfunden zu haben. Schön für ihn. Jeder sollte ein Hobby haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. «Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums», sagte er am Freitag am Rande eines «Wertekongresses» der baden-württembergischen Landtags-CDU zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

II. Als zweiten haben wir Dr. Rene Obermann, einen – wie Wikipedia schreibt – Deutschen Manager und Vorstandsvoritzenden der Deutschen Telekom. Wenn jemand von der immer mal wieder in Datenskandale verwickelten Telekom sich zu Netzthemen äußert, kann es ja nur lustig werden.

Abendblatt:

Wie stehen Sie der Sperrung von Internetseiten gegenüber? Sollte es weitere Sperrungen über Kinderpornoseiten hinaus geben?

Obermann:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im weltweiten Netz müssen Straftaten verfolgt und geahndet werden können. Die getroffenen Maßnahmen sind technisch sicherlich keine perfekte Lösung, aber ein erster Schritt, um die Nutzung zu erschweren. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss ein Anliegen der gesamten Gesellschaft sein.

Das Ganze Elend ist hier nachzulesen.

III: Die Nummero 3 ist heute ist Bodo Hombach, Verlagsmanager und Sozialdemokrat. Letzte Woche hat er sich eine Replik auf das sogenannte Internetmanifest zusammengeschwurbelt, die man sich hier durchlesen kann.

Nominiert wird er wegen dieser Passage:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn dort Verbrechen geplant und durchgeführt werden, wenn skrupellose Drahtzieher das humane Genom der Gesellschaft attackieren, wenn vor allem auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche den gemeinsten Gewaltphantasien ausgesetzt werden, dann ist die geforderte „unantastbare Freiheit“ purer Zynismus.

Sein Text schwellt und quillt geradezu über von absonderlichen Wortschöpfungsabstrusitäten. Er „schwillt“ geradezu. „Das humane Genom der Gesellschaft“ zum Beispiel. Was soll das sein? Weiß das einer? Ich weiß es nicht. Laufen im Internet Leute herum, die mit radioaktiver Strahlung, Blei oder Contergantabletten irgendwelches Erbgut schädigen? Oder was soll das bedeuten?
Und wer fordert überhaupt „unantastbare Freiheit“? Fordern die Netzsperrenkritiker nicht nur die ihnen von unserem Grundsgesetz zugesicherten Freiheiten auch im Netz? Wenn das GG sagt, eine Freiheit sei unantastbar, hat Herr Hombach dann was dagegen? Gilt er damit als verfassungsfeindlich, und Wiefelspütz sperrt ihm die Internetportale seiner Zeitungen? Fragen über Fragen. Im Großen und Ganzen jedoch ein Text, der gleichzeitig zum Nachdenken anregt und einem zeigt, dass man am besten gar nicht über sowas nachdenkt, weil es eh keinen Sinn ergibt.

IV: Der Vierte im Bunde ist Anwalt.de. Anwalt.de hat sich der wachsenden Nachfrage nach dieser Phrase angenommen und eine Marktlücke entdeckt. Oder eine Möglichkeit zur Googleoptimierung, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sieht man dort einen Artikel der an Betreiber von Online-Shops gerichtet ist.
Er trägt die Überschrift:

Der Onlineshop – kein rechtsfreier Raum

Zu lesen hier.
Kennt ihr noch Werbeworte wie „Cerealien“ und „Plaque“, und wie sie damals plötzlich in unserem Sprachgebrauch gerieselt sind? Passiert nun das gleiche mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“? Macht demnächst die Allianz Werbung für eine neue Online-Versicherung mit den Worten „Damit Sie sich nicht im rechtsfreien Raum wiederfinden!“
Ich hoffe nicht.

V. Der fünfte Beitrag ist ausnahmsweise mal ein kritischer bei Netzwertig.com. Dort wird, wie anderswo auch schon, diese Phrase und ihr Unsinn näher beleuchtet, und einmal aufs Neue erklärt, warum das Netz bereits stärker reguliert ist als das wahre Leben. Lesenswert.

VI. Der sechste und letzte Kandidat ist Heinz-Peter Labonte. Nie gehört den Namen? Ich bisher auch nicht. Offenbar ist dieser Herr Labonte der Chef – pardon! der geschäftsführende stellvertretende Chef des Fachverbands für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK), und will verschärft onlinepiratigen Pay-TV-Dieb-Streamern auf die Schliche kommen.

Die Politik muss etwas unternehmen, damit Vorschriften auch im Internet eingehalten werden. Das Netz ist schließlich kein rechtsfreier Raum.

VII. Okay, einen siebenten habe ich noch. Von dem ist zwar in letzter Zeit die Phrase nicht gekommen, aber wenn man sich so durchliest, was er so redet, dann ist das nur eine Frage der Zeit.
Diese Nominierung kommt von Edelweiß, dem (oder der?) ich jetzt mal das Wort übergebe:

NEU-Nominierung

Ich möchte Herrn Joachim Herrmann, Innenminster Bayerns für die nächste Wahl vorschlagen:

„Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit“

Damit hat er sich für eine Nominierung qualifiziert. (siehe: [url]http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=2172[/url])

PS: Zwischen den Ohren von Herrn Hermann darf es keinen rechtsfreien Raum geben.

Der Bürger hat also das Recht nicht frei zu sein, oder wie lässt sich das deuten?

Okay, die Abstimmung läuft bis Montag 18:45 etwa. Dann mal los! Entweder hier als Kommentar, oder wie gewohnt im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,

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Dez
03
2010
--

Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

Dez
16
2009
1

Der Rechtsfreie Raum – Preisträger November 2009

Trotzdem es ein klein wenig ruhig geworden ist, im netzpolitischen Tollhaus von Politik und Medien, ist es immerhin nicht ganz still geworden. Wöchentlich reicht es nicht mehr, um den Rechtsfreien Raum zu verleihen, aber in einem Monat kommt immer noch ein wenig zusammen.
Und was mussten wir uns diesen Sommer nicht alles schon anhören, bzw. durchlesen: Das Internet war unzählige Male ein „rechtsfreier Raum“, dank den Grünen wurde auch vor dem „bürgerrechtsfreien Raum“ gewarnt, und nicht zuletzt auch von der FDP vor dem „urheberrechtsfreien Raum“.

Während die Ex-Familienministerin von der Leyen sehr kreativ mit dieser unserer meistgehassten Phrase umging, und Stilblüten wie „moralfreier Raum“ und „rechtsfreier Chaosraum“ schuf, wähnte sich der Ex-Innenminister Schäuble am sichersten mit dem Bewährten, und baute die originale Phrase vom „rechtsfreien Raum“ in möglichst jede Wahlkampfveranstaltung ein.
Für manche wurde das Internet sogar zur „See der Gesetzlosigkeit“, eine Konstruktion, für deren Schaffung man schon sehr viel Fantasie und Kreativität benötigt.

Auch der neue Preisträger hat diese Phrase ein wenig abgewandelt. Vermutlich damit’s nicht langweilig wird, oder weil allen so langsam der „rechtsfreie Raum“ zu den Ohren herauskommt.
Die Rede ist natürlich von Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des BKA. Es schuf unlängst, wie bei heise nachzulesen ist, den wunderbaren Phrasenmischling „Das Internet darf kein verfolgungsfreier Raum sein“.

Obwohl Ziercke sich in der Struktur streng an das Original der Phrase hält, fügt er in der Benutzung eine eigene Note hinzu: aus „rechtsfrei“ wird „verfolgungsfrei„.
FDP und Grüne spezifizieren in ihren Phrasenbastarden nur das Recht, dass ihrer Ansicht nach bald im Raum Internet vermisst wird (Bürgerrecht / Urheberrecht). Auch Frau von der Leyen schraubt nur ein wenig an der Bedeutung herum, wenn sie neue Phrasenkinder erschafft. „Rechtsfreier Chaosraum“ ist an sich – in der Gedankenwelt unserer Politiker – ja schon eine Tautologie. Ein Raum ohne Recht ist ein Chaos. Von einem „rechtsfreien Chaosraum“ zu sprechen ist also, als würde man von einem „in der Farbe sehr hellen, weißen, Schimmel“ sprechen.
Auch der „moralfreie Raum“ ist nicht so grundverschieden vom „rechtsfreien Raum„, wie man auf den ersten Blick denken möchte: Was ist „Moral“ denn anderes als ein System von Regeln, ganz ähnlich dem Recht?

Auch die „See der Gesetzlosigkeit“ ist im Grunde genommen das gleiche in seegrün. Eine „See“ ist im Grunde genommen ein Raum – bloss eben mit Wasser. Und die Gesetzlosigkeit ist rechtsfrei. Also auch hier bleibt man semantisch im Grunde beim Alten.

Der „verfolgungsfreie Raum“ des Herrn Ziercke ist allerdings etwas anderes, etwas neues. Als Kopf einer Strafverfolgungsbehörde weiß Herr Ziercke, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Immerhin gelten die Gesetze ja auch im Internet. Sein Problem mit dem Internet ist ein anderes: Wenn da alle sich unterhalten können, ohne dass man wo abhören kann, dann können die ja auch verbotene Sachen planen.
Zugegeben er formuliert es etwas anders, aber genau das ist im Grunde genommen, was er am Internet auszusetzen hat, daher auch die weise Wortwahl: „verfolgungsfreier Raum“.

Applaus Herrn Ziercke! Er hat sich den ersten Rechtsfreien Raum des Monats verdient!

Dez
11
2009
1

Die Wahl zum Rechtsfreien Raum des Monats November

„Ich liebe Abgabetermine. Ich liebe das zischende Geräusch, das sie machen, wenn sie verstreichen.“
Douglas Adams

So mit reichlicher Verspätung will ich nun mal zusammenfassen, welche Kandidaten sich diesen Monat angesammelt haben.

1. Herr Uhl natürlich. Der hat zwar schon den 18. RRW gewonnen, aber der war ja im November, also wird er hier nochmal nominiert. Für sein „obrigkeitsstaatliches“ Geschwurbel hat er das auch verdient, wie ich denke.

2. Der BKA-Chef Jörg Zierke fordert eine „klare rechtliche Regelung“ um nun auch noch VoIP abhören zu dürfen, und spricht vom Internet als „verfolgungsfreiem Raum“.

3. Jasper von Altenbockum für seinen Kommentar bei FAZ.net mit dem Titel: „World Wide Wirrwarr“, indem er diese Phrase in Reinform benutzt. Dafür hat er bei Netzpolitik immerhin schon den „rechtsfreien Raum des Tages“ bekommen. Wusste gar nicht, dass der jetzt tageweise verliehen wird, dann kann ich mich ja eigentlich zur Ruhe setzten. 😉 (Link Netzpolitik)

Abstimmung wie immer hier in den Kommentaren (wenn ihr anonym bleiben wollt: Emailadressen werden nicht angezeigt) oder wie immer auch wieder im Petitionsforum.

Danke an alle, die sich die Mühe gemacht haben Kandidaten herauszusuchen. Die Abstimmung läuft bis 15.11.09. Viel Spass!

Nov
15
2009
--

Der Rechtsfreie Raum der Woche ist tot…

..lang lebe der Rechtsfreie Raum des Monats.

Momentan sind die Nominierungen eben auch echt nicht so zahlreich, und obwohl es wahrscheinlich für einen Nominierten pro Woche reichen würde (wie letzte Woche), ist es doch auf Dauer weniger spannend, nur die Auswahl aus einem Kandidaten zu haben.

Herr Uhl von der CSU hatte sich die Ausnahme aber redlich verdient, also bereuhe ich es nicht, diesen Schritt nicht schon eine Woche früher getan zu haben. Ganz aus dem Rennen ist er außerdem noch nicht, da er für den Rechtsfreien Raum des Monats November 2009 der erste Kandidat ist. Mal sehen ob er auch diesen Preis abräumt, oder ob jemand in der Zwischenzeit aus dem Schatten tritt, und noch größeren Knelz absondert.

Bis Ende November heißt es also noch abwarten! Dann wird gewählt. Nominierungen dürfen hier gerne als Komment gepostet werden, oder wie gewohnt im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Nov
09
2009
6

IIXX. Rechtsfreier Raum der Woche

Auf Plattdeutsch sagt man ja: „Watt dem en sien Uhl, is dem annern sien Nachtigall“. Wenn man Hans Peter Uhls neueste Verbalaktivitäten bei Abgeordnetenwatch liest, denkt man sich tatsächlich „Nachtigall ick hör dir trappsen“.

Da stellt ein Herr Hagenbuchner die Frage, ob es wirklich sein muss, dass die Leute, die die neuen ein- und zweistelligen Domainnamen eigentlich verteilen sollen, diese stattdessen bunkern, um sie später teurer zu verkaufen.
Das ist natürlich eine Frage zum Thema Computer – mehr noch: zum Thema Internet. Wie beginnt Herr Uhl von der CSU also seine Antwort? Richtig! Mit dieser Phrase! ARGH!

Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf!

Manch einem Politiker scheint diese Phrase wie ein pawlowscher Reflex schon bei der bloßen Erwähnung des Internets herauszurutschen. Aber es geht weiter:

Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: […] Jedenfalls verbietet sich eine Einflussnahme der Politik auf diese Verfahren.

Komisch. Das Grundgesetz darf munter geändert, verstümmelt oder neuinterpretiert werden, und die Union ist immer vorn dabei. Aber wenn es um sowas hier geht, ist ein Eingreifen der Politik plötzlich verboten?!? Seltsam, oder?
Vielleicht darf der Staat ja immer nur dann eingreifen, wenn es den Bürger zu maßregeln gilt, aber wenn es um geschäftliche Interessen geht, wird einfach so getan, als gäbe es kein Problem.

Aber was soll man erwarten, immerhin ist Herr Uhl ja schon durch seine Bewunderung der chinesischen Internetkontrolle auffällig geworden. Irgendwie entsteht ein wenig der Eindruck, dass er sich nicht ganz so gut auskennt, wie er uns glauben machen will.

Trotz allem, oder gerade drum: Applaus dem mangels Mitbewerber einstimmig gewählten Preisträger!

P.S: Für die Ratefüchse und Schlaumeier unter euch, habe ich im obigen Bild übrigens 3 Fehler eingebaut. Wer sie alle findet verfügt über eine gute Allgemeinbildung, und wer mehr findet ist eine chronische Nervensäge.

Written by Heiko C. in: Politisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Nov
02
2009
11

Der Rechtsfreie Raum der Woche XVII.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung in dieser Woche aus. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Rechtsfreie Raum an diesem Montag dem 2.11.2009 entschieden, und zwar zugunsten der Frauenzeitschrift „Emma“.

Die „Emma“ fiel ja in Netzpolitischen Kreisen schonmal so ein wenig aus dem links-humanistischen Rahmen, als sie mal eben so die Unterzeichner der Onlinepetition gegen Internetsperren als „Internetfreaks“ beschimpfte, die nur ihr „goldenes Kalb“ beschützen wollen, und keine Alternivvorschläge zu den Netzsperren bringen.
Eine m. E. nach sehr gut gelungene Reaktion auf diesen Artikel kann man hier bei Computerbilly nachlesen.
Schon damals schwadronierte da eine anonyme Autorin (oder gar ein Autor?! Herr Wefing, waren Sie es?) von der „rechtsfreien Zone“ Internet, nur dass ich damals den RRW noch nicht verliehen habe.

Dieses Mal nun hat die EMMA eine zweite Chance bekommen – bzw. sich diese aktiv erarbeitet – und auch glatt verwandelt. Applaus!
Wenn die EMMA die Piratenpartei zum Pascha des Monats machen möchte, so darf sie das gerne.
Wenn sie bei der Begründung dafür jedoch auf halbgare Verschwörungstheorien und sexistische Klischees zurückgreifen muss, ist das einfach nur peinlich.
Und wenn sie dann auch noch diese Phrase benutzt, wird sie für den RRW nominiert. Und gewinnt dann auch noch.

Gratulation!

Okt
25
2009
1

Der rechtsfreie Raum der Woche

…entfällt diesmal, weil ich keine geeigneten Nominierten gefunden habe. Über Googlemail habe ich zwar ein paar Artikel gefunden, die diese Phrase beinhalten, aber dies war entweder in kritischem Kontext, oder nicht auf das Internet bezogen.
Daher hab ich – was den RRW angeht – diese Woche frei.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ausfall von öffentlich gewordenen Rechtsfreien Räumen kein Einzelfall ist, sondern alle gemerkt haben, wie dumm diese Phrase doch eigentlich ist.

Ich geb‘ zu, das ist unwahrscheinlich… :-/

Nachtrag: So überzeugend war der diesem Artikel als Trackback anhängige Artikel, dass die Emma auch glatt gewonnen hat. Siehe hier: Klick mich!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Okt
20
2009
--

XVI. Rechtsfreier Raum der Woche

Der RRW geht diese Woche an den PR-Berater Klaus Kocks für seine Transponierung dieser Phrase in maritime Gefilde. Wo andere Leute im Internet einen rechtsfreien Raum, moralfreien Raum oder gar einen rechtsfreien Chaosraum sehen, verlässt Herr Kocks gewohnte Bahnen, und sticht verbal in See, um das Netz zu etwas zu deklarieren, was bald ein „Meer des Unrechts“ werden könnte.
Wer wird daran schuld sein? Na klar: Die Piraten! Arrr!

Irgendwie les ich jede Woche gefühlte TONNEN dieser Rechtsfreier-Raum Artikel und da muss man sich als Autor/Kommentator/Wasauchimmer schon direkt anstrengen, um in meinen Augen hervorzustechen. Nur als Beispiel: Wenn die Polizei von Hinteruffenstedt oder sonstwo mal wieder von irgendwelchen Stadtvierteln, Landkreisen oder Szenekneipen behauptet, sie seien ein rechtsfreier Raum, oder laufen Gefahr ein solcher zu werden, erwähne ich das schon gar nicht mehr. Das passiert einfach zu oft, und im Gegensatz zum Internet sind solche Lokalitäten ja tatsächlich wenigstens Räume. Herr Kocks jedoch schreibt so einen Unsinn zusammen, dass man daran zweifeln muss, ob das alles wirklich so gemeint ist.

Den betreffenden Artikel findet ihr hier, auf der Webseite der Frankfurter Rundschau, in der es ja schon andere abstruse Meinungsbekundungen zu lesen gab.

Herr Kocks beginnt seinen Artikel mit einer kleinen Geschichte der Piraterie, festgemacht an Klaus Störtebecker, dem er erst zugute hält zu recht bewundert zu werden, nur um ihm im nächsten Absatz in die Nähe von Mördern und Vergewaltigern zu rücken.

Mein Namensvetter Klaus Störtebeker („Stürz-den-Becher“) ist zu Recht seit Jahrhunderten ein romantischer Held, weil er seinerzeit den Pfeffersäcken von der Hanse so zusetzte. Aber er war wohl ein schnöder Verbrecher. Piraten wurden nur von jenen geliebt, denen sie nicht die Bäuche aufschlitzten, um deren Töchter zu schänden und Hab und Gut zu versaufen.

Nur so viel. Bodo Hombach, der Preisträger der letzten Woche würde klar widersprechen, schrieb er doch in einem Artikel über das internetmanifest:

Neuere historische Forschung schreibt ausgerechnet den damaligen Freibeutern und Piraten zur See vorbildliche Organisationsstrukturen und ein sozial durchkomponiertes Regelwerk zu.

