Jan
16
2010
4

Nacktscannerdebatte nur Ablenkung – Natürlich geht’s noch immer um Internetzensur

Breaking News: Wieder einmal soll der Jugendschutz dafür herhalten, das Internet – ähnlich wie in China – zu einem streng kontrollierten staatlichen Propagandainstument zu machen. Die Debatte um die blödsinnigen Nacktscanner ist wohl nur eine der Politik willkommene Ablenkung, welche die Augen der Öffentlichkeit vor der klammheimlichen Installation umfassender Internetzensur zu verschießt.

Was für ein antidemokratischer Angriff auf die Meinungs und Informationsfreiheit der Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, darüber kann man sich bei Alvar Freude vom AKZensur und hier bei Common Nonsense ein Bild machen.

Wieder ist der gleiche alte Schrott von „Sendezeitbegrenzungen“ im Internet enthalten, ebenso wie die Kriminalisierung aller Provider, die sich an die Netzneutralität halten: In Zukunft sollen die Provider z.B. dafür verantwortlich gemacht werden, wenn irgendwo ein Teenager auf eine Pornoseite klickt.

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