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Mai
13
2009
0

Bundesregierung will verbieten!

Einfach mal „Bundesregierung will“ und „verbieten“ in Google eingegeben, und geschaut was dabei herauskommt:
(Nicht alle folgigen Schlagzeilen werden auch wirklich Verbotspläne der Bundesregierung sein. Aber alle sind von Google ausgespuckt worden. Und die meisten werden echt sein, und waren mal aktuell oder sind es noch.)

Bundesregierung will Rentenkürzungen verbieten‎

Bundesregierung will privaten Einsatz von Tasern verbieten

Bundesregierung will Paintball verbieten

Bundesregierung will das Tragen von Anscheinswaffen verbieten

Die Bundesregierung will täuschend echt aussehende Waffenimitate verbieten.

Werden bald auch die Wasserpistolen verboten?

Das geplante Paintball-Verbot wackelt

Die Bundesregierung will das Waffenrecht verschärfen und damit bestimmte Jagdspiele verbieten.

Die Bundesregierung will derzeit weder ein Gesetz zum Verbot von Streumunition noch ein entsprechendes Moratorium verabschieden.

Die Bundesregierung will „gefährliche“ Streumunition verbieten.

Bundesregierung will PC Spiele verbieten

Bundesregierung will mehr Computerspiele verbieten

Bundesregierung will CS verbieten!!!

Bundesregierung will „Killerspiele“ nicht verbieten

Die Bundesregierung plant Verbot von Computerspielen

Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer

Bundesregierung will Webseiten sperren

Bundesregierung will WLAN verbieten

Bundesregierung will Werbebriefe verbieten

Bundesregierung will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen

Bundesregierung will Spam- und Werbe-SMS verbieten

Bundesregierung will die Modedroge Spice verbieten

Bundesregierung will Apfelwein retten …

Bundesregierung will nun doch Tabakwerbung verbieten

Bundesregierung will Rauchen beim Autofahren verbieten

Diese Frau will Alkohol am Steuer verbieten

Auch auf Bahnhöfen will der Bund das Rauchen generell verbieten.

Die Bundesregierung will das Qualmen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden verbieten

Zigaretten-Einzelverkauf beliebt und bald verboten

Verkauf von Zigaretten an Jugendliche wird verboten

Die Bundesregierung will Studiengebühren verbieten

Bundesregierung will Urlaubsreisen ins Ausland verbieten

Bundesregierung will NPD-Verbot nun doch prüfen

Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten

Bundesregierung will Steuergeheimnis im „Kampf gegen Rechts“ lockern

Die Bundesregierung will noch vor Ende des Jahres ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Wird Gen-Mais verboten? Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen

Bundesregierung will Gentests im Arbeitsverhältnis „grundsätzlich“ verbieten

Die Bundesregierung will der Fortpflanzungsmedizin zu viel verbieten

Die Bundesregierung will heimliche Vaterschaftstests verbieten.

Bundesregierung will nur teilweises Klonverbot …

Bundesregierung will „sittenwidrige“ Löhne verbieten

Die Bundesregierung will den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verbieten

Die Bundesregierung will verbieten, Lebensmittel unter Einkaufspreis zu verkaufen…

Regierung will heimliche Handy-Ortung verbieten

Robbenjagd: Deutschland will Importe verbieten

Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?

Bundesregierung will für Sexualtäter Kontaktverbot zu Kindern einführen

Mobilfunker wollen Skype auch bei Funk-Internet verbieten ..

Die Bundesregierung will das Verbot von Studiengebühren mit völlig unbelegten Behauptungen durchsetzen.

„Schmutziger Strom“: Regierung will Import verbieten

Aus für Stromfresser Elektroheizungen nerven, sind ineffizient, klimaschädlich und teuer. Die Bundesregierung will sie daher verbieten.

Die Bundesregierung will den Sonnenbankbesuch für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verbieten

Die Bundesregierung will pauschal den. Einsatz dieser Öle verbieten, da sie angeblich nicht nachhaltig …

Bundesregierung will Blutdoping-Gesetzeslücke schließen

Kein Wunder, dass das deutsche Wort, welches im Ausland am bekanntesten ist, „verboten“ lautet.

Thematisch geordnet macht die obige Liste ein wenig den Eindruck, als hätte die Bundesregierung auf vielen Gebieten enorme Entscheidungsschwierigkeiten. Vaterschaftstests und Gen-Mais „NEIN!“ aber Kloning „Teilweise schon!“. Anscheinwaffen verbieten, Paintball verbieten aber bei Streumunition nicht so genau wissen?!

Na ja, die Funde sind natürlich alle aus dem Zusammenhang gerissen, und beweisen eigentlich nur eines: Verbote machen sich in Wahlkampfzeiten immer gut. Sie sind schnell entworfen, billig umsetzbar, und lassen vor allem die Regierung so aussehen, als würde sie tatsächlich arbeiten. Einige der Verbotsideen scheinen ja sogar sinnvoll. Ich brauche zum Beispiel keine Socken aus Robbenfell oder, dass Jugendliche nicht ins Solarium sollen, seh ich ja auch noch ein.
Nehmen wir allerdings all die Minderheiten zusammen, dann sind das eine ganze Menge Menschen, denen da ins Leben gepfuscht wird. Gerade bei den Verboten, die meiner Meinung nach unsinnig sind. Wer kein Gelegenheitseinzelzigarrettenraucher ist, spielt vielleicht Paintball. Und wer nicht in die beiden Kategorien gehört, der spielt vielleicht Computerspiele oder nutzt WLAN. Oder er sitzt gern in seiner Gartenlaube, die mit einer Elektroheizung beheizt wird, welche mit Importstrom betrieben wird, und isst Lebensmittel, die er zu Dumpingpreisen eingekauft hat. Oder macht sich einen Salvia-Divinorum-Tee, während er über Tauschbörsen gemafreie Musik tauscht. Wenn man alle von diesen Verboten betroffenen Menschen zusammenzählt, sind das ziemlich viele Wähler. Hoffentlich zeigt sich das bei den nächsten Bundestagswahlen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter:
Mai
11
2009
0

Zum Thema zu Guttenberg zu sagen habe ich…

…folgendes…

Als sich abzeichnete, daß die CSU einen gewissen Zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister machen will, dachte ich zuerst: „Alle Achtung! Ausgerechnet die CSU besetzt so ein wichtiges Ministerium mit jemandem mit Migrationshintergrund!“
Dann stellte sich jedoch heraus, dass „Zu“ gar kein chinesischer Vorname, sondern der blaublütige Präfix des Nachnamens ist. Ein Adliger also. Und einer mit Geld. Nun, kann er ja nichts für, aber das passt schon eher zur CSU.
Von Zu Guttenberg hieß es, er sei jung und unverbraucht, ein Shooting Star und was nicht alles. Außerdem sei er für’s Wirtschaftsministerium wie geschaffen, weil er „auch schon mal Erfahrungen in der Privatwirtschaft gemacht“ habe. Unglaublich, dass es in der momentanen Finanzkrise schon reicht „auch mal was mit“ Wirtschaft zu tun gehabt zu haben, um zum Wirtschaftsminister einer führenden Industrienation zu werden. Aber na ja. Immerhin könnte man sich ja denken, dass Zu wenigstens rechnen kann, und weiß wie der kleine Mann oder der mittelständige Unternehmer so tickt.
Aber wie sehen seine „Erfahrungen“ denn aus? Medienberichten zufolge hieß es eine Zeit lang, er habe eine Firma geleitet, die Bau- und Dämmstoffe herstellt, das ist jedoch mittlerweile als Ente entlarvt worden. Wie sich herausgestellt hat, hat Zu Guttenberg nur drei Leute geleitet, die das Familienvermögen der Zu Guttenbergs verwaltet haben.
Besetzt also die CSU ein wichtiges Amt mit jemandem, der eigentlich keine Ahnung hat. Nicht weiter wild, das kennen wir ja schon. Nicht nur von der CSU übrigens. Was sich Herr Zu Guttenberg nun aber geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr:

