Aug
01
2009

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


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Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,

4 Comments »

  • einheizfront

    Wenn ich das richtig verstehe, müssten jetzt aber die Verträge des BKA mit den Providern gelten.

    Comment | 1. August 2009
  • Heiko C.

    Eigentlich noch nichtmal das, weil die Verträge ja gegen -noch- geltendes Recht verstoßen. Darum ja erst der ganze Eiertanz mit dem Gesetz.

    Comment | 1. August 2009
  • einheizfront

    Dass diese Verträge gegen geltendes Recht verstoßen, wird vermutet (und scheint hoch wahrscheinlich), da sie aber a) geheim sind und darum b) noch nicht durch ein Gericht überprüft wurden, muss man wohl davon ausgehen, dass sie erstmal gelten. Die salvatorische Klausel haben sie ja wohl nicht vergessen.

    Interessant wäre zu wissen, ob das BKA an die Zensurprovider Listen geliefert hat.

    Comment | 1. August 2009
  • Heiko C.

    Tja, auf Landesebene werden ja sowieso schon Seiten rausgefiltert, wenn ich das richtig sehe. Vielleicht auch schon auf Bundesebene, sicher kann man da wohl nicht sein, es sei denn, man ist einer der großen Internetprovider. Dass die irgendwas gescheites auf der Liste haben, halte ich jedoch für unwahrscheinlich.

    Comment | 1. August 2009

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