Jun
27
2009
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Wie soll man denn die noch wählen?

Tja, unsere Spitzenpolitiker aus SPD und CDU und ihre Einstellung zur Demokratie. Da braucht man zur Abwechslung noch nichteinmal auf deren hanebüchene Netzpolitik eingehen. Wenn ich mal ein paar Zitate bringen darf: (Und für markige Sprüche brauche ich noch nicht einmal den Wiefelspütz aus der Kiste zu holen)

Angela Merkel in einer Rede 2005:

Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Wolfgang Schäuble auf einem Sicherheitskongress der CDU 2008

Kein Grundrecht ist absolut.

Franz Müntefering 2006

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

Dann noch die von der Leyen und ihre Brachialdialektik… Was sind das für Leute, und was haben die für eine Vorstellung von Demokratie?

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