Neulich ist Frau von der Leyen doch in wahlkampfbedingtem blinden Aktionismus vorgeprescht, und hat einen Gesetzentwurf (zusammen mit zum Beispiel Zu Guttenberg) fabriziert, mit dem es dem BKA erlaubt wird Internetseiten auf ominöse Sperrlisten zu setzen. Angeblich sollten diese Sperren nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt treffen, doch es ist keine Kontrollinstanz vorgesehen, noch kann man sich irgendwo erkundigen, welche Seiten überhaupt gesperrt werden, und ob zu Recht.
Diesen Vorschlag lehnen übrigens sogar Opfer von Mißbrauch in der Kindheit lautstark ab, weil er die Verbrechen nur verdecke, und nicht wirklich gegen die Kinderpornographen vorgehe. Anstatt die Seiten direkt vom Netz zu nehmen, werde hier nur der Zugriff marginal erschwert.
Was wenn das BKA irgendwann entscheidet auch Seiten zu sperren, die die Regierung kritisieren? Oder das BKA selbst? Das perfide dabei wäre, dass es außer dem BKA niemand wissen würde.
Alle die durch Zufall auf eine solche gesperrte Seite kommen, geraten außerdem auch noch unter Generalverdacht, und können so schnell zum Ziel von Ermittlungen des BKA werden.

Aufgrund genau dieser Kritik gibt es seit einigen Tagen eine Onlinepetition auf den Seiten des deutschen Bundestages. Diese hat innerhalb kürzeste Zeit die Zahl von 50000 Mitzeichnern erreicht, die nötig ist, damit die Petition im Bundestag diskutiert wird. Was antwortet Zu Guttenberg, als er auf diesen Umstand angesprochen wird?

»Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben«

Worum es in der Petition eigentlich geht ist übrigens sehr deutlich formuliert:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Aber der Herr Zu Guttenberg hat sich entweder nicht gut genug informiert, oder lässt pauschal den Eindruck entstehen, dass er einfach mal alle Mitzeichner der Petition in die Nähe von Kinderschändern rückt. Politische Gegner sind alle pädophil, oder was? Mich erinnert das sehr an die Kommentare von Beckstein zu sogenannten Killerspielen. Er forderte sogenannte Killerspiele sollten „in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt“.
Nicht dass sowas nur in der CSU Tradition wäre, wenn einem die Argumente ausgehen, das hat ja z. B. schon F.J. Strauß ganz gut gekonnt, oder …äh… Stoiber.
Natürlich verabscheue auch ich als Kritiker dieses Gesetzesvorhabens, wie alle geistig gesunden Menschen, Kinderpornographie und Kindesmißbrauch, und bin der Meinung, dass die Leute, die Kinder mißbrauchen lebenslang weggesperrt werden sollten. Aber einen leichten Einstieg in die Internetzensur will ich deswegen noch lange nicht. Wenn die Seiten gegen das Gesetz verstoßen, dann nehmt sie aus dem Netz, bestraft die Autoren, besser heute als morgen, aber irgendwelche undurchsichtigen, unkontrollierbaren Sperrlisten, bringen einfach nichts. In so gut wie allen Ländern aus denen – Studien zufolge – Kinderpornographie kommt, ist diese verboten, und zu den meisten dieser Länder hat Deutschland sehr gute Kontakte. Also warum nicht tatsächlich die Kinder schützen? Wäre das nicht irgendwie wichtiger?
Da könnte man ja gleich behaupten die Todesstrafe wäre „unverzichtbar zum Schutz vor Kinderpornographie“. Da kann doch keiner gegen sein, dass ist doch für die Kinder. Solche Totschlagargumentationen sind der rhetorische Totalschaden. Hirnrissig!

Wenn ihr das auch bedenklich findet, dann GEHT WÄHLEN! Wenn ihr nicht wählen geht, unterstützt ihr nur die Nasen, die jetzt regieren. Für mich sieht es so aus, als wollten sie uns unter Vorwänden unsere Bürgerrechte wegnehmen. Wählt meinetwegen die Grünen, die Linke oder die FDP. Oder eine von den kleineren Parteien, wie die Piratenpartei. Aber bitte, wenn ihr nicht wollt, dass es so weiter geht wie bisher, dann wählt die Nasen ab!

In diesem Sinne:

„Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.“ Thomas Jefferson

„Kein Grundrecht ist absolut.“ Wolfgang Schäuble

Mai
10
2009
0

Schöne neue Welt, die solche Menschen trägt…

Stellen wir uns einmal die Welt 2030 vor. Ich prognostiziere mal…

Noch immer regiert Deutschland die große Koalition, welche mittlerweile als Schutz vor Amokläufern „Tick“, „Räuber und Gendarm“ und „Völkerball“ unter Strafe gestellt hat.
Wer beispielsweise beim Spielen von Tick erwischt wird, kommt für mindestens 6 Jahre in Jugendhaft. Paintball und Lasertag sind sowieso schon seit Januar 2010 verboten, so dass Waffen für genannte Aktivitäten nur noch auf den Schwarzmärkten zu haben sind.

Das FSK-Siegel von Datenträgern jeder Art bedeckt nun deren ganze Vorderseite. Und die Rückseite, sofern möglich.

Auch Computerspiele mit Inhalten die Gewalt darstellen oder gar verherrlichen wurden verboten. Auch Moorhuhn landete auf der schwarzen Liste. Mittlerweile spielen Gamer nur noch Solitär oder Tetris. Neue Spiele werden auch kaum noch programmiert, da sie ja mit 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit sowieso verboten werden.
Innovative Spiele könnte man sich zwar von ausländischen Seiten im Internet herunterladen, doch das Internet ist in Deutschland zum Kampf gegen Kinderpornographie ja mittlerweile nur noch ein Instrument des BKA einem in den Rechner zu schauen.
Mittlerweile laufen alle konversationen von oder mit Ämtern zwingend über das Internet ab, so dass man gezwungen ist, die ganze Zeit mit ihm verbunden zu sein. Bis auf die Seiten der Ämter und der BILD sind jedoch alle anderen auf diversen Sperrlisten.

Schützenvereine konnte das von der CDU geleitete Innenministerium kaum verbieten, da auch die konservative Wählerschaft der beiden Volksparteien, ihren Spaß an Schützenfesten und dererlei hat. Als Sicherheitsmaßnahme wurden jedoch alle Waffen verboten. Statt dessen richtet der Sportschütze nun seinen Finger auf das Ziel und ruft „Bumm!“. Um Verwirrung zu vermeiden, muss dem „Bumm!“ ein „Dies war gar kein echter Schuß, ich habe nur Bumm gesagt!“ folgen.

Die EU führt Krieg gegen die fundamental-islamische Liga, die EU hat schon immer gegen die fundamental-islamische Liga Krieg geführt.
Die fundamental-islamische Liga ist eine terroristische Vereinigung, die den gesamten nahen Osten beherrscht, und die so geheim ist, dass noch nicht einmal die betroffenen Staaten von ihr gehört haben. Nur die EU und die USA haben den Durchblick.
Die USA ist der Verbündete der EU. Die USA war schon immer der Verbündete der EU.

Alle zwei Wochen wird eine neue Krankheit mit „Pandemiepotential“ vorgestellt, so dass der nunmehr fünfzehnjährige Ausnahmezustand von den meisten Bürgern auch noch begrüßt wird. Dass in Deutschland jedoch schon seit Jahren keiner mehr an einer dieser neuen Krankheiten leidet, wird verschwiegen.
Ach ja, für die Einhaltung der Seuchenschutzbestimmungen sorgt natürlich die Bundeswehr.

In ARD und ZDF laufen von 00 Uhr bis 15 Uhr Klingeltonwerbespots, und von 15 bis 00 Uhr Call-In-Gewinnspiele. Die Spartenkanäle der öffentlich rechtlichen senden zwar noch ihr normales Programm, doch wurden zu zu Pay-TV-Kanälen umgewandelt.
Die Rundfunkgebühren sind mitlerweile bei 50 Euro monatlich, was allerdings nicht weiter schlimm ist, da der Euro kaum mehr was wert ist. Schwere wiegt, dass auch Haustiere nun Rundfunkgebühren zahlen müssen.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , ,

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Mai
13
2009
0

Bundesregierung will verbieten!

Einfach mal „Bundesregierung will“ und „verbieten“ in Google eingegeben, und geschaut was dabei herauskommt:
(Nicht alle folgigen Schlagzeilen werden auch wirklich Verbotspläne der Bundesregierung sein. Aber alle sind von Google ausgespuckt worden. Und die meisten werden echt sein, und waren mal aktuell oder sind es noch.)

Bundesregierung will Rentenkürzungen verbieten‎

Bundesregierung will privaten Einsatz von Tasern verbieten

Bundesregierung will Paintball verbieten

Bundesregierung will das Tragen von Anscheinswaffen verbieten

Die Bundesregierung will täuschend echt aussehende Waffenimitate verbieten.

Werden bald auch die Wasserpistolen verboten?

Das geplante Paintball-Verbot wackelt

Die Bundesregierung will das Waffenrecht verschärfen und damit bestimmte Jagdspiele verbieten.

Die Bundesregierung will derzeit weder ein Gesetz zum Verbot von Streumunition noch ein entsprechendes Moratorium verabschieden.

Die Bundesregierung will „gefährliche“ Streumunition verbieten.

Bundesregierung will PC Spiele verbieten

Bundesregierung will mehr Computerspiele verbieten

Bundesregierung will CS verbieten!!!

Bundesregierung will „Killerspiele“ nicht verbieten

Die Bundesregierung plant Verbot von Computerspielen

Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer

Bundesregierung will Webseiten sperren

Bundesregierung will WLAN verbieten

Bundesregierung will Werbebriefe verbieten

Bundesregierung will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen

Bundesregierung will Spam- und Werbe-SMS verbieten

Bundesregierung will die Modedroge Spice verbieten

Bundesregierung will Apfelwein retten …

Bundesregierung will nun doch Tabakwerbung verbieten

Bundesregierung will Rauchen beim Autofahren verbieten

Diese Frau will Alkohol am Steuer verbieten

Auch auf Bahnhöfen will der Bund das Rauchen generell verbieten.

Die Bundesregierung will das Qualmen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden verbieten

Zigaretten-Einzelverkauf beliebt und bald verboten

Verkauf von Zigaretten an Jugendliche wird verboten

Die Bundesregierung will Studiengebühren verbieten

Bundesregierung will Urlaubsreisen ins Ausland verbieten

Bundesregierung will NPD-Verbot nun doch prüfen

Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten

Bundesregierung will Steuergeheimnis im „Kampf gegen Rechts“ lockern

Die Bundesregierung will noch vor Ende des Jahres ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Wird Gen-Mais verboten? Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen

Bundesregierung will Gentests im Arbeitsverhältnis „grundsätzlich“ verbieten

Die Bundesregierung will der Fortpflanzungsmedizin zu viel verbieten

Die Bundesregierung will heimliche Vaterschaftstests verbieten.

Bundesregierung will nur teilweises Klonverbot …

Bundesregierung will „sittenwidrige“ Löhne verbieten

Die Bundesregierung will den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verbieten

Die Bundesregierung will verbieten, Lebensmittel unter Einkaufspreis zu verkaufen…

Regierung will heimliche Handy-Ortung verbieten

Robbenjagd: Deutschland will Importe verbieten

Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?

Bundesregierung will für Sexualtäter Kontaktverbot zu Kindern einführen

Mobilfunker wollen Skype auch bei Funk-Internet verbieten ..

Die Bundesregierung will das Verbot von Studiengebühren mit völlig unbelegten Behauptungen durchsetzen.

„Schmutziger Strom“: Regierung will Import verbieten

Aus für Stromfresser Elektroheizungen nerven, sind ineffizient, klimaschädlich und teuer. Die Bundesregierung will sie daher verbieten.

Die Bundesregierung will den Sonnenbankbesuch für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verbieten

Die Bundesregierung will pauschal den. Einsatz dieser Öle verbieten, da sie angeblich nicht nachhaltig …

Bundesregierung will Blutdoping-Gesetzeslücke schließen

Kein Wunder, dass das deutsche Wort, welches im Ausland am bekanntesten ist, „verboten“ lautet.

Thematisch geordnet macht die obige Liste ein wenig den Eindruck, als hätte die Bundesregierung auf vielen Gebieten enorme Entscheidungsschwierigkeiten. Vaterschaftstests und Gen-Mais „NEIN!“ aber Kloning „Teilweise schon!“. Anscheinwaffen verbieten, Paintball verbieten aber bei Streumunition nicht so genau wissen?!

Na ja, die Funde sind natürlich alle aus dem Zusammenhang gerissen, und beweisen eigentlich nur eines: Verbote machen sich in Wahlkampfzeiten immer gut. Sie sind schnell entworfen, billig umsetzbar, und lassen vor allem die Regierung so aussehen, als würde sie tatsächlich arbeiten. Einige der Verbotsideen scheinen ja sogar sinnvoll. Ich brauche zum Beispiel keine Socken aus Robbenfell oder, dass Jugendliche nicht ins Solarium sollen, seh ich ja auch noch ein.
Nehmen wir allerdings all die Minderheiten zusammen, dann sind das eine ganze Menge Menschen, denen da ins Leben gepfuscht wird. Gerade bei den Verboten, die meiner Meinung nach unsinnig sind. Wer kein Gelegenheitseinzelzigarrettenraucher ist, spielt vielleicht Paintball. Und wer nicht in die beiden Kategorien gehört, der spielt vielleicht Computerspiele oder nutzt WLAN. Oder er sitzt gern in seiner Gartenlaube, die mit einer Elektroheizung beheizt wird, welche mit Importstrom betrieben wird, und isst Lebensmittel, die er zu Dumpingpreisen eingekauft hat. Oder macht sich einen Salvia-Divinorum-Tee, während er über Tauschbörsen gemafreie Musik tauscht. Wenn man alle von diesen Verboten betroffenen Menschen zusammenzählt, sind das ziemlich viele Wähler. Hoffentlich zeigt sich das bei den nächsten Bundestagswahlen.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter:
Mai
11
2009
0

Zum Thema zu Guttenberg zu sagen habe ich…

…folgendes…

Als sich abzeichnete, daß die CSU einen gewissen Zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister machen will, dachte ich zuerst: „Alle Achtung! Ausgerechnet die CSU besetzt so ein wichtiges Ministerium mit jemandem mit Migrationshintergrund!“
Dann stellte sich jedoch heraus, dass „Zu“ gar kein chinesischer Vorname, sondern der blaublütige Präfix des Nachnamens ist. Ein Adliger also. Und einer mit Geld. Nun, kann er ja nichts für, aber das passt schon eher zur CSU.
Von Zu Guttenberg hieß es, er sei jung und unverbraucht, ein Shooting Star und was nicht alles. Außerdem sei er für’s Wirtschaftsministerium wie geschaffen, weil er „auch schon mal Erfahrungen in der Privatwirtschaft gemacht“ habe. Unglaublich, dass es in der momentanen Finanzkrise schon reicht „auch mal was mit“ Wirtschaft zu tun gehabt zu haben, um zum Wirtschaftsminister einer führenden Industrienation zu werden. Aber na ja. Immerhin könnte man sich ja denken, dass Zu wenigstens rechnen kann, und weiß wie der kleine Mann oder der mittelständige Unternehmer so tickt.
Aber wie sehen seine „Erfahrungen“ denn aus? Medienberichten zufolge hieß es eine Zeit lang, er habe eine Firma geleitet, die Bau- und Dämmstoffe herstellt, das ist jedoch mittlerweile als Ente entlarvt worden. Wie sich herausgestellt hat, hat Zu Guttenberg nur drei Leute geleitet, die das Familienvermögen der Zu Guttenbergs verwaltet haben.
Besetzt also die CSU ein wichtiges Amt mit jemandem, der eigentlich keine Ahnung hat. Nicht weiter wild, das kennen wir ja schon. Nicht nur von der CSU übrigens. Was sich Herr Zu Guttenberg nun aber geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr:

Neulich ist Frau von der Leyen doch in wahlkampfbedingtem blinden Aktionismus vorgeprescht, und hat einen Gesetzentwurf (zusammen mit zum Beispiel Zu Guttenberg) fabriziert, mit dem es dem BKA erlaubt wird Internetseiten auf ominöse Sperrlisten zu setzen. Angeblich sollten diese Sperren nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt treffen, doch es ist keine Kontrollinstanz vorgesehen, noch kann man sich irgendwo erkundigen, welche Seiten überhaupt gesperrt werden, und ob zu Recht.
Diesen Vorschlag lehnen übrigens sogar Opfer von Mißbrauch in der Kindheit lautstark ab, weil er die Verbrechen nur verdecke, und nicht wirklich gegen die Kinderpornographen vorgehe. Anstatt die Seiten direkt vom Netz zu nehmen, werde hier nur der Zugriff marginal erschwert.
Was wenn das BKA irgendwann entscheidet auch Seiten zu sperren, die die Regierung kritisieren? Oder das BKA selbst? Das perfide dabei wäre, dass es außer dem BKA niemand wissen würde.
Alle die durch Zufall auf eine solche gesperrte Seite kommen, geraten außerdem auch noch unter Generalverdacht, und können so schnell zum Ziel von Ermittlungen des BKA werden.

Aufgrund genau dieser Kritik gibt es seit einigen Tagen eine Onlinepetition auf den Seiten des deutschen Bundestages. Diese hat innerhalb kürzeste Zeit die Zahl von 50000 Mitzeichnern erreicht, die nötig ist, damit die Petition im Bundestag diskutiert wird. Was antwortet Zu Guttenberg, als er auf diesen Umstand angesprochen wird?

»Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben«

Worum es in der Petition eigentlich geht ist übrigens sehr deutlich formuliert:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Aber der Herr Zu Guttenberg hat sich entweder nicht gut genug informiert, oder lässt pauschal den Eindruck entstehen, dass er einfach mal alle Mitzeichner der Petition in die Nähe von Kinderschändern rückt. Politische Gegner sind alle pädophil, oder was? Mich erinnert das sehr an die Kommentare von Beckstein zu sogenannten Killerspielen. Er forderte sogenannte Killerspiele sollten „in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt“.
Nicht dass sowas nur in der CSU Tradition wäre, wenn einem die Argumente ausgehen, das hat ja z. B. schon F.J. Strauß ganz gut gekonnt, oder …äh… Stoiber.
Natürlich verabscheue auch ich als Kritiker dieses Gesetzesvorhabens, wie alle geistig gesunden Menschen, Kinderpornographie und Kindesmißbrauch, und bin der Meinung, dass die Leute, die Kinder mißbrauchen lebenslang weggesperrt werden sollten. Aber einen leichten Einstieg in die Internetzensur will ich deswegen noch lange nicht. Wenn die Seiten gegen das Gesetz verstoßen, dann nehmt sie aus dem Netz, bestraft die Autoren, besser heute als morgen, aber irgendwelche undurchsichtigen, unkontrollierbaren Sperrlisten, bringen einfach nichts. In so gut wie allen Ländern aus denen – Studien zufolge – Kinderpornographie kommt, ist diese verboten, und zu den meisten dieser Länder hat Deutschland sehr gute Kontakte. Also warum nicht tatsächlich die Kinder schützen? Wäre das nicht irgendwie wichtiger?
Da könnte man ja gleich behaupten die Todesstrafe wäre „unverzichtbar zum Schutz vor Kinderpornographie“. Da kann doch keiner gegen sein, dass ist doch für die Kinder. Solche Totschlagargumentationen sind der rhetorische Totalschaden. Hirnrissig!

Wenn ihr das auch bedenklich findet, dann GEHT WÄHLEN! Wenn ihr nicht wählen geht, unterstützt ihr nur die Nasen, die jetzt regieren. Für mich sieht es so aus, als wollten sie uns unter Vorwänden unsere Bürgerrechte wegnehmen. Wählt meinetwegen die Grünen, die Linke oder die FDP. Oder eine von den kleineren Parteien, wie die Piratenpartei. Aber bitte, wenn ihr nicht wollt, dass es so weiter geht wie bisher, dann wählt die Nasen ab!

