Dez
03
2010

Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Ein Begriff wie „Terror“ gewinnt ja an Bedeutung, je öfter man ihn benutzt, aber „Rechtsfreier Raum“ ist leider emotional wenig beladen und klingt daher immer hohl.

Jeder zweite Politiker oder Netzkritiker erfand im Laufe des letzten Jahres also seine eigene Abwandlung dieser Phrase. Damit ihr inflationärer Gebrauch nicht so auffiel. Da wurde auch aus „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ schon mal die Mär vom Internet als „rechtsfreiem Chaosraum“ oder das Internet wurde gar als „See der Gesetzlosen“ tituliert.

Dann wurde es irgendwann recht still um diese vermaledeite Phrase, weil die Bundestagswahl vorbei war, und die neue Regierung keinen Bock mehr auf Netzpolitik hatte.

Nun gibt Christian Lindner von der FDP etwas über das Internet zum Besten, und wenn man sich folgenden Satz auf den Augen zergehen lässt, ahnt man wie schwer es Herrn Lindner gefallen sein muss, den Satz mit diesem Raum, der rechtsfrei ist, auszusparen.

Unter anderem (LINK) sagt er folgendes:

Der Generalsekretär bekräftigte: „Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt.“ Notwendig seien „klare Regeln“, wo es „sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter“ gebe.

Aus dem Raum, dem Meer, dem Netz namens Inter wird nun plötzlich ein Feld. Man könnte annehmen, dass Herr Lindner zu viel Farmville gespielt hat, und das Netz daher für ein „Feld“ hält.
Meiner Meinung nach ist „Feld“ ein noch dümmerer Ausdruck als „Raum“ und wo „See der Gesetzlosen“ ja noch irgendwie eine poetische Qualität hatte, klingt „Feld mit anarchischen Strukturen“ nur so als hätte da jemand einen Thesaurus zum Frühstück gehabt.
Im letzten Jahr hätte ich ihm noch den Rechtsfreien Raum der Woche für so eine Sprachvergewaltigung verliehen, aber das ist mir einfach zu viel Arbeit geworden.
Auch interessant, dass sich ausgerechnet jemand von der Unternehmer- und „Bürgerrechts-“ Partei FDP für weniger Freiheit und eine reguliertere Wirtschaft im Internet ausspricht, aber dass bei Parteien drin ist was drauf steht, gibt es ja sowieso seit Jahrzehnten schon nicht mehr.

Na ja, soviel zu dieser Phrase.
Derweil macht auch unser geliebter Sonnenschein von Bundeskanzlerin von sich reden.
Wie man hier (LINK) lesen kann, „attackiert“ Frau Merkel die Grünen und wirft ihnen vor, eine „Dagegen-Partei“ zu sein.
Erst einmal habe ich Schwierigkeiten mir Frau Merkel dabei vorzustellen wie sie jemanden attackiert. Ich muss da spontan an alte Klamauk-Klamotten mit Didi Hallervorden denken, in denen es immer zu herrlich verrückten Handgemengen kam, wenn ich „Merkel“ und „Attacke“ in einem Satz lese.
Aber diese Formulierung ist ja nicht Frau Merkels Schuld, sondern die desjenigen, der sich die Überschrift der Meldung ausgedacht hat.
Frau Merkel hingegen hat gemerkt, dass die Grünen häufig mal gegen etwas sind, dass die CDU oder auch die FDP fordert.
So sind die Grünen – zumindest prinzipiell – gegen Atomstrom, Castortransporte, CCS, Kohlekraftwerke und so einiges mehr.
Aber es ist ja immer auch eine Sache der Perspektive. Man könnte es auch so ausdrücken, dass die Grünen für Umweltschutz sind, für erneuerbare Energien und für den Atomausstieg.
Und wie beknackt ist es eigentlich einer Oppositionspartei vorzuwerfen, sie sei gegen etwas, was die Regierungspartei beschließt? Muss die Opposition nicht eine andere Meinung vertreten als die Regierung, damit man noch von Demokratie sprechen kann?

Und jetzt schlägt auch noch die wahlkampfwettererprobte Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen, die ja mittlerweile Arbeitsministerin ist, in die gleiche Kerbe.
Wie die Welt (LINK) berichtet, warb sie im Bundestag für die Unterstützung der Opposition bei der neuen Hartz-Reform.

„Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“

Mir fehlen die Worte. Ein Zustand, den ich mir auch an allen hier genannten Politikern wünsche.

Warum macht die CDU nicht gleich ein Gesetz, indem die Opposition dazu verpflichtet wird, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen?
Zuzutrauen wäre es denen. Ebenso, dass sie dann wegen eben dieses Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sobald sie selbst mal wieder in der Opposition sind.

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