Impactsuspect » Politisches
Aug
10
2009
--

Aktuell: Blogeintrag der Gegenwart

Das Problem mit Titeln wie dem obigen ist, dass dieser Blogeintrag, selbst wenn er heute noch auf der Höhe der Zeit ist, morgen schon nicht mehr aktuell sein, geschweige denn die Gegnwart beschreiben wird. Allerdings könnte ich aufgrund der Funktionsweise des Internets diesen Artikel ja täglich aktualisieren, und hier reinschreiben, was gerade so aktuell in der Gegenwart passiert.

Bei Büchern aus Papier geht das nicht. Die neigen dazu, schon dann nicht mehr aktuell und gegenwartsbezogen zu sein, wenn man sie das erste Mal im Buchhandel erblickt.

So musste ich dann ein wenig schmunzeln, als mir heute eine alte Ausgabe des „Lexicons der Gegenwart“ in die Hände fiel.

Auf dem Cover sehen wir ein dickes schwarzes Wort „Aktuell“ auf rotem Grund, darunter in etwas kleinerer Schlagzeilenschrift „Lexicon der Gegenwart“, und wieder darunter ein paar Bilder, die offenbar zur Zeit des Layoutens dieses Buches aktuell waren.

Nun kann man von einem Buch nicht wirklich erwarten, dass es stets aktuell bleibt, aber man hätte doch auf den Titel noch den Vermerk „Ausgabe für 1984“ drucken können. Man hat sich aber dagegen entschieden. Es scheint fast so als hätte man entweder gedacht, dass die Gegenwart, auf die man sich bezieht, noch lange dauern würde. Tut sie aber nicht. Wenn wir über die Gegenwart reden, ist sie schon vorbei. Die Gegenwart ist nämlich nur der theoretische Zeitpunkt zwischen der Vergangenheit und der Zukunft, der so kurz ist, dass Hirnforscher sich bis heute noch nicht einmal sicher sind, ob wir schnell genug denken, um ihn zu erfassen.

Aber was steht so in dem Lexicon der Gegenwart? Das besagte Exemplar gibt uns ein paar nette Einblicke in die Realität des Jahres 1984. In dem Lexicon werden Dinge behandelt, die es noch gibt, die es nicht mehr gibt und es werden auch Dinge nicht behandelt, die es zwar gibt, man aber nicht für wichtig hält.

Was gibt es denn heute noch, was in diesem Lexicon steht?

Datenschutz zum Beispiel, den es ja auch heute noch gibt, obwohl die Regierung ihn ja gerade wieder abschafft. Wie ich früher schon schrieb ist unser gegenwärtiger Innenminister Wolfgang Schäuble ja der Meinung, dass Datenschutz hauptsächlich gut ist, um Firmen wie Google oder die Telekom davon abzuhalten, an unsere sensiblen Daten zu kommen, und diese zu mißbrauchen. Was sagt das „Lexikon der Gegenwart“ darüber?

Das Lexicon der Gegenwart betitelt den Artikel zum Datenschutz mit den Worten: „Schutz der Bürger vor dem Überwachungsstaat.“

Diese Bedeutung ist unserem Innenminister scheinbar nicht mehr geläufig, denn der ist ja allen ernstes der Meinung, dass der Staat ja nie nicht irgendwelche Daten mißbrauchen würde.

Seltsam, wie sich die Einstellung zum Datenschutz bei unseren Regierenden seit dem Orwell-Jahr 1984 verändert hat, oder?

Was finden wir zum Thema „Internet“? Nichts. Obwohl es das 1984 schon gab. Wenn ich mich nicht irre sogar unter diesem Namen. Statt dessen finden wir aber den Begriff „Bildschirmtext“. Das war damals so eine Art staatliches, von der deutschen Post gesteuertes Internet, auch unter dem Namen „Datenfeldweg“ bekannt. Das war wohl damals noch relevanter als das Internet. Aber na ja, was erwarte ich eigentlich…

Ansonsten nette Informationen zur damaligen Zeit. Zum Beispiel wusste ich nicht, dass bei der Wahl zum Europaparlament 1984 die Grünen in der BRD doppelt so viele Stimmen wie die FDP, aber immer noch weniger als bei der 2009 bekommen haben. Damals konnte FDP wirklich noch für „Fast drei Prozent“ stehen. Allerdings hatte dafür die CDU auch 56%, wäre das also keine Europa- sondern eine Bundestagswahl gewesen, hätten die alleine regieren können.

Oh, nein, Entschuldigung: 56% war die Wahlbeteiligung, haha. Die Union kam doch nur auf 46%, was aber immer noch 10% mehr sind als heutzutage bei Europawahlen.

Ebenso kann man dem Lexicon die Information entnehmen, dass 1984 bereits jeder 20. Haushalt einen Heimcomputer hatte. Heute werden es ein paar mehr sein…

Nettes Lexicon im Großen und Ganzen, aber ein anderer Titel wäre ratsam gewesen. Das Ding ist weder „Aktuell“ noch beschreibt es die Gegenwart und der Zeitraum in dem beides zutraf war sehr sehr kurz.

Written by Heiko C. in: Bücher,Politisches | Schlagwörter: ,
Aug
02
2009
5

Wer bist du, und was hast du mit Zensursula gemacht?!?

Tja, Frau von der Leyen hat ja den Menschen in Deutschland die Internetzensur schmackhaft machen wollen, indem sie klarstellte, dass die Sperren nur auf Kinderpornographie angewendet werden, und nie nicht – zumindest nicht von ihr – ausgeweitet werden sollen.
Was eine kommende Regierung – zum Beispiel Rot-Grün, haha – natürlich machen würde, da hätte sie keinen Einfluss drauf.
So oder so ähnlich hat das Frau von der Leyen nicht nur in der Presse und im Fernsehen, sondern sogar auch bei Spreeblick konstatiert.

Nun redet sie plötzlich ganz anders. Und das, wie erschwerend hinzu kommt, obwohl die Bundestagswahlen noch gar nicht gewesen sind. Ich meine, wenn die herrschende Adelskaste nach der Wahl was anderes sagt als davor, da wundert sich keiner. Solche moralischen Reboots kommen öfter vor, bzw. mit ernüchternder Regelmäßigkeit.
Aber gleich vor der Wahl nochmal sowas? Und dann kurz vor der Wahl? Wenn man sich quasi noch entscheiden kann sie und ihre Partei nicht zu wählen?
Seltsam, oder?

Nun hat die Fraktion der Grünen ja neulich die Bundesregierung gefragt, wie große die Gefahr ist, dass Aliens in Deutschland landen.
Die Bundesregierung hat folgendes geantwortet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Vor kurzer Zeit warnte nun Christian Hufgard von der Piratenpartei in Hessen vor Alieninvasionen im Wahlkampf.

Wahl im Zentrum?

Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, dass Aliens den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Erde aus der Milchstraße zu erzwingen. „Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.“ Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz Sirion 13 wolle massiven Schaden anrichten.


Baby Alien by *imaginism on deviantART

Nun kenne ich mich nicht mit den Leuten von Sirion 13 aus, aber kann es sein, dass es sich hierbei um Körperfresser handelt?
Man kennt sie ja aus dem Kino diese Wesen, die aus Schoten als perfekte Ebenbilder von Menschen wachsen, und diese dann ersetzen, wenn sie schlafen.
Ist das Ursula von der Leyen passiert? Ich meine, das würde ja sehr gut erklären, warum sie so ihre Meinung geändert hat.
Und wenn sie gegen eine außerirdische Pflanze ausgetauscht wurde, was unternimmt dann die Regierung dagegen? Oder sind die alle schon ausgetauscht? Werden wir alle sterben?

Wir werden es sicher bald erfahren.

Written by Heiko C. in: Politisches,Psychologisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


Stop by ~forgottenxilusions on deviantART

Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
5

Nichtwählen ist auch keine Lösung

Nun liegt es mir fern, in der Art der „Voksparteien“ für das Wählen Werbung zu machen, weil man sonst ja die schlimmen extremistischen Splitterparteien unterstützt.
Sicher macht man das auch, wenn man nicht wählt, aber auch auf die Weise werden die „Volksparteien“ auf absehbare Zeit immer die deutliche Mehrheit haben. Außerdem denke ich nicht dass gleich automatisch extreme Links- oder Rechtsparteien in den Bundestag einziehen würden, selbst wenn nur die Hälfte aller Wähler zur Bundestagswahl ihr Kreuz macht.


Elections by *BenHeine on deviantART

Nein, das Problem beim Nichtwählen ist ein anderes: Wählt man nicht, dann profitieren davon die größten Parteien am meisten. Wenn der Rest der Wähler zu 30% die CDU, zu 20% die SPD, zu 15% die FDP, zu 12% die Grünen usw. wählen, dann bestätigt jede Nichtstimme nur diese prozentuale Aufteilung. Wer nicht wählt, der wählt also zu 30% die CDU, zu 20% die SPD und so weiter. Alleine das bedeutet, dass jeder Nichtwähler im Grunde genommen sagt: „Ihr macht das schon gut so, macht mal ohne mich weiter wie bisher.“
Das dürfte im Sinne der wenigsten Nichtwähler sein. Dann lieber die eigene Stimme irgendeiner Splitterpartei geben, davon gibt es ja auch zu dieser Bundestagswahl genug. Wer die Piraten nicht mag, der soll halt Zentrum wählen oder die Violetten oder Weißichwas.

Ein gerne vorgebrachtes Argument von Nichtwählern aus Überzeugung ist, dass wenn nur wenig genug Leute wählen, der Bundestag seine Legitimation verliert, und ein neues System her muss.
Mag sein, ich kenne mich da nicht so aus, und habe auch ehrlich gesagt keine Lust mich da näher drüber zu informieren, weil auch diese Überlegung in eine Sackgasse führt.
Sagen wir einfach mal, dass Wahlen ab einer Wahlbeteiligung unter 50% ungültig wären, per Gesetz. Spasseshalber.
Der geneigte Nichtwähler glaubt doch nicht im Ernst, dass eben dieses Gesetz noch länger bestand hätte, wenn die Regierungsparteien Wind davon bekämen, dass die Wahlbeteiligung auch nur in der Nähe dieses Wertes wäre. Da würde dann das Wahlgesetz geändert und zwar schneller als man „Verfassungsbruch“ sagen kann.

Durchs Nichtwählen bekommt man die momentanen Regierungsparteien also nicht weg. Nur durch Abwählen. Sicher mag die Wahl des richtigen Einäugigen unter den Blinden schwierig sein, aber sie ist möglich, denn es gibt ja genug Alternativen.

Aber für die, die gerne an ihrer „Mit-Nichtwählen-die-Welt-verändern“-Theorie festhalten möchten: Selbst wenn wir annehmen, dass nach einer Wahl dieselbige für ungültig erklärt wird, wie soll man sich da die Suche nach den Alternativen zur Wahl vorstellen? Ich komme nicht umhin mir da ein einziges Chaos auszumalen, mit einem Putsch nach dem anderen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. So wird mit Sicherheit nichts zum Positiven geändert, so bekommt man allerhöchstens den Polizeistaat noch schneller.
Bleibt also wirklich nur zu wählen. Sicher ist das auch keine perfekte Möglichkeit die Dinge zu ändern, aber es ist immernoch die beste, die ich sehe.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Jul
31
2009
--

Taktisch Wählen 2009

Also. Ich hab mir ja eigentlich vorgenommen, nicht mehr taktisch zu wählen, alleine schon weil der Unterschied zwischen CDU und SPD ja immer mehr zu verwischen scheint. Auch die FDP redet scheinbar immer nur von Bürgerrechten, und wenn’s drauf ankommt spielen die sogenannten „Liberalen“ dann doch den Stiefelknecht für die Grundrechtsabschaffer in der Union.
Wie ein Herr Güldner von den Bremer Grünen mit seiner Verbalrandale in der Welt deutlich zeigt, und auch die Enthaltungen eines Drittels der Bundestagsfraktion der Grünen bei der Abstimmung zum Zensursulagesetz nahelegen, scheinen die Grundrechte den Grünen auch nicht sehr am Herz zu liegen. Natur geht auch ohne Internet, schon klar. Was das angeht, geht Natur auch ohne Bürgerrechte. Obwohl mir die Natur am Herzen liegt, will ich trotzdem nicht auf eine freie Gesellschaft verzichten. Warum muss das überhaupt ein Widerspruch sein? Mittlerweile wird mir fast schon übel, wenn ich daran denke, dass ich die schon so oft gewählt habe.
Setzen sich die Linken für Bürgerrechte ein? In der Opposition vielleicht, aber in der Pragmatik der Regierung wird auch bei denen gerne mal der Schwerpunkt woandershin gelegt.
Bei dieser Auswahl das kleinere Übel zu wählen ist schwierig, weil die Übel alle relativ gleich groß sind.

Nicht wählen hilft auch nicht, also hab ich mich entschlossen mir die kleineren Parteien, die noch nicht im Bundestag sitzen näher anzuschauen, die im Zweifelsfall auch dann nicht reinkommen, wenn ich sie wähle, und sie trotzdem zu wählen, wenn sie meinem politischen Willen denn entsprechen.
Jahrelang gab’s da immer nur irgendwelche links- oder rechtsextremen Parteien, oder Themenbezogene Spartenparteien wie die Autofahrer-, Raucher- oder D-Markpartei. Alle nicht wählbar, meiner Meinung nach.

Nun gibt es jedoch die Piraten, denen ich zwar auch nicht gerade beitreten würde, die aber den gesamten Themenkomplex der Internetpolitik im Programm haben und sich außerdem als derzeit einzige Partei glaubhaft für Bürgerrechte einsetzen. Außerdem finde ich die transparente Art und Weise, wie die Piratenpartei Interna in der Öffentlichkeit des Internets diskutiert einen richtigen Schritt in Richtung des gläsernen Staates.
Man stelle sich vor, die CDU würde so transparent und öffentlich agieren. Keiner würde die mehr wählen. Verschiedene geleakte Kostproben von Parteiinterna der CDU kann man momentan bei Wikileaks bestaunen. Da mag man sich nur noch an den Kopf fassen.
Die Aussichten, dass die Piraten aber reinkommen sind eher mittelprächtig bis gering, doch ich will ja nicht mehr taktisch wählen, weil das auch nicht der Sinn der Demokratie ist.

Eine nützliche Methode des taktischen Wählens hat aber der BTW09-Blog entwickelt. Eine Methode, die ich nur unterstützen kann: Mit der eigenen Stimme dafür sorgen, dass Politiker, die sich unmöglich gemacht haben, nicht mehr in den Bundestag kommen.
Wie das gehen soll, kann man hier nachlesen.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
29
2009
3

Neues von Ursula

Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der „stern“ berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Wie bitte? Vielzahl personenbezogener Daten? Was hat sie gemacht? Ihre Dienstkarre als Taxi zweckentfremdet? Ihren Dienstwagen samt Fahrer an ein Reiseunternehmen verliehen, das damit Busreisen in die Toscana veranstaltet hat? Oder hat sie den Wagen einfach nur mal ihren Nachbarn geliehen, weil die immer so nett sind?

Was ist los mit unseren Politikern, und Frau von der Leyen ordne ich gnädigerweise mal ein in diese Kategorie, dass die denken, sie wären nicht an Recht und Gesetz gebunden, und könnten sich alles erlauben?

Warum tritt die Frau nicht endlich zurück? Merkt die garnicht wie peinlich die geworden ist?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
27
2009
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Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , , ,
Jul
25
2009
3

Flashmobs verbieten!

Mit m. E. absurder Begründung hat Braunschweig zukünftige Flash-Mobs verboten. Nachzulesen hier bei Nerdcore. Nach der Meinung der Verwaltung Braunschweigs ist das „Draußen“ wohl nur da, um sich möglichst schnell und reibungslos hindurch zu bewegen.

Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Vielleicht sollte Braunschweig demnächst mal diesen Spot schalten:

Dann lungern nicht immer diese sogenannten „Bürger“ auf den Strassen und in den Parks herum und machen alles kaputt.

Schon einige spontane Demonstrationen wurden ja mit unangemessen hohem Polizeieinsatz verhindert. Kommt jetzt bald das generelle Demonstrationsverbot in Deutschland? Ist Braunschweig nur der Anfang?
Langsam glaube ich zu ahnen was Angela Merkel 2005 mit dem Satz „denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit“ ausdrücken wollte.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter:
Jul
24
2009
5

Bundesregierung wollte schon immer verbieten!

Der Verbotswahn der Bundesregierung ist keine neue Erscheinung:

Und warum wird das im Bundesarbeitsministerium erörtert? Das ist ja genauso abwegig, als wenn das Wirtschaftministerium plötzlich für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständig wäre…

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Jul
23
2009
6

Dörflicher Überwachungswahn

Ich wohne in Leck. Das ist ein kleiner Ort in Nordfriesland, der sich gerne als Nordfrieslands „grünes Herz“ sieht. Das Hintergrundbild meines Blogs zeigt einen Blick von der Brücke über die Lecker Au. Leck hat etwas mehr als 7000 Einwohner, 2007 waren es jedenfalls noch etwa 7700. Und Leck wird videoüberwacht.

Wenn es nur um die Videoüberwachung vor einer Bank geht, wie etwa hier vor der VR-Bank, dann lasse ich mir das ja noch gefallen.
An der Laterne ist ein Schild

Diese unauffälligen Schilder habe ich allerdings an einigen verschiedenen Stellen in Leck entdeckt.

Der Platz vor der Bank ist von Kameras erfasst, der Platz an der Brücke über die Au, der mir mein Hintergrundbild bescherte auch, dann noch vor’m Dönermann und auf dem Platz vor dem Kino stehen auch gleich mehrere solcher Schilder.

Es scheint, dass pro 1000 Einwohner in Leck mindestens eine Kamera aufgestellt wurde. Auf dem Weg zur Arbeit werde ich von allen gefilmt. Was dann mit den Aufnahmen passiert, weiß ich nicht.

Ebenso rätselhaft erscheint es mir, warum dort überhaupt Kameras stehen. Es gab bisher weder einen spektakülären Banküberfall in Leck noch wurde der Dönermann meines Wissens überfallen. Auch ist mir kein großes Lecker-Au-Brücken-Kettensägen-Massaker bekannt.

Mein Vater meinte,  dass die Kameras aufgestellt wurden, damit die Ladenbesitzer wissen, wen sie verklagen müssen, wenn mal wieder jemand am Samstag aus der Disco kam, und vor eine Ladentüre gekotzt hat.

Aber ist Kotze wirklich wichtiger als die Informationelle Selbstbestimmung?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter:

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Aug
10
2009
--

Aktuell: Blogeintrag der Gegenwart

Das Problem mit Titeln wie dem obigen ist, dass dieser Blogeintrag, selbst wenn er heute noch auf der Höhe der Zeit ist, morgen schon nicht mehr aktuell sein, geschweige denn die Gegnwart beschreiben wird. Allerdings könnte ich aufgrund der Funktionsweise des Internets diesen Artikel ja täglich aktualisieren, und hier reinschreiben, was gerade so aktuell in der Gegenwart passiert.

Bei Büchern aus Papier geht das nicht. Die neigen dazu, schon dann nicht mehr aktuell und gegenwartsbezogen zu sein, wenn man sie das erste Mal im Buchhandel erblickt.

So musste ich dann ein wenig schmunzeln, als mir heute eine alte Ausgabe des „Lexicons der Gegenwart“ in die Hände fiel.

Auf dem Cover sehen wir ein dickes schwarzes Wort „Aktuell“ auf rotem Grund, darunter in etwas kleinerer Schlagzeilenschrift „Lexicon der Gegenwart“, und wieder darunter ein paar Bilder, die offenbar zur Zeit des Layoutens dieses Buches aktuell waren.

Nun kann man von einem Buch nicht wirklich erwarten, dass es stets aktuell bleibt, aber man hätte doch auf den Titel noch den Vermerk „Ausgabe für 1984“ drucken können. Man hat sich aber dagegen entschieden. Es scheint fast so als hätte man entweder gedacht, dass die Gegenwart, auf die man sich bezieht, noch lange dauern würde. Tut sie aber nicht. Wenn wir über die Gegenwart reden, ist sie schon vorbei. Die Gegenwart ist nämlich nur der theoretische Zeitpunkt zwischen der Vergangenheit und der Zukunft, der so kurz ist, dass Hirnforscher sich bis heute noch nicht einmal sicher sind, ob wir schnell genug denken, um ihn zu erfassen.

Aber was steht so in dem Lexicon der Gegenwart? Das besagte Exemplar gibt uns ein paar nette Einblicke in die Realität des Jahres 1984. In dem Lexicon werden Dinge behandelt, die es noch gibt, die es nicht mehr gibt und es werden auch Dinge nicht behandelt, die es zwar gibt, man aber nicht für wichtig hält.

Was gibt es denn heute noch, was in diesem Lexicon steht?

Datenschutz zum Beispiel, den es ja auch heute noch gibt, obwohl die Regierung ihn ja gerade wieder abschafft. Wie ich früher schon schrieb ist unser gegenwärtiger Innenminister Wolfgang Schäuble ja der Meinung, dass Datenschutz hauptsächlich gut ist, um Firmen wie Google oder die Telekom davon abzuhalten, an unsere sensiblen Daten zu kommen, und diese zu mißbrauchen. Was sagt das „Lexikon der Gegenwart“ darüber?

Das Lexicon der Gegenwart betitelt den Artikel zum Datenschutz mit den Worten: „Schutz der Bürger vor dem Überwachungsstaat.“

Diese Bedeutung ist unserem Innenminister scheinbar nicht mehr geläufig, denn der ist ja allen ernstes der Meinung, dass der Staat ja nie nicht irgendwelche Daten mißbrauchen würde.

Seltsam, wie sich die Einstellung zum Datenschutz bei unseren Regierenden seit dem Orwell-Jahr 1984 verändert hat, oder?

Was finden wir zum Thema „Internet“? Nichts. Obwohl es das 1984 schon gab. Wenn ich mich nicht irre sogar unter diesem Namen. Statt dessen finden wir aber den Begriff „Bildschirmtext“. Das war damals so eine Art staatliches, von der deutschen Post gesteuertes Internet, auch unter dem Namen „Datenfeldweg“ bekannt. Das war wohl damals noch relevanter als das Internet. Aber na ja, was erwarte ich eigentlich…

Ansonsten nette Informationen zur damaligen Zeit. Zum Beispiel wusste ich nicht, dass bei der Wahl zum Europaparlament 1984 die Grünen in der BRD doppelt so viele Stimmen wie die FDP, aber immer noch weniger als bei der 2009 bekommen haben. Damals konnte FDP wirklich noch für „Fast drei Prozent“ stehen. Allerdings hatte dafür die CDU auch 56%, wäre das also keine Europa- sondern eine Bundestagswahl gewesen, hätten die alleine regieren können.

Oh, nein, Entschuldigung: 56% war die Wahlbeteiligung, haha. Die Union kam doch nur auf 46%, was aber immer noch 10% mehr sind als heutzutage bei Europawahlen.

Ebenso kann man dem Lexicon die Information entnehmen, dass 1984 bereits jeder 20. Haushalt einen Heimcomputer hatte. Heute werden es ein paar mehr sein…

Nettes Lexicon im Großen und Ganzen, aber ein anderer Titel wäre ratsam gewesen. Das Ding ist weder „Aktuell“ noch beschreibt es die Gegenwart und der Zeitraum in dem beides zutraf war sehr sehr kurz.

Written by Heiko C. in: Bücher,Politisches | Schlagwörter: ,
Aug
02
2009
5

Wer bist du, und was hast du mit Zensursula gemacht?!?

Tja, Frau von der Leyen hat ja den Menschen in Deutschland die Internetzensur schmackhaft machen wollen, indem sie klarstellte, dass die Sperren nur auf Kinderpornographie angewendet werden, und nie nicht – zumindest nicht von ihr – ausgeweitet werden sollen.
Was eine kommende Regierung – zum Beispiel Rot-Grün, haha – natürlich machen würde, da hätte sie keinen Einfluss drauf.
So oder so ähnlich hat das Frau von der Leyen nicht nur in der Presse und im Fernsehen, sondern sogar auch bei Spreeblick konstatiert.

Nun redet sie plötzlich ganz anders. Und das, wie erschwerend hinzu kommt, obwohl die Bundestagswahlen noch gar nicht gewesen sind. Ich meine, wenn die herrschende Adelskaste nach der Wahl was anderes sagt als davor, da wundert sich keiner. Solche moralischen Reboots kommen öfter vor, bzw. mit ernüchternder Regelmäßigkeit.
Aber gleich vor der Wahl nochmal sowas? Und dann kurz vor der Wahl? Wenn man sich quasi noch entscheiden kann sie und ihre Partei nicht zu wählen?
Seltsam, oder?

Nun hat die Fraktion der Grünen ja neulich die Bundesregierung gefragt, wie große die Gefahr ist, dass Aliens in Deutschland landen.
Die Bundesregierung hat folgendes geantwortet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Vor kurzer Zeit warnte nun Christian Hufgard von der Piratenpartei in Hessen vor Alieninvasionen im Wahlkampf.

Wahl im Zentrum?

Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, dass Aliens den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Erde aus der Milchstraße zu erzwingen. „Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.“ Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz Sirion 13 wolle massiven Schaden anrichten.


Baby Alien by *imaginism on deviantART

Nun kenne ich mich nicht mit den Leuten von Sirion 13 aus, aber kann es sein, dass es sich hierbei um Körperfresser handelt?
Man kennt sie ja aus dem Kino diese Wesen, die aus Schoten als perfekte Ebenbilder von Menschen wachsen, und diese dann ersetzen, wenn sie schlafen.
Ist das Ursula von der Leyen passiert? Ich meine, das würde ja sehr gut erklären, warum sie so ihre Meinung geändert hat.
Und wenn sie gegen eine außerirdische Pflanze ausgetauscht wurde, was unternimmt dann die Regierung dagegen? Oder sind die alle schon ausgetauscht? Werden wir alle sterben?

Wir werden es sicher bald erfahren.

Written by Heiko C. in: Politisches,Psychologisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


Stop by ~forgottenxilusions on deviantART

Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
5

Nichtwählen ist auch keine Lösung

Nun liegt es mir fern, in der Art der „Voksparteien“ für das Wählen Werbung zu machen, weil man sonst ja die schlimmen extremistischen Splitterparteien unterstützt.
Sicher macht man das auch, wenn man nicht wählt, aber auch auf die Weise werden die „Volksparteien“ auf absehbare Zeit immer die deutliche Mehrheit haben. Außerdem denke ich nicht dass gleich automatisch extreme Links- oder Rechtsparteien in den Bundestag einziehen würden, selbst wenn nur die Hälfte aller Wähler zur Bundestagswahl ihr Kreuz macht.


Elections by *BenHeine on deviantART

Nein, das Problem beim Nichtwählen ist ein anderes: Wählt man nicht, dann profitieren davon die größten Parteien am meisten. Wenn der Rest der Wähler zu 30% die CDU, zu 20% die SPD, zu 15% die FDP, zu 12% die Grünen usw. wählen, dann bestätigt jede Nichtstimme nur diese prozentuale Aufteilung. Wer nicht wählt, der wählt also zu 30% die CDU, zu 20% die SPD und so weiter. Alleine das bedeutet, dass jeder Nichtwähler im Grunde genommen sagt: „Ihr macht das schon gut so, macht mal ohne mich weiter wie bisher.“
Das dürfte im Sinne der wenigsten Nichtwähler sein. Dann lieber die eigene Stimme irgendeiner Splitterpartei geben, davon gibt es ja auch zu dieser Bundestagswahl genug. Wer die Piraten nicht mag, der soll halt Zentrum wählen oder die Violetten oder Weißichwas.

Ein gerne vorgebrachtes Argument von Nichtwählern aus Überzeugung ist, dass wenn nur wenig genug Leute wählen, der Bundestag seine Legitimation verliert, und ein neues System her muss.
Mag sein, ich kenne mich da nicht so aus, und habe auch ehrlich gesagt keine Lust mich da näher drüber zu informieren, weil auch diese Überlegung in eine Sackgasse führt.
Sagen wir einfach mal, dass Wahlen ab einer Wahlbeteiligung unter 50% ungültig wären, per Gesetz. Spasseshalber.
Der geneigte Nichtwähler glaubt doch nicht im Ernst, dass eben dieses Gesetz noch länger bestand hätte, wenn die Regierungsparteien Wind davon bekämen, dass die Wahlbeteiligung auch nur in der Nähe dieses Wertes wäre. Da würde dann das Wahlgesetz geändert und zwar schneller als man „Verfassungsbruch“ sagen kann.

Durchs Nichtwählen bekommt man die momentanen Regierungsparteien also nicht weg. Nur durch Abwählen. Sicher mag die Wahl des richtigen Einäugigen unter den Blinden schwierig sein, aber sie ist möglich, denn es gibt ja genug Alternativen.

Aber für die, die gerne an ihrer „Mit-Nichtwählen-die-Welt-verändern“-Theorie festhalten möchten: Selbst wenn wir annehmen, dass nach einer Wahl dieselbige für ungültig erklärt wird, wie soll man sich da die Suche nach den Alternativen zur Wahl vorstellen? Ich komme nicht umhin mir da ein einziges Chaos auszumalen, mit einem Putsch nach dem anderen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. So wird mit Sicherheit nichts zum Positiven geändert, so bekommt man allerhöchstens den Polizeistaat noch schneller.
Bleibt also wirklich nur zu wählen. Sicher ist das auch keine perfekte Möglichkeit die Dinge zu ändern, aber es ist immernoch die beste, die ich sehe.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Jul
31
2009
--

Taktisch Wählen 2009

Also. Ich hab mir ja eigentlich vorgenommen, nicht mehr taktisch zu wählen, alleine schon weil der Unterschied zwischen CDU und SPD ja immer mehr zu verwischen scheint. Auch die FDP redet scheinbar immer nur von Bürgerrechten, und wenn’s drauf ankommt spielen die sogenannten „Liberalen“ dann doch den Stiefelknecht für die Grundrechtsabschaffer in der Union.
Wie ein Herr Güldner von den Bremer Grünen mit seiner Verbalrandale in der Welt deutlich zeigt, und auch die Enthaltungen eines Drittels der Bundestagsfraktion der Grünen bei der Abstimmung zum Zensursulagesetz nahelegen, scheinen die Grundrechte den Grünen auch nicht sehr am Herz zu liegen. Natur geht auch ohne Internet, schon klar. Was das angeht, geht Natur auch ohne Bürgerrechte. Obwohl mir die Natur am Herzen liegt, will ich trotzdem nicht auf eine freie Gesellschaft verzichten. Warum muss das überhaupt ein Widerspruch sein? Mittlerweile wird mir fast schon übel, wenn ich daran denke, dass ich die schon so oft gewählt habe.
Setzen sich die Linken für Bürgerrechte ein? In der Opposition vielleicht, aber in der Pragmatik der Regierung wird auch bei denen gerne mal der Schwerpunkt woandershin gelegt.
Bei dieser Auswahl das kleinere Übel zu wählen ist schwierig, weil die Übel alle relativ gleich groß sind.

Nicht wählen hilft auch nicht, also hab ich mich entschlossen mir die kleineren Parteien, die noch nicht im Bundestag sitzen näher anzuschauen, die im Zweifelsfall auch dann nicht reinkommen, wenn ich sie wähle, und sie trotzdem zu wählen, wenn sie meinem politischen Willen denn entsprechen.
Jahrelang gab’s da immer nur irgendwelche links- oder rechtsextremen Parteien, oder Themenbezogene Spartenparteien wie die Autofahrer-, Raucher- oder D-Markpartei. Alle nicht wählbar, meiner Meinung nach.

Nun gibt es jedoch die Piraten, denen ich zwar auch nicht gerade beitreten würde, die aber den gesamten Themenkomplex der Internetpolitik im Programm haben und sich außerdem als derzeit einzige Partei glaubhaft für Bürgerrechte einsetzen. Außerdem finde ich die transparente Art und Weise, wie die Piratenpartei Interna in der Öffentlichkeit des Internets diskutiert einen richtigen Schritt in Richtung des gläsernen Staates.
Man stelle sich vor, die CDU würde so transparent und öffentlich agieren. Keiner würde die mehr wählen. Verschiedene geleakte Kostproben von Parteiinterna der CDU kann man momentan bei Wikileaks bestaunen. Da mag man sich nur noch an den Kopf fassen.
Die Aussichten, dass die Piraten aber reinkommen sind eher mittelprächtig bis gering, doch ich will ja nicht mehr taktisch wählen, weil das auch nicht der Sinn der Demokratie ist.

Eine nützliche Methode des taktischen Wählens hat aber der BTW09-Blog entwickelt. Eine Methode, die ich nur unterstützen kann: Mit der eigenen Stimme dafür sorgen, dass Politiker, die sich unmöglich gemacht haben, nicht mehr in den Bundestag kommen.
Wie das gehen soll, kann man hier nachlesen.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
29
2009
3

Neues von Ursula

Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der „stern“ berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Wie bitte? Vielzahl personenbezogener Daten? Was hat sie gemacht? Ihre Dienstkarre als Taxi zweckentfremdet? Ihren Dienstwagen samt Fahrer an ein Reiseunternehmen verliehen, das damit Busreisen in die Toscana veranstaltet hat? Oder hat sie den Wagen einfach nur mal ihren Nachbarn geliehen, weil die immer so nett sind?

Was ist los mit unseren Politikern, und Frau von der Leyen ordne ich gnädigerweise mal ein in diese Kategorie, dass die denken, sie wären nicht an Recht und Gesetz gebunden, und könnten sich alles erlauben?

Warum tritt die Frau nicht endlich zurück? Merkt die garnicht wie peinlich die geworden ist?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
27
2009
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Parteien und Netzpolitik

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!


CDU: Internet gehört abgeschafft.


FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!


SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein „Freak“.


Grüne: Natur geht auch ohne Internet.


Linke: Watt, icke?

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , , ,
Jul
25
2009
3

Flashmobs verbieten!

Mit m. E. absurder Begründung hat Braunschweig zukünftige Flash-Mobs verboten. Nachzulesen hier bei Nerdcore. Nach der Meinung der Verwaltung Braunschweigs ist das „Draußen“ wohl nur da, um sich möglichst schnell und reibungslos hindurch zu bewegen.

Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Vielleicht sollte Braunschweig demnächst mal diesen Spot schalten:

Dann lungern nicht immer diese sogenannten „Bürger“ auf den Strassen und in den Parks herum und machen alles kaputt.

Schon einige spontane Demonstrationen wurden ja mit unangemessen hohem Polizeieinsatz verhindert. Kommt jetzt bald das generelle Demonstrationsverbot in Deutschland? Ist Braunschweig nur der Anfang?
Langsam glaube ich zu ahnen was Angela Merkel 2005 mit dem Satz „denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit“ ausdrücken wollte.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter:
Jul
24
2009
5

Bundesregierung wollte schon immer verbieten!

Der Verbotswahn der Bundesregierung ist keine neue Erscheinung:

Und warum wird das im Bundesarbeitsministerium erörtert? Das ist ja genauso abwegig, als wenn das Wirtschaftministerium plötzlich für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständig wäre…

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Jul
23
2009
6

Dörflicher Überwachungswahn

Ich wohne in Leck. Das ist ein kleiner Ort in Nordfriesland, der sich gerne als Nordfrieslands „grünes Herz“ sieht. Das Hintergrundbild meines Blogs zeigt einen Blick von der Brücke über die Lecker Au. Leck hat etwas mehr als 7000 Einwohner, 2007 waren es jedenfalls noch etwa 7700. Und Leck wird videoüberwacht.

Wenn es nur um die Videoüberwachung vor einer Bank geht, wie etwa hier vor der VR-Bank, dann lasse ich mir das ja noch gefallen.
An der Laterne ist ein Schild

Diese unauffälligen Schilder habe ich allerdings an einigen verschiedenen Stellen in Leck entdeckt.

Der Platz vor der Bank ist von Kameras erfasst, der Platz an der Brücke über die Au, der mir mein Hintergrundbild bescherte auch, dann noch vor’m Dönermann und auf dem Platz vor dem Kino stehen auch gleich mehrere solcher Schilder.

Es scheint, dass pro 1000 Einwohner in Leck mindestens eine Kamera aufgestellt wurde. Auf dem Weg zur Arbeit werde ich von allen gefilmt. Was dann mit den Aufnahmen passiert, weiß ich nicht.

Ebenso rätselhaft erscheint es mir, warum dort überhaupt Kameras stehen. Es gab bisher weder einen spektakülären Banküberfall in Leck noch wurde der Dönermann meines Wissens überfallen. Auch ist mir kein großes Lecker-Au-Brücken-Kettensägen-Massaker bekannt.

Mein Vater meinte,  dass die Kameras aufgestellt wurden, damit die Ladenbesitzer wissen, wen sie verklagen müssen, wenn mal wieder jemand am Samstag aus der Disco kam, und vor eine Ladentüre gekotzt hat.

Aber ist Kotze wirklich wichtiger als die Informationelle Selbstbestimmung?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: