Jul
07
2009

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

4 Comments »

  • Darf man eigentlich Nominierungsvorschläge machen? Ich hätte da einen: Dr. Sascha Raabe, MdB, SPD. Auf http://www.sascha-raabe.de/672.html bringt Herr Raabe die Phrase in Reinform und zudem noch wunderbar zusammenhanglos zwischen all dem anderen zusammenhanglosen Kram seines Textes. Ich finde, so viel Stil sollte schon mindestens eine Nominierung wert sein. 😉

    Comment | 9. Juli 2009
  • Heiko C.

    Stimmt wohl. Danke für den Hinweis!

    Comment | 9. Juli 2009
  • […] erste Nominierte für den Rechtsfreien Raum dieser Woche ist ja Heinrich Wefing, für den Export seiner satirisch anmutenden Sperrbefürwortung nach Österreich. Wie es aussieht möchte Wefing den Preis ganz besonders dringend, da er vorgestern in der Zeit […]

    Pingback | 11. Juli 2009
  • […] ich alle Nominierungen noch einmal durchgegangen bin, entscheide ich unbestechlich, dass der rechtsfreie […]

    Pingback | 12. Juli 2009

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