Impactsuspect » 2009 » August » 01
Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


Stop by ~forgottenxilusions on deviantART

Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
5

Nichtwählen ist auch keine Lösung

Nun liegt es mir fern, in der Art der „Voksparteien“ für das Wählen Werbung zu machen, weil man sonst ja die schlimmen extremistischen Splitterparteien unterstützt.
Sicher macht man das auch, wenn man nicht wählt, aber auch auf die Weise werden die „Volksparteien“ auf absehbare Zeit immer die deutliche Mehrheit haben. Außerdem denke ich nicht dass gleich automatisch extreme Links- oder Rechtsparteien in den Bundestag einziehen würden, selbst wenn nur die Hälfte aller Wähler zur Bundestagswahl ihr Kreuz macht.


Elections by *BenHeine on deviantART

Nein, das Problem beim Nichtwählen ist ein anderes: Wählt man nicht, dann profitieren davon die größten Parteien am meisten. Wenn der Rest der Wähler zu 30% die CDU, zu 20% die SPD, zu 15% die FDP, zu 12% die Grünen usw. wählen, dann bestätigt jede Nichtstimme nur diese prozentuale Aufteilung. Wer nicht wählt, der wählt also zu 30% die CDU, zu 20% die SPD und so weiter. Alleine das bedeutet, dass jeder Nichtwähler im Grunde genommen sagt: „Ihr macht das schon gut so, macht mal ohne mich weiter wie bisher.“
Das dürfte im Sinne der wenigsten Nichtwähler sein. Dann lieber die eigene Stimme irgendeiner Splitterpartei geben, davon gibt es ja auch zu dieser Bundestagswahl genug. Wer die Piraten nicht mag, der soll halt Zentrum wählen oder die Violetten oder Weißichwas.

Ein gerne vorgebrachtes Argument von Nichtwählern aus Überzeugung ist, dass wenn nur wenig genug Leute wählen, der Bundestag seine Legitimation verliert, und ein neues System her muss.
Mag sein, ich kenne mich da nicht so aus, und habe auch ehrlich gesagt keine Lust mich da näher drüber zu informieren, weil auch diese Überlegung in eine Sackgasse führt.
Sagen wir einfach mal, dass Wahlen ab einer Wahlbeteiligung unter 50% ungültig wären, per Gesetz. Spasseshalber.
Der geneigte Nichtwähler glaubt doch nicht im Ernst, dass eben dieses Gesetz noch länger bestand hätte, wenn die Regierungsparteien Wind davon bekämen, dass die Wahlbeteiligung auch nur in der Nähe dieses Wertes wäre. Da würde dann das Wahlgesetz geändert und zwar schneller als man „Verfassungsbruch“ sagen kann.

Durchs Nichtwählen bekommt man die momentanen Regierungsparteien also nicht weg. Nur durch Abwählen. Sicher mag die Wahl des richtigen Einäugigen unter den Blinden schwierig sein, aber sie ist möglich, denn es gibt ja genug Alternativen.

Aber für die, die gerne an ihrer „Mit-Nichtwählen-die-Welt-verändern“-Theorie festhalten möchten: Selbst wenn wir annehmen, dass nach einer Wahl dieselbige für ungültig erklärt wird, wie soll man sich da die Suche nach den Alternativen zur Wahl vorstellen? Ich komme nicht umhin mir da ein einziges Chaos auszumalen, mit einem Putsch nach dem anderen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. So wird mit Sicherheit nichts zum Positiven geändert, so bekommt man allerhöchstens den Polizeistaat noch schneller.
Bleibt also wirklich nur zu wählen. Sicher ist das auch keine perfekte Möglichkeit die Dinge zu ändern, aber es ist immernoch die beste, die ich sehe.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Aug
01
2009
1

Wahl für den Gewinner des 6. Rechtsfreien Raumes der Woche

So, wer soll denn diese Woche gewinnen?

Die SPD dafür, dass sie auf telemedicus ihren Sermon darüber, warum man sie wählen soll, mit ebendieser Phrase beginnen.

Matthias Güldner für einen kleinen ironischen Text in bei Welt Online, der die absurde Argumentationsweise der Sperrenbefürworter auf die Schippe nimmt.

oder

Nochmal Brigitte Zypries für wiederholtes benutzen dieser Phrase zum Beispiel hier.

Bitte hier in den Kommentaren posten, für wen man stimmen will, oder hier im Petitionsforum. Die Abstimmung läuft bis Montag 7 Uhr Morgens.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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Aug
01
2009
4

Werden wir nun eigentlich schon zensiert?

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.


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Ich stelle fest, dass die ach so kompetenten Gestalten, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben so gut wie alles falsch gemacht haben: Nicht nur das das Gesetz nichts bringt und sehr wahrscheinlich nicht nur aus formalen Gründen verfassungswidrig ist, nicht nur dass es dem durch eine Petition deutlich ausgesprochenen Willen des Volkes widerspricht, nein, man verpeilt sogar, dass die EU da auch was zu sagen hat.
Die selbe EU im Übrigen, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn man blödsinnige Internetgesetze oder anderen Schwachsinn wie CCS durchsetzen will. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nicht nur, dass die uns regierenden Menschen scheinbar das Grundgesetz nicht kennen, nein, die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie man Gesetze nach geltendem Recht auf den Weg bringt.
Da hätte ich ja wahrscheinlich weniger falsch gemacht. Alleine schon weil ich mich vorher informiert hätte, bevor ich irgendwelche sinnlosen, Symbolgesetze, die vermutlich nicht mit dem GG vereinbar sind, dann auch noch regelwidrig in die Welt setzen würde. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sind aber scheinbar alle dabei gewesen ohne sich zu informieren. Das zeigt sich übrigens auch in dem was Frau von der Leyen den lieben langen Tag so von sich gibt.

Aber vielleicht hat es ja auch einen anderen Grund, warum die Sperren erst in drei Monaten kommen sollen…

Tja, hätte man sich nur vorher informiert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , ,
Aug
01
2009
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Nichtwählen ist auch keine Lösung

Nun liegt es mir fern, in der Art der „Voksparteien“ für das Wählen Werbung zu machen, weil man sonst ja die schlimmen extremistischen Splitterparteien unterstützt.
Sicher macht man das auch, wenn man nicht wählt, aber auch auf die Weise werden die „Volksparteien“ auf absehbare Zeit immer die deutliche Mehrheit haben. Außerdem denke ich nicht dass gleich automatisch extreme Links- oder Rechtsparteien in den Bundestag einziehen würden, selbst wenn nur die Hälfte aller Wähler zur Bundestagswahl ihr Kreuz macht.


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Nein, das Problem beim Nichtwählen ist ein anderes: Wählt man nicht, dann profitieren davon die größten Parteien am meisten. Wenn der Rest der Wähler zu 30% die CDU, zu 20% die SPD, zu 15% die FDP, zu 12% die Grünen usw. wählen, dann bestätigt jede Nichtstimme nur diese prozentuale Aufteilung. Wer nicht wählt, der wählt also zu 30% die CDU, zu 20% die SPD und so weiter. Alleine das bedeutet, dass jeder Nichtwähler im Grunde genommen sagt: „Ihr macht das schon gut so, macht mal ohne mich weiter wie bisher.“
Das dürfte im Sinne der wenigsten Nichtwähler sein. Dann lieber die eigene Stimme irgendeiner Splitterpartei geben, davon gibt es ja auch zu dieser Bundestagswahl genug. Wer die Piraten nicht mag, der soll halt Zentrum wählen oder die Violetten oder Weißichwas.

Ein gerne vorgebrachtes Argument von Nichtwählern aus Überzeugung ist, dass wenn nur wenig genug Leute wählen, der Bundestag seine Legitimation verliert, und ein neues System her muss.
Mag sein, ich kenne mich da nicht so aus, und habe auch ehrlich gesagt keine Lust mich da näher drüber zu informieren, weil auch diese Überlegung in eine Sackgasse führt.
Sagen wir einfach mal, dass Wahlen ab einer Wahlbeteiligung unter 50% ungültig wären, per Gesetz. Spasseshalber.
Der geneigte Nichtwähler glaubt doch nicht im Ernst, dass eben dieses Gesetz noch länger bestand hätte, wenn die Regierungsparteien Wind davon bekämen, dass die Wahlbeteiligung auch nur in der Nähe dieses Wertes wäre. Da würde dann das Wahlgesetz geändert und zwar schneller als man „Verfassungsbruch“ sagen kann.

Durchs Nichtwählen bekommt man die momentanen Regierungsparteien also nicht weg. Nur durch Abwählen. Sicher mag die Wahl des richtigen Einäugigen unter den Blinden schwierig sein, aber sie ist möglich, denn es gibt ja genug Alternativen.

Aber für die, die gerne an ihrer „Mit-Nichtwählen-die-Welt-verändern“-Theorie festhalten möchten: Selbst wenn wir annehmen, dass nach einer Wahl dieselbige für ungültig erklärt wird, wie soll man sich da die Suche nach den Alternativen zur Wahl vorstellen? Ich komme nicht umhin mir da ein einziges Chaos auszumalen, mit einem Putsch nach dem anderen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. So wird mit Sicherheit nichts zum Positiven geändert, so bekommt man allerhöchstens den Polizeistaat noch schneller.
Bleibt also wirklich nur zu wählen. Sicher ist das auch keine perfekte Möglichkeit die Dinge zu ändern, aber es ist immernoch die beste, die ich sehe.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter:
Aug
01
2009
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Wahl für den Gewinner des 6. Rechtsfreien Raumes der Woche

So, wer soll denn diese Woche gewinnen?

Die SPD dafür, dass sie auf telemedicus ihren Sermon darüber, warum man sie wählen soll, mit ebendieser Phrase beginnen.

Matthias Güldner für einen kleinen ironischen Text in bei Welt Online, der die absurde Argumentationsweise der Sperrenbefürworter auf die Schippe nimmt.

oder

Nochmal Brigitte Zypries für wiederholtes benutzen dieser Phrase zum Beispiel hier.

Bitte hier in den Kommentaren posten, für wen man stimmen will, oder hier im Petitionsforum. Die Abstimmung läuft bis Montag 7 Uhr Morgens.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: