Sep
21
2009

XIII. Verleihung des Rechtsfreien Raumes der Woche

Was mussten wir uns nicht schon alles anhören:

„Das Internet ist kein/ein rechtsfreier Raum“

seit mindestens zehn Jahren gehört diese Phrase schon zum rhetorischen Grundrüstzeug aller Menschen in Politik und Medien. Da hilft es dem gebeutelten Wähler oder Zuhörer auch nicht, dass diese Phrase weitgehend „sinnfrei“ ist. Wie schon unzählige Male an unzähligen Orten erwähnt, ist das Internet noch nie rechtsfrei gewesen, noch besteht die Gefahr, dass es in allzu naher Zeit rechtsfrei wird, da im Internet seit jeher auch die gleichen Gesetze gelten wie außerhalb des Internets.
Mehr noch, das Internet ist deutlich mehr reguliert, als das wirkliche Leben es hoffentlich je ist. Im Internet kann jeder jeden für alles abmahnen, und bekommt vermutlich sogar jede noch so illusorische Summe gezahlt, weil sich eben nur die Reichen in diesem Lande einen vernünftigen Rechtsbeistand leisten können.

„Das Internet darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“

Seit nicht allzulanger Zeit kritisieren verschiedene Menschinnen und Menschen aus den Reihen der Grünen die Überregulierung des Internets, und die Zunehmende Überwachung digitaler Netze. Dabei wird sich leider nicht entblödet entweder selbst „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ zu benutzen, oder auf die alternativ-grüne Bastardform „Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“ zurückzugreifen.
Recht oft findet man beide in Kombination in der Rhetorik der Grünen: „Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“ Einige sehr schöne Beispiele finden sich hier im Blog.

„Das Internet verkommt zum rechtsfreien Chaosraum!„, „Das Internet darf kein moralfreier Raum sein!“

Recht kreativ zeigt sich Frau Dr. Ursula von der Leyen, wenn es darum geht ebenso sinnfrei wie schmerzhaft mit der Phrase vom „rechtsfreien Raum“ verbal zu improvisieren.
Da ist das Internet mal ein „moralfreier Raum“ oder ein „rechtsfreier Raum“ oder gar ein „rechtsfreier Chaosraum“. Ihre Kombinationsfähigkeit im Bereich des kreativen Bullshit Bingos scheint schier unbegrenzt. Sollte Frau von der Leyen den Wahlkampf überstehen, und danach wieder eine Position bekleiden, in der man sein Gesicht in die Kameras und Mikrofone halten darf, dann kommt da sicher noch mehr von ihr.
Sollte sie in einer schwarz-gelben Regierung tatsächlich Gesundheitsministerin werden, sehe ich schon Sprüche in der Art von „die Krankenkassen dürfen kein rechtsfreier Raum sein“ oder „privat Versicherte dürfen keine moralfreien Chaosräume sein“ kommen. Aber warten wir erst mal die Bundestagswahl ab.

„Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“

Der Gewinner des 13. rechtsfreien Raumes der Woche ist mit 2/3 der Stimmen jemand neues. Jemand der sich gerne als jung, hipp, internetfit und freiheitsliebend sieht, bzw. als solches erscheinen möchte. Sowohl die Attribute jung als auch hipp und internetfit dürfen alleine aufgrund der Verwendung dieser Phrase wohl gerne mal aberkannt werden.
„Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ ist in so fern sprachlich noch schlimmer als die freien Phrasenassoziationen einer Frau von der Leyen, weil diese einfach nur ihren gewohnten Bullshit-Bingo-Sermon auseinandernimmt und neu wieder zusammensetzt.
Der heutige Gewinner scheint „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ aber scheinbar bewusst konstruiert zu haben, um sich auf die vorhergehenden Formen dieser Phrase „rechtsfrei“ und „bürgerrechtsfrei“ zu beziehen. Scheinbar dachte da jemand, das wäre cool.
Ich weiß kein besseres Wort, um das zu kommentieren als „facepalm“.
Der Satz mit dem „urheberrechtsfreien Raum“ kommt natürlich von der lustigen Spaß- und Guidomobilpartei F.D.P., die so einmal mehr beweist, dass sie Besitz- bzw. Verwertungsansprüche für wichtiger hält als Bürgerrechte. Somit wäre dann auch ein- für alllemal geklärt wie freiheitsliebend sie ist. Ich frage mich was für eine Reaktion auf diesen Bastard der Phrase vom rechtsfreien Raum sich die FDP vorgestellt hat?

CDU&SPD (einstimmig):    „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Die Grünen (oberlehrerhaft):    „Das Internet darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“

Die FDP (eifrig):  „Ja, aber das Internet darf aber auch kein urheberrechtsfreier Raum sein!“

SPD:  „Da hast du recht, FDP, wie klug du doch bist!“

Die Grünen: „Dass wir das nicht bedacht haben!“

CDU: „Du bist so toll, FDP, ich will ein Kind von dir!“

FDP: „Hehehe!“

Vielleicht sollte es so laufen?

Wie auch immer, liebe FDP: Viel Spass mit dem Preis!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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