Impactsuspect » Mal so Mal so
Jun
12
2013
1

Meinungsfreiheit und die Union

Immer wieder halten besonders konservative Politiker zur Verteidigung ihrer krudesten Thesen die Meinungsfreiheit hoch. Im Internet gibt es da mittlerweile schöne Sammlungen. Hier zum Beispiel ein Tumblr, dass homophobe Äußerungen von reaktionären Politikern mit Bildern derselben Bündelt und gesammelt online stellt.
Eine andere Einstellung haben Unionspolitiker, wenn es um Meinungen geht, die sie selbst nicht vertreten, da wird dann gerne auf ein ganzes Arsenal an Einschüchterungs- und Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen.

Berichtet das ZDF mal so, wie es nicht soll, ruft man vorher an um das Programm im Sinne der Parteilinie zu beeinflussen.
Erscheint in der Zeitung ein kritischer Leserbrief über die eigene Partei, wird auch gerne mal abgemahnt, und wenn ein Tweet erscheint, der einer Justitzministerin unangenehm ist, kommt neuerdings auch schon mal die Polizei vorbei.

Und die werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewählt.
Super.

Dez
15
2010
--

Wie es dann wahrscheinlich doch im nächsten Jahr weitergeht….

So wie bisher.  Die Neuregelung des Jugend-Medien-Staats-Vertrags-Gedönses ist wohl vorerst doch vom Tisch, und als ob das nicht schon unglaublich wäre, verantwortlich dafür ist die CDU. Ausgerechnet. Die Dau-Partei!

Aber einem geschenkten Maul schaut man nicht in die kariösen Kalkstummellöcher, also mag ich mich erst einmal nicht beschweren.

Aber wenn die CDU gegen Zensurgesetze stimmt, dann bleibt irgendwie nichts mehr sicher. Vielleicht gründet schon morgen der Papst einen Swingerclub, oder Stephenie Meyer scheibt einen intelligenten Science-Fiction-Krimi!

Aber erst einmal ist die absurde Alterskennzeichnung vom Tisch.  (Wenn nicht noch Pferde vor der Apotheke kotzen, was schon vorgekommen sein soll.) Das muss gefeiert werden.

Jun
12
2010
2

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Im Bund sieht es nicht besser aus. Zwei Spitzenpolitiker – wenn man es so nennen will – der Regierungspartei CDU treten zurück. Auf der einen Seite der amtierende Ministerpresident von Hessen, Roland Koch, dem hier und da schon nachgesagt wurde, er hätte Kanzlerambitionen.
Auf der anderen Seite Hort Köhler. Der Bundespräsident, und nun auch der erste seines Amtes, der es freiwillig vorzeitig räumte. Die CDU stellt im Eilverfahren mit der FDP einen neuen Kandidaten auf, der nicht Ursula von der Leyen heißt, wie sie selbst eine Zeit lang zu glauben scheint, sondern Christian Wulff.
Die SPD stellt mit den Grünen zusammen Joachim Gauck auf, den Teile der FDP gerne wählen würden. Dann wird ein umfangreiches Sparpaket von der Regierung geschnürt, dass voll gerecht alle armen Leute trfft. Reichensteuer und Finanzsteuer spart man sich vorerst, weil man die FDP ja dafür bringen möchte, für Wulff zu stimmen.
Nach der Präsidentenwahl kommt wohl aber dann die Steuererhöhung, weil es dann ja auch egal ist, was die FDP so denkt.
Dann krtisieren auch noch Teile der Union das Sparpaket, und CSU, FDP und CDU fangen an sich zu mobben.
Brüderle (FDP) sagt Opel werde man finanziell nicht helfen, Merkel sagt, man werde doch. CSU nennt FDP Gurkentruppe, FDP nennt CSU Wildsau, und Pofalla (CDU) nennt zu Guttenberg (CSU) bei einem Vornamen, der bisher noch fehlte: Rumpelstilzchen.
Guttenberg erwägt jetzt den Rücktritt, wie es scheint.

Was bleibt? Neuwahlen. Bitte gleich. Das Elend kann doch keiner mit ansehen, und es schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland. Das sage ich, obwohl es mich leicht überrascht, das von diesem Ansehen noch etwas da ist.

Mrz
23
2010
6

Mal so Mal so XVI: Doppelbindungsschilder

Um die Begrifflichkeiten erst einmal aus dem Weg zu räumen, hier eine kleine Erklärung des Wortes „Doppelbindungstheorie“ aus der gleichnamigen Wikipediaseite:

Die Doppelbindungstheorie (engl. double-bind theory, franz. double-contrainte) ist eine kommunikationstheoretische Vorstellung zur Entstehung schizophrener Erkrankungen. […] Die Doppelbindungstheorie beschreibt die lähmende, weil doppelte, Bindung eines Menschen an paradoxe Botschaften oder Signale und deren Auswirkungen. Die Signale können den Inhalt der gesprochenen Worte betreffen, oder Tonfall, Gesten und Handlungen sein.

