Impactsuspect » Internetzensur fordert erste Opfer
Mai
31
2009

Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Sicher der Bundesadler war auf einer der Seiten an prominenter Stelle zu sehen und für jemanden ohne jeglichen Sinn für Ironie und ohne Internetkenntnisse hätte die Seite wie die echte Seite des Innenministeriums wirken können. Aber schreibt man dem Inhaber der Seite dann nicht erst mal selbst und macht ihn darauf aufmerksam, dass er das Wappenrecht, oder sonst was, verletzt?

Und wenn die jetzt schon OHNE gesetzlichen Freibrief, alles klammheimlich sperren zu können, zu solchen Mitteln greifen, gibt es dann einen Grund der Bundesregierung beim Schutz unserer Grundrechte weiter zu trauen als man das Reichstagsgebäude werfen kann?

Mittlerweile ist die Seite wieder online, wohl eher weil die Ganze Sache sonst Wasser auf die Mühlen der Sperrengegner wäre. Hätte sich Schäuble früher überlegen können.
Der Betreiber der Seite hat nun auch einen blinkenden Disclaimer oben drauf gesetzt, damit kein Satire- und Internetignorant die Seite noch mal irrtümlich für die des Innenministeriums hält.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,

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Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Sicher der Bundesadler war auf einer der Seiten an prominenter Stelle zu sehen und für jemanden ohne jeglichen Sinn für Ironie und ohne Internetkenntnisse hätte die Seite wie die echte Seite des Innenministeriums wirken können. Aber schreibt man dem Inhaber der Seite dann nicht erst mal selbst und macht ihn darauf aufmerksam, dass er das Wappenrecht, oder sonst was, verletzt?

Und wenn die jetzt schon OHNE gesetzlichen Freibrief, alles klammheimlich sperren zu können, zu solchen Mitteln greifen, gibt es dann einen Grund der Bundesregierung beim Schutz unserer Grundrechte weiter zu trauen als man das Reichstagsgebäude werfen kann?

Mittlerweile ist die Seite wieder online, wohl eher weil die Ganze Sache sonst Wasser auf die Mühlen der Sperrengegner wäre. Hätte sich Schäuble früher überlegen können.
Der Betreiber der Seite hat nun auch einen blinkenden Disclaimer oben drauf gesetzt, damit kein Satire- und Internetignorant die Seite noch mal irrtümlich für die des Innenministeriums hält.

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