Impactsuspect » Neuwahlen!
Jun
12
2010

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Im Bund sieht es nicht besser aus. Zwei Spitzenpolitiker – wenn man es so nennen will – der Regierungspartei CDU treten zurück. Auf der einen Seite der amtierende Ministerpresident von Hessen, Roland Koch, dem hier und da schon nachgesagt wurde, er hätte Kanzlerambitionen.
Auf der anderen Seite Hort Köhler. Der Bundespräsident, und nun auch der erste seines Amtes, der es freiwillig vorzeitig räumte. Die CDU stellt im Eilverfahren mit der FDP einen neuen Kandidaten auf, der nicht Ursula von der Leyen heißt, wie sie selbst eine Zeit lang zu glauben scheint, sondern Christian Wulff.
Die SPD stellt mit den Grünen zusammen Joachim Gauck auf, den Teile der FDP gerne wählen würden. Dann wird ein umfangreiches Sparpaket von der Regierung geschnürt, dass voll gerecht alle armen Leute trfft. Reichensteuer und Finanzsteuer spart man sich vorerst, weil man die FDP ja dafür bringen möchte, für Wulff zu stimmen.
Nach der Präsidentenwahl kommt wohl aber dann die Steuererhöhung, weil es dann ja auch egal ist, was die FDP so denkt.
Dann krtisieren auch noch Teile der Union das Sparpaket, und CSU, FDP und CDU fangen an sich zu mobben.
Brüderle (FDP) sagt Opel werde man finanziell nicht helfen, Merkel sagt, man werde doch. CSU nennt FDP Gurkentruppe, FDP nennt CSU Wildsau, und Pofalla (CDU) nennt zu Guttenberg (CSU) bei einem Vornamen, der bisher noch fehlte: Rumpelstilzchen.
Guttenberg erwägt jetzt den Rücktritt, wie es scheint.

Was bleibt? Neuwahlen. Bitte gleich. Das Elend kann doch keiner mit ansehen, und es schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland. Das sage ich, obwohl es mich leicht überrascht, das von diesem Ansehen noch etwas da ist.

2 Comments »

  • Wenn Wulff als BuP durchgeht, kommt die Steuererhöhung auch.

    Was würde sich denn bei Neuwahlen ändern?

    Comment | 12. Juni 2010
  • Heiko C.

    Ich denke mal, dass die Mehrheiten sich schon ein wenig anpassen würden. Aber ganz abgesehen davon hab ich – rein subjektiv – einfach nur mal wieder Lust wählen zu gehen. Trotz der wenigen Monate, die Schwarz-Gelb wieder am Drücker sitzt, zieht sich die Legislaturperiode aus meiner Sicht schon wie Kaugummi in die Länge.
    Die kurze Zeit seit September, kommt mir jetzt schon fast länger vor, als die Ära Kohl.

    Comment | 12. Juni 2010

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  • Wenn Wulff als BuP durchgeht, kommt die Steuererhöhung auch.

    Was würde sich denn bei Neuwahlen ändern?

    Comment | 12. Juni 2010
  • Heiko C.

    Ich denke mal, dass die Mehrheiten sich schon ein wenig anpassen würden. Aber ganz abgesehen davon hab ich – rein subjektiv – einfach nur mal wieder Lust wählen zu gehen. Trotz der wenigen Monate, die Schwarz-Gelb wieder am Drücker sitzt, zieht sich die Legislaturperiode aus meiner Sicht schon wie Kaugummi in die Länge.
    Die kurze Zeit seit September, kommt mir jetzt schon fast länger vor, als die Ära Kohl.

    Comment | 12. Juni 2010

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In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Im Bund sieht es nicht besser aus. Zwei Spitzenpolitiker – wenn man es so nennen will – der Regierungspartei CDU treten zurück. Auf der einen Seite der amtierende Ministerpresident von Hessen, Roland Koch, dem hier und da schon nachgesagt wurde, er hätte Kanzlerambitionen.
Auf der anderen Seite Hort Köhler. Der Bundespräsident, und nun auch der erste seines Amtes, der es freiwillig vorzeitig räumte. Die CDU stellt im Eilverfahren mit der FDP einen neuen Kandidaten auf, der nicht Ursula von der Leyen heißt, wie sie selbst eine Zeit lang zu glauben scheint, sondern Christian Wulff.
Die SPD stellt mit den Grünen zusammen Joachim Gauck auf, den Teile der FDP gerne wählen würden. Dann wird ein umfangreiches Sparpaket von der Regierung geschnürt, dass voll gerecht alle armen Leute trfft. Reichensteuer und Finanzsteuer spart man sich vorerst, weil man die FDP ja dafür bringen möchte, für Wulff zu stimmen.
Nach der Präsidentenwahl kommt wohl aber dann die Steuererhöhung, weil es dann ja auch egal ist, was die FDP so denkt.
Dann krtisieren auch noch Teile der Union das Sparpaket, und CSU, FDP und CDU fangen an sich zu mobben.
Brüderle (FDP) sagt Opel werde man finanziell nicht helfen, Merkel sagt, man werde doch. CSU nennt FDP Gurkentruppe, FDP nennt CSU Wildsau, und Pofalla (CDU) nennt zu Guttenberg (CSU) bei einem Vornamen, der bisher noch fehlte: Rumpelstilzchen.
Guttenberg erwägt jetzt den Rücktritt, wie es scheint.

Was bleibt? Neuwahlen. Bitte gleich. Das Elend kann doch keiner mit ansehen, und es schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland. Das sage ich, obwohl es mich leicht überrascht, das von diesem Ansehen noch etwas da ist.

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