Impactsuspect » 2009 » Juli » 07
Jul
07
2009
--

Union sagt: Alles total sicher!

Frau Merkel meinte ja unlängst die Gefahr einer unterirdischen CO2-Einlagerung mit der des Öffnens einer Mineralwasserflasche vergleichen zu müssen.


Contamination by ~flownomis on deviantART

In Wahrheit werden immer mehr mögliche Gefahren durch unterirdische CO2-Endlagerung bekannt. Das geht von „bleibt nicht unten, Erstickungsgefahr“ über „Lösungsmittel im Trinkwasser“ bis zu „Erdbeben und Deckgebirge lösen sich auf“. Alles sehr sicher…

Nun spricht Herr Öttinger von der CSU – moment nein, der ist sogar von der CDU, vom drohenden Supergau namens Krümmel als „Kraftwerk mit Zukunft“.

Wie sicher Krümmel ist, haben wir in den letzten zwei Wochen eindrucksvoll sehen können.
Ich habe nur eine Frage: Was geht in Leuten wie der Merkel und Öttinger vor?

Bah, ist mir übel.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
07
2009
--

Die Piratenpartei und die Sache mit dem Revisionismus

Tja, Sonntag ging es durch die Medien unter anderem bei Spiegel Online, Twitter und in vielen Blogs, und seitdem ist – zum Glück – schon eine Menge passiert.
Gestern schwappte das Thema dann zum Focus.

Aber was ist eigentlich passiert? Wie ein schon etwas älterer Artikel bei indymedia berichtet, ist der Pirat Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch revisionistische Kommentare und gelinde gesagt schräge Äußerungen zum zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit dem Holocaust auffällig geworden.
Das alles war schon letztes Jahr, die Partei hat ihn für diese Äußerungen gerügt und verwarnt, sich distanziert und dachte damit wär‘ gut.

Nun ist ebendieser Bodo Thiesen beim Parteitag der Piraten in diesem Jahr nun zum Ersatzrichter gewählt worden, und steht auch auf einer der Landeslisten.
Als die in den letzten Wochen so stark gewachsene Basis nach dem Parteitag – wohl durch Spiegel Online – Wind von den früheren Äußerungen Thiesens bekam, brach ein Sturm der Entrüstung gegen die Parteiführung bei Twitter und im Forum der Piratenpartei los.

Mittlerweile hat die Partei zu Thiesens Äußerungen – meiner Meinung nach ein Jahr zu spät – eindeutig Stellung bezogen, und diesen vor ein Ultimatum gestellt.

Zu recht, wie ich finde.

Meine Meinung dazu:
Die Art Revisionismus um den es geht, ist nichts anderes als der Versuch die Geschichte umzuschreiben, und vor allem die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg oder die industrielle, systematische Ermordung der Opfer des Holocaust zu relativieren oder gar zu leugnen. Das widerspricht nicht nur den historischen Fakten und geht schnell in den in Deutschland strafbaren Bereich, sondern entzöge dem Grundgesetz auch seine Berechtigung.
Das Grundgesetz ist so wie es ist, damit sich die grausamen Ereignisse in der Nazizeit nie wiederholen können. Dafür wurde es geschrieben, darum ist es so dermaßen wichtig. Wer jetzt mit Thesen in der Art von „War doch alles nicht so schlimm“ kommt, oder nur durch ungeschickte Rhetorik den Anschein erweckt damit zu kommen, der hat meiner Meinung nach in einer Partei, die sich zum Ziel gemacht hat das Grundgesetz zu verteidigen und gegen die neuerliche Bildung eines Überwachungsstaates auf Deutschem Boden zu kämpfen, nichts verloren.

Ob Herr Thiesen was strafrechtlich relevantes gesagt hat, oder nicht, ist in meinen Augen dabei völlig unerheblich. Es reicht die eindeutige Richtung in die seine Äußerungen zielen, dass mir übel wird. Im Lichte seiner bisher nicht zurückgenommenen Äußerungen wirken die Ziele der Piratenpartei unglaubwürdig, wenn er weiterhin ein Amt in ihr ausübt, egal wie klein dieses ist. Ob er ein Rechtsradikaler ist, kann ich auch nicht sagen. Ist meiner Meinung nach auch egal.

Positiv anzumerken habe ich die unglaubliche Tranzparenz innerhalb der Strukturen der Partei. Jeder konnte die Diskussion zwischen Parteimitgliedern im Forum der Piratenpartei mitlesen und sogar mitdiskutieren – wenn auch ein Diskussionsstrang zeitweilig unzugäglich gemacht wurde – und sich so auch ein Bild darüber machen, wie weit die „braunen Stellen“ denn tatsächlich reichen. Scheint zum Glück nicht weit her zu sein mit denen, aber warten wir mal ab, was weiter passiert.

Viel besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens www.ennomane.de formuliert.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter:
Jul
07
2009
4

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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07
2009
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Nun spricht Herr Öttinger von der CSU – moment nein, der ist sogar von der CDU, vom drohenden Supergau namens Krümmel als „Kraftwerk mit Zukunft“.

Wie sicher Krümmel ist, haben wir in den letzten zwei Wochen eindrucksvoll sehen können.
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Die Piratenpartei und die Sache mit dem Revisionismus

Tja, Sonntag ging es durch die Medien unter anderem bei Spiegel Online, Twitter und in vielen Blogs, und seitdem ist – zum Glück – schon eine Menge passiert.
Gestern schwappte das Thema dann zum Focus.

Aber was ist eigentlich passiert? Wie ein schon etwas älterer Artikel bei indymedia berichtet, ist der Pirat Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch revisionistische Kommentare und gelinde gesagt schräge Äußerungen zum zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit dem Holocaust auffällig geworden.
Das alles war schon letztes Jahr, die Partei hat ihn für diese Äußerungen gerügt und verwarnt, sich distanziert und dachte damit wär‘ gut.

Nun ist ebendieser Bodo Thiesen beim Parteitag der Piraten in diesem Jahr nun zum Ersatzrichter gewählt worden, und steht auch auf einer der Landeslisten.
Als die in den letzten Wochen so stark gewachsene Basis nach dem Parteitag – wohl durch Spiegel Online – Wind von den früheren Äußerungen Thiesens bekam, brach ein Sturm der Entrüstung gegen die Parteiführung bei Twitter und im Forum der Piratenpartei los.

Mittlerweile hat die Partei zu Thiesens Äußerungen – meiner Meinung nach ein Jahr zu spät – eindeutig Stellung bezogen, und diesen vor ein Ultimatum gestellt.

Zu recht, wie ich finde.

Meine Meinung dazu:
Die Art Revisionismus um den es geht, ist nichts anderes als der Versuch die Geschichte umzuschreiben, und vor allem die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg oder die industrielle, systematische Ermordung der Opfer des Holocaust zu relativieren oder gar zu leugnen. Das widerspricht nicht nur den historischen Fakten und geht schnell in den in Deutschland strafbaren Bereich, sondern entzöge dem Grundgesetz auch seine Berechtigung.
Das Grundgesetz ist so wie es ist, damit sich die grausamen Ereignisse in der Nazizeit nie wiederholen können. Dafür wurde es geschrieben, darum ist es so dermaßen wichtig. Wer jetzt mit Thesen in der Art von „War doch alles nicht so schlimm“ kommt, oder nur durch ungeschickte Rhetorik den Anschein erweckt damit zu kommen, der hat meiner Meinung nach in einer Partei, die sich zum Ziel gemacht hat das Grundgesetz zu verteidigen und gegen die neuerliche Bildung eines Überwachungsstaates auf Deutschem Boden zu kämpfen, nichts verloren.

Ob Herr Thiesen was strafrechtlich relevantes gesagt hat, oder nicht, ist in meinen Augen dabei völlig unerheblich. Es reicht die eindeutige Richtung in die seine Äußerungen zielen, dass mir übel wird. Im Lichte seiner bisher nicht zurückgenommenen Äußerungen wirken die Ziele der Piratenpartei unglaubwürdig, wenn er weiterhin ein Amt in ihr ausübt, egal wie klein dieses ist. Ob er ein Rechtsradikaler ist, kann ich auch nicht sagen. Ist meiner Meinung nach auch egal.

Positiv anzumerken habe ich die unglaubliche Tranzparenz innerhalb der Strukturen der Partei. Jeder konnte die Diskussion zwischen Parteimitgliedern im Forum der Piratenpartei mitlesen und sogar mitdiskutieren – wenn auch ein Diskussionsstrang zeitweilig unzugäglich gemacht wurde – und sich so auch ein Bild darüber machen, wie weit die „braunen Stellen“ denn tatsächlich reichen. Scheint zum Glück nicht weit her zu sein mit denen, aber warten wir mal ab, was weiter passiert.

Viel besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens www.ennomane.de formuliert.

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Jul
07
2009
4

Nominierung für den 3. Rechtsfreien Raum der Woche

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.

Das Netz ist nicht anonym. Das wirkliche Leben ist anonym. Im wirklichen Leben weiß das BKA nicht zwangsläufig wo ich in den letzten 6 Monaten überall gewesen bin, im Netz schon.
Im Netz hat jeder eine idividuelle IP-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann. Alle Seitenzugriffe werden sechs Monate lang gespeichert.
Außerdem muss „das Recht“, wer auch immer das ist, nicht langsamer sein als „das Netz“, wer auch immer das ist. Stellt man den Polizisten nur das nötige Equipment und Know How zur Verfügung – was selbstverständlich sein sollte – dann ist die einstweilige Verfügung/Abmahnung/Anzeige bei einem Verstoß im Internet genauso schnell, wie bei einem Verstoß im wirklichen Leben. Vielleicht sogar schneller.

Nazi-Propaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den Vereinigten Staaten als freie Meinungsäußerung geschützt. Diese Durchsetzungsprobleme beweisen aber nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internet.

Nach der Logik hat sich das uralte kulturelle System Recht auch noch nicht an die neue Kulturtechnik Telefon angepasst. Nehmen wir mal an, ich telefoniere mit einem in den USA, der mich mit Nazipropaganda zulabert. Kann der von der deutschen Justiz belangt werden dafür? Springen dann etwa sofort Zensoren auf, und kappen die Leitung?

So habe sich eine neue Ideologie gebildet, meint Welfing, „die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten und keine Regeln gelten sollen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.“

Das ist jetzt wieder das gleiche Geschwurbel wie im Zeitartikel. Niemand propagiert einen Austritt aus dem Recht. Im Gegenteil: Die momentane Bundespolitik propagiert im Internet einen Austritt aus dem Bürgerrecht.

Ich glaube, es geht darum, das Netz als einen Raum zurück zu erobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Das Internet ist kein Raum. Bei dem Versuch „das Internet zu erobern“ wünsche ich viel Vergnügen.

Ein Raum, in dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Schon wieder Raum. *in die Tischkante beiß* Und im Internet gilt die Freiheit des Stärkeren? So ein Schmarrn! Im Internet gilt vielleicht die Freiheit dessen, der sich ein wenig Mühe gegeben hat mit dem Internet umgehen zu lernen. Und selbst dieser Freiheit sind die normalen rechtlichen Schranken gesetzt.

Dieses Zeug, was der Herr Wefing da so redet ist wirklich eine Nominierung wert.

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