Impactsuspect » 2009 » Juli » 04
Jul
04
2009
1

Stasi 2.0

Tja, nun ist sie fast 20 Jahre her, die Wiedervereinigung. Das Deutsche Volk ist also nun fast wieder halb so lange zusammen, wie es davor getrennt war. Ist zusammengewachsen, was zusammen gehört?
Irgendwie eigentlich nicht, aber eigentlich auch irgendwie schon.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurde sich alle Mühe gegeben, alle Überreste des Systems, das im Osten geherrscht hat, zu beseitigen, und das Erfolgskonzept der Bundesrepublik einfach nach Osten auszuweiten.

Ich kann gar nicht beginnen mir vorzustellen, wie ein solcher Wechsel von heut auf morgen den Menschen dort zugesetzt haben muss. Wenn ich mir jedoch das Gegenteil vorstelle: Bundesrepublik bricht zusammen, und die DDR gliedert sie an und das mit allen Konsequenzen , dann denke ich, dass da noch einiges im Argen liegen muss.
Auch die Menschen, die sich in 40 Jahren DDR langsam aber sicher an das System dort gewöhnt haben, werden insgesamt auch wieder 40 Jahre brauchen, um sich an die Bundesrepublik zu gewöhnen.
Manchen fällt es leichter, anderen nicht.

Scheinbar ist es jetzt auch in die Politik gedrungen, die damals unter Kohl noch jegliche Übernahme von DDR-Konzepten kategorisch abgelehnt hat, dass in der DDR nicht alles schlecht war.
So wird seit einigen Jahren in Deutschland systematisch ein System zur Überwachung und zum Abbau von Bürgerrechten vorangetrieben. Das ist auch kein Geheimnis, sondern das kann man sogar hier bei Indiskretion Ehrensache nachlesen. Ob hier wirklich die Stasi als Vorbild steht, weiß ich zwar nicht, aber wenn ein Herr Uhl von der CSU sagt, man müsse in Sachen Internetsperren von China lernen, dann liegt der Gedanke so fern nun auch nicht.

Darüber hinaus werden die Parlamentsdebatten auch immer mehr zu einer Farce, wie die Süddeutsche schreibt. Anstatt dass die Politiker debattieren, werden im Parlament immer häufiger die Diskussionsbeiträge schriftlich eingereicht, und ungehalten einfach zu Protokol gegeben. Ohne, dass eine einzige verbale Stellungnahme einer Partei zu dem Gesetz erfolgt, werden heutzutage Gesetze verabschiedet.
Kein Strauß der Schmidt beleidigt, kein Schmidt, der gekonnt konntert. Schriftliche Debatten mögen zeitsparend und effizienter sein, aber sie vernichten den ganzen Sinn einer Debatte. Ich finde, dass das ein eindeutig ochlokratisches Merkmal ist. Die Demokratie in Deutschland wird alt.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass sie schon mit 60 in den Ruhestand geht.
Aber auch hier wieder die Ähnlichkeiten zum DDR-System. Öffentliche Sitzungen waren dort auch nur Show, und ihr Ausgang war klar. Die Partei hat nuneinmal immer recht.

Die Zensur von Inhalten, die jetzt mit dem neuen Ursula-Stoppschildgesetz erleichtert werden soll, ist auch etwas, was wir aus der DDR kennen, genauso wie die Überwachung von Fernmelde- und Postwesen. Letzteres haben wir mit der Voratsdatenspeicherung bekommen. Mit Hilfe derer wird nämlich nicht nur gespeichert was man wann im Internet macht, sondern auch die Telefonverbindungsdaten gehen direkt an Herrn Schäuble.

Ostdeutsches Gedankentum dringt also in den neuen Gesamtwestdeutschen Staat. Das ist ja an sich gar nicht verkehrt. Aber warum muss es dann dieses Konzept eines Überwachungsstaates sein? Gab’s da nicht besseres in der DDR zum kopieren? Das tolle Pfandsystem zum Beispiel? Oder die gute Grundversorgung der gesamten Bevölkerung mit Nahrung und Kleidung?
Warum will man statt sich solche Konzepte mal genauer anzusehen, nun unbedingt die Freiheit abschaffen, die ja immerhin der wichtigste Punkt war, in dem die Bundesrepublik wirklich – objektiv gesehen – besser war als die DDR.

Darum bezeichnet man vor allem im Netz diesen neuen Hang zum Überwachungsstaat als „Stasi 2.0“. Was wir momentan haben, ist zwar bei weitem nicht so schlimm wie die Stasi war, aber der Weg ist ja noch nicht zuende beschritten, und wo er hinführt, kann jeder klar sehen.
Und man beeilt sich dahin zu kommen…

Jul
04
2009
--

Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Wie man bei der Kreis CDU nachlesen kann, wird dieses neue Gesetz die CO2 Einlagerung in Nordfriesland wohlmöglichg festschreiben. Da steht folgendes:

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.

Soll heißen: CO2 kommt sowieso, RWE und Landes-CDU können warten. Und das von Seiten der Landesregierung, die sich am selben Tag dagegen ausspricht. Aber Peter Harrys klare Worte sind ja nun verschwunden.

Der CDU-Landesregierung scheint es also auch nach der Wahl relativ egal zu sein, was ihre Wähler darüber denken. Sehr schön.

Ich könnte kotzen.

Nachtrag: Im Google-Cache findet man den Artikel noch. Der ist eigentlich recht kurz. Warum hat man ihn gelöscht?

