Jun
24
2009

Willkommen im Land, das Verrückte macht…

Da in unserem Lande hauptsächlich Juristen das Sagen haben, muss man sich auch nicht wundern, wenn diese sich dann als Lösung für jedes Problem einfach neue Gesetze ausdenken. Der letzte Freitag hat das eindrucksvoll gezeigt, und spätestens heute hätte ich gedacht, schon alles zu dem Thema hier geschrieben zu haben, was mich so bewegt, aber es kommt immer eben anders als man denkt.
Nachdem ich die Ankündigung aus dem geleakten Programm der CDU gelesen habe, in der Raubkopierern das Internet „gekappt“ werden soll, dachte ich, das müsse nun die häßliche Spitze des Eisberges sein.
Aber nein. Nun fordert irgendjemand von der CDU, von dem vorher noch nie wer gehört hat, dass Internetangebote künftig auch eine Jugendschutzkennzeichnung haben müssen. Wenn „Internetangebote“ etwas so greifbares wären wie beispielsweise DVDs, dann wäre das vielleicht sogar eine gute Idee. Sind sie aber nicht, in so fern ist auch die Idee irgendwie beknackt.
Ich kann zwar mein Blog hier nocheinmal durchschauen, und dann sagen, dass es ab… 12 Jahren wäre, oder so… Aber was soll das bringen? Vor allen Dingen: Wenn jeder seinen Kram selbst einschätzen muss, dann sehe ich schon eine ungeahnte Abmahn- und Klagewelle über das Land rollen, in denen geschäftstüchtige Anwälte einem nachweisen wollen, dass man seine „Angebote“ falsch gekennzeichnet hätte.
Eine Alternative bringt der CDUler auch gleich mit:

«Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen», verlangte Laschet.

Man soll also, wenn man seinen Blog oder seine Firmenwebseite online stellen will, zu einer „unabhängigen Stelle“ gehen? Und wer bezahlt deren Gutachten? Zensursula persönlich? Wohl eher nicht. Die Kosten werden am Anbieter hängen bleiben. Aber mit Sicht auf die scheinbar umfassenden Zensurbestrebungen der CDU scheint dies nur logisch: Wenn jemand schon kritisch über die Regierung schreiben will, dann kann die Regierung das dann wenigstens auch wieder teuer machen. Freie Meinungsäußerung vor einem großen Publikum wie hier im Netz ist ja auch viel zu billig heutzutage. Da können sich ja sogar die dummen Bauern in Nordfriesland beschweren, wenn ihre Gegend mit Klimakiller zugemüllt werden soll, schon klar.

Halten wir mal fest, welche Möglichkeiten die CDU sich gerade schaffen will bzw. gerade schafft, die nachher missbraucht werden können, um kritische Stimmen aus dem Internet zum Schweigen zu bringen:

1. Internetsperren unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornographie – Das BKA kann im Prinzip alles sperren was es will, nur viermal im Jahr muss eine Stichprobe gemacht werden.
2. Onlinesucht mit Drogensucht gleichsetzen – Auf diesem Wege kann man Betreiber von politischen Blogs und Webseiten einfach so mir nichts dir nichts einweisen lassen.
3. Internetverbot für Raubkopierer – Auch das kann man auf alle anderen ausweiten. Man muss sich ja nur die entsprechenden digitalen Beweise fälschen, und schon bekommt man so jeden vom Netz.
4. Alterskennzeichnungspflicht für Webseiten – Die vermutlich das Betreiben von Internetangeboten insgesamt sehr teuer machen wird, und noch mehr Möglichkeiten bietet, das Netz zu sperren.

Und da soll man jetzt immer noch glauben, dass das alles Zufall ist? Langsam wird es echt gruselig, was die da so alles anstellen wollen.

Ach ja, bevor wieder dieses „Es gibt keine Alternative“ kommt: Die Eltern sollen ganz einfach auf ihre halslosen Ungeheuer besser aufpassen, dann wären plötzlich drei Viertel der heutigen Jugendschutzbestimmungen obsolet. Weder ist das Internet, noch die Regierung ein Babysitter. Was kommt als nächstes? Ein Nachtstillverbot für junge Mütter?

3 Comments »

  • Axl

    Also ich würde mich ja gern für den Job bei der zu schaffenenden Prüfstelle bewerben, der ist nämlich dann krisensicher. Ich meine bis alle Internetseiten geprüft sind, dauert es schon ein Weilchen und da dann auch noch alle neuen Seiten zu prüfen sind, die seit der Einrichtung der Stelle hinzugekommen sind, ist selbst dann noch genug zu tun, zumal ja jede Änderung der Seite eine neue Prüfung erfordert.
    Natürlich kann man nur inländische Seiten prüfen und besiegeln, aber die ausländischen, die sich nicht kooperativ zeigen, kann man ja auf die Kinderpornoliste setzen. Dann steht da wenigstens auch wer drauf… 😉

    Comment | 24. Juni 2009
  • […] Impactsuspect: Willkommen im Land, das Verrückte macht… […]

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  • […] so langsam auch der letzte sehen. Zensurinfrastruktur hier, Kontrollorgan dort. Wenn durch all die Maßnahmen irgendwann Regierungskritiker mundtot gemacht werden sollte sich niemand wundern (wenn man es […]

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