In diesem Sinne:

„Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.“ Thomas Jefferson

„Kein Grundrecht ist absolut.“ Wolfgang Schäuble

Mai
10
2009
0

Schöne neue Welt, die solche Menschen trägt…

Stellen wir uns einmal die Welt 2030 vor. Ich prognostiziere mal…

Noch immer regiert Deutschland die große Koalition, welche mittlerweile als Schutz vor Amokläufern „Tick“, „Räuber und Gendarm“ und „Völkerball“ unter Strafe gestellt hat.
Wer beispielsweise beim Spielen von Tick erwischt wird, kommt für mindestens 6 Jahre in Jugendhaft. Paintball und Lasertag sind sowieso schon seit Januar 2010 verboten, so dass Waffen für genannte Aktivitäten nur noch auf den Schwarzmärkten zu haben sind.

Das FSK-Siegel von Datenträgern jeder Art bedeckt nun deren ganze Vorderseite. Und die Rückseite, sofern möglich.

Auch Computerspiele mit Inhalten die Gewalt darstellen oder gar verherrlichen wurden verboten. Auch Moorhuhn landete auf der schwarzen Liste. Mittlerweile spielen Gamer nur noch Solitär oder Tetris. Neue Spiele werden auch kaum noch programmiert, da sie ja mit 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit sowieso verboten werden.
Innovative Spiele könnte man sich zwar von ausländischen Seiten im Internet herunterladen, doch das Internet ist in Deutschland zum Kampf gegen Kinderpornographie ja mittlerweile nur noch ein Instrument des BKA einem in den Rechner zu schauen.
Mittlerweile laufen alle konversationen von oder mit Ämtern zwingend über das Internet ab, so dass man gezwungen ist, die ganze Zeit mit ihm verbunden zu sein. Bis auf die Seiten der Ämter und der BILD sind jedoch alle anderen auf diversen Sperrlisten.

Schützenvereine konnte das von der CDU geleitete Innenministerium kaum verbieten, da auch die konservative Wählerschaft der beiden Volksparteien, ihren Spaß an Schützenfesten und dererlei hat. Als Sicherheitsmaßnahme wurden jedoch alle Waffen verboten. Statt dessen richtet der Sportschütze nun seinen Finger auf das Ziel und ruft „Bumm!“. Um Verwirrung zu vermeiden, muss dem „Bumm!“ ein „Dies war gar kein echter Schuß, ich habe nur Bumm gesagt!“ folgen.

Die EU führt Krieg gegen die fundamental-islamische Liga, die EU hat schon immer gegen die fundamental-islamische Liga Krieg geführt.
Die fundamental-islamische Liga ist eine terroristische Vereinigung, die den gesamten nahen Osten beherrscht, und die so geheim ist, dass noch nicht einmal die betroffenen Staaten von ihr gehört haben. Nur die EU und die USA haben den Durchblick.
Die USA ist der Verbündete der EU. Die USA war schon immer der Verbündete der EU.

Alle zwei Wochen wird eine neue Krankheit mit „Pandemiepotential“ vorgestellt, so dass der nunmehr fünfzehnjährige Ausnahmezustand von den meisten Bürgern auch noch begrüßt wird. Dass in Deutschland jedoch schon seit Jahren keiner mehr an einer dieser neuen Krankheiten leidet, wird verschwiegen.
Ach ja, für die Einhaltung der Seuchenschutzbestimmungen sorgt natürlich die Bundeswehr.

In ARD und ZDF laufen von 00 Uhr bis 15 Uhr Klingeltonwerbespots, und von 15 bis 00 Uhr Call-In-Gewinnspiele. Die Spartenkanäle der öffentlich rechtlichen senden zwar noch ihr normales Programm, doch wurden zu zu Pay-TV-Kanälen umgewandelt.
Die Rundfunkgebühren sind mitlerweile bei 50 Euro monatlich, was allerdings nicht weiter schlimm ist, da der Euro kaum mehr was wert ist. Schwere wiegt, dass auch Haustiere nun Rundfunkgebühren zahlen müssen.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Politisches | Schlagwörter: , , ,