Feb
25
2011

Zensursula nun wieder…

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.

Ich bin jedenfalls erst einmal beruhigt, obwohl sicher noch irgendwelche Schweinereien kommen werden, so steht ja zum Beispiel die Neuregelung des JMStV noch aus, und irgendwie bezweifele ich, dass der neue Vorschlag da besser wird als der alte.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,

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