Jun
16
2009
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Peter Harry will nicht auf Protestplakate

Am Sonntag war unser Ministerpräsident in Nordfriesland unterwegs, um bei den CDU-Senioren zu deren Jübiläum zu gratulieren. Bevor er jedoch den Veranstaltungsort betreten konnte, musste er sich erst einmal durch die besorgten Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager kämpfen. Verbal, versteht sich.
Anzurechnen ist ihm, dass er sich nicht ohne einen Kommentar zu der geplanten Sauerei von seinen Leibwächtern in Sicherheit gebracht hat, aber sowas kann man bei uns allerdings auch nicht bringen.

Der SHZ berichtet über das Ereignis: LINK!

Und einer der besorgten Bürger hat das Ereignis mitgefilmt. Man versteht zwar nicht viel, aber als Impression vielleicht ganz nett:

Was Peter Harry Carstensen dann aber so sagte, lässt einen ein wenig nachdenklich zurück:

„Ich werde mich kurzfristig mit RWE darüber unterhalten, dass die Anträge zurückgezogen werden. Die Bevölkerung muss mitgenommen werden.“ Er sei gegen eine Pipeline, das könne er schon jetzt sagen und dazu stehe er. Dennoch: „Wir haben Kohlekraftwerke, und es muss legitim sein, weiter zu forschen.“

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Friesisches,Politisches | Schlagwörter: ,
Jun
16
2009
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Mal so und gleichzeitig so. Akt VIII

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?

Jun
16
2009
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Der DAU-SuperGAU

Ein GAU ist ein „größter anzunehmender Unfall“ und ein DAU ist ein „dümmster anzunehmender User“. Ein Supergau ist ein „größter anzunehmender Unfall“ bloss noch ganz dolle viel schlümmer.
Was wir zur Zeit in der großen Koalition in Sachen Computer und Internetgesetzgebung erleben ist ein DAU-SuperGAU. Menschen, deren einziges Wissen vom Internet – wenn überhaupt – aus dem Konsum des Filmes „Wargames“ in den Achtzigern besteht, nehmen das Internet als eine diffuse Bedrohung wahr, und versuchen auf Deubel komm heraus Gesetze gegen das Internet zu beschließen. Da wird gesperrt, verboten und zensiert, da wird versucht Wikipediaeinträge zu optimieren, da wird das BKA ausgeschickt um offline Server zu beschlagnahmen, und dergleichen mehr. Das alles kann ich mir nur so erklären, dass die Gesetzgeber
1. jetzt erst begreifen, dass das Internet nichts vergisst, und man auch nicht wirklich legale Inhalte löschen kann. Selbst wenn sie dem Gesetzgeber unbequem sind
2. jetzt erst das Internet wahrnehmen, und was es schon seit 20 Jahren kann, und das Web 2.0 noch gar nicht wirklich verstehen.
Unbequem für diverse Politiker ist auch die Öffentlichkeit, die der lobbylose Wähler einfach und umfassend über das Internet herstellen kann. So kann ein Wähler auch Patzer und Fehler eines Politikers öffentlich machen, ohne dass solche Informationen wie in den Printmedien unterdrückt oder überspielt werden können.
Wenn ich über Politiker X. schreibe, der etwas blödes gesagt hat, und man mich abmahnt oder sonst irgendwie nötigt, den Bericht darüber offline zu nehmen, dann haben ihn im Idealfall schon zehn andere Leute abgeschrieben, die irgendwo anders sitzen, und mit mir nicht wirklich was zu tun haben. Das Internet ist nämlich dezentral, und kann daher auch schlecht, bzw. gar nicht zentral geregelt werden.
Es ist nur logisch, dass die Politik das Netz in die Obhut der bekannten Lobbies geben will, denn mit denen kennt sich die Politik ja aus. Wenn man die Lobbies auch nicht immer kontrollieren kann, so kann man mit ihnen doch handeln und Kompromisse schließen. Wenn es um private Nutzer des Internets geht, dann sind das Individuen, deren einzige Verbindung es sein kann, dass sie unabhängig voneinander über die Verfehlungen von Politiker X. berichten. Weil es Individuen sind, kann man die nur individuell zum Schweigen bringen, und das ist mühsam, ineffektiv und dauert lange.
Oberflächlich begrüßen die Politiker die Informationsfreiheit im Netz, und nennen diese eine Bereicherung für die Demokratie – was sie de facto auch ist – aber, dass sie es auch wirklich so meinen, halte ich für unwahrscheinlich.
Mit den vielen Patzern, Fehlern, falschen Statistiken, Wahrheitsanpassungen, offen einsehbaren Expertenmeinungen, die in der letzten Zeit publik im Netz geworden sind, scheinen zumindest die Spitzenpolitiker eiskalt erwischt worden zu sein.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,

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