Aber es geht Herrn Kocks mitnichten darum, mit dem Schutzpatron der WAZ über das Freibeutertum vergangener Tage zu fachsimpeln. Nein, worum es ihm geht, enthüllt er im nächsten Absatz:

Im Hamburgischen Stadtmuseum kann man von diesen Untaten hören und Störtebekers zerborstenen Schädel sehen. Die Hanseaten haben den abgeschlagenen Kopf des Piraten als Generalprävention vor der Stadt aufgespießt. Nehmen wir, die braven Bürger, die Warnung vor den Piraten an? Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.

Herr Kocks setzt hier einfach mal (kocksfrech möchte man sagen) die historischen Piraten mit der Piratenpartei gleich, und hält den Schädel Störtebeckers für eine Warnung die Piratenpartei nicht zu wählen. Muss ich das kommentieren? Man mag ja von der Piratenpartei halten was man will, aber „Töchterschändung“ und „Raubzüge“ stehen wohl eher nicht in deren Programm.
Es wirkt billig und irgendwie hilflos Kritik an der bloßen Namensgebung festzumachen. Da könnte man ebensogut argumentieren die CDU sei unwählbar, weil die damals diese menschenverachtenden Kreuzzüge im Mittelalter gemacht haben.
Darüber hinaus bin ich anderer Meinung als Herr Kocks. Die Kunst, Kultur und der Journalismus werden nicht von denen bedroht, die eben diese wichtigen Errungenschaften allen Menschen zur Verfügung stellen wollen, sondern von denen, die durch Abmahnwahn und eine übertriebene Auslegung des Markenrechts Kunst verbieten wollen, die an jahrhunderte alter Kultur verdienen wollen und die durch Lobbyismus die Unabhängigkeit des Journalismus zerstören wollen.

Und jetzt die Internetpiraten. Deren Anliegen betreffen die ungehinderte Nutzung des World Wide Web, jener globalen Informationsmaschine, die unser Leben verändert hat. Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.

Dass Herr Kocks hier davon schreibt, dass (unter anderem) ihn die „Porno-Industrie listenreich mit ihrem Müll versorgt“, will ich nur kurz kommentieren: Man muss halt nicht jeden Link in einer Spammail anklicken, wenn das die List ist, von der hier die Rede ist.

Es geht um etwas sehr Fundamentales und Hochumstrittenes zugleich, das Privateigentum.

Das klingt jetzt wieder fast so, als würde einem die Piratenpartei den Wohnzimmertisch klauen, wenn man nicht aufpasst. Was hat „Privateigentum“ mit dem Internet zu tun? Und warum ist Privateigentum überhaupt umstritten? Das alles ergibt auch beim zweiten Hinsehen kaum einen Sinn.

Aber Herr Kocks erklärt sich… Irgendwie…

Man darf noch mal bei Adam Smith nachlesen, wieso der Reichtum der Nationen und damit das Allgemeinwohl auf zwei Dingen beruhen, dem Recht auf Eigentum und dem Wettbewerb aller mit allen.

Wer Freiheit und Sozialismus will, muss Privateigentum und Wettbewerb wollen. Das gilt auch für geistiges Eigentum im Internet. Das sollten wir bei aller Freibeuter-Romantik nicht vergessen.

Was das jetzt allerdings mit der Piratenpartei konkret zu tun hat, bleibt Herr Kocks uns schuldig. Er streift mit seinen Ausführungen zwar „Kids“ die irgendwie im Internet „klauen“ und Kuba, aber so recht stichhaltig und zusammenhängend mögen seine Ausführungen dann doch nicht klingen.

Die Krönung kommt aber zum Abschluss:

Sonst ist das Netz nur noch eine Piratensee, sprich ein Meer des Unrechts. Das klingt völlig uncool, ist aber leider wahr. Piraten, nein danke!

Irgendwie wirkt diese ganze Schreibe weniger wie ein Kommentar in dem eine Meinung dargestellt und begründet wird, als wie die unzusammenhängenden nautischen Reminiszenzen eines pensionierten Piratenjägers, der gerade einen Internetanschluss gelegt bekommen hat.
Die wunderbare Wendung „Das Netz […] ein Meer des Unrechts“, verschafft Herrn Kocks aber immerhin den 16. RRW.
Gratulation!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche,Wahnhaftes | Schlagwörter: ,
Okt
12
2009
1

XV. Rechtsfreier Raum der Woche

Ja, nun ist es so weit, der 15 Rechtsfreie Raum der Woche, und der 2. Rechtsfreie Raum der Woche nach den Bundestagswahlen soll nun verliehen werden. Wer ist der Gewinner mit über 50% der Stimmen, sowohl hier als auch im Petitionsforum?

Folgender:


Buddha Bodo Hombach, einer der Eisheiligen der Deutschen Holzmedienszene

Bodo Hombach zeigt in seinem kleinen Verbalkunstwerk „Das Internetmanifest – eher eine Nebelkerze als ein Suchscheinwerfer“, das man noch so lange im Geschäft sein kann, und es doch schafft mit vielen Worten wenig Sinn zu transportieren. Aber vielleicht ist das eine ja auch die Voraussetzung für das andere?
In der Werbung und in der Politik werden ja oftmals Sätze nicht geschmiedet, um dem Zuhörer eine möglichst klare und präzise Faktenlage zu präsentieren, sondern um Gefühle auszulösen, deren Auslösung beim Rezipienten man für wünschenswert hält. Aus welchen schrägen Gründen auch immer.
Und wenn man nur auf den inneren Klang seiner Worte hört, und nicht versucht einen faktischen Sinn in ihnen zu finden, macht Bodo Hombach das in seinem Text sogar recht gut. Besser noch als seine Mitpreisträger Wefing oder Güldner es vermögen.
Güldner, der ja zugegeben hat „nur provozieren zu wollen“ springt dem Leser förmlich an die Gurgel, mit seinen Verbalattacken. Heinrich Wefing hingegen vertritt in seinen Wortkunstwerken eine elitäre „Ich-bin-sowieso-im-Recht“-Einstellung so vehement, dass er niemanden überzeugen kann, der nicht sowieso seiner Meinung ist.
Bodo Hombach stellt es geschickter an. Sein Text liest sich – vom Sinngehalt einmal abgesehen – wie ein freundliches aber enttäuschtes „Kommt, Jungs! Ihr wisst es doch besser!“
Man kann beim lesen förmlich vor seinem inneren Auge sehen, wie Onkel Hombach einen über seine Brille hinweg anschaut, und enttäuscht den Kopf schüttelt. „Von Euch hätte ich mehr erwartet.“, scheint er zu sagen, „Ich weiß, doch, dass ihr es besser könnt, Jungs!“
Aber nehmt nicht mein Wort für diesen Umstand, schaut euch folgende Beispiele an:

Ein neues Thema vagabundiert durch die Landschaft, und man darf sich fragen, warum es jetzt erst Bewegung auslöst.

So leitet Herr Hombach seinen Artikel über das Internet ein. Klingt sachlich? Ist es aber nicht, wobei die Tücke im Detail liegt. Das neue Thema vagabundiert. Vagabundieren ist kein sehr positiv besetzter Begriff, denn wie nennt man einen Vagabunden heute in der Vulgärprache? Einen Penner.
Der Penner, von dem Herr Homach hier spricht ist das Thema Internet. Es vagabundiert durch die Lande, und schnorrt – so könnte man schließen – sich bei der bodenständigen Deutschen Presse durch. Hast ‚de mal ne Mark? Fragt das Thema Internet heute die Bild, morgen die FAZ.
Kein Wunder, dass sich Herr Hombach wundert, warum erst jetzt „Leute“ gegen das Internet vorgehen.
Ihr mögt das kleinkariert finden, aber warum benutzt Herr Hombach denn das Wort „vagabundiert“ und nicht etwa z. B. das deutlich positiver besetzte Wort „strolcht“?

Neuere historische Forschung schreibt ausgerechnet den damaligen Freibeutern und Piraten zur See vorbildliche Organisationsstrukturen und ein sozial durchkomponiertes Regelwerk zu.

Diese Passage kommt aus dem Nichts und verschwindet dort auch gleich wieder. Man fragt sich was „Piraten zur See“ mit Internet und Medien zu tun haben. Spielt Herr Hombach hier auf die Piratenpartei an? Vermutlich, aber die hat weder was mit dem Internetmanifest zu tun, noch kommt sie als solche im genannten Text vor. Die obigen Zeilen sind schon die einzigen, die was mit Piraten welcher Art auch immer zu tun haben.

Deshalb zunächst einmal herzlichen Dank an die, die die Debatte aufnehmen und weiterführen, wie kontrovers auch immer. Denn es geht zunächst um nichts anderes als die Unterbrechung der Verdrängungsspirale („Das ist zu komplex, um erörtert zu werden“). […] In diesem Vakuum tut es geradezu wohl, wenn ein Disput entsteht, und es tut auch gar nicht weh, sich Widerspruch einzufangen. […]

Auch dies klingt wie die Worte eines gestrengen doch wohlmeinenden Vaters. „Es ist ja in Ordnung, wenn du andere Ansichten hast, aber wir müssen doch darüber reden können!“ Eine Stimme der Vernunft die den Dialog wünscht.
Es gibt auch Stellen in dem Text wo Herr Hombach den Sperrengegnern recht gibt, und ihnen ihre Ernsthaftigkeit bescheinigt:

Die bekannten Vordenker des Internets sind hier allerdings unverdächtig. Ihre Ablehnung der Sperrungsstrategie der Ministerin von der Leyen ist nicht Fundamentalopposition. Sie machen eigene Vorschläge zur wirksameren Bekämpfung. Massenhaft, ehrlich und konkret. Diese ernst zu nehmen ist sicher zielführend. Wie schön wäre es, den direkten Dialog mit denen aufnehmen zu können. Dolmetscher und Vermittler sind gefragt.

Auch das ist sehr schlau. Dann ist man erst mal gewillt dieser Stimme der Vernunft zu lauschen; vielleicht hat er ja was ganz schlaues zu sagen, der Bodo.
Und dann kommt sowas:

Neuerdings kann die Menschheit fast ihr gesamtes Wissen theoretisch an jedem Ort jedem zur Verfügung stellen. Quantensprünge, aber die moralischen Prinzipien des Zusammenlebens sind dadurch nicht außer Kraft gesetzt.

Niemand, der sich mit der Materie auskennt, verlangt oder erwartet auch nur, dass die moralischen Prinzipien des Zusammenlebens außer Kraft gesetzt werden. Außer vielleicht die üblichen Verdächtigen, die auch im Leben außerhalb des Internets solchen Prinzipien nicht folgen. Etwas anderes zu behaupten ist einfach ein Zeichen dafür, dass man nicht verstanden hat. Oder nicht verstehen will.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

AAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHHRG!!!!!! Diese Phrase, diese PhRAse!!! AAAAAAAHHHHRGRGRGRG!!! Womit sich dann bei mir spätestens jetzt der Gedanke verabschiedet hat, ich könnte hier einen neuen Blick auf die Sachlage bekommen.

Wenn dort Verbrechen geplant und durchgeführt werden, wenn skrupellose Drahtzieher das humane Genom der Gesellschaft attackieren, wenn vor allem auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche den gemeinsten Gewaltphantasien ausgesetzt werden, dann ist die geforderte „unantastbare Freiheit“ purer Zynismus.

Humanes Genom der Gesellschaft? Was soll das sein? Und wer fordert „unantastbare Freiheit“? Das klingt jetzt fast wie etwas aus der Feder eines Heinrich Wefing. Fehlen nur noch „sinistre Ideologen des Internets“ – am besten mit dunkler Kapuze – oder etwas in der Art. Eine Enttäuschung, da der Text bisher so onkelhaft dahergekommen ist.

Ein Medium, das massenhaft Opfer produziert, hat seine universelle Freiheit längst aufgegeben.

Dieser Satz klingt solange logisch, bis man ihn genauer auf seinen Sinngehalt durchleuchtet.
Es besteht nämlich keine kausale Verbindung zwischen der Produktion massenhafter Opfer und der universellen Freiheit. Die BILD zum Beispiel darf in Deutschland schreiben was sie will, und wird allerhöchstens mal vom Presserat gerügt. Recht universell die Freiheit der Bild, oder? Wie man allerdings bei Günter Wallraff nachlesen kann, hat die Bild trotzdem massenhaft Opfer produziert.
Damit hätten wir schon den Satz des Herrn Hombach klar widerlegt. Aber auch das Internet ist nicht universell frei, noch war es das je. Auch dort gelten die Gesetze, auch dort werden Verbrechen verfolgt. Phishingseiten sind nach ein paar Stunden vom Netz, und man kann gar nicht so schnell „Polizeistaat“ brüllen, wie man heutzutage für jeden Unsinn abgemahnt wird.
In dem Kontext in dem der Satz gesetzt wurde, ist er also kompletter Unsinn.

Anarchie führt eben nicht zur herrschaftsfreien Gesellschaft, sondern zur Machtübernahme durch die Rücksichtslosen.

Das erleben wir tatsächlich gerade im Internet. „Der Rücksichtslose“ sind allerdings die Regierung und die Lobbyverbände, welche die Macht im Netz übernehmen wollen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und wieder produziert deren universelle Freiheit massenhaft Opfer.

Es gehtz so weiter in der Repllik. Recht viel scheint so gut wie nichts mit dem Internetmanifest zu tun zu haben. Wer noch mehr darüber lesen will, warum der Text von Herrn Hombach Nonsens ist, kann das hier bei Thomas Krüwer tun.

Herrn Hombach, der ansonsten ein netter Mensch zu sein scheint, wünsche ich hiermit aber schonmal viel Spass mit seinem Preis!!

Gratuliere!!!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,
Okt
10
2009
2

Wahl des 15. Rechtsfreien Raumes der Woche

I. Also. Als ersten Nominierten gibt es da unseren Dauergast Dr. Wolfgang Schäuble. Der scheint irgendwie Gefallen an dieser Phrase gfunden zu haben. Schön für ihn. Jeder sollte ein Hobby haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. «Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums», sagte er am Freitag am Rande eines «Wertekongresses» der baden-württembergischen Landtags-CDU zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

II. Als zweiten haben wir Dr. Rene Obermann, einen – wie Wikipedia schreibt – Deutschen Manager und Vorstandsvoritzenden der Deutschen Telekom. Wenn jemand von der immer mal wieder in Datenskandale verwickelten Telekom sich zu Netzthemen äußert, kann es ja nur lustig werden.

