Impactsuspect » 2009 » Mai » 31
Mai
31
2009
0

Wolfgang Schäuble: Retter des Datenschutzes

Ich weiß, der Artikel ist schon ein klein wenig älter, aber ich denke in Anbetracht des Superwahljahrs, Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Zensurdebatten kann man ihn ruhig mal wieder rauskramen. Gefunden habe ich ihn, als ich auf der Seite des Innenministeriums nach „Datenschutz“ gesucht habe.

Im Internetauftritt des Innenministeriums steht dieser Artikel.

Es geht kurz um folgendes:

Für Peter Schaar ist der Staat eine Gefahr. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Das Ende der Privatsphäre“ und warnt vor dem Weg Deutschlands in eine Überwachungsgesellschaft. Schaar, der nicht nur Autor, sondern als Bundesdatenschutzbeauftragter selbst Staatsbediensteter ist, skizziert eine Bedrohung der Bürger durch eine ständige und maßlose Überwachung der wachsenden Datenflut in der Informationsgesellschaft.

Nun hat der Verlag Herrn Schäuble zu einer Diskussionsrunde geladen, um für ordendlich Zoff in Beverly Hills zu sorgen, wie man so sagt.
Dann aber statt dessen sowas:

Doch das Kalkül ging nicht auf. Denn der Innenminister ist auch zuständig für den Datenschutz, und er nimmt diese Aufgabe durchaus ernst. In der Tat berge die rasante technologische Entwicklung manche Gefahr für den Datenschutz, sagte Schäuble. Deshalb begrüßte er das Buch Schaars als wichtigen Beitrag, diese Gefahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Nun könnte man sagen – wenn man böswillig wäre – dass sich Schäuble als amtierender Innenminister ja nicht offen gegen das GG stellen darf und deswegen sowas sagt.
Aber nein, es gibt eine logische Erklärung, die uns auch fürderhin von der Lauterkeit seiner Motive zu überzeugen weiß:

Allerdings zieht er andere Schlussfolgerungen als der Autor. Nicht der Staat sei die Gefahr für den Bürger, sondern deren Umgang mit den neuen Technologien. Viele Bürger gäben ihre Daten zum Beispiel beim Interneteinkauf freiwillig preis und gewährten Dritten auch andernorts ohne Not Einblick in ihre Privatsphäre. „Viele beklagen sich über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen, telefonieren aber gleichzeitig in Gegenwart Fremder hemmungslos übers Handy“, sagte Schäuble. Deshalb gehe es ihm darum, das Bewusstsein für die daraus entstehenden Missbrauchsmöglichkeiten zu schärfen und eine neue Sensibilität für das Leben in der virtuellen Gesellschaft zu wecken.

Hervorhebung von mir.

Also darum das alles. Voratsdatenspeicherung, Terrordatei und Internetzensur… Das alles nur, damit wir nicht jedem Hansel unsere Daten geben und unsere Sinne für Datenschutz schärfen. Eigentlich ganz logisch, wenn man so drüber nachdenkt…

Danke Herr Schäuble! Man kann wohl mittlerweile sagen: Mission erfüllt! Danke für alles.

Ach ja: Sie können jetzt damit aufhören unsere Sinne zu schärfen.

Nachtrag 24. Juli 2009: Mittlerweile gibt es noch absurdere Aussagen und Rechtfertigungsversuche von Wolfgang Schäuble. Bei Netzpolitik werden sie angemessen kommentiert.

Mai
31
2009
0

Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Sicher der Bundesadler war auf einer der Seiten an prominenter Stelle zu sehen und für jemanden ohne jeglichen Sinn für Ironie und ohne Internetkenntnisse hätte die Seite wie die echte Seite des Innenministeriums wirken können. Aber schreibt man dem Inhaber der Seite dann nicht erst mal selbst und macht ihn darauf aufmerksam, dass er das Wappenrecht, oder sonst was, verletzt?

Und wenn die jetzt schon OHNE gesetzlichen Freibrief, alles klammheimlich sperren zu können, zu solchen Mitteln greifen, gibt es dann einen Grund der Bundesregierung beim Schutz unserer Grundrechte weiter zu trauen als man das Reichstagsgebäude werfen kann?

Mittlerweile ist die Seite wieder online, wohl eher weil die Ganze Sache sonst Wasser auf die Mühlen der Sperrengegner wäre. Hätte sich Schäuble früher überlegen können.
Der Betreiber der Seite hat nun auch einen blinkenden Disclaimer oben drauf gesetzt, damit kein Satire- und Internetignorant die Seite noch mal irrtümlich für die des Innenministeriums hält.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,

Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes

Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes

Mai
31
2009
0

Wolfgang Schäuble: Retter des Datenschutzes

Ich weiß, der Artikel ist schon ein klein wenig älter, aber ich denke in Anbetracht des Superwahljahrs, Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Zensurdebatten kann man ihn ruhig mal wieder rauskramen. Gefunden habe ich ihn, als ich auf der Seite des Innenministeriums nach „Datenschutz“ gesucht habe.

Im Internetauftritt des Innenministeriums steht dieser Artikel.

Es geht kurz um folgendes:

Für Peter Schaar ist der Staat eine Gefahr. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Das Ende der Privatsphäre“ und warnt vor dem Weg Deutschlands in eine Überwachungsgesellschaft. Schaar, der nicht nur Autor, sondern als Bundesdatenschutzbeauftragter selbst Staatsbediensteter ist, skizziert eine Bedrohung der Bürger durch eine ständige und maßlose Überwachung der wachsenden Datenflut in der Informationsgesellschaft.

Nun hat der Verlag Herrn Schäuble zu einer Diskussionsrunde geladen, um für ordendlich Zoff in Beverly Hills zu sorgen, wie man so sagt.
Dann aber statt dessen sowas:

Doch das Kalkül ging nicht auf. Denn der Innenminister ist auch zuständig für den Datenschutz, und er nimmt diese Aufgabe durchaus ernst. In der Tat berge die rasante technologische Entwicklung manche Gefahr für den Datenschutz, sagte Schäuble. Deshalb begrüßte er das Buch Schaars als wichtigen Beitrag, diese Gefahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Nun könnte man sagen – wenn man böswillig wäre – dass sich Schäuble als amtierender Innenminister ja nicht offen gegen das GG stellen darf und deswegen sowas sagt.
Aber nein, es gibt eine logische Erklärung, die uns auch fürderhin von der Lauterkeit seiner Motive zu überzeugen weiß:

Allerdings zieht er andere Schlussfolgerungen als der Autor. Nicht der Staat sei die Gefahr für den Bürger, sondern deren Umgang mit den neuen Technologien. Viele Bürger gäben ihre Daten zum Beispiel beim Interneteinkauf freiwillig preis und gewährten Dritten auch andernorts ohne Not Einblick in ihre Privatsphäre. „Viele beklagen sich über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen, telefonieren aber gleichzeitig in Gegenwart Fremder hemmungslos übers Handy“, sagte Schäuble. Deshalb gehe es ihm darum, das Bewusstsein für die daraus entstehenden Missbrauchsmöglichkeiten zu schärfen und eine neue Sensibilität für das Leben in der virtuellen Gesellschaft zu wecken.

Hervorhebung von mir.

Also darum das alles. Voratsdatenspeicherung, Terrordatei und Internetzensur… Das alles nur, damit wir nicht jedem Hansel unsere Daten geben und unsere Sinne für Datenschutz schärfen. Eigentlich ganz logisch, wenn man so drüber nachdenkt…

Danke Herr Schäuble! Man kann wohl mittlerweile sagen: Mission erfüllt! Danke für alles.

Ach ja: Sie können jetzt damit aufhören unsere Sinne zu schärfen.

Nachtrag 24. Juli 2009: Mittlerweile gibt es noch absurdere Aussagen und Rechtfertigungsversuche von Wolfgang Schäuble. Bei Netzpolitik werden sie angemessen kommentiert.

Mai
31
2009
0

Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Sicher der Bundesadler war auf einer der Seiten an prominenter Stelle zu sehen und für jemanden ohne jeglichen Sinn für Ironie und ohne Internetkenntnisse hätte die Seite wie die echte Seite des Innenministeriums wirken können. Aber schreibt man dem Inhaber der Seite dann nicht erst mal selbst und macht ihn darauf aufmerksam, dass er das Wappenrecht, oder sonst was, verletzt?

Und wenn die jetzt schon OHNE gesetzlichen Freibrief, alles klammheimlich sperren zu können, zu solchen Mitteln greifen, gibt es dann einen Grund der Bundesregierung beim Schutz unserer Grundrechte weiter zu trauen als man das Reichstagsgebäude werfen kann?

Mittlerweile ist die Seite wieder online, wohl eher weil die Ganze Sache sonst Wasser auf die Mühlen der Sperrengegner wäre. Hätte sich Schäuble früher überlegen können.
Der Betreiber der Seite hat nun auch einen blinkenden Disclaimer oben drauf gesetzt, damit kein Satire- und Internetignorant die Seite noch mal irrtümlich für die des Innenministeriums hält.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,