Jun
22
2009

Den Bock zum Gärtner machen

Wenn man in einem Wohnblock – nennen wir es einmal das Haus „Demokratie“ – den Kettenhund zum Hausmeister macht, muss man sich nicht mehr wundern, wenn der Postbote nicht mehr kommt.
Das BKA ist mißtrauisch. Chronisch. Gegenüber jedem. Und das ist ja im Prinzip auch gut so. Die Aufgaben der Polizei umfasst es eben auch vermeindliche Verbrechen zu ermitteln, Beweise zu sichern und die so gefundenen Verdächtigen der Strafverfolgung zuzuführen. Die mutmaßlichen Verbrecher dann im Eilverfahren täglich zu verurteien und selbst im Hinterhof der Polizeiwache zu bestrafen oder hinzurichten, diese Aufgaben gehören nicht zu denen einer Polizei in einem demokratischen Land wie unserem.

Mit dem nur wenige Tage alten Super-Zensursula-Spezial-Wasserdicht-Gesetz, weist man dem BKA jedoch genau diese Aufgaben zu. Da werden Webseiten gesperrt, weil sie verdächtig wirken. Ein Richterurteil soll dafür nicht erforderlich sein.
Nun könnte man meinen: Es geht ja um Kinderpornos. Was kann da schon so schwer sein, zu entscheiden ob eine Webseite sowas anbietet oder nicht? Genau kann ich die Frage auch nicht beantworten, da ich mich in der Materie zum Glück nicht so auskenne.
Wenn aber der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sich nicht für kompetent hält in dieser Sache zu entscheiden, ahnt man, dass es nicht so leicht sein kann.

Auch die Polizei hat bisher nie geurteilt ob jemand einer Straftat schuldig ist, oder nicht. Sicher haben die Ermittler in einem Fall eine eigene Meinung, aber die ist eben kein Richterspruch.
Dass die Entscheidung was jetzt KiPo ist, und was nicht doch nicht so einfach ist, wie man vielleicht glauben mag, zeigt das Beispiel aus Großbrittanien, wo die Wikipediaseite zum Album „Virgin Killer“ der Band Scorpions auf der Liste der zu sperrenden Webseiten landete. Man kann das Cover des Albums für geschmacklos halten oder für Kunst, fakt ist jedoch, dass sich 30 Jahre lang niemand an dem Cover, auf dem ein nacktes Mädchen abgebildet ist, gestört hat, und die Scorpions laufen ja auch immer noch frei rum. Und das in aller Welt. Da kann man also nur davon ausgehen, dass ein Richter – vielleicht zähneknirschend – keinen Straftatbestand in dem Album gesehen hätte. Dass die Polizei erst einmal mißtrauisch war, als sie auf die Seite stieß, ist zu verzeihen: Es ist ja deren Job.

Die Frage ist auch, da Polizisten ja auch nur Menschen sind, wie schnell man einfach mal eine Seite auf die Liste setzt, weil sie einen persönlich stört – die Homepage der Ex z.B. – oder weil sie einen anderen Straftatbestand erfüllt, diesen aber eben nur in Deutschland.
Da brauchen wir garnicht bis zu den Naziseiten gehen, sondern nehmen wir einfach mal eine Webseite von irgendwo auf der Welt als Beispiel, die sich um das Thema Cannabiskonsum dreht. Ist hier verboten, schon klar. Wer da im Shop bestellt, und sich das nach hause liefen lässt, wird auch sicher Probleme bekommen. Aber kann das BKA einfach so entscheiden, die Seite zu sperren, obwohl es ja nicht illegal ist, die Seite nur zu betrachten?

Ab Freitag kann das BKA das. Ich habe früher schon von der wahrscheinlichen Ausweitung der Liste geschrieben, und wenn wir uns dazu noch ausmalen, wieviele Seiten dem BKA „verdächtig“ vorkommen könnten, und dann einfach gesperrt werden…
Das Kontrollgremium, sicher. Aber wenn am Tag – wie angekündigt – hunderte Webseiten auf der Schwarzen Liste landen, was können 5 Leute mit Richerbefähigung dann schon ausrichten, wenn sie wahrscheinlich sowieso keine Lust auf die Aufgabe haben, und sich nur mindestens eine Seite pro drei Monate anschauen müssen. Mehr verlangt das Gesetz nämlich nicht.

Selbst wenn auf diese Art und Weise die eine oder andere Seite wieder entsperrt wird, ein fader Beigeschmack bleibt. Wir reden hier auch von Rufschädigung: „Waaas? Deine Seite ist gesperrt? Du Pädokrimineller!!!“ Da ist es dann auch völlig egal, wenn man sich später als unschuldig und zu Unrecht gesperrt entpuppt. Erinnern wir uns an den Fall Andreas Türck. Der wurde von den Medien schon im Vorraus durch den Dreck gezogen, und seine Fernsehkarriere löste sich erst einmal in Luft auf. Dann stellte sich plötzlich heraus, dass er unschuldig war, und alle an der Schlammschlacht beteiligten Blätter und Sender versuchten sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Aber das alles sind nur nebensächliche Probleme mit dem Zugangserschwerungsgesetz. Wichtiger ist folgendes: Kinderschänder gehören hinter Gitter. Seiten mit Bildmaterial von dokumentiertem Kindesmißbrauch gehören konsequent gelöscht, die Anbieter gehören strafverfolgt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nur so getan als würde was unternommen, und die Täter werden durch das Stoppschild auch noch gewarnt. Das kanns doch irgendwie nicht sein, oder?

Die Union hält dieses Gesetz für sinnvoll, die SPD hat wieder „mit Bauchschmerzen“ und „unter Fraktionsdruck“ zugestimmt, während die sich enthaltenden Grünen auf ihr Gewissen berufen.
Wie kann man seinem Gewissen gefolgt sein, wenn man sich enthält? Ich versteh das nicht. Wenn die denken, dass das Gesetz sinnvoll ist – was es nicht ist – sollen sie verdammt noch eins mit „JA“ stimmen, und wenn nicht mit „NEIN“. Warum enthalten? Ich meine, nicht dass es einen Unterschied gemacht hätte, aber warum? Ich versteh das nicht.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: , , ,

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