Jun
29
2009

Das bisschen Freiheit… es gibt dringendere politische Probleme.

Das hört man immer wieder, wenn es um das Programm der Piratenpartei geht. Denen wird vorgeworfen ein recht begrenztes Programm zu haben – was stimmt – , oder nur einen Programmpunkt zu haben – was nicht stimmt.
Die Piratenpartei will sich für den Schutz der Bürgerechte, der informationellen Selbstbestimmung und eben auch für eine Reform des Patentrechtes und Urheberrechtsgesetzes einsetzen. Letzteres ist eben nur ein Punkt, der in den Holz- und Funkmedien aber immer wieder als einziger Programmpunkt angeführt wird.
Ebenso kommt im Programm der Piratenpartei noch die Abschaffung der GEZ in ihrer jetztigen Form vor, die ich zwar begrüßen würde, aber jetzt nicht als soo dringlich ansehen würde.

Was sind die dringenderen Probleme? Oft wird da die Weltwirtschaftskrise angeführt, die uns alle hart getroffen hat, und uns in Zukunft wahrscheinlich noch härter treffen wird. Auch den Umweltschutz könnte man als dringenderes Problem anführen, den werden aber die wenigsten dabei im Kopf haben. Bleiben wir also erst einmal bei der Wirtschaftskrise.

Sicher geht die Piratenpartei nicht so in dem Umfang auf die Wirtschaftskrise ein, aber muss man das von ihr erwarten? Selbst wenn die Piraten bei der Bundestagswahl ein Ergebnis holen, dass mit dem der Piratenpartei in Schweden bei der Europawahl vergleichbar ist, wird sie in Deutschland an der Regierungsbildung beteiligt sein? Wohl eher nicht.
Die öffentlich rechtlichen Medien, die mit Intendanten und Direktoren aus den beiden ehemaligen Volksparteien durchsetzt sind, haben sich zuerst redlich Mühe gegeben die Piratenpartei geflissentlich zu ignorieren, und fangen nun an über sie zu berichten, als sei sie entweder eine reine Spaßpartei wie die APPD oder eine undemokratische Partei, über die man besser gar nicht berichtet, und wenn, dann eben nur abwertend.
Wenn der vorauseilende Gehorsam der Intendanten und Redakteure von ARD und ZDF sich schon so äußert, dann kann man wohl nicht wirklich von einer Regierungskoalition mit den Piraten ausgehen. Warum sich also jetzt schon Gedanken über andere Themen als die Kernthemen machen?

Und ist die Wirtschaftskrise wirklich ein wichtigeres Thema als der erneute Vorstoß des Überwachungsstaates auf deutschem Boden und der Schwund der Bürgerrechte?

Nehmen wir einmal an es gäbe eine Partei, die die Wirtschaft schnell und sicher sanieren könnte. Und nehmen wir ebenso an, dass diese Partei den Abbau des Rechtsstaats weiter vorantreiben wird. Was daraus folgen würde wäre ein Staat in der es der Wirtschaft gut geht, und dem Bürger schlecht.
Mehr noch: Der Bürger könnte nichts dagegen unternehmen, weil der Rechtsstaat ja nun abgeschafft wurde, und es sowieso egal geworden ist, was man wählt, weil alle Parteien gleichgeschaltet, und auf den Fortbestand des Überwachungsstaat eingeschworen wären. Auch Petitionen und Demonstrationen würden da noch weniger helfen als heute.

Ich finde es eine Schande, dass Bürgerrechte kaum mehr ein Thema in den etablierten Parteien sind, es sei denn, es geht um deren Abbau. Die FDP war da schon immer eine Ausnahme, aber die momentane Westerwellepartei gewichtet die Freiheit der Industrie und Finanzwelt leider schwerer als die Freiheit des Bürgers. Und die Freiheit der Industrie und der Finanzwelt hat uns erst in diese Wirtschaftskrise geführt.
Wenn die Piratenpartei, durch ihren Eintritt ins deutsche Parlament im September den Erhalt unserer Bürgerrechte wieder zu einem in der Politik ernst genommenen Thema macht, dann hat sie ihr erstes Ziel schon erreicht. Über eine Ausweitung des Wahlprogramms kann sie dann immernoch nachdenken, wenn in Aussicht steht, dass sich jemand zum Koalieren findet.

Und gegen die Auswirkungen der Wirtsschaftskrise werden auch SPD und Union eher die Industrie retten als uns. Und die Steuererhöhung kommt sowieso, auch mit der CDU.

Ob ich mal mit allen Programmpunkten der zukünftigen Piratenpartei übereinstimme? Ich weiß es nicht, und das ist jetzt auch nicht wichtig. Mit den Kernthemen stimme ich weitestgehend überein, und die werden in der Politik bisher schmählich vernachlässigt. Darum will ich, dass die Piraten im September wieder ins Parlament einziehen, und dieses Mal regulär.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: ,

2 Comments »

  • Birger

    Moin, Heiko.

    Naja, es spielt doch letztenendes keine Rolle, wer nun irgendwo sitzt. Sind doch im Grunde eh alle gleich und labern alle nur Scheiße, anstatt was zu ändern. Im Grunde müsste man komplett neu ordnen, was in der Politik und Regierung abgeht. Weg von den befahrenen Wegen und rauf auf neue.

    Aber ich habe auch keine wirkliche Ahnung! Befasse mich kaum damit, was da abgeht, aber Gedanken mache ich mir hier und da schon mal.

    Mit lieben Gruß
    Birger

    Comment | 29. Juni 2009
  • Heiko C.

    Es gibt schon Unterschiede zwischen den Parteien. Bloss leider kaum noch welche zwischen CDU und SPD. Aber die schrumpfen ja auch zusehends seit 20 Jahren. Die Union hatte mal an die 50%, und ist nun bei knapp über 30. Und die Wählerschaft der SPD hat sich halbiert.
    Es ändert sich also schon was, nur geht es halt sehr langsam vonstatten.
    Muss man halt geduldig sein, und sein Kreuz an der richtigen Stelle machen.

    Comment | 30. Juni 2009

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