Impactsuspect » 2009 » Mai » 11
Mai
11
2009
0

Zum Thema zu Guttenberg zu sagen habe ich…

…folgendes…

Als sich abzeichnete, daß die CSU einen gewissen Zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister machen will, dachte ich zuerst: „Alle Achtung! Ausgerechnet die CSU besetzt so ein wichtiges Ministerium mit jemandem mit Migrationshintergrund!“
Dann stellte sich jedoch heraus, dass „Zu“ gar kein chinesischer Vorname, sondern der blaublütige Präfix des Nachnamens ist. Ein Adliger also. Und einer mit Geld. Nun, kann er ja nichts für, aber das passt schon eher zur CSU.
Von Zu Guttenberg hieß es, er sei jung und unverbraucht, ein Shooting Star und was nicht alles. Außerdem sei er für’s Wirtschaftsministerium wie geschaffen, weil er „auch schon mal Erfahrungen in der Privatwirtschaft gemacht“ habe. Unglaublich, dass es in der momentanen Finanzkrise schon reicht „auch mal was mit“ Wirtschaft zu tun gehabt zu haben, um zum Wirtschaftsminister einer führenden Industrienation zu werden. Aber na ja. Immerhin könnte man sich ja denken, dass Zu wenigstens rechnen kann, und weiß wie der kleine Mann oder der mittelständige Unternehmer so tickt.
Aber wie sehen seine „Erfahrungen“ denn aus? Medienberichten zufolge hieß es eine Zeit lang, er habe eine Firma geleitet, die Bau- und Dämmstoffe herstellt, das ist jedoch mittlerweile als Ente entlarvt worden. Wie sich herausgestellt hat, hat Zu Guttenberg nur drei Leute geleitet, die das Familienvermögen der Zu Guttenbergs verwaltet haben.
Besetzt also die CSU ein wichtiges Amt mit jemandem, der eigentlich keine Ahnung hat. Nicht weiter wild, das kennen wir ja schon. Nicht nur von der CSU übrigens. Was sich Herr Zu Guttenberg nun aber geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr:

Neulich ist Frau von der Leyen doch in wahlkampfbedingtem blinden Aktionismus vorgeprescht, und hat einen Gesetzentwurf (zusammen mit zum Beispiel Zu Guttenberg) fabriziert, mit dem es dem BKA erlaubt wird Internetseiten auf ominöse Sperrlisten zu setzen. Angeblich sollten diese Sperren nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt treffen, doch es ist keine Kontrollinstanz vorgesehen, noch kann man sich irgendwo erkundigen, welche Seiten überhaupt gesperrt werden, und ob zu Recht.
Diesen Vorschlag lehnen übrigens sogar Opfer von Mißbrauch in der Kindheit lautstark ab, weil er die Verbrechen nur verdecke, und nicht wirklich gegen die Kinderpornographen vorgehe. Anstatt die Seiten direkt vom Netz zu nehmen, werde hier nur der Zugriff marginal erschwert.
Was wenn das BKA irgendwann entscheidet auch Seiten zu sperren, die die Regierung kritisieren? Oder das BKA selbst? Das perfide dabei wäre, dass es außer dem BKA niemand wissen würde.
Alle die durch Zufall auf eine solche gesperrte Seite kommen, geraten außerdem auch noch unter Generalverdacht, und können so schnell zum Ziel von Ermittlungen des BKA werden.

Aufgrund genau dieser Kritik gibt es seit einigen Tagen eine Onlinepetition auf den Seiten des deutschen Bundestages. Diese hat innerhalb kürzeste Zeit die Zahl von 50000 Mitzeichnern erreicht, die nötig ist, damit die Petition im Bundestag diskutiert wird. Was antwortet Zu Guttenberg, als er auf diesen Umstand angesprochen wird?

»Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben«

Worum es in der Petition eigentlich geht ist übrigens sehr deutlich formuliert:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Aber der Herr Zu Guttenberg hat sich entweder nicht gut genug informiert, oder lässt pauschal den Eindruck entstehen, dass er einfach mal alle Mitzeichner der Petition in die Nähe von Kinderschändern rückt. Politische Gegner sind alle pädophil, oder was? Mich erinnert das sehr an die Kommentare von Beckstein zu sogenannten Killerspielen. Er forderte sogenannte Killerspiele sollten „in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt“.
Nicht dass sowas nur in der CSU Tradition wäre, wenn einem die Argumente ausgehen, das hat ja z. B. schon F.J. Strauß ganz gut gekonnt, oder …äh… Stoiber.
Natürlich verabscheue auch ich als Kritiker dieses Gesetzesvorhabens, wie alle geistig gesunden Menschen, Kinderpornographie und Kindesmißbrauch, und bin der Meinung, dass die Leute, die Kinder mißbrauchen lebenslang weggesperrt werden sollten. Aber einen leichten Einstieg in die Internetzensur will ich deswegen noch lange nicht. Wenn die Seiten gegen das Gesetz verstoßen, dann nehmt sie aus dem Netz, bestraft die Autoren, besser heute als morgen, aber irgendwelche undurchsichtigen, unkontrollierbaren Sperrlisten, bringen einfach nichts. In so gut wie allen Ländern aus denen – Studien zufolge – Kinderpornographie kommt, ist diese verboten, und zu den meisten dieser Länder hat Deutschland sehr gute Kontakte. Also warum nicht tatsächlich die Kinder schützen? Wäre das nicht irgendwie wichtiger?
Da könnte man ja gleich behaupten die Todesstrafe wäre „unverzichtbar zum Schutz vor Kinderpornographie“. Da kann doch keiner gegen sein, dass ist doch für die Kinder. Solche Totschlagargumentationen sind der rhetorische Totalschaden. Hirnrissig!

Wenn ihr das auch bedenklich findet, dann GEHT WÄHLEN! Wenn ihr nicht wählen geht, unterstützt ihr nur die Nasen, die jetzt regieren. Für mich sieht es so aus, als wollten sie uns unter Vorwänden unsere Bürgerrechte wegnehmen. Wählt meinetwegen die Grünen, die Linke oder die FDP. Oder eine von den kleineren Parteien, wie die Piratenpartei. Aber bitte, wenn ihr nicht wollt, dass es so weiter geht wie bisher, dann wählt die Nasen ab!

In diesem Sinne:

„Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.“ Thomas Jefferson

„Kein Grundrecht ist absolut.“ Wolfgang Schäuble

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11
2009
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Zum Thema zu Guttenberg zu sagen habe ich…

…folgendes…

Als sich abzeichnete, daß die CSU einen gewissen Zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister machen will, dachte ich zuerst: „Alle Achtung! Ausgerechnet die CSU besetzt so ein wichtiges Ministerium mit jemandem mit Migrationshintergrund!“
Dann stellte sich jedoch heraus, dass „Zu“ gar kein chinesischer Vorname, sondern der blaublütige Präfix des Nachnamens ist. Ein Adliger also. Und einer mit Geld. Nun, kann er ja nichts für, aber das passt schon eher zur CSU.
Von Zu Guttenberg hieß es, er sei jung und unverbraucht, ein Shooting Star und was nicht alles. Außerdem sei er für’s Wirtschaftsministerium wie geschaffen, weil er „auch schon mal Erfahrungen in der Privatwirtschaft gemacht“ habe. Unglaublich, dass es in der momentanen Finanzkrise schon reicht „auch mal was mit“ Wirtschaft zu tun gehabt zu haben, um zum Wirtschaftsminister einer führenden Industrienation zu werden. Aber na ja. Immerhin könnte man sich ja denken, dass Zu wenigstens rechnen kann, und weiß wie der kleine Mann oder der mittelständige Unternehmer so tickt.
Aber wie sehen seine „Erfahrungen“ denn aus? Medienberichten zufolge hieß es eine Zeit lang, er habe eine Firma geleitet, die Bau- und Dämmstoffe herstellt, das ist jedoch mittlerweile als Ente entlarvt worden. Wie sich herausgestellt hat, hat Zu Guttenberg nur drei Leute geleitet, die das Familienvermögen der Zu Guttenbergs verwaltet haben.
Besetzt also die CSU ein wichtiges Amt mit jemandem, der eigentlich keine Ahnung hat. Nicht weiter wild, das kennen wir ja schon. Nicht nur von der CSU übrigens. Was sich Herr Zu Guttenberg nun aber geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr:

Neulich ist Frau von der Leyen doch in wahlkampfbedingtem blinden Aktionismus vorgeprescht, und hat einen Gesetzentwurf (zusammen mit zum Beispiel Zu Guttenberg) fabriziert, mit dem es dem BKA erlaubt wird Internetseiten auf ominöse Sperrlisten zu setzen. Angeblich sollten diese Sperren nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt treffen, doch es ist keine Kontrollinstanz vorgesehen, noch kann man sich irgendwo erkundigen, welche Seiten überhaupt gesperrt werden, und ob zu Recht.
Diesen Vorschlag lehnen übrigens sogar Opfer von Mißbrauch in der Kindheit lautstark ab, weil er die Verbrechen nur verdecke, und nicht wirklich gegen die Kinderpornographen vorgehe. Anstatt die Seiten direkt vom Netz zu nehmen, werde hier nur der Zugriff marginal erschwert.
Was wenn das BKA irgendwann entscheidet auch Seiten zu sperren, die die Regierung kritisieren? Oder das BKA selbst? Das perfide dabei wäre, dass es außer dem BKA niemand wissen würde.
Alle die durch Zufall auf eine solche gesperrte Seite kommen, geraten außerdem auch noch unter Generalverdacht, und können so schnell zum Ziel von Ermittlungen des BKA werden.

Aufgrund genau dieser Kritik gibt es seit einigen Tagen eine Onlinepetition auf den Seiten des deutschen Bundestages. Diese hat innerhalb kürzeste Zeit die Zahl von 50000 Mitzeichnern erreicht, die nötig ist, damit die Petition im Bundestag diskutiert wird. Was antwortet Zu Guttenberg, als er auf diesen Umstand angesprochen wird?

»Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben«

Worum es in der Petition eigentlich geht ist übrigens sehr deutlich formuliert:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Aber der Herr Zu Guttenberg hat sich entweder nicht gut genug informiert, oder lässt pauschal den Eindruck entstehen, dass er einfach mal alle Mitzeichner der Petition in die Nähe von Kinderschändern rückt. Politische Gegner sind alle pädophil, oder was? Mich erinnert das sehr an die Kommentare von Beckstein zu sogenannten Killerspielen. Er forderte sogenannte Killerspiele sollten „in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt“.
Nicht dass sowas nur in der CSU Tradition wäre, wenn einem die Argumente ausgehen, das hat ja z. B. schon F.J. Strauß ganz gut gekonnt, oder …äh… Stoiber.
Natürlich verabscheue auch ich als Kritiker dieses Gesetzesvorhabens, wie alle geistig gesunden Menschen, Kinderpornographie und Kindesmißbrauch, und bin der Meinung, dass die Leute, die Kinder mißbrauchen lebenslang weggesperrt werden sollten. Aber einen leichten Einstieg in die Internetzensur will ich deswegen noch lange nicht. Wenn die Seiten gegen das Gesetz verstoßen, dann nehmt sie aus dem Netz, bestraft die Autoren, besser heute als morgen, aber irgendwelche undurchsichtigen, unkontrollierbaren Sperrlisten, bringen einfach nichts. In so gut wie allen Ländern aus denen – Studien zufolge – Kinderpornographie kommt, ist diese verboten, und zu den meisten dieser Länder hat Deutschland sehr gute Kontakte. Also warum nicht tatsächlich die Kinder schützen? Wäre das nicht irgendwie wichtiger?
Da könnte man ja gleich behaupten die Todesstrafe wäre „unverzichtbar zum Schutz vor Kinderpornographie“. Da kann doch keiner gegen sein, dass ist doch für die Kinder. Solche Totschlagargumentationen sind der rhetorische Totalschaden. Hirnrissig!

Wenn ihr das auch bedenklich findet, dann GEHT WÄHLEN! Wenn ihr nicht wählen geht, unterstützt ihr nur die Nasen, die jetzt regieren. Für mich sieht es so aus, als wollten sie uns unter Vorwänden unsere Bürgerrechte wegnehmen. Wählt meinetwegen die Grünen, die Linke oder die FDP. Oder eine von den kleineren Parteien, wie die Piratenpartei. Aber bitte, wenn ihr nicht wollt, dass es so weiter geht wie bisher, dann wählt die Nasen ab!

In diesem Sinne:

„Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.“ Thomas Jefferson

„Kein Grundrecht ist absolut.“ Wolfgang Schäuble