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,

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Jul
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Stasi 2.0

Tja, nun ist sie fast 20 Jahre her, die Wiedervereinigung. Das Deutsche Volk ist also nun fast wieder halb so lange zusammen, wie es davor getrennt war. Ist zusammengewachsen, was zusammen gehört?
Irgendwie eigentlich nicht, aber eigentlich auch irgendwie schon.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurde sich alle Mühe gegeben, alle Überreste des Systems, das im Osten geherrscht hat, zu beseitigen, und das Erfolgskonzept der Bundesrepublik einfach nach Osten auszuweiten.

Ich kann gar nicht beginnen mir vorzustellen, wie ein solcher Wechsel von heut auf morgen den Menschen dort zugesetzt haben muss. Wenn ich mir jedoch das Gegenteil vorstelle: Bundesrepublik bricht zusammen, und die DDR gliedert sie an und das mit allen Konsequenzen , dann denke ich, dass da noch einiges im Argen liegen muss.
Auch die Menschen, die sich in 40 Jahren DDR langsam aber sicher an das System dort gewöhnt haben, werden insgesamt auch wieder 40 Jahre brauchen, um sich an die Bundesrepublik zu gewöhnen.
Manchen fällt es leichter, anderen nicht.

Scheinbar ist es jetzt auch in die Politik gedrungen, die damals unter Kohl noch jegliche Übernahme von DDR-Konzepten kategorisch abgelehnt hat, dass in der DDR nicht alles schlecht war.
So wird seit einigen Jahren in Deutschland systematisch ein System zur Überwachung und zum Abbau von Bürgerrechten vorangetrieben. Das ist auch kein Geheimnis, sondern das kann man sogar hier bei Indiskretion Ehrensache nachlesen. Ob hier wirklich die Stasi als Vorbild steht, weiß ich zwar nicht, aber wenn ein Herr Uhl von der CSU sagt, man müsse in Sachen Internetsperren von China lernen, dann liegt der Gedanke so fern nun auch nicht.

Darüber hinaus werden die Parlamentsdebatten auch immer mehr zu einer Farce, wie die Süddeutsche schreibt. Anstatt dass die Politiker debattieren, werden im Parlament immer häufiger die Diskussionsbeiträge schriftlich eingereicht, und ungehalten einfach zu Protokol gegeben. Ohne, dass eine einzige verbale Stellungnahme einer Partei zu dem Gesetz erfolgt, werden heutzutage Gesetze verabschiedet.
Kein Strauß der Schmidt beleidigt, kein Schmidt, der gekonnt konntert. Schriftliche Debatten mögen zeitsparend und effizienter sein, aber sie vernichten den ganzen Sinn einer Debatte. Ich finde, dass das ein eindeutig ochlokratisches Merkmal ist. Die Demokratie in Deutschland wird alt.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass sie schon mit 60 in den Ruhestand geht.
Aber auch hier wieder die Ähnlichkeiten zum DDR-System. Öffentliche Sitzungen waren dort auch nur Show, und ihr Ausgang war klar. Die Partei hat nuneinmal immer recht.

Die Zensur von Inhalten, die jetzt mit dem neuen Ursula-Stoppschildgesetz erleichtert werden soll, ist auch etwas, was wir aus der DDR kennen, genauso wie die Überwachung von Fernmelde- und Postwesen. Letzteres haben wir mit der Voratsdatenspeicherung bekommen. Mit Hilfe derer wird nämlich nicht nur gespeichert was man wann im Internet macht, sondern auch die Telefonverbindungsdaten gehen direkt an Herrn Schäuble.

Ostdeutsches Gedankentum dringt also in den neuen Gesamtwestdeutschen Staat. Das ist ja an sich gar nicht verkehrt. Aber warum muss es dann dieses Konzept eines Überwachungsstaates sein? Gab’s da nicht besseres in der DDR zum kopieren? Das tolle Pfandsystem zum Beispiel? Oder die gute Grundversorgung der gesamten Bevölkerung mit Nahrung und Kleidung?
Warum will man statt sich solche Konzepte mal genauer anzusehen, nun unbedingt die Freiheit abschaffen, die ja immerhin der wichtigste Punkt war, in dem die Bundesrepublik wirklich – objektiv gesehen – besser war als die DDR.

Darum bezeichnet man vor allem im Netz diesen neuen Hang zum Überwachungsstaat als „Stasi 2.0“. Was wir momentan haben, ist zwar bei weitem nicht so schlimm wie die Stasi war, aber der Weg ist ja noch nicht zuende beschritten, und wo er hinführt, kann jeder klar sehen.
Und man beeilt sich dahin zu kommen…

Jul
04
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Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Wie man bei der Kreis CDU nachlesen kann, wird dieses neue Gesetz die CO2 Einlagerung in Nordfriesland wohlmöglichg festschreiben. Da steht folgendes:

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.

Soll heißen: CO2 kommt sowieso, RWE und Landes-CDU können warten. Und das von Seiten der Landesregierung, die sich am selben Tag dagegen ausspricht. Aber Peter Harrys klare Worte sind ja nun verschwunden.

Der CDU-Landesregierung scheint es also auch nach der Wahl relativ egal zu sein, was ihre Wähler darüber denken. Sehr schön.

Ich könnte kotzen.

Nachtrag: Im Google-Cache findet man den Artikel noch. Der ist eigentlich recht kurz. Warum hat man ihn gelöscht?

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,