Sich gegenseitig widersprechende Botschaften, die den Empfänger der Botschaft lähmen, und in einigen Fällen als die Ursache für schizophrene Erkrankungen gelten.
Nachdem ich heute mal auf Sylt wieder ein paar Fotos gemacht habe, wundert es mich gar nicht, dass man in Deutschland immer öfter beknackte Leute findet.
Theorie: Schuld ist der Schilderwald in Deutschland, der zwei oder mehr Sachen voneinander verlangt, die einander ausschließen.

Zur Untermauerung meiner Theorie folgende Fallbeispiele:

Beispiel 1:

Sie sind in Rantum als Tourist mit dem Fahrrad unterwegs, und wollen ein wenig über den Deich fahren.
Sie kommen an diese Stelle, wo man den Deich betreten könnte. Es sind zwei Schilder zu sehen, die Ihnen das erlaubte und verbotene Verhalten auf dem Deich klarmachen sollen:

Als sie Schild Nummer 1 lesen, sind Sie enttäuscht:

Befahren verboten. Das scheint eindeutig. Da man duch die kleine Pforte ja nun auch mit einem Smart nicht durchkommt, muss hier mit „Befahren“ das Befahren mit Fahrrädern gemeint sein.
Sie versuchen sich innerlich mit dem Gedanken anzufreunden, dass Sie Ihr Fahrrad schieben müssen, und schreiten zu der kleinen Pforte, als ihnen Schild Nummer 2 ins Auge fällt:

Hier ist plötzlich auch das Radfahren auf eigene Gefahr erlaubt, denn wenn es verboten wäre, wäre der Hinweis, dass Radfahren auf eigene Gefahr geschiet mehr als überflüssig.
Dürfen Sie nun Radfahren, oder nicht? Dass es zwei verschiedene Ämter zu sein scheinen, die Ihnen da Sachen verbieten und erlauben, macht die Entscheidung nicht einfacher. (es handelt sich übrigens nur um ein Amt, das seinen Namen aber öfter ändert als Prince Love Symbol Symbol Tafkap Prince.)

Nachdem Sie zur Sicherheit doch zu Fuß gelaufen sind, nach einiger Zeit keine Lust mehr hatten, und den selben Weg zurückgehen, sehen Sie, dass auf dem Rücken des einen Schilds folgender Spruch angebracht ist:

Sie lachen nicht

Beispiel 2:

Diesmal haben Sie den Drahtesel zur Sicherheit zu hause gelassen, und fahren mit ihrem Auto nach Hörnum. Sie sehen, dass ein riesiger Stau die Ortseinfahrt verhindert. Offenbar werden dort Strassenarbeiten erledigt, und so ist nur eine Spur befahrbar.

Sie wollen nicht warten, sondern endlich was sehen, kehren um, und fahren auf den nächsten Parkplatz in den Dünen. Von hier aus gibt es sicher einen Zugang zum Strand, denken Sie sich, und nehmen ihren Fotoapparat mit.

Ein paar Fotos vom Meer machen sich sicher gut, wenn sie erst einmal wieder zu hause in Mettmann sind, und ihre Freunde und Bekannten mit einer ausgedehnten Diashow ärgern.

Sie kommen an eine Weggabelung. Links geht es einen gepflasterten Weg hoch zu etwas, was dem Laien nach einer Radaranlage aussieht, geradeaus geht es scheinbar zum Strand.

Auch hier sind wieder zwei Schilder angebracht:

Sie entscheiden sich zuerst für den linken Weg, und lesen das Schild, an dem sie vorbeikommen aufmerksam.
Wenn hier Militär ist, dann liest man sich besser vorher ganz genau durch, was man machen darf. Darf man betreten? Betreten müsste man eigentlich dürfen, denn an Ihnen sind schon etliche Urlauber vorbeigekommen. Darf man fotografieren? Wenn nicht, wäre es schade, aber bevor man sich erschießen lässt… Liegen hier Landminen oder Blindgänger? Man weiß ja nie. Auf dem Schild lesen sie folgendes:

Wieder alles auf eigene Gefahr, aber da es weder eisglatt noch nass ist, beschließen Sie es zu wagen, und da die Fotografie hier auch nicht verboten ist, freuen Sie sich auf ein paar nette Fotos von dem Radarstand runter auf’s Meer.
Übungszeiten scheinen nicht zu sein, denn es sind keine Soldaten zu sehen, und auf dem Parkplatz stehen auch keine Bundeswehrfahrzeuge.

Sie laufen also den gepflasterten Weg rauf, und machen ein paar Fotos vom Meer. Einen hübschen Ausblick hat man ja von hier, denken Sie sich, denn die Insel ist hier sehr schmal, und man kann auf beiden Seiten die Nordsee sehen.

Nun gehen Sie wieder herunter, und beschließen an den Strand zu gehen, den anderen Weg entlang also. Menschen kommen Ihnen vom Strand entgegen, als sie dann auf Schild Nummer 2 stoßen:

„Oben auf das Radarding darf man rauf, aber der Strand ist ein militärischer Sicherheitsbereich? Und es wird geschossen?“, denken Sie verblüfft, während ihnen weiter Urlauber vom Todesstrand entgegen kommen. Von oben aus haben sie auch welche am Strand sehen können. Ob die wussten, dass sie sich in einem militärischem Sicherheitsbereich aufhalten?
Wie verhalten Sie sich? Riskieren Sie es an den Strand zu gehen, obwohl der eine Standortälteste es ihnen verboten hat? Oder berufen Sie sich auf das erste Schild, auf dem derselbe Standortälteste das Betreten nur verbietet, wenn Manöverübung oder so ist?

Sie entscheiden sich hurtigst zu Ihrem Auto zu rennen, und schnell wieder in Ihre Ferienwohnung zu flüchten.

Meine Frage zu solchem Schilderirrsinn:
Werden einfach immer nur neue Schilder aufgestellt? Kontrolliert keiner mal, ob diese Schilder sich widersprechende Botschaften enthalten?

Jan
03
2010
--

Mal so mal so XV: Nackedeispannerstrahler

Selbst dem nicht immer so regierungskritischen „Tagesthemen“ fällt mittlerweile auf, wie schnell doch die Politiker ihre Meinung ändern können, wenn es denn opportun erscheint:

Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich wohl. Aber hier noch ein Video, das zeigt wie wenig die Intimsphäre der Nudifizierten berührt wird.

Wo soll das aufhören? Oder besser: Hört das je auf?
Wenn man in naher Zukunft mit Kopfschmerzen aufwacht, und sich vage daran erinnert, von seltsamen Wesen analsondiert worden zu sein, dann ist man sicher nicht von Aliens entführt worden, sondern hat nur ganz normal den Flug von Hamburg nach München genommen.

Nachtrag: Zwei Dumme ein Gedanke. Mann, watt bin ich bloß Mainstream.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: ,
Okt
11
2009
1

Mal so mal so XIV.: Steuersenkungen aber Abgabenerhöhungen. Sozusagen.

Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen… Tja, die FDP hat sich ja für Steuersenkungen stark gemacht vor der Wahl und nach der Wahl ja auch noch. Die sind sogar so weit gegangen die Steuersenkungen zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Um das zu finanzieren will man ja einerseits bei den Leuten sparen, die sowieso schon nichts haben, wie ich ja auch schon geschrieben hab. Aber scheinbar reicht das nicht, um die totalsten Steuersenkungen aller Zeiten zu finanzieren. Welches Schreckgespenst wird also nun wieder aus der Restekiste geholt?

Die PKW-Maut.

Also. Einerseits sollen die Steuern massiv, drastisch und totalst gesenkt (für wen eigentlich), das Steuergesetz ebenso stark, massivst und eindringlich vereinfacht werden und auf der anderen Seite kürzt man HartzIV-Bezüge und nimmt über die PKW-Maut Geld von den Leuten, deren Arbeit sich ja eigentlich wieder hätte lohnen sollen: Von den Pendlern.

Super Idee! Meine Güte, ich möchte kotzen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,
Sep
06
2009
--

Mal so, Mal so Akt XIII: Schäuble, die CDU und Stasi-Vergleiche

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem „Stasi 2.0“ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt „Stasi 2.0“ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, „Stasi 2.0“ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-“

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. […]

Aha. Wer Schäuble und die CDU als „Stasi 2.0“ bezeichnet, der hat also einfach bloss keine Ahnung, was Stasi war, und dass die CDU-geführte Bundesregierung genau das Gegenteil macht, nämlich „dafür sorgen, dass die Menschen ihre Freiheit leben können“.

Aber wie soll man denn dann verstehen, dass CDU-Mitglieder ihre CDU-Vorsitzenden schon selbst mit der Stasi vergleichen? Bei RP-Online findet sich zum Beispiel ein Artikel in dem davon berichtet wird, wie die lokale Verbandsspitze der dortigen CDU die Mails an die CDU Fraktionsmitglieder umgeleitet und mitgelesen hat.
Unter anderem ist dort von den Reaktionen der bespitzelten CDU-Mitglieder zu lesen:

Auch andere CDU-Ratsmitglieder haben von der Zwangsumleitung ihrer Mails offenbar nichts gewusst, von „Stasi-Methoden“ ist intern die Rede.

Heißt das jetzt – frei nach Schäuble – dass die CDU-Ratsmitglieder die Stasi nur nicht begriffen haben? Und dass sie einfach nicht begreifen, dass das Lesen ihrer Mails nur der Erhaltung der Freiheit in Deutschland dient?

Die Reaktion der heimlichen Mitleser in der CDU ist auch seltsam:

Der Stadtverbandsvorstand habe sich „rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt“, so Ingenstau. „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Wenn es erlaubt wäre, Mails einfach ungefragt umzuleiten und zu lesen, hieße das denn nicht auch, – wenn der Vergleich korrektwäre – dass es erlaubt ist, Postkarten aus fremden Briefkästen zu holen, diese erst mit nach Hause zu nehmen und zu lesen, und dann vielleicht am Folgetag wieder einzuwerfen?
Ist es etwa erlaubt, dass mein Arbeitgeber erst einmal alle Postkarten, die an mich gesendet wurden, erhält, liest und diese mir danach dann erst zustellt? Ohne, dass ich davon weiß?

Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
20
2009
--

Mal so Mal so: Akt XII.

Jetzt hat die (wahrscheinlich Landes-)CDU die ersten Wahlplakate aufgestellt. Scheinbar sind die jetzt auch klar gegen ein CO2-Endlager. Aber was wird im Wahlkampf nicht alles behauptet.

CDU Wahlplakat zur Landtags oder Bundestagswahl

Der SPD trau ich da übrigens auch nicht viel weiter.

Nachtrag: Wie man jetzt wo das Foto online ist lesen kann,  war es die Kreis CDU. Die ist ja auch tatsächlich gegen das Endlager. Kein Wunder, die wohnen ja auch alle hier.  Kommunalwahlen stehen aber gar nicht an,  und außerdem sind alle Kreisparteien mittlerweile gegen das Endlager. Das Plakat bewirbt also die CDU für die Landes- und Bundestagswahl, die wohl beide im September kommen. Das ist grob irreführend, weil die CDU auf Landesebene eher halbherzig gegen CO2-Endlager ist,  Staatsirgendwas der Landesregierung Jost de Jager hat sinngemäß gesagt : „Da könnt ihr euch auf’m Kopp stellen, datt Lager kümmt eh!“ und im Bund ist man 110% für die pläne RWEs. Was die CDU Nordfriesland hier präsentiert kann man also bestenfalls als Mogelpackung bezeichnen.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
04
2009
--

Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Wie man bei der Kreis CDU nachlesen kann, wird dieses neue Gesetz die CO2 Einlagerung in Nordfriesland wohlmöglichg festschreiben. Da steht folgendes:

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.

Soll heißen: CO2 kommt sowieso, RWE und Landes-CDU können warten. Und das von Seiten der Landesregierung, die sich am selben Tag dagegen ausspricht. Aber Peter Harrys klare Worte sind ja nun verschwunden.

Der CDU-Landesregierung scheint es also auch nach der Wahl relativ egal zu sein, was ihre Wähler darüber denken. Sehr schön.

Ich könnte kotzen.

Nachtrag: Im Google-Cache findet man den Artikel noch. Der ist eigentlich recht kurz. Warum hat man ihn gelöscht?

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jun
28
2009
2

Mal so Mal so… Akt… Wer zählt eigentlich noch mit?

Eigendlich hat netzpolitik ja schon alles drüber geschrieben, aber es passt halt so gut in diese Kategorie:

Während die Europäische Kommision am Freitag China wegen Internet-Filtern rügt, forderte schon am Samstag davor Sachsen-Anhalts Justitzministerin (von der SPD) europaweite Web-Sperren. Das beides prinzipiell ein und das selbe ist, sollte mal jemand der Europäischen Kommision erzählen.

Die Chinesen müssen sich ja über uns Europäer scheckig lachen.

In anderen Gebieten sind China und Deutschland auch einer Meinung. Während China Twitter sperrt, hält auch der Pop- und Internet-Star der SPD Dr. Dieter Wiefelspütz Twitter für eine Gefahr für die Bundestagswahl.
Er regt an über ein Verbot von Exit Polls nachzudenken.

Warum denn nicht gleich Twitter sperren, Herr Wiefelspütz? Ihr seid doch schon dabei!

