Impactsuspect » 2009 » Juli » 02
Jul
02
2009
--

Gestern immer, Morgen nimmer!

Tja, nun ist es soweit. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. In den Zeiten von Weltwirtschaftskrise, Sozial- und Demokratieabbau und eines seit den 80ern ständig sinkenden Stimmenanteils haben die Volksparteien es schwer solche zu bleiben.
Kurz vor der Sommerpause musste dann auch noch das umstrittene, unsinnige und kontraproduktive Zugangserschwerungsgesetz, das bei vielen schon „Zensurerleichterungsgesetz“ heißt und unter anderem von mir auch Zensursulagesetz genannt wird, durchgedrückt werden. Das hat der SPD nach Sonntagsfragen-Umfragen von Emnid 4 Prozentpunkte gekostet. Die Union scheint davon nicht betroffen zu sein, wie man in den gleichen Umfragen sehen kann.

Hätte die SPD Stimmen dazugewonnen, wenn sie das Gesetz abgelehnt hätte? Vielleicht nicht sofort. Vielleicht hätte es auch eine schmutzige Kampgne in der BILD gegen die SPD gegeben. Aber der Wahlkampf ist ja nun auch noch nicht vorbei.

Wie wollen die Parteien weiter vorgehen? Die CDU kommt mit dem Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl. Ein Versprechen, dass noch nicht einmal die eigenen Abgeordneten glauben wollen.
Ansonsten kann man im Focus lesen, dass der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla die Merkel schon als neuen Adenauer sieht. Leicht abgewandelt benuzt er sogar Adenauers neophoben Wahlkampfslogan „Keine Experimente!“
Er legt dem Wähler ans folgendes ans Herz: „Das ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“

War nicht schon die große Koalition ein Experiment? Wenn man sich ansieht was Union und SPD politisch und wirtschaftlich für ein Schlachtfeld hinterlassen, dann war es kein sehr erfolgreiches. Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber als Adenauer mit „keine Experimente“ warb, da war es um Deutschland allgemein besser bestellt, oder?

Der Adenauerslogan ist jedoch nicht das einzige, was die heutige CDU mit den 50ern verbindet. So sind netzpolitisch allerhand drollige Gesetze geplant, die das Internet kaputtmachen würden, und Deutschland wohl tatsächlich wieder in die 50er schicken würden. Aber der Verzicht auf Technologie wird leider nicht die Wirtschaft wieder ins Lot bringen, im Gegenteil.
Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, die Meinungshoheit zurückzuergattern und zu zementieren. Print- und Funkmedien, mit denen kann man ja wenigstens reden. Mit Bloggern nicht.
Um jugendlich zu wirken hat man dann auch einen ehemaligen der dreisten Drei dazu bekommen, ein Fanvidio für Angela Merkel zu drehen. Das scheint ein wenig unpassend, da es sowas in den 50ern ja nicht gegeben hätte. Da der gleiche Herr schon in den 90ern in einem Wahlwerbespot der PDS zu sehen war, kann man sich fragen woher wohl sein extremer Gesinnungswechsel kam. Aber na ja, jeder kann sich ändern.

Aber wie sieht es bei der SPD aus? Da wird man doch sicher nicht alte Verbalkamellen wieder aus der Mottenkiste holen? Immerhin wollte sich die SPD bei dieser Wahl ja den Obama-Effekt zunutze machen. Der Obama-Effekt trifft die SPD nun auch tatsächlich, bloss leider anders, als diese gewünscht hätte.
Blättern wir das Wahlprogramm durch, finden wir auf Seite 79 die dicke Überschrift „Mehr Demokratie wagen“.
Darunter steht zum Beispiel:

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger,
die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben.

Soll das heißen, die SPD möchte in Zukunft auch mal auf eine Petition eingehen, die über 130.000 Leute unterschreiben?

Unsere Demokratie ist von verschiedenen
Seiten bedroht, nicht zuletzt von der Dominanz der Märkte und von der
Gleichgültigkeit der Menschen.

Wenn ich mir all die Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte ansehe, die allein seit Schröder unter SPD und Union verabschiedet wurden, fällt mir spontan noch eine weitere Bedrohung der Demokratie ein.

„Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt vor
40 Jahren gefordert.

Also doch in die Mottenkiste gegriffen. Ich wusste doch, dass der Spruch mir bekannt vorkam.

Ich halte fest: Einerseits mehr Demokratie wagen zu wollen, und andererseits im Vorlauf der Bundestagswahl schon Petitionen zu ignorieren und Zensurgesetze zu erlassen, das wirkt ein wenig unglaubwürdig.
Gerne mag die SPD oder deren Mitglieder jetzt wieder die Kinderpornokeule rausholen, das zeigt nur um so mehr, dass die Argumente der Gegner noch nicht einmal geprüft, geschweige denn verstanden wurden.
Vielleicht bin ich auch zu streng. Da sitzen die in Berlin, und wollen friedlich nutzlose Symbolpolitik betreiben, und dann kommen Leute, und wollen tatsächlich drüber reden, dass diese Gesetze blödsinnig sind. Da kann man auch schon mal aus allen Wolken fallen…

Aber Konrad Adenauer gegen Willy Brandt… Das wäre mal ein Wahlkampf. Dumm dass eigentlich niemanden so recht interessiert wer bei Merkel gegen Steinmeier den Sieg davonträgt.

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Lustiges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
02
2009
1

Noch eine Nominierung…

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

„Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum“, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter:

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02
2009
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Gestern immer, Morgen nimmer!

Tja, nun ist es soweit. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. In den Zeiten von Weltwirtschaftskrise, Sozial- und Demokratieabbau und eines seit den 80ern ständig sinkenden Stimmenanteils haben die Volksparteien es schwer solche zu bleiben.
Kurz vor der Sommerpause musste dann auch noch das umstrittene, unsinnige und kontraproduktive Zugangserschwerungsgesetz, das bei vielen schon „Zensurerleichterungsgesetz“ heißt und unter anderem von mir auch Zensursulagesetz genannt wird, durchgedrückt werden. Das hat der SPD nach Sonntagsfragen-Umfragen von Emnid 4 Prozentpunkte gekostet. Die Union scheint davon nicht betroffen zu sein, wie man in den gleichen Umfragen sehen kann.

Hätte die SPD Stimmen dazugewonnen, wenn sie das Gesetz abgelehnt hätte? Vielleicht nicht sofort. Vielleicht hätte es auch eine schmutzige Kampgne in der BILD gegen die SPD gegeben. Aber der Wahlkampf ist ja nun auch noch nicht vorbei.

Wie wollen die Parteien weiter vorgehen? Die CDU kommt mit dem Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl. Ein Versprechen, dass noch nicht einmal die eigenen Abgeordneten glauben wollen.
Ansonsten kann man im Focus lesen, dass der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla die Merkel schon als neuen Adenauer sieht. Leicht abgewandelt benuzt er sogar Adenauers neophoben Wahlkampfslogan „Keine Experimente!“
Er legt dem Wähler ans folgendes ans Herz: „Das ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“

War nicht schon die große Koalition ein Experiment? Wenn man sich ansieht was Union und SPD politisch und wirtschaftlich für ein Schlachtfeld hinterlassen, dann war es kein sehr erfolgreiches. Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber als Adenauer mit „keine Experimente“ warb, da war es um Deutschland allgemein besser bestellt, oder?

Der Adenauerslogan ist jedoch nicht das einzige, was die heutige CDU mit den 50ern verbindet. So sind netzpolitisch allerhand drollige Gesetze geplant, die das Internet kaputtmachen würden, und Deutschland wohl tatsächlich wieder in die 50er schicken würden. Aber der Verzicht auf Technologie wird leider nicht die Wirtschaft wieder ins Lot bringen, im Gegenteil.
Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, die Meinungshoheit zurückzuergattern und zu zementieren. Print- und Funkmedien, mit denen kann man ja wenigstens reden. Mit Bloggern nicht.
Um jugendlich zu wirken hat man dann auch einen ehemaligen der dreisten Drei dazu bekommen, ein Fanvidio für Angela Merkel zu drehen. Das scheint ein wenig unpassend, da es sowas in den 50ern ja nicht gegeben hätte. Da der gleiche Herr schon in den 90ern in einem Wahlwerbespot der PDS zu sehen war, kann man sich fragen woher wohl sein extremer Gesinnungswechsel kam. Aber na ja, jeder kann sich ändern.

Aber wie sieht es bei der SPD aus? Da wird man doch sicher nicht alte Verbalkamellen wieder aus der Mottenkiste holen? Immerhin wollte sich die SPD bei dieser Wahl ja den Obama-Effekt zunutze machen. Der Obama-Effekt trifft die SPD nun auch tatsächlich, bloss leider anders, als diese gewünscht hätte.
Blättern wir das Wahlprogramm durch, finden wir auf Seite 79 die dicke Überschrift „Mehr Demokratie wagen“.
Darunter steht zum Beispiel:

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Das heißt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger,
die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben.

Soll das heißen, die SPD möchte in Zukunft auch mal auf eine Petition eingehen, die über 130.000 Leute unterschreiben?

Unsere Demokratie ist von verschiedenen
Seiten bedroht, nicht zuletzt von der Dominanz der Märkte und von der
Gleichgültigkeit der Menschen.

Wenn ich mir all die Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte ansehe, die allein seit Schröder unter SPD und Union verabschiedet wurden, fällt mir spontan noch eine weitere Bedrohung der Demokratie ein.

„Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt vor
40 Jahren gefordert.

Also doch in die Mottenkiste gegriffen. Ich wusste doch, dass der Spruch mir bekannt vorkam.

Ich halte fest: Einerseits mehr Demokratie wagen zu wollen, und andererseits im Vorlauf der Bundestagswahl schon Petitionen zu ignorieren und Zensurgesetze zu erlassen, das wirkt ein wenig unglaubwürdig.
Gerne mag die SPD oder deren Mitglieder jetzt wieder die Kinderpornokeule rausholen, das zeigt nur um so mehr, dass die Argumente der Gegner noch nicht einmal geprüft, geschweige denn verstanden wurden.
Vielleicht bin ich auch zu streng. Da sitzen die in Berlin, und wollen friedlich nutzlose Symbolpolitik betreiben, und dann kommen Leute, und wollen tatsächlich drüber reden, dass diese Gesetze blödsinnig sind. Da kann man auch schon mal aus allen Wolken fallen…

Aber Konrad Adenauer gegen Willy Brandt… Das wäre mal ein Wahlkampf. Dumm dass eigentlich niemanden so recht interessiert wer bei Merkel gegen Steinmeier den Sieg davonträgt.

Written by Heiko C. in: Linguistisches,Lustiges,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
02
2009
1

Noch eine Nominierung…

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

„Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum“, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

Written by Heiko C. in: Rechtsfreier Raum der Woche | Schlagwörter: