Impactsuspect » 2009 » Juni » 16
Jun
16
2009
--

Peter Harry will nicht auf Protestplakate

Am Sonntag war unser Ministerpräsident in Nordfriesland unterwegs, um bei den CDU-Senioren zu deren Jübiläum zu gratulieren. Bevor er jedoch den Veranstaltungsort betreten konnte, musste er sich erst einmal durch die besorgten Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager kämpfen. Verbal, versteht sich.
Anzurechnen ist ihm, dass er sich nicht ohne einen Kommentar zu der geplanten Sauerei von seinen Leibwächtern in Sicherheit gebracht hat, aber sowas kann man bei uns allerdings auch nicht bringen.

Der SHZ berichtet über das Ereignis: LINK!

Und einer der besorgten Bürger hat das Ereignis mitgefilmt. Man versteht zwar nicht viel, aber als Impression vielleicht ganz nett:

Was Peter Harry Carstensen dann aber so sagte, lässt einen ein wenig nachdenklich zurück:

„Ich werde mich kurzfristig mit RWE darüber unterhalten, dass die Anträge zurückgezogen werden. Die Bevölkerung muss mitgenommen werden.“ Er sei gegen eine Pipeline, das könne er schon jetzt sagen und dazu stehe er. Dennoch: „Wir haben Kohlekraftwerke, und es muss legitim sein, weiter zu forschen.“

Also für das Gesetz, das solche Schweinereien erlaubt ist er weiterhin, er will sich aber privat (?) mit RWE einigen, oder was? Informell? Unbürokratisch? Damit die den Antrag auf Erkundung zurückziehen? Wie lange soll dieser Friede denn halten? Von 12 bis Mittags?

Für die „Sorgen vor Ort“ habe er großes Verständnis, in Berlin habe man mit der Diskussion in der Öffentlichkeit nicht gerechnet, so der Ministerpräsident.

Ich glaube, was wohl eher zutrifft wäre: „In Berlin war man der einhelligen Meinung, dass das Thema besser nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird.“
Auf nichts anderes deuten nämlich die übertrienene Eile und die fehlenden Pressemeldungen über lange Zeit hin. Ich denke, dass man in Berlin – und auch bei RWE – wusste, dass man so ein Projekt nur ohne Wissen der Bürger verwirklichen kann. Kein schönes Bild von unserer Politik, aber das ist ja heutzutage nichts überraschendes.

„Ich nehme die Meinungen mit und nehme sie ernst, denn ich habe die Verantwortung. Und so viel sei gesagt, ich werde aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.“

Soll heißen? Ein „Ich werde meine ganze Kraft und mein ganzes politisches Gewicht einsetzen, um das drohende schlimme Schicksal von dieser Region abzuwenden!“ wäre mir persönlich lieber gewesen als „Ich werd’s ausrichten.“

Ohrenzeugen zufolge hat Peter Harry dann auch noch davon gesprochen, dass es sich ja um eine EU-Richtlinie handele, die man umsetzen müsse.
Das stimmt auch nicht ganz. Es ist den Mitgliedstaaten laut der Richtlinie ausdrücklich freigestellt, ob sie die CCS Technologie nutzen wollen. Und die Niederlande haben uns auch schon angeboten den Dreck aus unseren Kraftwerken – gegen Gebühr, versteht sich – einzulagern.

Um meine Meinung noch einmal klar und deutlich zu artikulieren:
Ich will keinen Dreck unter Nordfriesland, und schon gar nicht wenige Kilometer von meinem Wohnort.
Ich will auch keinen Dreck, wenn das Land oder der Kreis Geld dafür bekommen.
Es ist dabei egal ob der Dreck aus Hürth oder Brunsbüttel kommt.

Oder um es mit einem Gleichnis zu beschreiben:
Stell dir vor jemand aus der Ferne würde dich fragen, ob er in dein Gesicht scheißen darf. Würdest du ihn lassen?
Sicher nicht.
Und wenn er dir 5 Euro dafür bietet?
Auch dann wohl eher nicht.
Und wenn es nicht der jemand aus der Ferne ist, sondern dein Nachbar, der dir ins Gesicht scheißen soll, ist das besser?
Ich finde nicht. Es ist *scheißegal*, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Wir in NF brauchen keine Kohlekraftwerke! Wir brauchen keine Kohlekraft, und folgerichtig brauchen wir auch mit Sicherheit kein Endlager, dass uns das Grundwasser – momentan noch das beste in Deutschland – vergiften kann, oder Gase an die Oberfläche leiten kann, die im schlimmsten Fall die ganze Gegend auf Dauer unbewohnbar machen.
Unsere wichtigsten Wirtschaftszweige sind Tourismus, Landwirtschaft und erneuerbare Energiequellen, und für alle drei wäre das RWE-Drecklager fatal. Was die erneuerbaren Energiequellen angeht, denke ich, dass diese zu sabotieren wohl auch im Interesse von RWE läge.
Ein Schelm der böses dabei denkt. Zwinker, Zwinker!

Nachtrag: Peter Harry kommt erstmal nicht auf Plakate. Siehe hier!

Der massive Widerstand in Nordfriesland gegen ein unterirdisches Lager für verflüssigtes Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken zeigt Wirkung in der Politik. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verkündete am Dienstag in Kiel, dass die Landesregierung dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 im Bundesrat nicht zustimmen werde. Der Regierungschef empfahl dem Energiekonzern RWE, seine Anträge auf seismologische Untersuchungen zur Speicherung von CO2 im norddeutschen Erdreich zurückzuziehen.

Das sind doch mal klare Worte! Danke Peter Harry!

Dafür steht im Handelsblatt heute dann wieder sowas: Klick!

Was soll man denn jetzt denken?

Nachtrag vom Nachtrag:

Und Konrad Nabel vermeldet im Netz folgendes: Drück hier drauf!

??????

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Friesisches,Politisches | Schlagwörter: ,
Jun
16
2009
1

Mal so und gleichzeitig so. Akt VIII

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?

Die Quittung gibt’s bei den Wahlen. Auch für die SPD. Hätten sie die Zensur des Internets verhindert, hätte ich ihnen vielleicht sogar die Erststimme gegeben.

Jun
16
2009
--

Der DAU-SuperGAU

Ein GAU ist ein „größter anzunehmender Unfall“ und ein DAU ist ein „dümmster anzunehmender User“. Ein Supergau ist ein „größter anzunehmender Unfall“ bloss noch ganz dolle viel schlümmer.
Was wir zur Zeit in der großen Koalition in Sachen Computer und Internetgesetzgebung erleben ist ein DAU-SuperGAU. Menschen, deren einziges Wissen vom Internet – wenn überhaupt – aus dem Konsum des Filmes „Wargames“ in den Achtzigern besteht, nehmen das Internet als eine diffuse Bedrohung wahr, und versuchen auf Deubel komm heraus Gesetze gegen das Internet zu beschließen. Da wird gesperrt, verboten und zensiert, da wird versucht Wikipediaeinträge zu optimieren, da wird das BKA ausgeschickt um offline Server zu beschlagnahmen, und dergleichen mehr. Das alles kann ich mir nur so erklären, dass die Gesetzgeber
1. jetzt erst begreifen, dass das Internet nichts vergisst, und man auch nicht wirklich legale Inhalte löschen kann. Selbst wenn sie dem Gesetzgeber unbequem sind
2. jetzt erst das Internet wahrnehmen, und was es schon seit 20 Jahren kann, und das Web 2.0 noch gar nicht wirklich verstehen.
Unbequem für diverse Politiker ist auch die Öffentlichkeit, die der lobbylose Wähler einfach und umfassend über das Internet herstellen kann. So kann ein Wähler auch Patzer und Fehler eines Politikers öffentlich machen, ohne dass solche Informationen wie in den Printmedien unterdrückt oder überspielt werden können.
Wenn ich über Politiker X. schreibe, der etwas blödes gesagt hat, und man mich abmahnt oder sonst irgendwie nötigt, den Bericht darüber offline zu nehmen, dann haben ihn im Idealfall schon zehn andere Leute abgeschrieben, die irgendwo anders sitzen, und mit mir nicht wirklich was zu tun haben. Das Internet ist nämlich dezentral, und kann daher auch schlecht, bzw. gar nicht zentral geregelt werden.
Es ist nur logisch, dass die Politik das Netz in die Obhut der bekannten Lobbies geben will, denn mit denen kennt sich die Politik ja aus. Wenn man die Lobbies auch nicht immer kontrollieren kann, so kann man mit ihnen doch handeln und Kompromisse schließen. Wenn es um private Nutzer des Internets geht, dann sind das Individuen, deren einzige Verbindung es sein kann, dass sie unabhängig voneinander über die Verfehlungen von Politiker X. berichten. Weil es Individuen sind, kann man die nur individuell zum Schweigen bringen, und das ist mühsam, ineffektiv und dauert lange.
Oberflächlich begrüßen die Politiker die Informationsfreiheit im Netz, und nennen diese eine Bereicherung für die Demokratie – was sie de facto auch ist – aber, dass sie es auch wirklich so meinen, halte ich für unwahrscheinlich.
Mit den vielen Patzern, Fehlern, falschen Statistiken, Wahrheitsanpassungen, offen einsehbaren Expertenmeinungen, die in der letzten Zeit publik im Netz geworden sind, scheinen zumindest die Spitzenpolitiker eiskalt erwischt worden zu sein.

Aber heute reichen halt eben nicht mehr Bild und Bams um zu regieren. Und das ist auch gut so.
Man fragt sich ja förmlich, was alles vor dem Internet schon unter den Teppich gekehrt wurde, und bis heute nicht herauskam. In so fern ist der Dau-SuperGau zu begrüßen. Man stelle sich vor das Schäuble, von der Leyen und Konsorten 1337-H4X0RZ wären, die alles im Netz schnell verschwinden lassen könnten. Und das ist gar nicht weit hergeholt, denn verbal können Politiker Dinge die ihnen unbequem sind, heutzutage recht schnell mit hohlen aber gutklingenden Phrasen umschiffen. Das ist aber auch eine Medienkompetenz, die sich in 60 Jahren Fernsehen erst langsam entwickelt hat. Bis alle Politiker Hackerkönige sind, haben wir wohl noch ein wenig Zeit.

Ein hoch auf den Dau-SuperGau!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,

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Jun
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Am Sonntag war unser Ministerpräsident in Nordfriesland unterwegs, um bei den CDU-Senioren zu deren Jübiläum zu gratulieren. Bevor er jedoch den Veranstaltungsort betreten konnte, musste er sich erst einmal durch die besorgten Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager kämpfen. Verbal, versteht sich.
Anzurechnen ist ihm, dass er sich nicht ohne einen Kommentar zu der geplanten Sauerei von seinen Leibwächtern in Sicherheit gebracht hat, aber sowas kann man bei uns allerdings auch nicht bringen.

Der SHZ berichtet über das Ereignis: LINK!

Und einer der besorgten Bürger hat das Ereignis mitgefilmt. Man versteht zwar nicht viel, aber als Impression vielleicht ganz nett:

Was Peter Harry Carstensen dann aber so sagte, lässt einen ein wenig nachdenklich zurück:

„Ich werde mich kurzfristig mit RWE darüber unterhalten, dass die Anträge zurückgezogen werden. Die Bevölkerung muss mitgenommen werden.“ Er sei gegen eine Pipeline, das könne er schon jetzt sagen und dazu stehe er. Dennoch: „Wir haben Kohlekraftwerke, und es muss legitim sein, weiter zu forschen.“

Also für das Gesetz, das solche Schweinereien erlaubt ist er weiterhin, er will sich aber privat (?) mit RWE einigen, oder was? Informell? Unbürokratisch? Damit die den Antrag auf Erkundung zurückziehen? Wie lange soll dieser Friede denn halten? Von 12 bis Mittags?

Für die „Sorgen vor Ort“ habe er großes Verständnis, in Berlin habe man mit der Diskussion in der Öffentlichkeit nicht gerechnet, so der Ministerpräsident.

Ich glaube, was wohl eher zutrifft wäre: „In Berlin war man der einhelligen Meinung, dass das Thema besser nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird.“
Auf nichts anderes deuten nämlich die übertrienene Eile und die fehlenden Pressemeldungen über lange Zeit hin. Ich denke, dass man in Berlin – und auch bei RWE – wusste, dass man so ein Projekt nur ohne Wissen der Bürger verwirklichen kann. Kein schönes Bild von unserer Politik, aber das ist ja heutzutage nichts überraschendes.

„Ich nehme die Meinungen mit und nehme sie ernst, denn ich habe die Verantwortung. Und so viel sei gesagt, ich werde aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.“

Soll heißen? Ein „Ich werde meine ganze Kraft und mein ganzes politisches Gewicht einsetzen, um das drohende schlimme Schicksal von dieser Region abzuwenden!“ wäre mir persönlich lieber gewesen als „Ich werd’s ausrichten.“

Ohrenzeugen zufolge hat Peter Harry dann auch noch davon gesprochen, dass es sich ja um eine EU-Richtlinie handele, die man umsetzen müsse.
Das stimmt auch nicht ganz. Es ist den Mitgliedstaaten laut der Richtlinie ausdrücklich freigestellt, ob sie die CCS Technologie nutzen wollen. Und die Niederlande haben uns auch schon angeboten den Dreck aus unseren Kraftwerken – gegen Gebühr, versteht sich – einzulagern.

Um meine Meinung noch einmal klar und deutlich zu artikulieren:
Ich will keinen Dreck unter Nordfriesland, und schon gar nicht wenige Kilometer von meinem Wohnort.
Ich will auch keinen Dreck, wenn das Land oder der Kreis Geld dafür bekommen.
Es ist dabei egal ob der Dreck aus Hürth oder Brunsbüttel kommt.

Oder um es mit einem Gleichnis zu beschreiben:
Stell dir vor jemand aus der Ferne würde dich fragen, ob er in dein Gesicht scheißen darf. Würdest du ihn lassen?
Sicher nicht.
Und wenn er dir 5 Euro dafür bietet?
Auch dann wohl eher nicht.
Und wenn es nicht der jemand aus der Ferne ist, sondern dein Nachbar, der dir ins Gesicht scheißen soll, ist das besser?
Ich finde nicht. Es ist *scheißegal*, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Wir in NF brauchen keine Kohlekraftwerke! Wir brauchen keine Kohlekraft, und folgerichtig brauchen wir auch mit Sicherheit kein Endlager, dass uns das Grundwasser – momentan noch das beste in Deutschland – vergiften kann, oder Gase an die Oberfläche leiten kann, die im schlimmsten Fall die ganze Gegend auf Dauer unbewohnbar machen.
Unsere wichtigsten Wirtschaftszweige sind Tourismus, Landwirtschaft und erneuerbare Energiequellen, und für alle drei wäre das RWE-Drecklager fatal. Was die erneuerbaren Energiequellen angeht, denke ich, dass diese zu sabotieren wohl auch im Interesse von RWE läge.
Ein Schelm der böses dabei denkt. Zwinker, Zwinker!

Nachtrag: Peter Harry kommt erstmal nicht auf Plakate. Siehe hier!

Der massive Widerstand in Nordfriesland gegen ein unterirdisches Lager für verflüssigtes Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken zeigt Wirkung in der Politik. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verkündete am Dienstag in Kiel, dass die Landesregierung dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 im Bundesrat nicht zustimmen werde. Der Regierungschef empfahl dem Energiekonzern RWE, seine Anträge auf seismologische Untersuchungen zur Speicherung von CO2 im norddeutschen Erdreich zurückzuziehen.

Das sind doch mal klare Worte! Danke Peter Harry!

Dafür steht im Handelsblatt heute dann wieder sowas: Klick!

Was soll man denn jetzt denken?

Nachtrag vom Nachtrag:

Und Konrad Nabel vermeldet im Netz folgendes: Drück hier drauf!

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Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Friesisches,Politisches | Schlagwörter: ,
Jun
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Mal so und gleichzeitig so. Akt VIII

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?

Die Quittung gibt’s bei den Wahlen. Auch für die SPD. Hätten sie die Zensur des Internets verhindert, hätte ich ihnen vielleicht sogar die Erststimme gegeben.

Jun
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2009
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Der DAU-SuperGAU

Ein GAU ist ein „größter anzunehmender Unfall“ und ein DAU ist ein „dümmster anzunehmender User“. Ein Supergau ist ein „größter anzunehmender Unfall“ bloss noch ganz dolle viel schlümmer.
Was wir zur Zeit in der großen Koalition in Sachen Computer und Internetgesetzgebung erleben ist ein DAU-SuperGAU. Menschen, deren einziges Wissen vom Internet – wenn überhaupt – aus dem Konsum des Filmes „Wargames“ in den Achtzigern besteht, nehmen das Internet als eine diffuse Bedrohung wahr, und versuchen auf Deubel komm heraus Gesetze gegen das Internet zu beschließen. Da wird gesperrt, verboten und zensiert, da wird versucht Wikipediaeinträge zu optimieren, da wird das BKA ausgeschickt um offline Server zu beschlagnahmen, und dergleichen mehr. Das alles kann ich mir nur so erklären, dass die Gesetzgeber
1. jetzt erst begreifen, dass das Internet nichts vergisst, und man auch nicht wirklich legale Inhalte löschen kann. Selbst wenn sie dem Gesetzgeber unbequem sind
2. jetzt erst das Internet wahrnehmen, und was es schon seit 20 Jahren kann, und das Web 2.0 noch gar nicht wirklich verstehen.
Unbequem für diverse Politiker ist auch die Öffentlichkeit, die der lobbylose Wähler einfach und umfassend über das Internet herstellen kann. So kann ein Wähler auch Patzer und Fehler eines Politikers öffentlich machen, ohne dass solche Informationen wie in den Printmedien unterdrückt oder überspielt werden können.
Wenn ich über Politiker X. schreibe, der etwas blödes gesagt hat, und man mich abmahnt oder sonst irgendwie nötigt, den Bericht darüber offline zu nehmen, dann haben ihn im Idealfall schon zehn andere Leute abgeschrieben, die irgendwo anders sitzen, und mit mir nicht wirklich was zu tun haben. Das Internet ist nämlich dezentral, und kann daher auch schlecht, bzw. gar nicht zentral geregelt werden.
Es ist nur logisch, dass die Politik das Netz in die Obhut der bekannten Lobbies geben will, denn mit denen kennt sich die Politik ja aus. Wenn man die Lobbies auch nicht immer kontrollieren kann, so kann man mit ihnen doch handeln und Kompromisse schließen. Wenn es um private Nutzer des Internets geht, dann sind das Individuen, deren einzige Verbindung es sein kann, dass sie unabhängig voneinander über die Verfehlungen von Politiker X. berichten. Weil es Individuen sind, kann man die nur individuell zum Schweigen bringen, und das ist mühsam, ineffektiv und dauert lange.
Oberflächlich begrüßen die Politiker die Informationsfreiheit im Netz, und nennen diese eine Bereicherung für die Demokratie – was sie de facto auch ist – aber, dass sie es auch wirklich so meinen, halte ich für unwahrscheinlich.
Mit den vielen Patzern, Fehlern, falschen Statistiken, Wahrheitsanpassungen, offen einsehbaren Expertenmeinungen, die in der letzten Zeit publik im Netz geworden sind, scheinen zumindest die Spitzenpolitiker eiskalt erwischt worden zu sein.

Aber heute reichen halt eben nicht mehr Bild und Bams um zu regieren. Und das ist auch gut so.
Man fragt sich ja förmlich, was alles vor dem Internet schon unter den Teppich gekehrt wurde, und bis heute nicht herauskam. In so fern ist der Dau-SuperGau zu begrüßen. Man stelle sich vor das Schäuble, von der Leyen und Konsorten 1337-H4X0RZ wären, die alles im Netz schnell verschwinden lassen könnten. Und das ist gar nicht weit hergeholt, denn verbal können Politiker Dinge die ihnen unbequem sind, heutzutage recht schnell mit hohlen aber gutklingenden Phrasen umschiffen. Das ist aber auch eine Medienkompetenz, die sich in 60 Jahren Fernsehen erst langsam entwickelt hat. Bis alle Politiker Hackerkönige sind, haben wir wohl noch ein wenig Zeit.

Ein hoch auf den Dau-SuperGau!

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,