Okt
23
2009

Schattenhaushalt my ass

Ist es nicht toll, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung moralisch direkt da anknüpfen will, wo die alte damals aufeghört hat? Einfach so tun, als hätte man keine Schulden. Super Idee, oder?

Wie es scheint wird es dann aber doch nichts mit dem Schattenhaushalt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber hat die das bei der Netzzensur, dem großen Lauschangriff oder der Vorratsdatenspeicherung etwa aufgehalten? Und wenn Schäuble tatsächlich neuer Finanzminister wird, dann ist das Grundgesetz in dem Ressort doch eh egal, denn Schäuble sagt ja, dass man das Grundgesetz ändern dürfen muss, da es sonst Gefahr läuft zu brechen.
Ich bin ja der Meinung, dass das Grundgesetz nicht brechen kann. Auf jeden Fall nicht von alleine, da braucht es schon die Hilfe einer Frau von der Leyen oder eines Herrn Schäuble. Dass die FDP auch keine besseren Leute hat, sieht man an der blödsinnigen Idee vom Schattenhaushalt.

Nachtrag: Davon mal ganz abgesehen:

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,

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