Nachtrag 30.6.2009: Wie heise berichtet, erwägt der Europarat nun die Netzsperren für alle Europäischen Staaten. Angeführte Gründe sind Jugendschutz und dergleichen, also die selben, die China anführt.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,

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Jun
12
2013
1

Meinungsfreiheit und die Union

Immer wieder halten besonders konservative Politiker zur Verteidigung ihrer krudesten Thesen die Meinungsfreiheit hoch. Im Internet gibt es da mittlerweile schöne Sammlungen. Hier zum Beispiel ein Tumblr, dass homophobe Äußerungen von reaktionären Politikern mit Bildern derselben Bündelt und gesammelt online stellt.
Eine andere Einstellung haben Unionspolitiker, wenn es um Meinungen geht, die sie selbst nicht vertreten, da wird dann gerne auf ein ganzes Arsenal an Einschüchterungs- und Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen.

Berichtet das ZDF mal so, wie es nicht soll, ruft man vorher an um das Programm im Sinne der Parteilinie zu beeinflussen.
Erscheint in der Zeitung ein kritischer Leserbrief über die eigene Partei, wird auch gerne mal abgemahnt, und wenn ein Tweet erscheint, der einer Justitzministerin unangenehm ist, kommt neuerdings auch schon mal die Polizei vorbei.

Und die werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewählt.
Super.

Dez
15
2010
--

Wie es dann wahrscheinlich doch im nächsten Jahr weitergeht….

So wie bisher.  Die Neuregelung des Jugend-Medien-Staats-Vertrags-Gedönses ist wohl vorerst doch vom Tisch, und als ob das nicht schon unglaublich wäre, verantwortlich dafür ist die CDU. Ausgerechnet. Die Dau-Partei!

Aber einem geschenkten Maul schaut man nicht in die kariösen Kalkstummellöcher, also mag ich mich erst einmal nicht beschweren.

Aber wenn die CDU gegen Zensurgesetze stimmt, dann bleibt irgendwie nichts mehr sicher. Vielleicht gründet schon morgen der Papst einen Swingerclub, oder Stephenie Meyer scheibt einen intelligenten Science-Fiction-Krimi!

Aber erst einmal ist die absurde Alterskennzeichnung vom Tisch.  (Wenn nicht noch Pferde vor der Apotheke kotzen, was schon vorgekommen sein soll.) Das muss gefeiert werden.

Jun
12
2010
2

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Im Bund sieht es nicht besser aus. Zwei Spitzenpolitiker – wenn man es so nennen will – der Regierungspartei CDU treten zurück. Auf der einen Seite der amtierende Ministerpresident von Hessen, Roland Koch, dem hier und da schon nachgesagt wurde, er hätte Kanzlerambitionen.
Auf der anderen Seite Hort Köhler. Der Bundespräsident, und nun auch der erste seines Amtes, der es freiwillig vorzeitig räumte. Die CDU stellt im Eilverfahren mit der FDP einen neuen Kandidaten auf, der nicht Ursula von der Leyen heißt, wie sie selbst eine Zeit lang zu glauben scheint, sondern Christian Wulff.
Die SPD stellt mit den Grünen zusammen Joachim Gauck auf, den Teile der FDP gerne wählen würden. Dann wird ein umfangreiches Sparpaket von der Regierung geschnürt, dass voll gerecht alle armen Leute trfft. Reichensteuer und Finanzsteuer spart man sich vorerst, weil man die FDP ja dafür bringen möchte, für Wulff zu stimmen.
Nach der Präsidentenwahl kommt wohl aber dann die Steuererhöhung, weil es dann ja auch egal ist, was die FDP so denkt.
Dann krtisieren auch noch Teile der Union das Sparpaket, und CSU, FDP und CDU fangen an sich zu mobben.
Brüderle (FDP) sagt Opel werde man finanziell nicht helfen, Merkel sagt, man werde doch. CSU nennt FDP Gurkentruppe, FDP nennt CSU Wildsau, und Pofalla (CDU) nennt zu Guttenberg (CSU) bei einem Vornamen, der bisher noch fehlte: Rumpelstilzchen.
Guttenberg erwägt jetzt den Rücktritt, wie es scheint.

Was bleibt? Neuwahlen. Bitte gleich. Das Elend kann doch keiner mit ansehen, und es schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland. Das sage ich, obwohl es mich leicht überrascht, das von diesem Ansehen noch etwas da ist.

Mrz
23
2010
6

Mal so Mal so XVI: Doppelbindungsschilder

Um die Begrifflichkeiten erst einmal aus dem Weg zu räumen, hier eine kleine Erklärung des Wortes „Doppelbindungstheorie“ aus der gleichnamigen Wikipediaseite:

Die Doppelbindungstheorie (engl. double-bind theory, franz. double-contrainte) ist eine kommunikationstheoretische Vorstellung zur Entstehung schizophrener Erkrankungen. […] Die Doppelbindungstheorie beschreibt die lähmende, weil doppelte, Bindung eines Menschen an paradoxe Botschaften oder Signale und deren Auswirkungen. Die Signale können den Inhalt der gesprochenen Worte betreffen, oder Tonfall, Gesten und Handlungen sein.

Sich gegenseitig widersprechende Botschaften, die den Empfänger der Botschaft lähmen, und in einigen Fällen als die Ursache für schizophrene Erkrankungen gelten.
Nachdem ich heute mal auf Sylt wieder ein paar Fotos gemacht habe, wundert es mich gar nicht, dass man in Deutschland immer öfter beknackte Leute findet.
Theorie: Schuld ist der Schilderwald in Deutschland, der zwei oder mehr Sachen voneinander verlangt, die einander ausschließen.

Zur Untermauerung meiner Theorie folgende Fallbeispiele:

Beispiel 1:

Sie sind in Rantum als Tourist mit dem Fahrrad unterwegs, und wollen ein wenig über den Deich fahren.
Sie kommen an diese Stelle, wo man den Deich betreten könnte. Es sind zwei Schilder zu sehen, die Ihnen das erlaubte und verbotene Verhalten auf dem Deich klarmachen sollen:

Als sie Schild Nummer 1 lesen, sind Sie enttäuscht:

Befahren verboten. Das scheint eindeutig. Da man duch die kleine Pforte ja nun auch mit einem Smart nicht durchkommt, muss hier mit „Befahren“ das Befahren mit Fahrrädern gemeint sein.
Sie versuchen sich innerlich mit dem Gedanken anzufreunden, dass Sie Ihr Fahrrad schieben müssen, und schreiten zu der kleinen Pforte, als ihnen Schild Nummer 2 ins Auge fällt:

Hier ist plötzlich auch das Radfahren auf eigene Gefahr erlaubt, denn wenn es verboten wäre, wäre der Hinweis, dass Radfahren auf eigene Gefahr geschiet mehr als überflüssig.
Dürfen Sie nun Radfahren, oder nicht? Dass es zwei verschiedene Ämter zu sein scheinen, die Ihnen da Sachen verbieten und erlauben, macht die Entscheidung nicht einfacher. (es handelt sich übrigens nur um ein Amt, das seinen Namen aber öfter ändert als Prince Love Symbol Symbol Tafkap Prince.)

Nachdem Sie zur Sicherheit doch zu Fuß gelaufen sind, nach einiger Zeit keine Lust mehr hatten, und den selben Weg zurückgehen, sehen Sie, dass auf dem Rücken des einen Schilds folgender Spruch angebracht ist:

Sie lachen nicht

Beispiel 2:

Diesmal haben Sie den Drahtesel zur Sicherheit zu hause gelassen, und fahren mit ihrem Auto nach Hörnum. Sie sehen, dass ein riesiger Stau die Ortseinfahrt verhindert. Offenbar werden dort Strassenarbeiten erledigt, und so ist nur eine Spur befahrbar.

Sie wollen nicht warten, sondern endlich was sehen, kehren um, und fahren auf den nächsten Parkplatz in den Dünen. Von hier aus gibt es sicher einen Zugang zum Strand, denken Sie sich, und nehmen ihren Fotoapparat mit.

Ein paar Fotos vom Meer machen sich sicher gut, wenn sie erst einmal wieder zu hause in Mettmann sind, und ihre Freunde und Bekannten mit einer ausgedehnten Diashow ärgern.

Sie kommen an eine Weggabelung. Links geht es einen gepflasterten Weg hoch zu etwas, was dem Laien nach einer Radaranlage aussieht, geradeaus geht es scheinbar zum Strand.

Auch hier sind wieder zwei Schilder angebracht:

Sie entscheiden sich zuerst für den linken Weg, und lesen das Schild, an dem sie vorbeikommen aufmerksam.
Wenn hier Militär ist, dann liest man sich besser vorher ganz genau durch, was man machen darf. Darf man betreten? Betreten müsste man eigentlich dürfen, denn an Ihnen sind schon etliche Urlauber vorbeigekommen. Darf man fotografieren? Wenn nicht, wäre es schade, aber bevor man sich erschießen lässt… Liegen hier Landminen oder Blindgänger? Man weiß ja nie. Auf dem Schild lesen sie folgendes:

Wieder alles auf eigene Gefahr, aber da es weder eisglatt noch nass ist, beschließen Sie es zu wagen, und da die Fotografie hier auch nicht verboten ist, freuen Sie sich auf ein paar nette Fotos von dem Radarstand runter auf’s Meer.
Übungszeiten scheinen nicht zu sein, denn es sind keine Soldaten zu sehen, und auf dem Parkplatz stehen auch keine Bundeswehrfahrzeuge.

