Impactsuspect » 2009 » Juli » 17
Jul
17
2009
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Nominierungen für den 4. Rechtsfreien Raum der Woche

I. Tja, und da dachte ich schon diese Woche gäb’s keine. Ich hatte mich schon gefreut, denn ich habe ja vor den Preis für diese Phrase zu verleihen, bis ich sie nicht mehr hören, lesen oder sonst irgendwo finden muss. Nun hat aber scheinbar jemand das Youtube Passwort der Jungen Union erraten, und all deren Videos gelöscht, was die Junge Union zum Anlass nahm eine Pressemitteilung herauszugeben. Ganz zum Schluß ist dort zu lesen:

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.

Sicher ist es falsch einfach mal so in den Youtube-Account des politischen Gegners hineinzumarschieren und alles zu löschen. Aber wenn es stimmt, was bei Netzpolitik angenommen wird, dass das Passwort wohl zu leicht zu erraten war, dann gilt auch, dass wer die Tür offen lässt, sich nicht wundern muss, wenn Gäste kommen.
Ein Appell sich an die Regeln zu halten ist nur verständlich, und sicher legitim. Muss aber diese Phrase wieder drin vorkommen?

II. Aus akutem Mangel an negativen Beispielen für die Verwendung dieser Phrase in dieser Woche geht die zweite Nominierung an einen kritischen Beitrag.
Beim Chaosradio Express findet sich diese Woche ein schöner Podcast in dem Udo Vetter vom Lawblog zusammen mit Moderator Tim Pritlove diese Phrase und ihren Sinn näher betrachten.
Das ganze heißt: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?
Unter anderem wird dort darüber geredet ob das Internet jemals ein rechtsfreier Raum war, oder nicht.

Nachtrag:
Als kleines Fundstück am Rande, das aber nicht für eine Nominierung reicht sei dieser Artikel bei newsclick.de empfohlen. Aber ein „Ich will nicht sagen, dass der Campingplatz ein rechtsfreier Raum ist, aber beim Umgangston geht es dort sicher rauer zur Sache“ reicht nicht für eine Nominierung. Das ist einfach zu wischi-waschi.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
17
2009
4

Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

Nun haben ja viele der besonders viel frequentierten Blogger von Anfang an gegen diese drohende Internetzensur gekämpft, gebloggt und gewettert. Scheinbar allen voran Sascha Lobo, der mit seinem roten Irokesenschnitt sowas wie eine Ikone im Netz ist. Immerhin ist er der einzige Blogger, der regelmäßig im Fernsehen zu sehen ist, und daher offline wohl der bekannteste.

Dieser Sascha Lobo hat sogar – aus Protest über die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Zensursulagesetz – mit dem halben Onlinebeirat der SPD, in dem er Mitglied ist, seine Arbeit dort niedergelegt.
Stark oder? Na ja, wir werden sehen.

Wenig später macht dann nämlich genau dieser Sascha Lobo für Vodafone Werbung. Er spielt in einem Werbespot von denen mit, schaltet Werbung von denen auf seinem Blog und so fort.
Die Vodafonewerbung ist auch in anderen Blogs aufgetaucht.

Irgendwie seltsam, oder? Sascha Lobo erklärt das Ganze in einem Selbstinterview auf seiner Seite so:

Sascha Lobo:
Ein anderer Punkt der Kritik sind die Netzsperren und Vodafones Rolle dabei.

Sascha Lobo:
Ja. Ich glaube, ich selbst habe keine Gelegenheit ausgelassen, meine Position deutlich zu machen, ich halte die Sperren für falsch. Vodafone war hier anderer Auffassung. Das grundsätzliche Thema ist allerdings ein politisches – das auch politisch angegangen werden muss. Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, dass hier mit dem derzeitigen Gesetz auf einmal alles vorbei sei. Vielmehr ist Netzpolitik – Politik generell – ein ständiger, diskussionsintensiver Prozess. Ich werde mich weiter inhaltlich einbringen und freue mich deshalb, dass Vodafone mich nicht nur als Testimonial, sondern auch als strategischen Berater an Bord geholt hat. Abgesehen davon ist seit den ersten Schritten bezogen auf die Netzsperren eine ganze Menge passiert. Unter anderem ist vielen überhaupt erst klargeworden, wie wichtig der gesamten Netzgemeinschaft dieses Thema ist. Ich will mithelfen, dass in einem Dialog zwischen den Beteiligten dabei die richtigen Schlüsse gezogen werden. Verhärtete Fronten ganz ohne Gespräche verschlechtern mit Sicherheit alle Ergebnisse der Zukunft.

Einbringen will er sich also, diskutieren, Gespräche führen, damit alles besser wird. Ein hehres Ziel. Aber das Gesetz ist nun da, das Kind ist in den Brunnen gefallen, Vodafone kann nichts daran ändern, dass es Seiten sperren MUSS, und spielte trotz aller heutigen Weichspülerei eine nicht unerhebliche Rolle bei der Einführung der Zensurinfrastruktur im Deutschen Netz.
Was sollen Gespräche mit Vodafone jetzt noch bringen?

Und wie erfolgreich Lobos Versuch ist, die Fronten von einer Verhärtung abzuhalten, kann man auf dem Vodafoneblog nachlesen:

Um langfristig zu dem Thema eine sachliche Debatte zu führen, ist es aus unserer Sicht wichtig, den Extremfall Kinderpornographie aus der Diskussion um Internetsperren als erledigt ausklammern zu können.

Erledigt! Bumms, da war’s für Vodafone erledigt. Da ist die Diskussion ja gar nicht verhärtet. Nö. Die Sperren helfen nichts, sind leicht zu umgehen, warnen die Täter, sind verfassungsrechtlich höchst bedenklich, werden von allen IT-, Strafrechts- und Grundrechtsexperten einhellig als ganz dumme Idee abgelehnt, Vodafone war scheinbar von Anfang an dafür und will nun das Themengebiet „Kinderpornografie“ ausklammern, obwohl das doch der zentrale Punkt überhaupt ist, den sich unsere Familienministerin ausgesucht hat, um uns in Sachen Netzzensur noch vor der Bundestagswahl vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dass alle anderen Lobbyisten schon in den Startlöchern stehen, um in Zukunft JEDEN SCHEISS sperren zu dürfen, mit einer Infrastruktur, der Vodafone half den Weg zu ebnen, wie soll das denn bitte mit denen ausgerechnet diskutiert werden? Wenn’s doch für die erledigt ist? Und warum? Ihren Anteil haben die Leute bei Vodafone, die die betreffenden Entscheidungen getroffen haben nun doch schon geleistet?! Zurücknehmen können sie den nicht. SHIT IS ALREADY VERY MUCH HAPPENED, YOU CAN’T PRESS IT BACK AGAIN!

Und alle Sperrbefürworter wollen immer die Diskussion „versachlichen“. Sagen sie zumindest. Was sie machen spricht eine andere Sprache: Sie werfen mit falschen Zahlen um sich, benutzen Totschlagargumente und spielen Rechtsfreier-Raum-Bullshit-Bingo. Nebenbei wird dann mal Indien oder Kasachstan beleidigt. Is ja weit weg. Kann ja keiner nachprüfen, wenn man sich da was ausdenkt. Pustekuchen!
Verhärtet sind die Fronten schon. An einer Versachlichung der Debatte ist denen nicht gelegen. Dass man im Vorfeld einer Bundestagswahl nicht ständig Zensur vorgeworfen bekommen will versteh ich ja, aber warum fangen die dann nicht mal an ihre Zahlen zu prüfen? Die Diskussion wäre viel einfacher, wenn sie sachlich wäre. Dann wäre nämlich offensichtlich, dass die Sperren-Gegner recht haben.

Und im Lichte dieses ganzen Mollochs an unerfreulichen Dingen (Kraftausdruck nachträglich ersetzt), soll man es okay finden, wenn einer der Zensurgegner für eine Sperrenbefürworterfirma wirbt? Sascha Lobo scheint sich ja tatsächlich über die Aufregung darüber zu wundern. Sicher, Schnaps ist Schnaps, und Bier ist Bier. Und jeder muss sein Geld verdienen, ich hab ja leicht reden, ich bin ja Freizeitblogger.
Mit der Bannerwerbung mag man auch vielleicht noch leben können, aber sein Gesicht auf deren Plakate drucken lassen? In deren Werbespots rumlaufen?
Alle Achtung: Ich könnte das nicht. Aber ich kann auch sowieso nicht in der Werbung arbeiten. Vielleicht ist ja das eine zu können, die Voraussetzung für das andere.

Es geht aber auch anders. Wenn ich mich recht erinnere hat Blur mal ein Angebot der Royal Air Force abgelehnt. Die wollten „Song 2“ bei einer Präsentation für ein neues Kampfflugzeug spielen, und Blur dafür einen sechsstelligen Betrag zahlen.
Sie haben abgelehnt.

So einfach kann es sein.

P.S.: Um es nochmal klar zu sagen: Ich wünsche Sascha Lobo alles Gute. Nachvollziehen kann ich seine Entscheidung, zu einem Gesicht der Vodafonekampagne zu werden, jedoch nicht. Selbst nachdem ich sein Selbstinterview gelesen habe. Aber vermutlich weil ich die Perspektive eines Menschen, der in der Werbung arbeitet, so gar nicht verstehe.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches | Schlagwörter: , ,

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Jul
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I. Tja, und da dachte ich schon diese Woche gäb’s keine. Ich hatte mich schon gefreut, denn ich habe ja vor den Preis für diese Phrase zu verleihen, bis ich sie nicht mehr hören, lesen oder sonst irgendwo finden muss. Nun hat aber scheinbar jemand das Youtube Passwort der Jungen Union erraten, und all deren Videos gelöscht, was die Junge Union zum Anlass nahm eine Pressemitteilung herauszugeben. Ganz zum Schluß ist dort zu lesen:

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.

Sicher ist es falsch einfach mal so in den Youtube-Account des politischen Gegners hineinzumarschieren und alles zu löschen. Aber wenn es stimmt, was bei Netzpolitik angenommen wird, dass das Passwort wohl zu leicht zu erraten war, dann gilt auch, dass wer die Tür offen lässt, sich nicht wundern muss, wenn Gäste kommen.
Ein Appell sich an die Regeln zu halten ist nur verständlich, und sicher legitim. Muss aber diese Phrase wieder drin vorkommen?

II. Aus akutem Mangel an negativen Beispielen für die Verwendung dieser Phrase in dieser Woche geht die zweite Nominierung an einen kritischen Beitrag.
Beim Chaosradio Express findet sich diese Woche ein schöner Podcast in dem Udo Vetter vom Lawblog zusammen mit Moderator Tim Pritlove diese Phrase und ihren Sinn näher betrachten.
Das ganze heißt: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?
Unter anderem wird dort darüber geredet ob das Internet jemals ein rechtsfreier Raum war, oder nicht.

Nachtrag:
Als kleines Fundstück am Rande, das aber nicht für eine Nominierung reicht sei dieser Artikel bei newsclick.de empfohlen. Aber ein „Ich will nicht sagen, dass der Campingplatz ein rechtsfreier Raum ist, aber beim Umgangston geht es dort sicher rauer zur Sache“ reicht nicht für eine Nominierung. Das ist einfach zu wischi-waschi.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
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2009
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Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

Nun haben ja viele der besonders viel frequentierten Blogger von Anfang an gegen diese drohende Internetzensur gekämpft, gebloggt und gewettert. Scheinbar allen voran Sascha Lobo, der mit seinem roten Irokesenschnitt sowas wie eine Ikone im Netz ist. Immerhin ist er der einzige Blogger, der regelmäßig im Fernsehen zu sehen ist, und daher offline wohl der bekannteste.

Dieser Sascha Lobo hat sogar – aus Protest über die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Zensursulagesetz – mit dem halben Onlinebeirat der SPD, in dem er Mitglied ist, seine Arbeit dort niedergelegt.
Stark oder? Na ja, wir werden sehen.

Wenig später macht dann nämlich genau dieser Sascha Lobo für Vodafone Werbung. Er spielt in einem Werbespot von denen mit, schaltet Werbung von denen auf seinem Blog und so fort.
Die Vodafonewerbung ist auch in anderen Blogs aufgetaucht.

Irgendwie seltsam, oder? Sascha Lobo erklärt das Ganze in einem Selbstinterview auf seiner Seite so:

Sascha Lobo:
Ein anderer Punkt der Kritik sind die Netzsperren und Vodafones Rolle dabei.

Sascha Lobo:
Ja. Ich glaube, ich selbst habe keine Gelegenheit ausgelassen, meine Position deutlich zu machen, ich halte die Sperren für falsch. Vodafone war hier anderer Auffassung. Das grundsätzliche Thema ist allerdings ein politisches – das auch politisch angegangen werden muss. Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, dass hier mit dem derzeitigen Gesetz auf einmal alles vorbei sei. Vielmehr ist Netzpolitik – Politik generell – ein ständiger, diskussionsintensiver Prozess. Ich werde mich weiter inhaltlich einbringen und freue mich deshalb, dass Vodafone mich nicht nur als Testimonial, sondern auch als strategischen Berater an Bord geholt hat. Abgesehen davon ist seit den ersten Schritten bezogen auf die Netzsperren eine ganze Menge passiert. Unter anderem ist vielen überhaupt erst klargeworden, wie wichtig der gesamten Netzgemeinschaft dieses Thema ist. Ich will mithelfen, dass in einem Dialog zwischen den Beteiligten dabei die richtigen Schlüsse gezogen werden. Verhärtete Fronten ganz ohne Gespräche verschlechtern mit Sicherheit alle Ergebnisse der Zukunft.

Einbringen will er sich also, diskutieren, Gespräche führen, damit alles besser wird. Ein hehres Ziel. Aber das Gesetz ist nun da, das Kind ist in den Brunnen gefallen, Vodafone kann nichts daran ändern, dass es Seiten sperren MUSS, und spielte trotz aller heutigen Weichspülerei eine nicht unerhebliche Rolle bei der Einführung der Zensurinfrastruktur im Deutschen Netz.
Was sollen Gespräche mit Vodafone jetzt noch bringen?

Und wie erfolgreich Lobos Versuch ist, die Fronten von einer Verhärtung abzuhalten, kann man auf dem Vodafoneblog nachlesen:

Um langfristig zu dem Thema eine sachliche Debatte zu führen, ist es aus unserer Sicht wichtig, den Extremfall Kinderpornographie aus der Diskussion um Internetsperren als erledigt ausklammern zu können.

Erledigt! Bumms, da war’s für Vodafone erledigt. Da ist die Diskussion ja gar nicht verhärtet. Nö. Die Sperren helfen nichts, sind leicht zu umgehen, warnen die Täter, sind verfassungsrechtlich höchst bedenklich, werden von allen IT-, Strafrechts- und Grundrechtsexperten einhellig als ganz dumme Idee abgelehnt, Vodafone war scheinbar von Anfang an dafür und will nun das Themengebiet „Kinderpornografie“ ausklammern, obwohl das doch der zentrale Punkt überhaupt ist, den sich unsere Familienministerin ausgesucht hat, um uns in Sachen Netzzensur noch vor der Bundestagswahl vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dass alle anderen Lobbyisten schon in den Startlöchern stehen, um in Zukunft JEDEN SCHEISS sperren zu dürfen, mit einer Infrastruktur, der Vodafone half den Weg zu ebnen, wie soll das denn bitte mit denen ausgerechnet diskutiert werden? Wenn’s doch für die erledigt ist? Und warum? Ihren Anteil haben die Leute bei Vodafone, die die betreffenden Entscheidungen getroffen haben nun doch schon geleistet?! Zurücknehmen können sie den nicht. SHIT IS ALREADY VERY MUCH HAPPENED, YOU CAN’T PRESS IT BACK AGAIN!

Und alle Sperrbefürworter wollen immer die Diskussion „versachlichen“. Sagen sie zumindest. Was sie machen spricht eine andere Sprache: Sie werfen mit falschen Zahlen um sich, benutzen Totschlagargumente und spielen Rechtsfreier-Raum-Bullshit-Bingo. Nebenbei wird dann mal Indien oder Kasachstan beleidigt. Is ja weit weg. Kann ja keiner nachprüfen, wenn man sich da was ausdenkt. Pustekuchen!
Verhärtet sind die Fronten schon. An einer Versachlichung der Debatte ist denen nicht gelegen. Dass man im Vorfeld einer Bundestagswahl nicht ständig Zensur vorgeworfen bekommen will versteh ich ja, aber warum fangen die dann nicht mal an ihre Zahlen zu prüfen? Die Diskussion wäre viel einfacher, wenn sie sachlich wäre. Dann wäre nämlich offensichtlich, dass die Sperren-Gegner recht haben.

Und im Lichte dieses ganzen Mollochs an unerfreulichen Dingen (Kraftausdruck nachträglich ersetzt), soll man es okay finden, wenn einer der Zensurgegner für eine Sperrenbefürworterfirma wirbt? Sascha Lobo scheint sich ja tatsächlich über die Aufregung darüber zu wundern. Sicher, Schnaps ist Schnaps, und Bier ist Bier. Und jeder muss sein Geld verdienen, ich hab ja leicht reden, ich bin ja Freizeitblogger.
Mit der Bannerwerbung mag man auch vielleicht noch leben können, aber sein Gesicht auf deren Plakate drucken lassen? In deren Werbespots rumlaufen?
Alle Achtung: Ich könnte das nicht. Aber ich kann auch sowieso nicht in der Werbung arbeiten. Vielleicht ist ja das eine zu können, die Voraussetzung für das andere.

Es geht aber auch anders. Wenn ich mich recht erinnere hat Blur mal ein Angebot der Royal Air Force abgelehnt. Die wollten „Song 2“ bei einer Präsentation für ein neues Kampfflugzeug spielen, und Blur dafür einen sechsstelligen Betrag zahlen.
Sie haben abgelehnt.

So einfach kann es sein.

P.S.: Um es nochmal klar zu sagen: Ich wünsche Sascha Lobo alles Gute. Nachvollziehen kann ich seine Entscheidung, zu einem Gesicht der Vodafonekampagne zu werden, jedoch nicht. Selbst nachdem ich sein Selbstinterview gelesen habe. Aber vermutlich weil ich die Perspektive eines Menschen, der in der Werbung arbeitet, so gar nicht verstehe.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches | Schlagwörter: , ,