Jul
17
2009
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Nominierungen für den 4. Rechtsfreien Raum der Woche

I. Tja, und da dachte ich schon diese Woche gäb’s keine. Ich hatte mich schon gefreut, denn ich habe ja vor den Preis für diese Phrase zu verleihen, bis ich sie nicht mehr hören, lesen oder sonst irgendwo finden muss. Nun hat aber scheinbar jemand das Youtube Passwort der Jungen Union erraten, und all deren Videos gelöscht, was die Junge Union zum Anlass nahm eine Pressemitteilung herauszugeben. Ganz zum Schluß ist dort zu lesen:

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.

Sicher ist es falsch einfach mal so in den Youtube-Account des politischen Gegners hineinzumarschieren und alles zu löschen. Aber wenn es stimmt, was bei Netzpolitik angenommen wird, dass das Passwort wohl zu leicht zu erraten war, dann gilt auch, dass wer die Tür offen lässt, sich nicht wundern muss, wenn Gäste kommen.
Ein Appell sich an die Regeln zu halten ist nur verständlich, und sicher legitim. Muss aber diese Phrase wieder drin vorkommen?

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:
Jul
17
2009
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Zensurgegner schalten Werbung von Zensurbefürwortern

Dann sag ich halt auch mal was dazu.

Wie vielleicht schon allen bekannt ist, haben sich viele der Internetprovider bis zuletzt gegen die ehedem „freiwilligen“ Verträge zur Einführung von Sperrlisten für Internetseiten gewehrt. 1&1 zum Beispiel hatte schon angekündigt gegen diese Verträge zu klagen. Nun haben wir statt dessen ein Gesetz, und alle müssen erst mal mitmachen, es sei denn der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht haben ein Einsehen.

Was vielleicht auch bekannt ist, ist dass Vodafone die Idee Webseiten zu Sperren von Anfang an ganz toll fand, und als erster Provider auch freiwillig bei den Verträgen mitmachte, was wiederum Frau von der Leyen half die anderen Provider unter Druck zu setzen. Das berichtet – in etwa jedenfalls – Bundespirat Jörg Tauss.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Politisches | Schlagwörter: , ,

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