Sie laufen also den gepflasterten Weg rauf, und machen ein paar Fotos vom Meer. Einen hübschen Ausblick hat man ja von hier, denken Sie sich, denn die Insel ist hier sehr schmal, und man kann auf beiden Seiten die Nordsee sehen.

Nun gehen Sie wieder herunter, und beschließen an den Strand zu gehen, den anderen Weg entlang also. Menschen kommen Ihnen vom Strand entgegen, als sie dann auf Schild Nummer 2 stoßen:

„Oben auf das Radarding darf man rauf, aber der Strand ist ein militärischer Sicherheitsbereich? Und es wird geschossen?“, denken Sie verblüfft, während ihnen weiter Urlauber vom Todesstrand entgegen kommen. Von oben aus haben sie auch welche am Strand sehen können. Ob die wussten, dass sie sich in einem militärischem Sicherheitsbereich aufhalten?
Wie verhalten Sie sich? Riskieren Sie es an den Strand zu gehen, obwohl der eine Standortälteste es ihnen verboten hat? Oder berufen Sie sich auf das erste Schild, auf dem derselbe Standortälteste das Betreten nur verbietet, wenn Manöverübung oder so ist?

Sie entscheiden sich hurtigst zu Ihrem Auto zu rennen, und schnell wieder in Ihre Ferienwohnung zu flüchten.

Meine Frage zu solchem Schilderirrsinn:
Werden einfach immer nur neue Schilder aufgestellt? Kontrolliert keiner mal, ob diese Schilder sich widersprechende Botschaften enthalten?

Jan
03
2010
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Mal so mal so XV: Nackedeispannerstrahler

Selbst dem nicht immer so regierungskritischen „Tagesthemen“ fällt mittlerweile auf, wie schnell doch die Politiker ihre Meinung ändern können, wenn es denn opportun erscheint:

Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich wohl. Aber hier noch ein Video, das zeigt wie wenig die Intimsphäre der Nudifizierten berührt wird.

Wo soll das aufhören? Oder besser: Hört das je auf?
Wenn man in naher Zukunft mit Kopfschmerzen aufwacht, und sich vage daran erinnert, von seltsamen Wesen analsondiert worden zu sein, dann ist man sicher nicht von Aliens entführt worden, sondern hat nur ganz normal den Flug von Hamburg nach München genommen.

Nachtrag: Zwei Dumme ein Gedanke. Mann, watt bin ich bloß Mainstream.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: ,
Okt
11
2009
1

Mal so mal so XIV.: Steuersenkungen aber Abgabenerhöhungen. Sozusagen.

Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen… Tja, die FDP hat sich ja für Steuersenkungen stark gemacht vor der Wahl und nach der Wahl ja auch noch. Die sind sogar so weit gegangen die Steuersenkungen zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Um das zu finanzieren will man ja einerseits bei den Leuten sparen, die sowieso schon nichts haben, wie ich ja auch schon geschrieben hab. Aber scheinbar reicht das nicht, um die totalsten Steuersenkungen aller Zeiten zu finanzieren. Welches Schreckgespenst wird also nun wieder aus der Restekiste geholt?

Die PKW-Maut.

Also. Einerseits sollen die Steuern massiv, drastisch und totalst gesenkt (für wen eigentlich), das Steuergesetz ebenso stark, massivst und eindringlich vereinfacht werden und auf der anderen Seite kürzt man HartzIV-Bezüge und nimmt über die PKW-Maut Geld von den Leuten, deren Arbeit sich ja eigentlich wieder hätte lohnen sollen: Von den Pendlern.

Super Idee! Meine Güte, ich möchte kotzen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,
Sep
06
2009
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Mal so, Mal so Akt XIII: Schäuble, die CDU und Stasi-Vergleiche

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem „Stasi 2.0“ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt „Stasi 2.0“ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, „Stasi 2.0“ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-“

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. […]

Aha. Wer Schäuble und die CDU als „Stasi 2.0“ bezeichnet, der hat also einfach bloss keine Ahnung, was Stasi war, und dass die CDU-geführte Bundesregierung genau das Gegenteil macht, nämlich „dafür sorgen, dass die Menschen ihre Freiheit leben können“.

Aber wie soll man denn dann verstehen, dass CDU-Mitglieder ihre CDU-Vorsitzenden schon selbst mit der Stasi vergleichen? Bei RP-Online findet sich zum Beispiel ein Artikel in dem davon berichtet wird, wie die lokale Verbandsspitze der dortigen CDU die Mails an die CDU Fraktionsmitglieder umgeleitet und mitgelesen hat.
Unter anderem ist dort von den Reaktionen der bespitzelten CDU-Mitglieder zu lesen:

Auch andere CDU-Ratsmitglieder haben von der Zwangsumleitung ihrer Mails offenbar nichts gewusst, von „Stasi-Methoden“ ist intern die Rede.

Heißt das jetzt – frei nach Schäuble – dass die CDU-Ratsmitglieder die Stasi nur nicht begriffen haben? Und dass sie einfach nicht begreifen, dass das Lesen ihrer Mails nur der Erhaltung der Freiheit in Deutschland dient?

Die Reaktion der heimlichen Mitleser in der CDU ist auch seltsam:

Der Stadtverbandsvorstand habe sich „rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt“, so Ingenstau. „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Wenn es erlaubt wäre, Mails einfach ungefragt umzuleiten und zu lesen, hieße das denn nicht auch, – wenn der Vergleich korrektwäre – dass es erlaubt ist, Postkarten aus fremden Briefkästen zu holen, diese erst mit nach Hause zu nehmen und zu lesen, und dann vielleicht am Folgetag wieder einzuwerfen?
Ist es etwa erlaubt, dass mein Arbeitgeber erst einmal alle Postkarten, die an mich gesendet wurden, erhält, liest und diese mir danach dann erst zustellt? Ohne, dass ich davon weiß?

Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
20
2009
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Mal so Mal so: Akt XII.

Jetzt hat die (wahrscheinlich Landes-)CDU die ersten Wahlplakate aufgestellt. Scheinbar sind die jetzt auch klar gegen ein CO2-Endlager. Aber was wird im Wahlkampf nicht alles behauptet.

CDU Wahlplakat zur Landtags oder Bundestagswahl

Der SPD trau ich da übrigens auch nicht viel weiter.

Nachtrag: Wie man jetzt wo das Foto online ist lesen kann,  war es die Kreis CDU. Die ist ja auch tatsächlich gegen das Endlager. Kein Wunder, die wohnen ja auch alle hier.  Kommunalwahlen stehen aber gar nicht an,  und außerdem sind alle Kreisparteien mittlerweile gegen das Endlager. Das Plakat bewirbt also die CDU für die Landes- und Bundestagswahl, die wohl beide im September kommen. Das ist grob irreführend, weil die CDU auf Landesebene eher halbherzig gegen CO2-Endlager ist,  Staatsirgendwas der Landesregierung Jost de Jager hat sinngemäß gesagt : „Da könnt ihr euch auf’m Kopp stellen, datt Lager kümmt eh!“ und im Bund ist man 110% für die pläne RWEs. Was die CDU Nordfriesland hier präsentiert kann man also bestenfalls als Mogelpackung bezeichnen.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
04
2009
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Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Wie man bei der Kreis CDU nachlesen kann, wird dieses neue Gesetz die CO2 Einlagerung in Nordfriesland wohlmöglichg festschreiben. Da steht folgendes:

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.

Soll heißen: CO2 kommt sowieso, RWE und Landes-CDU können warten. Und das von Seiten der Landesregierung, die sich am selben Tag dagegen ausspricht. Aber Peter Harrys klare Worte sind ja nun verschwunden.

Der CDU-Landesregierung scheint es also auch nach der Wahl relativ egal zu sein, was ihre Wähler darüber denken. Sehr schön.

Ich könnte kotzen.

Nachtrag: Im Google-Cache findet man den Artikel noch. Der ist eigentlich recht kurz. Warum hat man ihn gelöscht?

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jun
28
2009
2

Mal so Mal so… Akt… Wer zählt eigentlich noch mit?

Eigendlich hat netzpolitik ja schon alles drüber geschrieben, aber es passt halt so gut in diese Kategorie:

Während die Europäische Kommision am Freitag China wegen Internet-Filtern rügt, forderte schon am Samstag davor Sachsen-Anhalts Justitzministerin (von der SPD) europaweite Web-Sperren. Das beides prinzipiell ein und das selbe ist, sollte mal jemand der Europäischen Kommision erzählen.

Die Chinesen müssen sich ja über uns Europäer scheckig lachen.

In anderen Gebieten sind China und Deutschland auch einer Meinung. Während China Twitter sperrt, hält auch der Pop- und Internet-Star der SPD Dr. Dieter Wiefelspütz Twitter für eine Gefahr für die Bundestagswahl.
Er regt an über ein Verbot von Exit Polls nachzudenken.

Warum denn nicht gleich Twitter sperren, Herr Wiefelspütz? Ihr seid doch schon dabei!

Nachtrag 30.6.2009: Wie heise berichtet, erwägt der Europarat nun die Netzsperren für alle Europäischen Staaten. Angeführte Gründe sind Jugendschutz und dergleichen, also die selben, die China anführt.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,