Impactsuspect » 2009 » Juli
Jul
07
2009
0

Die Piratenpartei und die Sache mit dem Revisionismus

Tja, Sonntag ging es durch die Medien unter anderem bei Spiegel Online, Twitter und in vielen Blogs, und seitdem ist – zum Glück – schon eine Menge passiert.
Gestern schwappte das Thema dann zum Focus.

Aber was ist eigentlich passiert? Wie ein schon etwas älterer Artikel bei indymedia berichtet, ist der Pirat Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch revisionistische Kommentare und gelinde gesagt schräge Äußerungen zum zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit dem Holocaust auffällig geworden.
Das alles war schon letztes Jahr, die Partei hat ihn für diese Äußerungen gerügt und verwarnt, sich distanziert und dachte damit wär‘ gut.

Nun ist ebendieser Bodo Thiesen beim Parteitag der Piraten in diesem Jahr nun zum Ersatzrichter gewählt worden, und steht auch auf einer der Landeslisten.
Als die in den letzten Wochen so stark gewachsene Basis nach dem Parteitag – wohl durch Spiegel Online – Wind von den früheren Äußerungen Thiesens bekam, brach ein Sturm der Entrüstung gegen die Parteiführung bei Twitter und im Forum der Piratenpartei los.

Mittlerweile hat die Partei zu Thiesens Äußerungen – meiner Meinung nach ein Jahr zu spät – eindeutig Stellung bezogen, und diesen vor ein Ultimatum gestellt.

Zu recht, wie ich finde.

Meine Meinung dazu:
Die Art Revisionismus um den es geht, ist nichts anderes als der Versuch die Geschichte umzuschreiben, und vor allem die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg oder die industrielle, systematische Ermordung der Opfer des Holocaust zu relativieren oder gar zu leugnen. Das widerspricht nicht nur den historischen Fakten und geht schnell in den in Deutschland strafbaren Bereich, sondern entzöge dem Grundgesetz auch seine Berechtigung.
Das Grundgesetz ist so wie es ist, damit sich die grausamen Ereignisse in der Nazizeit nie wiederholen können. Dafür wurde es geschrieben, darum ist es so dermaßen wichtig. Wer jetzt mit Thesen in der Art von „War doch alles nicht so schlimm“ kommt, oder nur durch ungeschickte Rhetorik den Anschein erweckt damit zu kommen, der hat meiner Meinung nach in einer Partei, die sich zum Ziel gemacht hat das Grundgesetz zu verteidigen und gegen die neuerliche Bildung eines Überwachungsstaates auf Deutschem Boden zu kämpfen, nichts verloren.

Ob Herr Thiesen was strafrechtlich relevantes gesagt hat, oder nicht, ist in meinen Augen dabei völlig unerheblich. Es reicht die eindeutige Richtung in die seine Äußerungen zielen, dass mir übel wird. Im Lichte seiner bisher nicht zurückgenommenen Äußerungen wirken die Ziele der Piratenpartei unglaubwürdig, wenn er weiterhin ein Amt in ihr ausübt, egal wie klein dieses ist. Ob er ein Rechtsradikaler ist, kann ich auch nicht sagen. Ist meiner Meinung nach auch egal.

Positiv anzumerken habe ich die unglaubliche Tranzparenz innerhalb der Strukturen der Partei. Jeder konnte die Diskussion zwischen Parteimitgliedern im Forum der Piratenpartei mitlesen und sogar mitdiskutieren – wenn auch ein Diskussionsstrang zeitweilig unzugäglich gemacht wurde – und sich so auch ein Bild darüber machen, wie weit die „braunen Stellen“ denn tatsächlich reichen. Scheint zum Glück nicht weit her zu sein mit denen, aber warten wir mal ab, was weiter passiert.

Viel besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens www.ennomane.de formuliert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter:
Jul
07
2009
4

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
06
2009
2

Was krümmelts Vattenfall?

2 Jahre war das Atomkraftwerk Krümmel aufgrund einer nicht enden wollenden Pannenserie 2007 vom Netz. Dieses Jahr wurde Krümmel dann rundüberholt und mit Gütesiegel wieder angeknipst, nur damit es in den ersten zwei Wochen wieder Pannen hagelt, und der Reaktor vorgestern wieder abgeschaltet werden muss.

Mittlerweile sind sich die Grünen, Greenpeace und seltsamer weise auch die Financial Times Deutschland einigermaßen einig, dass das skandalös ist, und man das Kraftwerk besser ganz abschaltet.

Gut FTD meint, dass man auch alte AKWs sicher machen kann, da werden wohl weder die Grünen noch Greenpeace zustimmen, aber der FTD-Artikel ist trotzdem klasse.

Verfolgt man die Ereignisse des Wochenendes, könnte man meinen, der Energiekonzern Vattenfall habe sich zu aktiver Wahlkampfhilfe für die Grünen entschlossen.

Wenn man bedenkt wie klimafreundlich die Energiekonzerne alle immer tun, eigentlich logisch, dass sie jetzt für die Grünen Wahlkampf machen. Auch RWE macht ja hier oben in Nordfriesland, in Ostholstein und im Oderbruch aktiven Wahlkampf für die Grünen.

Ob’s hilft ist eine andere Frage. Wenn aber irgendwann Bauer Hans-Peter So-und-so-sen, 83 Jahre alt, im Schützenverein und Jäger, irgendwann seine geliebte CDU nicht mehr wählen will, dann kann sich die Union schon mal warme Sachen besorgen, denn dann weht auch ein ganz kalter Wind durch den Arbeitsvertrag der Kanzlerin.

Aber ich schweife ja schon wieder ab. Außerdem ist das wohl Wunschdenken.

AKWs sind nicht sicher. Das zeigt alleine schon diese nette Liste bei eXtra3. Und auch wenn die FTD den von Rot/Grün initiierten Atomausstieg für das Alter der AKWs verantwortlich macht: Hieß es damals in der Debatte um den Ausstieg nicht, dass Deutschland die sichersten Reaktoren in der ganzen Welt hätte? Die sind aber echt schnell alt geworden.

Was ich bei der ganzen Diskussion um CCS und Atomstrom nicht verstehe, ist dass es immer noch Menschen gibt, die Windkraft, Geothermie und Gezeitenkraft nicht für die logischen Alternativen halten.
Da kommen Argumente wie „Ja, bei den vielen Windrädern… die bremsen doch die Windgeschwindigkeit… da weiß man doch noch gar nicht, wie die das Klima beeinflussen!“ oder „Und wenn der Wind weg ist, geht’s Licht aus!“
Da kann ich dann nur sagen: Unsere Atmosphäre ist einige Kilometer hoch. Die Windräder beeinflussen die Windgeschwindigkeit wohl eher nicht. Es ist ja nicht so, dass es eine beschränkte „Anzahl Wind“ gäbe, oder so. Was für eine ausgesprochen absurde Idee.
Und wenn der Wind halt mal nicht weht – was hier oben sowieso selten genug passiert – dann geothermt die Erde immer noch vor sich hin, und auch auf die Gezeiten kann man sich verlassen.
Erneuerbare Energien können sich gegenseitig ergänzen, wenn sie dezentral vernetzt sind. Das hat in Feldversuchen schon prima geklappt. Wir brauchen also gar keine neuen Atom- oder Kohledreckschleudergrundkraftwerke.

Aber wenn nach der Wahl tatsächlich Schwarz-Gelb ans Ruder kommen, dann gibts das wohl erst einmal nicht, sondern dann gehen wir mit Senioren-AKWs und ach so sauberen Kohlekraftwerken hustend einer strahlenden Zukunft entgegen. Prost!

Jul
05
2009
0

Der Rechtsfreie Raum der Woche II.

Okay, heute geht es um die Wurst! Genauer gesagt um den Sieger des zweiten offiziellen Rechtsfreien Raumes der Woche!

Doch bevor wir mit den bisherigen Nominierungen zur Preisverleihung starten, will ich noch eine weitere Nominierung bekannt geben, sozusagen in letzter Sekunde:

Dr. Angela Rischer, Leitende Psychologin an der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen

Ihre Nominierung hat sie sich im Laufe eines Interviews mit der Nürnberger Zeitung verdient, in dem sie diese Phrase in einem wissenschaftlichen Kontext benutzt, ohne rot zu werden. (Denke ich zumindest, ich war ja beim Interview nicht dabei)
Das liest sich bei der NZ so:

Rischer: Jeder kann sich ja an die eigene Faszination beim Ausprobieren des Internets erinnern: Wie einfach das geht, welche scheinbaren Freiheiten hier liegen, und wie man scheinbar anonym auch mal etwas Verbotenes «aufrufen« und sogar Beziehungen knüpfen kann, ohne sich mit wirklichen Menschen herumärgern zu müssen. Eine nochmal ganz andere Qualität und «Faszination« hat für manche die menschenverachtende Gewaltverherrlichung und -pornografie. Das Internet war ja lange Zeit ein fast rechtsfreier Raum, mit genug Platz für Verbrechen wie snuff-Videos und Kinderpornografie. Dafür gibt es einen großen Markt.

Das Internet war noch nie ein Raum, noch nie rechtsfrei. Das was Sie hätten sagen sollen, Frau Rischer ist eher „In der Frühzeit des Internets wurde die Strafverfolgung bei Internetdelikten stark vernachlässigt,“
Recht gab’s zu der Zeit nämlich auch im Internet schon. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen, das Telefon als rechtsfreien Raum zu bezeichnen, oder?

Aber na ja, sie wird das hier eh nicht lesen, also kann ich auch einfach mal zur Preisverleihung kommen.

Der Sieger dieser Woche ist:
Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen !!!!!1einself

Sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass man diese Phrase auch in einer Antwort auf eine Frage verwenden kann, in der ebendiese Phrase schon als Blödsinn entlarvt wurde. Vielen Dank!


trophy by ~siousu on deviantART

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
04
2009
1

Stasi 2.0

Tja, nun ist sie fast 20 Jahre her, die Wiedervereinigung. Das Deutsche Volk ist also nun fast wieder halb so lange zusammen, wie es davor getrennt war. Ist zusammengewachsen, was zusammen gehört?
Irgendwie eigentlich nicht, aber eigentlich auch irgendwie schon.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurde sich alle Mühe gegeben, alle Überreste des Systems, das im Osten geherrscht hat, zu beseitigen, und das Erfolgskonzept der Bundesrepublik einfach nach Osten auszuweiten.

Ich kann gar nicht beginnen mir vorzustellen, wie ein solcher Wechsel von heut auf morgen den Menschen dort zugesetzt haben muss. Wenn ich mir jedoch das Gegenteil vorstelle: Bundesrepublik bricht zusammen, und die DDR gliedert sie an und das mit allen Konsequenzen , dann denke ich, dass da noch einiges im Argen liegen muss.
Auch die Menschen, die sich in 40 Jahren DDR langsam aber sicher an das System dort gewöhnt haben, werden insgesamt auch wieder 40 Jahre brauchen, um sich an die Bundesrepublik zu gewöhnen.
Manchen fällt es leichter, anderen nicht.

Scheinbar ist es jetzt auch in die Politik gedrungen, die damals unter Kohl noch jegliche Übernahme von DDR-Konzepten kategorisch abgelehnt hat, dass in der DDR nicht alles schlecht war.
So wird seit einigen Jahren in Deutschland systematisch ein System zur Überwachung und zum Abbau von Bürgerrechten vorangetrieben. Das ist auch kein Geheimnis, sondern das kann man sogar hier bei Indiskretion Ehrensache nachlesen. Ob hier wirklich die Stasi als Vorbild steht, weiß ich zwar nicht, aber wenn ein Herr Uhl von der CSU sagt, man müsse in Sachen Internetsperren von China lernen, dann liegt der Gedanke so fern nun auch nicht.

Darüber hinaus werden die Parlamentsdebatten auch immer mehr zu einer Farce, wie die Süddeutsche schreibt. Anstatt dass die Politiker debattieren, werden im Parlament immer häufiger die Diskussionsbeiträge schriftlich eingereicht, und ungehalten einfach zu Protokol gegeben. Ohne, dass eine einzige verbale Stellungnahme einer Partei zu dem Gesetz erfolgt, werden heutzutage Gesetze verabschiedet.
Kein Strauß der Schmidt beleidigt, kein Schmidt, der gekonnt konntert. Schriftliche Debatten mögen zeitsparend und effizienter sein, aber sie vernichten den ganzen Sinn einer Debatte. Ich finde, dass das ein eindeutig ochlokratisches Merkmal ist. Die Demokratie in Deutschland wird alt.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass sie schon mit 60 in den Ruhestand geht.
Aber auch hier wieder die Ähnlichkeiten zum DDR-System. Öffentliche Sitzungen waren dort auch nur Show, und ihr Ausgang war klar. Die Partei hat nuneinmal immer recht.

Die Zensur von Inhalten, die jetzt mit dem neuen Ursula-Stoppschildgesetz erleichtert werden soll, ist auch etwas, was wir aus der DDR kennen, genauso wie die Überwachung von Fernmelde- und Postwesen. Letzteres haben wir mit der Voratsdatenspeicherung bekommen. Mit Hilfe derer wird nämlich nicht nur gespeichert was man wann im Internet macht, sondern auch die Telefonverbindungsdaten gehen direkt an Herrn Schäuble.

Ostdeutsches Gedankentum dringt also in den neuen Gesamtwestdeutschen Staat. Das ist ja an sich gar nicht verkehrt. Aber warum muss es dann dieses Konzept eines Überwachungsstaates sein? Gab’s da nicht besseres in der DDR zum kopieren? Das tolle Pfandsystem zum Beispiel? Oder die gute Grundversorgung der gesamten Bevölkerung mit Nahrung und Kleidung?
Warum will man statt sich solche Konzepte mal genauer anzusehen, nun unbedingt die Freiheit abschaffen, die ja immerhin der wichtigste Punkt war, in dem die Bundesrepublik wirklich – objektiv gesehen – besser war als die DDR.

Darum bezeichnet man vor allem im Netz diesen neuen Hang zum Überwachungsstaat als „Stasi 2.0“. Was wir momentan haben, ist zwar bei weitem nicht so schlimm wie die Stasi war, aber der Weg ist ja noch nicht zuende beschritten, und wo er hinführt, kann jeder klar sehen.
Und man beeilt sich dahin zu kommen…

Jul
04
2009
0

Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Wie man bei der Kreis CDU nachlesen kann, wird dieses neue Gesetz die CO2 Einlagerung in Nordfriesland wohlmöglichg festschreiben. Da steht folgendes:

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.

Soll heißen: CO2 kommt sowieso, RWE und Landes-CDU können warten. Und das von Seiten der Landesregierung, die sich am selben Tag dagegen ausspricht. Aber Peter Harrys klare Worte sind ja nun verschwunden.

Der CDU-Landesregierung scheint es also auch nach der Wahl relativ egal zu sein, was ihre Wähler darüber denken. Sehr schön.

Ich könnte kotzen.

Nachtrag: Im Google-Cache findet man den Artikel noch. Der ist eigentlich recht kurz. Warum hat man ihn gelöscht?

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
03
2009
0

Am Rande rechtsfrei…

Abgeordnetenwatch ist eine Goldgrube, wenn man nach dieser Phrase sucht. Einige sind bei der Verbreitung dieser Phrase fleißiger als andere.
Klaas Hübner von der SPD benutzt diese Phrase 8 in Tagen 2 mal.
Zuletzt heute.

Da fragt man sich ein wenig, ob die ihren eigenen Kram gar nicht nochmal lesen, oder einfach nur Satzbingo spielen.

Aber einfach nur mit dieser Phrase herumspammen ist weder einfallsreich noch heutzutage bemerkenswert (leider). Daher keine Nominierung.

Noch mehr von der SPD:
Bei Frau Marianne Schieder auf Abgeordnetenwatch. Sie hat diese Phrase das letzte mal am 29.06.09 benutzt:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das viele gerne hätten. Schon lange ist dieses Medium mehr als eine reine Kommunikationsplattform. So wird zum Beispiel im Verbraucherschutz immer wieder deutlich, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen im Internet braucht, um Menschen vor Betrug zu schützen. Selbiges gilt umso mehr, wenn es um Straftaten geht, bei denen Kinder die Leidtragenden sind.

Wer hätte denn das gerne, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist? CDU und SPD, damit sie diesen Raum weiter mit blödsinnigen Gesetzen füllen können? Tja, Pustekuchen. Das Internet ist bereits voll mit Gesetzen, die wie im richtigen Leben ausreichen sollten um Menschen z. B. vor Betrug zu schützen. Dass die Internetsperren eher geeignet sind die bereits möglichigen Maßnahmen der Strafverfolgung eher zu behindern, sollte eigentlich auch jeder wissen, der sich jemals über die Startseite seines Internetexplorers hinaus ins Netz gewagt hat. Aber na ja… SPD, was erwarte ich eigentlich?

Heute schrieb Frau Schieder einen Beitrag als Antwort auf eine Frage von einem Herrn Gorges, und versuchte damit ihm wohl zu erklären, warum diese Zensursulasperren eine gute Idee sind. Unter anderem heißt es da:

Ich stelle nochmals klar, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen. Damit steigt auch die Zahl der „Otto-Normal-Surfer“. Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen.

Da mag einem gerne mal das Essen aus der Kauleiste fallen. Aber was wurden die Gegner des unsäglichen Sperrengesetzes nicht schon alles gerufen. Jugendbewegung, Anarchisten, Kommunisten, teilweise schwer Pädokriminelle, Menschen die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben und und und… Jetzt aber kommt endlich ans Tageslicht, was man wirklich über Leute denkt, die gerade mal intelligent genug sind, um ihre DNS-Einstellungen zu ändern. Ich bin ein bekennender DAU, und ich kann das trotzdem.
Frau Schieder hält mich daher scheinbar für einen „Freak“. Danke sehr!

Ich halte es für sehr gut möglich, dass sie diesen Ausdruck benutzt, weil sie ihn für den treffenden bei besagter „Jugendbewegung“ hält. Jugendsprache sollte man jedoch nur benutzen, wenn man sich damit auskennt. Und dann sollte man sich auch ständig auf dem laufenden halten, denn nichts ist älter als Jugendsprache von gestern, Hoschi!
Und nicht alle ITler sind 14. Und alle Internetnutzer schon gar nicht.

WIR SIND DIE OTTO-NORMAL-SURFER! ABER MAN KANN JA NOCH SO LAUT SCHREIEN, ES KOMMT JA NICHT AN!

Aber lassen wir uns von dem Gebrauch des Wortes „Freak“ nicht ablenken. Lesen wir den entscheidenden Satz noch einmal:

Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind

Also der Otto-Normal-Verbraucher muss gegen Kinderporno geschützt werden, die Freaks jedoch nicht? Weil die Freaks sowieso jeden Scheiß anklicken, und deshalb schon alles gesehen haben? Oder nimmt sie – quasi in Anlehnung zu den Äußerungen von von der Leyen und zu Guttenberg – einfach an, dass diese Freaks sowieso „zum Teil schwer pädokriminell“ sind? Oder können wir hier nur ein Beispiel dafür sehen, wie verschroben das Bild des Internets bei einigen Politikern doch sein muss?!
Was soll das heißen? Findet das nicht noch jemand wenigstens sehr unglücklich formuliert?

Aber auch hier keine Nominierung. Aber ich wollte eben mal drauf hinegwiesen haben.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Linguistisches,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
03
2009
1

Zensursula Podcasts

Wer den Streit um das Zensursulagesetz verstehen möchte, sich aber längere Texte aus Prinzip nicht durchlesen mag, für den sind vielleicht folgende Podcasts interessant:

Zensursula-Podcasts:

Beim Chaosradio (express):
Das Familieninternet
Internetsperren: Von Laien regiert
Der Kampf gegen Zensursula

Beim Medienradio:
Zensursula und ihre Freunde
Jörg Tauss

Bei Archive.org:
Dr. Bunsen – Netzsperren/Zensur/Kinderpornographie

Bei www.fritz.de:
Nachrichten Blue Moon mit Holger Klein vom 29.06.2009

Bei FSK:
Podcast Sendung Netzsperren / Internetzensur

Mobile Macs Podcast:
(Am Anfang ein wenig Zensursula, am Ende ein wenig Pirate Bay, dazwischen Apple und I-Phone Technobabble, von dem ich keine Ahnung habe.)

Bei Digitales Grundrauschen:
DG #23: Internetzensur & Anonymität im Netz

Bei Bitsundso:
Podcastmagazin mit Zensur-Segment am Anfang

Bei Boingboing.net:
Internetzensur in Kanada (auf Englisch)

Eldoradio.de
Gogo, Gaga, Tralafitti

Bei netzpolitik.org:
Frau von der Leyen kommentieren

Beim Blog ohne Namen:
Die Generation C64

Fnordfunk:
Zensiert

Weitere werden nachgetragen, wenn ich sie finde. Oder, wer noch welche weiß, darf gerne einen Kommentar hinterlassen.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
02
2009
0

Gestern immer, Morgen nimmer!

Tja, nun ist es soweit. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. In den Zeiten von Weltwirtschaftskrise, Sozial- und Demokratieabbau und eines seit den 80ern ständig sinkenden Stimmenanteils haben die Volksparteien es schwer solche zu bleiben.
Kurz vor der Sommerpause musste dann auch noch das umstrittene, unsinnige und kontraproduktive Zugangserschwerungsgesetz, das bei vielen schon „Zensurerleichterungsgesetz“ heißt und unter anderem von mir auch Zensursulagesetz genannt wird, durchgedrückt werden. Das hat der SPD nach Sonntagsfragen-Umfragen von Emnid 4 Prozentpunkte gekostet. Die Union scheint davon nicht betroffen zu sein, wie man in den gleichen Umfragen sehen kann.

Hätte die SPD Stimmen dazugewonnen, wenn sie das Gesetz abgelehnt hätte? Vielleicht nicht sofort. Vielleicht hätte es auch eine schmutzige Kampgne in der BILD gegen die SPD gegeben. Aber der Wahlkampf ist ja nun auch noch nicht vorbei.

Wie wollen die Parteien weiter vorgehen? Die CDU kommt mit dem Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl. Ein Versprechen, dass noch nicht einmal die eigenen Abgeordneten glauben wollen.
Ansonsten kann man im Focus lesen, dass der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla die Merkel schon als neuen Adenauer sieht. Leicht abgewandelt benuzt er sogar Adenauers neophoben Wahlkampfslogan „Keine Experimente!“
Er legt dem Wähler ans folgendes ans Herz: „Das ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“

War nicht schon die große Koalition ein Experiment? Wenn man sich ansieht was Union und SPD politisch und wirtschaftlich für ein Schlachtfeld hinterlassen, dann war es kein sehr erfolgreiches. Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber als Adenauer mit „keine Experimente“ warb, da war es um Deutschland allgemein besser bestellt, oder?

Der Adenauerslogan ist jedoch nicht das einzige, was die heutige CDU mit den 50ern verbindet. So sind netzpolitisch allerhand drollige Gesetze geplant, die das Internet kaputtmachen würden, und Deutschland wohl tatsächlich wieder in die 50er schicken würden. Aber der Verzicht auf Technologie wird leider nicht die Wirtschaft wieder ins Lot bringen, im Gegenteil.
Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, die Meinungshoheit zurückzuergattern und zu zementieren. Print- und Funkmedien, mit denen kann man ja wenigstens reden. Mit Bloggern nicht.
Um jugendlich zu wirken hat man dann auch einen ehemaligen der dreisten Drei dazu bekommen, ein Fanvidio für Angela Merkel zu drehen. Das scheint ein wenig unpassend, da es sowas in den 50ern ja nicht gegeben hätte. Da der gleiche Herr schon in den 90ern in einem Wahlwerbespot der PDS zu sehen war, kann man sich fragen woher wohl sein extremer Gesinnungswechsel kam. Aber na ja, jeder kann sich ändern.

Aber wie sieht es bei der SPD aus? Da wird man doch sicher nicht alte Verbalkamellen wieder aus der Mottenkiste holen? Immerhin wollte sich die SPD bei dieser Wahl ja den Obama-Effekt zunutze machen. Der Obama-Effekt trifft die SPD nun auch tatsächlich, bloss leider anders, als diese gewünscht hätte.
Blättern wir das Wahlprogramm durch, finden wir auf Seite 79 die dicke Überschrift „Mehr Demokratie wagen“.
Darunter steht zum Beispiel:

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger,
die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben.

Soll das heißen, die SPD möchte in Zukunft auch mal auf eine Petition eingehen, die über 130.000 Leute unterschreiben?

Unsere Demokratie ist von verschiedenen
Seiten bedroht, nicht zuletzt von der Dominanz der Märkte und von der
Gleichgültigkeit der Menschen.

Wenn ich mir all die Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte ansehe, die allein seit Schröder unter SPD und Union verabschiedet wurden, fällt mir spontan noch eine weitere Bedrohung der Demokratie ein.

„Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt vor
40 Jahren gefordert.

Also doch in die Mottenkiste gegriffen. Ich wusste doch, dass der Spruch mir bekannt vorkam.

Ich halte fest: Einerseits mehr Demokratie wagen zu wollen, und andererseits im Vorlauf der Bundestagswahl schon Petitionen zu ignorieren und Zensurgesetze zu erlassen, das wirkt ein wenig unglaubwürdig.
Gerne mag die SPD oder deren Mitglieder jetzt wieder die Kinderpornokeule rausholen, das zeigt nur um so mehr, dass die Argumente der Gegner noch nicht einmal geprüft, geschweige denn verstanden wurden.
Vielleicht bin ich auch zu streng. Da sitzen die in Berlin, und wollen friedlich nutzlose Symbolpolitik betreiben, und dann kommen Leute, und wollen tatsächlich drüber reden, dass diese Gesetze blödsinnig sind. Da kann man auch schon mal aus allen Wolken fallen…

Aber Konrad Adenauer gegen Willy Brandt… Das wäre mal ein Wahlkampf. Dumm dass eigentlich niemanden so recht interessiert wer bei Merkel gegen Steinmeier den Sieg davonträgt.

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Lustiges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
02
2009
1

Noch eine Nominierung…

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

„Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum“, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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Jul
07
2009
0

Die Piratenpartei und die Sache mit dem Revisionismus

Tja, Sonntag ging es durch die Medien unter anderem bei Spiegel Online, Twitter und in vielen Blogs, und seitdem ist – zum Glück – schon eine Menge passiert.
Gestern schwappte das Thema dann zum Focus.

Aber was ist eigentlich passiert? Wie ein schon etwas älterer Artikel bei indymedia berichtet, ist der Pirat Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch revisionistische Kommentare und gelinde gesagt schräge Äußerungen zum zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit dem Holocaust auffällig geworden.
Das alles war schon letztes Jahr, die Partei hat ihn für diese Äußerungen gerügt und verwarnt, sich distanziert und dachte damit wär‘ gut.

Nun ist ebendieser Bodo Thiesen beim Parteitag der Piraten in diesem Jahr nun zum Ersatzrichter gewählt worden, und steht auch auf einer der Landeslisten.
Als die in den letzten Wochen so stark gewachsene Basis nach dem Parteitag – wohl durch Spiegel Online – Wind von den früheren Äußerungen Thiesens bekam, brach ein Sturm der Entrüstung gegen die Parteiführung bei Twitter und im Forum der Piratenpartei los.

Mittlerweile hat die Partei zu Thiesens Äußerungen – meiner Meinung nach ein Jahr zu spät – eindeutig Stellung bezogen, und diesen vor ein Ultimatum gestellt.

Zu recht, wie ich finde.

Meine Meinung dazu:
Die Art Revisionismus um den es geht, ist nichts anderes als der Versuch die Geschichte umzuschreiben, und vor allem die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg oder die industrielle, systematische Ermordung der Opfer des Holocaust zu relativieren oder gar zu leugnen. Das widerspricht nicht nur den historischen Fakten und geht schnell in den in Deutschland strafbaren Bereich, sondern entzöge dem Grundgesetz auch seine Berechtigung.
Das Grundgesetz ist so wie es ist, damit sich die grausamen Ereignisse in der Nazizeit nie wiederholen können. Dafür wurde es geschrieben, darum ist es so dermaßen wichtig. Wer jetzt mit Thesen in der Art von „War doch alles nicht so schlimm“ kommt, oder nur durch ungeschickte Rhetorik den Anschein erweckt damit zu kommen, der hat meiner Meinung nach in einer Partei, die sich zum Ziel gemacht hat das Grundgesetz zu verteidigen und gegen die neuerliche Bildung eines Überwachungsstaates auf Deutschem Boden zu kämpfen, nichts verloren.

Ob Herr Thiesen was strafrechtlich relevantes gesagt hat, oder nicht, ist in meinen Augen dabei völlig unerheblich. Es reicht die eindeutige Richtung in die seine Äußerungen zielen, dass mir übel wird. Im Lichte seiner bisher nicht zurückgenommenen Äußerungen wirken die Ziele der Piratenpartei unglaubwürdig, wenn er weiterhin ein Amt in ihr ausübt, egal wie klein dieses ist. Ob er ein Rechtsradikaler ist, kann ich auch nicht sagen. Ist meiner Meinung nach auch egal.

Positiv anzumerken habe ich die unglaubliche Tranzparenz innerhalb der Strukturen der Partei. Jeder konnte die Diskussion zwischen Parteimitgliedern im Forum der Piratenpartei mitlesen und sogar mitdiskutieren – wenn auch ein Diskussionsstrang zeitweilig unzugäglich gemacht wurde – und sich so auch ein Bild darüber machen, wie weit die „braunen Stellen“ denn tatsächlich reichen. Scheint zum Glück nicht weit her zu sein mit denen, aber warten wir mal ab, was weiter passiert.

Viel besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens www.ennomane.de formuliert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter:
Jul
07
2009
4

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
06
2009
2

Was krümmelts Vattenfall?

2 Jahre war das Atomkraftwerk Krümmel aufgrund einer nicht enden wollenden Pannenserie 2007 vom Netz. Dieses Jahr wurde Krümmel dann rundüberholt und mit Gütesiegel wieder angeknipst, nur damit es in den ersten zwei Wochen wieder Pannen hagelt, und der Reaktor vorgestern wieder abgeschaltet werden muss.

Mittlerweile sind sich die Grünen, Greenpeace und seltsamer weise auch die Financial Times Deutschland einigermaßen einig, dass das skandalös ist, und man das Kraftwerk besser ganz abschaltet.

Gut FTD meint, dass man auch alte AKWs sicher machen kann, da werden wohl weder die Grünen noch Greenpeace zustimmen, aber der FTD-Artikel ist trotzdem klasse.

Verfolgt man die Ereignisse des Wochenendes, könnte man meinen, der Energiekonzern Vattenfall habe sich zu aktiver Wahlkampfhilfe für die Grünen entschlossen.

Wenn man bedenkt wie klimafreundlich die Energiekonzerne alle immer tun, eigentlich logisch, dass sie jetzt für die Grünen Wahlkampf machen. Auch RWE macht ja hier oben in Nordfriesland, in Ostholstein und im Oderbruch aktiven Wahlkampf für die Grünen.

Ob’s hilft ist eine andere Frage. Wenn aber irgendwann Bauer Hans-Peter So-und-so-sen, 83 Jahre alt, im Schützenverein und Jäger, irgendwann seine geliebte CDU nicht mehr wählen will, dann kann sich die Union schon mal warme Sachen besorgen, denn dann weht auch ein ganz kalter Wind durch den Arbeitsvertrag der Kanzlerin.

Aber ich schweife ja schon wieder ab. Außerdem ist das wohl Wunschdenken.

AKWs sind nicht sicher. Das zeigt alleine schon diese nette Liste bei eXtra3. Und auch wenn die FTD den von Rot/Grün initiierten Atomausstieg für das Alter der AKWs verantwortlich macht: Hieß es damals in der Debatte um den Ausstieg nicht, dass Deutschland die sichersten Reaktoren in der ganzen Welt hätte? Die sind aber echt schnell alt geworden.

Was ich bei der ganzen Diskussion um CCS und Atomstrom nicht verstehe, ist dass es immer noch Menschen gibt, die Windkraft, Geothermie und Gezeitenkraft nicht für die logischen Alternativen halten.
Da kommen Argumente wie „Ja, bei den vielen Windrädern… die bremsen doch die Windgeschwindigkeit… da weiß man doch noch gar nicht, wie die das Klima beeinflussen!“ oder „Und wenn der Wind weg ist, geht’s Licht aus!“
Da kann ich dann nur sagen: Unsere Atmosphäre ist einige Kilometer hoch. Die Windräder beeinflussen die Windgeschwindigkeit wohl eher nicht. Es ist ja nicht so, dass es eine beschränkte „Anzahl Wind“ gäbe, oder so. Was für eine ausgesprochen absurde Idee.
Und wenn der Wind halt mal nicht weht – was hier oben sowieso selten genug passiert – dann geothermt die Erde immer noch vor sich hin, und auch auf die Gezeiten kann man sich verlassen.
Erneuerbare Energien können sich gegenseitig ergänzen, wenn sie dezentral vernetzt sind. Das hat in Feldversuchen schon prima geklappt. Wir brauchen also gar keine neuen Atom- oder Kohledreckschleudergrundkraftwerke.

Aber wenn nach der Wahl tatsächlich Schwarz-Gelb ans Ruder kommen, dann gibts das wohl erst einmal nicht, sondern dann gehen wir mit Senioren-AKWs und ach so sauberen Kohlekraftwerken hustend einer strahlenden Zukunft entgegen. Prost!

Jul
05
2009
0

Der Rechtsfreie Raum der Woche II.

Okay, heute geht es um die Wurst! Genauer gesagt um den Sieger des zweiten offiziellen Rechtsfreien Raumes der Woche!

Doch bevor wir mit den bisherigen Nominierungen zur Preisverleihung starten, will ich noch eine weitere Nominierung bekannt geben, sozusagen in letzter Sekunde:

Dr. Angela Rischer, Leitende Psychologin an der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen

Ihre Nominierung hat sie sich im Laufe eines Interviews mit der Nürnberger Zeitung verdient, in dem sie diese Phrase in einem wissenschaftlichen Kontext benutzt, ohne rot zu werden. (Denke ich zumindest, ich war ja beim Interview nicht dabei)
Das liest sich bei der NZ so:

Rischer: Jeder kann sich ja an die eigene Faszination beim Ausprobieren des Internets erinnern: Wie einfach das geht, welche scheinbaren Freiheiten hier liegen, und wie man scheinbar anonym auch mal etwas Verbotenes «aufrufen« und sogar Beziehungen knüpfen kann, ohne sich mit wirklichen Menschen herumärgern zu müssen. Eine nochmal ganz andere Qualität und «Faszination« hat für manche die menschenverachtende Gewaltverherrlichung und -pornografie. Das Internet war ja lange Zeit ein fast rechtsfreier Raum, mit genug Platz für Verbrechen wie snuff-Videos und Kinderpornografie. Dafür gibt es einen großen Markt.

Das Internet war noch nie ein Raum, noch nie rechtsfrei. Das was Sie hätten sagen sollen, Frau Rischer ist eher „In der Frühzeit des Internets wurde die Strafverfolgung bei Internetdelikten stark vernachlässigt,“
Recht gab’s zu der Zeit nämlich auch im Internet schon. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen, das Telefon als rechtsfreien Raum zu bezeichnen, oder?

Aber na ja, sie wird das hier eh nicht lesen, also kann ich auch einfach mal zur Preisverleihung kommen.

Der Sieger dieser Woche ist:
Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen !!!!!1einself

Sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass man diese Phrase auch in einer Antwort auf eine Frage verwenden kann, in der ebendiese Phrase schon als Blödsinn entlarvt wurde. Vielen Dank!


trophy by ~siousu on deviantART

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
04
2009
1

Stasi 2.0

Tja, nun ist sie fast 20 Jahre her, die Wiedervereinigung. Das Deutsche Volk ist also nun fast wieder halb so lange zusammen, wie es davor getrennt war. Ist zusammengewachsen, was zusammen gehört?
Irgendwie eigentlich nicht, aber eigentlich auch irgendwie schon.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurde sich alle Mühe gegeben, alle Überreste des Systems, das im Osten geherrscht hat, zu beseitigen, und das Erfolgskonzept der Bundesrepublik einfach nach Osten auszuweiten.

Ich kann gar nicht beginnen mir vorzustellen, wie ein solcher Wechsel von heut auf morgen den Menschen dort zugesetzt haben muss. Wenn ich mir jedoch das Gegenteil vorstelle: Bundesrepublik bricht zusammen, und die DDR gliedert sie an und das mit allen Konsequenzen , dann denke ich, dass da noch einiges im Argen liegen muss.
Auch die Menschen, die sich in 40 Jahren DDR langsam aber sicher an das System dort gewöhnt haben, werden insgesamt auch wieder 40 Jahre brauchen, um sich an die Bundesrepublik zu gewöhnen.
Manchen fällt es leichter, anderen nicht.

Scheinbar ist es jetzt auch in die Politik gedrungen, die damals unter Kohl noch jegliche Übernahme von DDR-Konzepten kategorisch abgelehnt hat, dass in der DDR nicht alles schlecht war.
So wird seit einigen Jahren in Deutschland systematisch ein System zur Überwachung und zum Abbau von Bürgerrechten vorangetrieben. Das ist auch kein Geheimnis, sondern das kann man sogar hier bei Indiskretion Ehrensache nachlesen. Ob hier wirklich die Stasi als Vorbild steht, weiß ich zwar nicht, aber wenn ein Herr Uhl von der CSU sagt, man müsse in Sachen Internetsperren von China lernen, dann liegt der Gedanke so fern nun auch nicht.

Darüber hinaus werden die Parlamentsdebatten auch immer mehr zu einer Farce, wie die Süddeutsche schreibt. Anstatt dass die Politiker debattieren, werden im Parlament immer häufiger die Diskussionsbeiträge schriftlich eingereicht, und ungehalten einfach zu Protokol gegeben. Ohne, dass eine einzige verbale Stellungnahme einer Partei zu dem Gesetz erfolgt, werden heutzutage Gesetze verabschiedet.
Kein Strauß der Schmidt beleidigt, kein Schmidt, der gekonnt konntert. Schriftliche Debatten mögen zeitsparend und effizienter sein, aber sie vernichten den ganzen Sinn einer Debatte. Ich finde, dass das ein eindeutig ochlokratisches Merkmal ist. Die Demokratie in Deutschland wird alt.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass sie schon mit 60 in den Ruhestand geht.
Aber auch hier wieder die Ähnlichkeiten zum DDR-System. Öffentliche Sitzungen waren dort auch nur Show, und ihr Ausgang war klar. Die Partei hat nuneinmal immer recht.

Die Zensur von Inhalten, die jetzt mit dem neuen Ursula-Stoppschildgesetz erleichtert werden soll, ist auch etwas, was wir aus der DDR kennen, genauso wie die Überwachung von Fernmelde- und Postwesen. Letzteres haben wir mit der Voratsdatenspeicherung bekommen. Mit Hilfe derer wird nämlich nicht nur gespeichert was man wann im Internet macht, sondern auch die Telefonverbindungsdaten gehen direkt an Herrn Schäuble.

Ostdeutsches Gedankentum dringt also in den neuen Gesamtwestdeutschen Staat. Das ist ja an sich gar nicht verkehrt. Aber warum muss es dann dieses Konzept eines Überwachungsstaates sein? Gab’s da nicht besseres in der DDR zum kopieren? Das tolle Pfandsystem zum Beispiel? Oder die gute Grundversorgung der gesamten Bevölkerung mit Nahrung und Kleidung?
Warum will man statt sich solche Konzepte mal genauer anzusehen, nun unbedingt die Freiheit abschaffen, die ja immerhin der wichtigste Punkt war, in dem die Bundesrepublik wirklich – objektiv gesehen – besser war als die DDR.

Darum bezeichnet man vor allem im Netz diesen neuen Hang zum Überwachungsstaat als „Stasi 2.0“. Was wir momentan haben, ist zwar bei weitem nicht so schlimm wie die Stasi war, aber der Weg ist ja noch nicht zuende beschritten, und wo er hinführt, kann jeder klar sehen.
Und man beeilt sich dahin zu kommen…

Jul
04
2009
0

Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Wie man bei der Kreis CDU nachlesen kann, wird dieses neue Gesetz die CO2 Einlagerung in Nordfriesland wohlmöglichg festschreiben. Da steht folgendes:

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.

Soll heißen: CO2 kommt sowieso, RWE und Landes-CDU können warten. Und das von Seiten der Landesregierung, die sich am selben Tag dagegen ausspricht. Aber Peter Harrys klare Worte sind ja nun verschwunden.

Der CDU-Landesregierung scheint es also auch nach der Wahl relativ egal zu sein, was ihre Wähler darüber denken. Sehr schön.

Ich könnte kotzen.

Nachtrag: Im Google-Cache findet man den Artikel noch. Der ist eigentlich recht kurz. Warum hat man ihn gelöscht?

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jul
03
2009
0

Am Rande rechtsfrei…

Abgeordnetenwatch ist eine Goldgrube, wenn man nach dieser Phrase sucht. Einige sind bei der Verbreitung dieser Phrase fleißiger als andere.
Klaas Hübner von der SPD benutzt diese Phrase 8 in Tagen 2 mal.
Zuletzt heute.

Da fragt man sich ein wenig, ob die ihren eigenen Kram gar nicht nochmal lesen, oder einfach nur Satzbingo spielen.

Aber einfach nur mit dieser Phrase herumspammen ist weder einfallsreich noch heutzutage bemerkenswert (leider). Daher keine Nominierung.

Noch mehr von der SPD:
Bei Frau Marianne Schieder auf Abgeordnetenwatch. Sie hat diese Phrase das letzte mal am 29.06.09 benutzt:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das viele gerne hätten. Schon lange ist dieses Medium mehr als eine reine Kommunikationsplattform. So wird zum Beispiel im Verbraucherschutz immer wieder deutlich, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen im Internet braucht, um Menschen vor Betrug zu schützen. Selbiges gilt umso mehr, wenn es um Straftaten geht, bei denen Kinder die Leidtragenden sind.

Wer hätte denn das gerne, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist? CDU und SPD, damit sie diesen Raum weiter mit blödsinnigen Gesetzen füllen können? Tja, Pustekuchen. Das Internet ist bereits voll mit Gesetzen, die wie im richtigen Leben ausreichen sollten um Menschen z. B. vor Betrug zu schützen. Dass die Internetsperren eher geeignet sind die bereits möglichigen Maßnahmen der Strafverfolgung eher zu behindern, sollte eigentlich auch jeder wissen, der sich jemals über die Startseite seines Internetexplorers hinaus ins Netz gewagt hat. Aber na ja… SPD, was erwarte ich eigentlich?

Heute schrieb Frau Schieder einen Beitrag als Antwort auf eine Frage von einem Herrn Gorges, und versuchte damit ihm wohl zu erklären, warum diese Zensursulasperren eine gute Idee sind. Unter anderem heißt es da:

Ich stelle nochmals klar, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen. Damit steigt auch die Zahl der „Otto-Normal-Surfer“. Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen.

Da mag einem gerne mal das Essen aus der Kauleiste fallen. Aber was wurden die Gegner des unsäglichen Sperrengesetzes nicht schon alles gerufen. Jugendbewegung, Anarchisten, Kommunisten, teilweise schwer Pädokriminelle, Menschen die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben und und und… Jetzt aber kommt endlich ans Tageslicht, was man wirklich über Leute denkt, die gerade mal intelligent genug sind, um ihre DNS-Einstellungen zu ändern. Ich bin ein bekennender DAU, und ich kann das trotzdem.
Frau Schieder hält mich daher scheinbar für einen „Freak“. Danke sehr!

Ich halte es für sehr gut möglich, dass sie diesen Ausdruck benutzt, weil sie ihn für den treffenden bei besagter „Jugendbewegung“ hält. Jugendsprache sollte man jedoch nur benutzen, wenn man sich damit auskennt. Und dann sollte man sich auch ständig auf dem laufenden halten, denn nichts ist älter als Jugendsprache von gestern, Hoschi!
Und nicht alle ITler sind 14. Und alle Internetnutzer schon gar nicht.

WIR SIND DIE OTTO-NORMAL-SURFER! ABER MAN KANN JA NOCH SO LAUT SCHREIEN, ES KOMMT JA NICHT AN!

Aber lassen wir uns von dem Gebrauch des Wortes „Freak“ nicht ablenken. Lesen wir den entscheidenden Satz noch einmal:

Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind

Also der Otto-Normal-Verbraucher muss gegen Kinderporno geschützt werden, die Freaks jedoch nicht? Weil die Freaks sowieso jeden Scheiß anklicken, und deshalb schon alles gesehen haben? Oder nimmt sie – quasi in Anlehnung zu den Äußerungen von von der Leyen und zu Guttenberg – einfach an, dass diese Freaks sowieso „zum Teil schwer pädokriminell“ sind? Oder können wir hier nur ein Beispiel dafür sehen, wie verschroben das Bild des Internets bei einigen Politikern doch sein muss?!
Was soll das heißen? Findet das nicht noch jemand wenigstens sehr unglücklich formuliert?

Aber auch hier keine Nominierung. Aber ich wollte eben mal drauf hinegwiesen haben.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Linguistisches,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
03
2009
1

Zensursula Podcasts

Wer den Streit um das Zensursulagesetz verstehen möchte, sich aber längere Texte aus Prinzip nicht durchlesen mag, für den sind vielleicht folgende Podcasts interessant:

Zensursula-Podcasts:

Beim Chaosradio (express):
Das Familieninternet
Internetsperren: Von Laien regiert
Der Kampf gegen Zensursula

Beim Medienradio:
Zensursula und ihre Freunde
Jörg Tauss

Bei Archive.org:
Dr. Bunsen – Netzsperren/Zensur/Kinderpornographie

Bei www.fritz.de:
Nachrichten Blue Moon mit Holger Klein vom 29.06.2009

Bei FSK:
Podcast Sendung Netzsperren / Internetzensur

Mobile Macs Podcast:
(Am Anfang ein wenig Zensursula, am Ende ein wenig Pirate Bay, dazwischen Apple und I-Phone Technobabble, von dem ich keine Ahnung habe.)

Bei Digitales Grundrauschen:
DG #23: Internetzensur & Anonymität im Netz

Bei Bitsundso:
Podcastmagazin mit Zensur-Segment am Anfang

Bei Boingboing.net:
Internetzensur in Kanada (auf Englisch)

Eldoradio.de
Gogo, Gaga, Tralafitti

Bei netzpolitik.org:
Frau von der Leyen kommentieren

Beim Blog ohne Namen:
Die Generation C64

Fnordfunk:
Zensiert

Weitere werden nachgetragen, wenn ich sie finde. Oder, wer noch welche weiß, darf gerne einen Kommentar hinterlassen.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
02
2009
0

Gestern immer, Morgen nimmer!

Tja, nun ist es soweit. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. In den Zeiten von Weltwirtschaftskrise, Sozial- und Demokratieabbau und eines seit den 80ern ständig sinkenden Stimmenanteils haben die Volksparteien es schwer solche zu bleiben.
Kurz vor der Sommerpause musste dann auch noch das umstrittene, unsinnige und kontraproduktive Zugangserschwerungsgesetz, das bei vielen schon „Zensurerleichterungsgesetz“ heißt und unter anderem von mir auch Zensursulagesetz genannt wird, durchgedrückt werden. Das hat der SPD nach Sonntagsfragen-Umfragen von Emnid 4 Prozentpunkte gekostet. Die Union scheint davon nicht betroffen zu sein, wie man in den gleichen Umfragen sehen kann.

Hätte die SPD Stimmen dazugewonnen, wenn sie das Gesetz abgelehnt hätte? Vielleicht nicht sofort. Vielleicht hätte es auch eine schmutzige Kampgne in der BILD gegen die SPD gegeben. Aber der Wahlkampf ist ja nun auch noch nicht vorbei.

Wie wollen die Parteien weiter vorgehen? Die CDU kommt mit dem Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl. Ein Versprechen, dass noch nicht einmal die eigenen Abgeordneten glauben wollen.
Ansonsten kann man im Focus lesen, dass der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla die Merkel schon als neuen Adenauer sieht. Leicht abgewandelt benuzt er sogar Adenauers neophoben Wahlkampfslogan „Keine Experimente!“
Er legt dem Wähler ans folgendes ans Herz: „Das ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“

War nicht schon die große Koalition ein Experiment? Wenn man sich ansieht was Union und SPD politisch und wirtschaftlich für ein Schlachtfeld hinterlassen, dann war es kein sehr erfolgreiches. Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber als Adenauer mit „keine Experimente“ warb, da war es um Deutschland allgemein besser bestellt, oder?

Der Adenauerslogan ist jedoch nicht das einzige, was die heutige CDU mit den 50ern verbindet. So sind netzpolitisch allerhand drollige Gesetze geplant, die das Internet kaputtmachen würden, und Deutschland wohl tatsächlich wieder in die 50er schicken würden. Aber der Verzicht auf Technologie wird leider nicht die Wirtschaft wieder ins Lot bringen, im Gegenteil.
Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, die Meinungshoheit zurückzuergattern und zu zementieren. Print- und Funkmedien, mit denen kann man ja wenigstens reden. Mit Bloggern nicht.
Um jugendlich zu wirken hat man dann auch einen ehemaligen der dreisten Drei dazu bekommen, ein Fanvidio für Angela Merkel zu drehen. Das scheint ein wenig unpassend, da es sowas in den 50ern ja nicht gegeben hätte. Da der gleiche Herr schon in den 90ern in einem Wahlwerbespot der PDS zu sehen war, kann man sich fragen woher wohl sein extremer Gesinnungswechsel kam. Aber na ja, jeder kann sich ändern.

Aber wie sieht es bei der SPD aus? Da wird man doch sicher nicht alte Verbalkamellen wieder aus der Mottenkiste holen? Immerhin wollte sich die SPD bei dieser Wahl ja den Obama-Effekt zunutze machen. Der Obama-Effekt trifft die SPD nun auch tatsächlich, bloss leider anders, als diese gewünscht hätte.
Blättern wir das Wahlprogramm durch, finden wir auf Seite 79 die dicke Überschrift „Mehr Demokratie wagen“.
Darunter steht zum Beispiel:

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger,
die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben.

Soll das heißen, die SPD möchte in Zukunft auch mal auf eine Petition eingehen, die über 130.000 Leute unterschreiben?

Unsere Demokratie ist von verschiedenen
Seiten bedroht, nicht zuletzt von der Dominanz der Märkte und von der
Gleichgültigkeit der Menschen.

Wenn ich mir all die Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte ansehe, die allein seit Schröder unter SPD und Union verabschiedet wurden, fällt mir spontan noch eine weitere Bedrohung der Demokratie ein.

„Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt vor
40 Jahren gefordert.

Also doch in die Mottenkiste gegriffen. Ich wusste doch, dass der Spruch mir bekannt vorkam.

Ich halte fest: Einerseits mehr Demokratie wagen zu wollen, und andererseits im Vorlauf der Bundestagswahl schon Petitionen zu ignorieren und Zensurgesetze zu erlassen, das wirkt ein wenig unglaubwürdig.
Gerne mag die SPD oder deren Mitglieder jetzt wieder die Kinderpornokeule rausholen, das zeigt nur um so mehr, dass die Argumente der Gegner noch nicht einmal geprüft, geschweige denn verstanden wurden.
Vielleicht bin ich auch zu streng. Da sitzen die in Berlin, und wollen friedlich nutzlose Symbolpolitik betreiben, und dann kommen Leute, und wollen tatsächlich drüber reden, dass diese Gesetze blödsinnig sind. Da kann man auch schon mal aus allen Wolken fallen…

Aber Konrad Adenauer gegen Willy Brandt… Das wäre mal ein Wahlkampf. Dumm dass eigentlich niemanden so recht interessiert wer bei Merkel gegen Steinmeier den Sieg davonträgt.

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Lustiges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
02
2009
1

Noch eine Nominierung…

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

„Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum“, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: