Impactsuspect » 2009 » Juli » 29
Jul
29
2009
1

Nominierungen für den 6. Rechtsfreien Raum der Woche

Wenn ihr Nominierungen habt, dann könnt ihr sie hier als Kommentar posten, und ich übernehme sie dann. Wichtig für eine Nominierung ist, dass der Nominierte – vorzugsweise in den letzten 7 Tagen – die Phrase vom “rechtsfreien Raum” in den Medien benutzt hat.  Idealerweise im Zusammenhang mit dem Internet.

Güldner von den Grünen ist übrigens schon nominiert, ebenso die SPD.

Für Vorschläge dieser Woche bitte einen Kommentar mit dem Nominierten (am besten mit Link), zu diesem Artikel posten oder ins Petitionsforum schreiben.

Danke sehr!

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
29
2009
3

Neues von Ursula

Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der „stern“ berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Wie bitte? Vielzahl personenbezogener Daten? Was hat sie gemacht? Ihre Dienstkarre als Taxi zweckentfremdet? Ihren Dienstwagen samt Fahrer an ein Reiseunternehmen verliehen, das damit Busreisen in die Toscana veranstaltet hat? Oder hat sie den Wagen einfach nur mal ihren Nachbarn geliehen, weil die immer so nett sind?

Was ist los mit unseren Politikern, und Frau von der Leyen ordne ich gnädigerweise mal ein in diese Kategorie, dass die denken, sie wären nicht an Recht und Gesetz gebunden, und könnten sich alles erlauben?

Warum tritt die Frau nicht endlich zurück? Merkt die garnicht wie peinlich die geworden ist?

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: ,

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Jul
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Nominierungen für den 6. Rechtsfreien Raum der Woche

Wenn ihr Nominierungen habt, dann könnt ihr sie hier als Kommentar posten, und ich übernehme sie dann. Wichtig für eine Nominierung ist, dass der Nominierte – vorzugsweise in den letzten 7 Tagen – die Phrase vom “rechtsfreien Raum” in den Medien benutzt hat.  Idealerweise im Zusammenhang mit dem Internet.

Güldner von den Grünen ist übrigens schon nominiert, ebenso die SPD.

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Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der „stern“ berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Wie bitte? Vielzahl personenbezogener Daten? Was hat sie gemacht? Ihre Dienstkarre als Taxi zweckentfremdet? Ihren Dienstwagen samt Fahrer an ein Reiseunternehmen verliehen, das damit Busreisen in die Toscana veranstaltet hat? Oder hat sie den Wagen einfach nur mal ihren Nachbarn geliehen, weil die immer so nett sind?

Was ist los mit unseren Politikern, und Frau von der Leyen ordne ich gnädigerweise mal ein in diese Kategorie, dass die denken, sie wären nicht an Recht und Gesetz gebunden, und könnten sich alles erlauben?

Warum tritt die Frau nicht endlich zurück? Merkt die garnicht wie peinlich die geworden ist?

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