Impactsuspect » 2010 » März » 08
Mrz
08
2010
4

Zwei Jahre war ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft…

… die Vorratsdatenspeicherung nämlich. Die war nichts anderes als die Speicherung von allen Verbindungsdaten, die bei jedem Bundesbürger halt eben so anfallen. Handy, Telefon, Internet, Fax… was auch immer. Ständig wurde gespeichert welcher Anschluss sich wohinwählt. Bei Handys sogar der Standort dessen, der das Handy benutzte. Bei jedem. Unabhängig davon, ob man ihn einer Straftat verdächtigt oder nicht. Gespeichert wurde das ganze dann „mindestens 7 Monate“ wie bei Wikipedia nachzulesen ist, und gerade letztes Jahr hat man sich in Schleswig-Holstein sogar entschieden, dass kein Richter mehr nötig sein müsse, wenn die Polizei in die gesammelten Schnüffeldaten reinschauen will.

Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Zehntausende haben gegen dieses Gesetz geklagt, weil es ALLE Bürger in Deutschland unter Generalverdacht stellt, Es kam sogar soweit, dass der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble Nazivergleiche bemühte: Von der „Größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ sprach er. Genau. Wolfgang Schäuble verglich einfach mal alle Bürgerrechtler, die gegen ein – mittlerweile erwiesenermaßen – verfassungswidriges Gesetz klagten mit Hitler. Ausgerechnet Schäuble, der die Verfassung zwar nicht ganz abschaffen wollte, sich sie als – damals de facto – oberster Verfassungsschützer aber zurechtbiegen zu müssen glaubte.
Na ja, nun ging es dann zwei Jahre später vors Bundesverfassungsgericht, und nun ist es weg, das böse Gesetz.

Im Großen und Ganzen sehen die Reaktionen bei Politik und Polizei aus, wie oben im Cartoon. Warum es verkehrt ist, dass Super-Guido sich und seiner Partei den heldenhaften Sieg über ein tyrannisches Gesetz auf die Fahnen schreibt, warum es fast schon unfreiwillig komisch ist, wenn der BKA-Chef von drohender Anarchie im Internet redet und warum es traurig ist, dass es den beiden Verursachern dieses Gesetzes, SPD und CDU offenbar vollkommen Wurscht ist, dass sie zwei Jahre lang außerhalb der Verfassung Politik machten, das kann man hier bei FoeBud und hier bei Malte Spitz nachlesen.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,

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Zwei Jahre war ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft…

… die Vorratsdatenspeicherung nämlich. Die war nichts anderes als die Speicherung von allen Verbindungsdaten, die bei jedem Bundesbürger halt eben so anfallen. Handy, Telefon, Internet, Fax… was auch immer. Ständig wurde gespeichert welcher Anschluss sich wohinwählt. Bei Handys sogar der Standort dessen, der das Handy benutzte. Bei jedem. Unabhängig davon, ob man ihn einer Straftat verdächtigt oder nicht. Gespeichert wurde das ganze dann „mindestens 7 Monate“ wie bei Wikipedia nachzulesen ist, und gerade letztes Jahr hat man sich in Schleswig-Holstein sogar entschieden, dass kein Richter mehr nötig sein müsse, wenn die Polizei in die gesammelten Schnüffeldaten reinschauen will.

Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Zehntausende haben gegen dieses Gesetz geklagt, weil es ALLE Bürger in Deutschland unter Generalverdacht stellt, Es kam sogar soweit, dass der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble Nazivergleiche bemühte: Von der „Größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ sprach er. Genau. Wolfgang Schäuble verglich einfach mal alle Bürgerrechtler, die gegen ein – mittlerweile erwiesenermaßen – verfassungswidriges Gesetz klagten mit Hitler. Ausgerechnet Schäuble, der die Verfassung zwar nicht ganz abschaffen wollte, sich sie als – damals de facto – oberster Verfassungsschützer aber zurechtbiegen zu müssen glaubte.
Na ja, nun ging es dann zwei Jahre später vors Bundesverfassungsgericht, und nun ist es weg, das böse Gesetz.

Im Großen und Ganzen sehen die Reaktionen bei Politik und Polizei aus, wie oben im Cartoon. Warum es verkehrt ist, dass Super-Guido sich und seiner Partei den heldenhaften Sieg über ein tyrannisches Gesetz auf die Fahnen schreibt, warum es fast schon unfreiwillig komisch ist, wenn der BKA-Chef von drohender Anarchie im Internet redet und warum es traurig ist, dass es den beiden Verursachern dieses Gesetzes, SPD und CDU offenbar vollkommen Wurscht ist, dass sie zwei Jahre lang außerhalb der Verfassung Politik machten, das kann man hier bei FoeBud und hier bei Malte Spitz nachlesen.

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