Abendblatt:

Wie stehen Sie der Sperrung von Internetseiten gegenüber? Sollte es weitere Sperrungen über Kinderpornoseiten hinaus geben?

Obermann:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im weltweiten Netz müssen Straftaten verfolgt und geahndet werden können. Die getroffenen Maßnahmen sind technisch sicherlich keine perfekte Lösung, aber ein erster Schritt, um die Nutzung zu erschweren. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss ein Anliegen der gesamten Gesellschaft sein.

Das Ganze Elend ist hier nachzulesen.

III: Die Nummero 3 ist heute ist Bodo Hombach, Verlagsmanager und Sozialdemokrat. Letzte Woche hat er sich eine Replik auf das sogenannte Internetmanifest zusammengeschwurbelt, die man sich hier durchlesen kann.

Nominiert wird er wegen dieser Passage:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn dort Verbrechen geplant und durchgeführt werden, wenn skrupellose Drahtzieher das humane Genom der Gesellschaft attackieren, wenn vor allem auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche den gemeinsten Gewaltphantasien ausgesetzt werden, dann ist die geforderte „unantastbare Freiheit“ purer Zynismus.

Sein Text schwellt und quillt geradezu über von absonderlichen Wortschöpfungsabstrusitäten. Er „schwillt“ geradezu. „Das humane Genom der Gesellschaft“ zum Beispiel. Was soll das sein? Weiß das einer? Ich weiß es nicht. Laufen im Internet Leute herum, die mit radioaktiver Strahlung, Blei oder Contergantabletten irgendwelches Erbgut schädigen? Oder was soll das bedeuten?
Und wer fordert überhaupt „unantastbare Freiheit“? Fordern die Netzsperrenkritiker nicht nur die ihnen von unserem Grundsgesetz zugesicherten Freiheiten auch im Netz? Wenn das GG sagt, eine Freiheit sei unantastbar, hat Herr Hombach dann was dagegen? Gilt er damit als verfassungsfeindlich, und Wiefelspütz sperrt ihm die Internetportale seiner Zeitungen? Fragen über Fragen. Im Großen und Ganzen jedoch ein Text, der gleichzeitig zum Nachdenken anregt und einem zeigt, dass man am besten gar nicht über sowas nachdenkt, weil es eh keinen Sinn ergibt.

IV: Der Vierte im Bunde ist Anwalt.de. Anwalt.de hat sich der wachsenden Nachfrage nach dieser Phrase angenommen und eine Marktlücke entdeckt. Oder eine Möglichkeit zur Googleoptimierung, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sieht man dort einen Artikel der an Betreiber von Online-Shops gerichtet ist.
Er trägt die Überschrift:

Der Onlineshop – kein rechtsfreier Raum

Zu lesen hier.
Kennt ihr noch Werbeworte wie „Cerealien“ und „Plaque“, und wie sie damals plötzlich in unserem Sprachgebrauch gerieselt sind? Passiert nun das gleiche mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“? Macht demnächst die Allianz Werbung für eine neue Online-Versicherung mit den Worten „Damit Sie sich nicht im rechtsfreien Raum wiederfinden!“
Ich hoffe nicht.

V. Der fünfte Beitrag ist ausnahmsweise mal ein kritischer bei Netzwertig.com. Dort wird, wie anderswo auch schon, diese Phrase und ihr Unsinn näher beleuchtet, und einmal aufs Neue erklärt, warum das Netz bereits stärker reguliert ist als das wahre Leben. Lesenswert.

VI. Der sechste und letzte Kandidat ist Heinz-Peter Labonte. Nie gehört den Namen? Ich bisher auch nicht. Offenbar ist dieser Herr Labonte der Chef – pardon! der geschäftsführende stellvertretende Chef des Fachverbands für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK), und will verschärft onlinepiratigen Pay-TV-Dieb-Streamern auf die Schliche kommen.

Die Politik muss etwas unternehmen, damit Vorschriften auch im Internet eingehalten werden. Das Netz ist schließlich kein rechtsfreier Raum.

VII. Okay, einen siebenten habe ich noch. Von dem ist zwar in letzter Zeit die Phrase nicht gekommen, aber wenn man sich so durchliest, was er so redet, dann ist das nur eine Frage der Zeit.
Diese Nominierung kommt von Edelweiß, dem (oder der?) ich jetzt mal das Wort übergebe:

NEU-Nominierung

Ich möchte Herrn Joachim Herrmann, Innenminster Bayerns für die nächste Wahl vorschlagen:

„Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit“

Damit hat er sich für eine Nominierung qualifiziert. (siehe: [url]http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=2172[/url])

PS: Zwischen den Ohren von Herrn Hermann darf es keinen rechtsfreien Raum geben.

Der Bürger hat also das Recht nicht frei zu sein, oder wie lässt sich das deuten?

Okay, die Abstimmung läuft bis Montag 18:45 etwa. Dann mal los! Entweder hier als Kommentar, oder wie gewohnt im Petitionsforum.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: , ,