Impactsuspect » Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück
Mrz
30
2010

Netzsperren – Das Europerium schlägt zurück

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

Es ist einfach nur zum Kotzen. Und alle die die FDP als Bürgerrechtspartei gewählt haben, sehen ja nun, was sie davon haben.

14 Comments

  • „Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind [..]“

    Nach der ewigen Debatte vom letzten Jahr kann zumindest niemand mehr von sich behaupten nicht ausreichend informiert zu sein. Also entweder pure Inkompetenz oder böse Absicht :-/

    Comment | 30. März 2010
  • Heiko C.

    Eben. Ich tippe auf ersteres. Mit dem Gedanken, dass ich von doofen Leuten regiert werde kann ich leben. Ich mag mir nicht vorstellen, dass ich von bösen Leuten regiert werde. :-[

    Comment | 30. März 2010
  • Siegfried Schlosser

    mit Verlaub, mir ging das hier:
    http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/03/hochste-zeit-fur-netzsperren-g.html#comment-22425
    über die hutschnur, so daß ich diese Seite:
    https://www.berlin.de/polizei/internetwache/indexmitc.php
    aufgerufen und entsprechend mit Daten gefüllt und abgeschickt habe.

    Comment | 30. März 2010
  • Heiko C.

    O_o Das wäre mir auch über die Hutschnur gegangen. Das hatte ich noch gar nicht gesehen. Ob sie den Kommentar wirklich selbst geschrieben hat?

    Comment | 30. März 2010
  • Siegfried Schlosser

    🙂

    hab ja Erfahrung damit, weil ich im April die Zensursula wg. des gleichen Deliktes angezeigt habe …

    Comment | 30. März 2010
  • […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von wii1and-san, Heiko C. erwähnt. Heiko C. sagte: Nochmal mit den Links der letzten Tage gebloggt: Netzsperren- Das Europerium schlägt zurück http://tinyurl.com/yjofn9c #Censilia #Zensursula […]

    Pingback | 30. März 2010
  • Die Idee mit der reinen Inkompetenz können wir langsam zumindest teilweise beerdigen denke ich. Tauss hat das in seinem Blog auch ganz anschaulich zerlegt. Ab jetzt gehe ich von böser Absicht aus.

    Und Journalisten wie Frau Wiedemeyer unterstelle ich, dass sie gekauft wurden, um gezielt Propaganda zu betreiben. Mit sachlicher Argumentation kommen wir gegen reine Rabulistik kaum weiter, langsam wird es Zeit zu härteren Mitteln zu greifen.

    Comment | 30. März 2010
  • Heiko C.

    Hätte ich eine größere Leserschaft, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, ein klein wenig polemischer zu werden, als sowieso schon. Aber so bin ich schon froh, wenn ich die Teile meiner Leserschaft auf ungefähr dem Laufenden halten kann, die sowas nicht über Twitter und co mitbekommen. 😉

    Comment | 30. März 2010
  • Was sollen denn „härtere Mittel“ sein? Ich glaube fest daran, dass mit Aufklärung Einiges erreicht werden kann (siehe die Kommentare unter dem Artikel bei „Kennzeichen Digital“). Ich glaube nicht, dass auf andere Art etwas Zielführendes erreicht werden kann. Polemik finde ich allerdings grundsätzlich machbar und teils sehr zielführend. Nur erreicht man damit oft Menschen, die schon überzeugt sind und seltener Andersdenkende.

    Comment | 31. März 2010
  • Naja, ich denke da an so Aktionen wie letzes Jahr mit Zensursula und Indien. Erst die zugegeben völlig übertriebene Behauptung, Zensursula hätte gesagt, in Indien wäre Kinderpornographie legal, hat letztendlich zum Zurückrudern geführt – auch wenn’s ein ziemlich passives Zurückrudern war. Aber der Botschafter hat’s immerhin gekauft und reagiert.

    @Heiko:
    Hier im Blog würde das natürlich nicht viel bringen, da finde ich Aufklärung auch besser. Was mich nervt ist ja, dass immer wieder die gleichen Behauptungen von der Politik aufgestellt und von der Presse abgetippt werden. Die Sache mit dem rechtsfreien Raum z.B. oder dass irgendjemand KiPo für Meinungsfreiheit halten würde. Ich bin inzwischen ziemlich sauer was das betrifft. Monatelang haben wir argumentiert und aufgeklärt und jetzt noch mal den selben Schiet von vorne. Nö. Mag nicht mehr. Ab jetzt behaupte ich, Censilia & Co. wollen den Kram verstecken, damit sie sich das selbst in Ruhe reinziehen und damit Milliarden verdienen können oder so was ähnliches.
    So lange wir das Spiel mitspielen und davon ausgehen, diese Leute würden aus Unwissenheit handeln, nehmen wir sie doch sogar noch in Schutz. Und darauf habe ich keine Lust mehr.

    Comment | 31. März 2010
  • Siegfried Schlosser

    so ich hab ne Email-Bestätigung der Berliner Polizei, daß meine Anzeige eingegangen ist und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.

    Die Botschaften Rußlands und der USA hab ich auch angeschrieben…

    Bringt beides sicher nix, aber ich hab wenigstens was getan.

    Comment | 31. März 2010
  • Heiko C.

    So wie ich das Land hier kenne, werden die „Zeugen“ von denen der Kommentar spricht wahrscheinlich freundliche Helferlein vom BKA gewesen sein. :-/

    Comment | 31. März 2010
  • Siegfried Schlosser

    🙂 Zensursula hatte damals ja auch „profesionelle Hilfe“ in Gestalt eines norwegischen Polizisten…

    die damalige EInstellungsverfügung zielt auch darauf ab, daß es ja keine öffentliche Vorführung war…

    Comment | 31. März 2010
  • […] Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen. Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht. […]

    Pingback | 31. März 2010

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  • „Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind [..]“

    Nach der ewigen Debatte vom letzten Jahr kann zumindest niemand mehr von sich behaupten nicht ausreichend informiert zu sein. Also entweder pure Inkompetenz oder böse Absicht :-/

    Comment | 30. März 2010
  • Heiko C.

    Eben. Ich tippe auf ersteres. Mit dem Gedanken, dass ich von doofen Leuten regiert werde kann ich leben. Ich mag mir nicht vorstellen, dass ich von bösen Leuten regiert werde. :-[

    Comment | 30. März 2010
  • Siegfried Schlosser

    mit Verlaub, mir ging das hier:
    http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/03/hochste-zeit-fur-netzsperren-g.html#comment-22425
    über die hutschnur, so daß ich diese Seite:
    https://www.berlin.de/polizei/internetwache/indexmitc.php
    aufgerufen und entsprechend mit Daten gefüllt und abgeschickt habe.

    Comment | 30. März 2010
  • Heiko C.

    O_o Das wäre mir auch über die Hutschnur gegangen. Das hatte ich noch gar nicht gesehen. Ob sie den Kommentar wirklich selbst geschrieben hat?

    Comment | 30. März 2010
  • Siegfried Schlosser

    🙂

    hab ja Erfahrung damit, weil ich im April die Zensursula wg. des gleichen Deliktes angezeigt habe …

    Comment | 30. März 2010
  • […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von wii1and-san, Heiko C. erwähnt. Heiko C. sagte: Nochmal mit den Links der letzten Tage gebloggt: Netzsperren- Das Europerium schlägt zurück http://tinyurl.com/yjofn9c #Censilia #Zensursula […]

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  • Die Idee mit der reinen Inkompetenz können wir langsam zumindest teilweise beerdigen denke ich. Tauss hat das in seinem Blog auch ganz anschaulich zerlegt. Ab jetzt gehe ich von böser Absicht aus.

    Und Journalisten wie Frau Wiedemeyer unterstelle ich, dass sie gekauft wurden, um gezielt Propaganda zu betreiben. Mit sachlicher Argumentation kommen wir gegen reine Rabulistik kaum weiter, langsam wird es Zeit zu härteren Mitteln zu greifen.

    Comment | 30. März 2010
  • Heiko C.

    Hätte ich eine größere Leserschaft, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, ein klein wenig polemischer zu werden, als sowieso schon. Aber so bin ich schon froh, wenn ich die Teile meiner Leserschaft auf ungefähr dem Laufenden halten kann, die sowas nicht über Twitter und co mitbekommen. 😉

    Comment | 30. März 2010
  • Was sollen denn „härtere Mittel“ sein? Ich glaube fest daran, dass mit Aufklärung Einiges erreicht werden kann (siehe die Kommentare unter dem Artikel bei „Kennzeichen Digital“). Ich glaube nicht, dass auf andere Art etwas Zielführendes erreicht werden kann. Polemik finde ich allerdings grundsätzlich machbar und teils sehr zielführend. Nur erreicht man damit oft Menschen, die schon überzeugt sind und seltener Andersdenkende.

    Comment | 31. März 2010
  • Naja, ich denke da an so Aktionen wie letzes Jahr mit Zensursula und Indien. Erst die zugegeben völlig übertriebene Behauptung, Zensursula hätte gesagt, in Indien wäre Kinderpornographie legal, hat letztendlich zum Zurückrudern geführt – auch wenn’s ein ziemlich passives Zurückrudern war. Aber der Botschafter hat’s immerhin gekauft und reagiert.

    @Heiko:
    Hier im Blog würde das natürlich nicht viel bringen, da finde ich Aufklärung auch besser. Was mich nervt ist ja, dass immer wieder die gleichen Behauptungen von der Politik aufgestellt und von der Presse abgetippt werden. Die Sache mit dem rechtsfreien Raum z.B. oder dass irgendjemand KiPo für Meinungsfreiheit halten würde. Ich bin inzwischen ziemlich sauer was das betrifft. Monatelang haben wir argumentiert und aufgeklärt und jetzt noch mal den selben Schiet von vorne. Nö. Mag nicht mehr. Ab jetzt behaupte ich, Censilia & Co. wollen den Kram verstecken, damit sie sich das selbst in Ruhe reinziehen und damit Milliarden verdienen können oder so was ähnliches.
    So lange wir das Spiel mitspielen und davon ausgehen, diese Leute würden aus Unwissenheit handeln, nehmen wir sie doch sogar noch in Schutz. Und darauf habe ich keine Lust mehr.

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  • Siegfried Schlosser

    so ich hab ne Email-Bestätigung der Berliner Polizei, daß meine Anzeige eingegangen ist und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.

    Die Botschaften Rußlands und der USA hab ich auch angeschrieben…

    Bringt beides sicher nix, aber ich hab wenigstens was getan.

    Comment | 31. März 2010
  • Heiko C.

    So wie ich das Land hier kenne, werden die „Zeugen“ von denen der Kommentar spricht wahrscheinlich freundliche Helferlein vom BKA gewesen sein. :-/

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  • Siegfried Schlosser

    🙂 Zensursula hatte damals ja auch „profesionelle Hilfe“ in Gestalt eines norwegischen Polizisten…

    die damalige EInstellungsverfügung zielt auch darauf ab, daß es ja keine öffentliche Vorführung war…

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  • […] Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen. Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht. […]

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Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

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Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.

Aber auch die ARD ist nicht besser, wenn man sich diesen Text hier bei WDR 2 ansieht.
Während die eine oder andere Zeitung tatsächlich reflektiert und im Angesicht der im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen berichtet, wie hier die Süddeutsche oder hier die Taz, verzichtet der Öffentlich Rechtliche Rundfunkt darauf. Es scheint ganz so, als hätte die Politik hier mittlerweile nachhaltig für eine kritikfreie Hofberichterstattung gesorgt.

Ein kleiner Lichtblick der Öffentlich Rechtlichen ist nur der Beitrag von Mario Sixtus, ebenfalls erschienen auf dem ZDF-Blog.

Ich glaube ja immer noch, dass die meisten Politiker und Journalisten schlicht keine Ahnung haben, weil sie merkbefreit und Ober-Daus sind, aber es stimmt auch, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sicherheitsgesetze, die so weit über das Ziel hinausschießen, dass Bürgerrechtler ihre nationale Umsetzung verhindern, das zweite Mal von Brüssel aus umgesetzt werden sollen.

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