Impactsuspect » 2009 » September » 06
Sep
06
2009
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Mal so, Mal so Akt XIII: Schäuble, die CDU und Stasi-Vergleiche

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem „Stasi 2.0“ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt „Stasi 2.0“ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, „Stasi 2.0“ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-“

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. […]

Aha. Wer Schäuble und die CDU als „Stasi 2.0“ bezeichnet, der hat also einfach bloss keine Ahnung, was Stasi war, und dass die CDU-geführte Bundesregierung genau das Gegenteil macht, nämlich „dafür sorgen, dass die Menschen ihre Freiheit leben können“.

Aber wie soll man denn dann verstehen, dass CDU-Mitglieder ihre CDU-Vorsitzenden schon selbst mit der Stasi vergleichen? Bei RP-Online findet sich zum Beispiel ein Artikel in dem davon berichtet wird, wie die lokale Verbandsspitze der dortigen CDU die Mails an die CDU Fraktionsmitglieder umgeleitet und mitgelesen hat.
Unter anderem ist dort von den Reaktionen der bespitzelten CDU-Mitglieder zu lesen:

Auch andere CDU-Ratsmitglieder haben von der Zwangsumleitung ihrer Mails offenbar nichts gewusst, von „Stasi-Methoden“ ist intern die Rede.

Heißt das jetzt – frei nach Schäuble – dass die CDU-Ratsmitglieder die Stasi nur nicht begriffen haben? Und dass sie einfach nicht begreifen, dass das Lesen ihrer Mails nur der Erhaltung der Freiheit in Deutschland dient?

Die Reaktion der heimlichen Mitleser in der CDU ist auch seltsam:

Der Stadtverbandsvorstand habe sich „rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt“, so Ingenstau. „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Wenn es erlaubt wäre, Mails einfach ungefragt umzuleiten und zu lesen, hieße das denn nicht auch, – wenn der Vergleich korrektwäre – dass es erlaubt ist, Postkarten aus fremden Briefkästen zu holen, diese erst mit nach Hause zu nehmen und zu lesen, und dann vielleicht am Folgetag wieder einzuwerfen?
Ist es etwa erlaubt, dass mein Arbeitgeber erst einmal alle Postkarten, die an mich gesendet wurden, erhält, liest und diese mir danach dann erst zustellt? Ohne, dass ich davon weiß?

Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,

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Mal so, Mal so Akt XIII: Schäuble, die CDU und Stasi-Vergleiche

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem „Stasi 2.0“ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt „Stasi 2.0“ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, „Stasi 2.0“ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-“

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. […]

Aha. Wer Schäuble und die CDU als „Stasi 2.0“ bezeichnet, der hat also einfach bloss keine Ahnung, was Stasi war, und dass die CDU-geführte Bundesregierung genau das Gegenteil macht, nämlich „dafür sorgen, dass die Menschen ihre Freiheit leben können“.

Aber wie soll man denn dann verstehen, dass CDU-Mitglieder ihre CDU-Vorsitzenden schon selbst mit der Stasi vergleichen? Bei RP-Online findet sich zum Beispiel ein Artikel in dem davon berichtet wird, wie die lokale Verbandsspitze der dortigen CDU die Mails an die CDU Fraktionsmitglieder umgeleitet und mitgelesen hat.
Unter anderem ist dort von den Reaktionen der bespitzelten CDU-Mitglieder zu lesen:

Auch andere CDU-Ratsmitglieder haben von der Zwangsumleitung ihrer Mails offenbar nichts gewusst, von „Stasi-Methoden“ ist intern die Rede.

Heißt das jetzt – frei nach Schäuble – dass die CDU-Ratsmitglieder die Stasi nur nicht begriffen haben? Und dass sie einfach nicht begreifen, dass das Lesen ihrer Mails nur der Erhaltung der Freiheit in Deutschland dient?

Die Reaktion der heimlichen Mitleser in der CDU ist auch seltsam:

Der Stadtverbandsvorstand habe sich „rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt“, so Ingenstau. „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Wenn es erlaubt wäre, Mails einfach ungefragt umzuleiten und zu lesen, hieße das denn nicht auch, – wenn der Vergleich korrektwäre – dass es erlaubt ist, Postkarten aus fremden Briefkästen zu holen, diese erst mit nach Hause zu nehmen und zu lesen, und dann vielleicht am Folgetag wieder einzuwerfen?
Ist es etwa erlaubt, dass mein Arbeitgeber erst einmal alle Postkarten, die an mich gesendet wurden, erhält, liest und diese mir danach dann erst zustellt? Ohne, dass ich davon weiß?

Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,