Impactsuspect » Was ist nun eigentlich mit diesen bekackten Netzsperren?
Mrz
18
2010

Was ist nun eigentlich mit diesen bekackten Netzsperren?

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.

Da haben natürlich auch wieder alle gemeckert – zurecht – weil man nunmal eben nicht einfach so Gesetze erlässt, und sie dann einfach ignoriert.
So, dann hat Bundeskanzler (Quatsch!) Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auch noch unterschrieben, und somit ist es in Kraft getreten.
Die Provider sind jetzt also gesetzlich dazu verpflichtet die für die Internetsperren notwendigen Gerätschaften zu besorgen, auch wenn die Regierung dem BKA gesagt hat, dass die ersteinmal keine Sperrlisten erstellen sollen.

Dem BKA gefällt das nicht, den Providern wohl auch nicht, der Bundesregierung auch nicht, und schon gar nicht den ganzen Bürgerrechtlern und Zensurgegnern, die gegen dieses Gesetz sind.
Mittlerweile fand dann auch die Anhörung statt, in der Franziska Heine ausgewählten Politikern erklären konnte, warum das „Zugangserschwerungsgesetz“ (bzw. vulgo „Zensursulagesetz“) eine dumme Idee ist.

Es wurde sich dort mehr oder weniger drauf geeinigt, die Sperren nicht anzuwenden, das Gesetz gegen ein neues auszutauschen, dass nur die Löschung von Kinderpornographischen Inhalten vorsieht, das aber unnütz ist, weil man sowas sowieso schon löschen kann.
All zu schnell soll das Zensursulagesetz aber nicht abgeschafft werden, weil gut Ding in der Politik ja Weile haben soll. Dem stimme ich prinzipiell zu, denn was passiert wenn man beknackte Gesetze zu schnell durch die Instanzen prügelt, haben wir ja letztes Jahr gesehen.

Was nun?

Lest selbst: Koalition uneins. (Telepolis)

Nachtrag:
Hier gibt es auch nochmal eine Zusammenfassung der aktuellen Kontroversen: Showdown um Zugangserschwerungsgesetz (engeln.de)

Written by Heiko C. in: Allgemein | Schlagwörter: , , ,

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Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.

Da haben natürlich auch wieder alle gemeckert – zurecht – weil man nunmal eben nicht einfach so Gesetze erlässt, und sie dann einfach ignoriert.
So, dann hat Bundeskanzler (Quatsch!) Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auch noch unterschrieben, und somit ist es in Kraft getreten.
Die Provider sind jetzt also gesetzlich dazu verpflichtet die für die Internetsperren notwendigen Gerätschaften zu besorgen, auch wenn die Regierung dem BKA gesagt hat, dass die ersteinmal keine Sperrlisten erstellen sollen.

Dem BKA gefällt das nicht, den Providern wohl auch nicht, der Bundesregierung auch nicht, und schon gar nicht den ganzen Bürgerrechtlern und Zensurgegnern, die gegen dieses Gesetz sind.
Mittlerweile fand dann auch die Anhörung statt, in der Franziska Heine ausgewählten Politikern erklären konnte, warum das „Zugangserschwerungsgesetz“ (bzw. vulgo „Zensursulagesetz“) eine dumme Idee ist.

Es wurde sich dort mehr oder weniger drauf geeinigt, die Sperren nicht anzuwenden, das Gesetz gegen ein neues auszutauschen, dass nur die Löschung von Kinderpornographischen Inhalten vorsieht, das aber unnütz ist, weil man sowas sowieso schon löschen kann.
All zu schnell soll das Zensursulagesetz aber nicht abgeschafft werden, weil gut Ding in der Politik ja Weile haben soll. Dem stimme ich prinzipiell zu, denn was passiert wenn man beknackte Gesetze zu schnell durch die Instanzen prügelt, haben wir ja letztes Jahr gesehen.

Was nun?

Lest selbst: Koalition uneins. (Telepolis)

Nachtrag:
Hier gibt es auch nochmal eine Zusammenfassung der aktuellen Kontroversen: Showdown um Zugangserschwerungsgesetz (engeln.de)

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