Impactsuspect

So, Ursula von der Leyen ist es dann nun doch nicht geworden, weil Teile der jüngeren FDP dagegen warem, und der rechte Flügel der CDU sie zu liberal findet.

Außerdem seien zwei Frauen – die auch noch beide evangelisch sind – der Basis der CDU nicht für die Spitze des Staates vermittelbar.

Frau Merkel hat sich nun also statt dessen auf Christian Wulff geeinigt. Der ist noch jünger als die für das Amt des Bundespräsidenten sowieso schon zu junge Frau von der Leyen, und hat irgendwie noch weniger… Profil.
Außerdem ist er ein tapferer Parteisoldat aus der Mitte. Der Mitte der CDU, und nicht der Mitte der Bevölkerung. Schade.
Also auch wieder ein Kandidat der eher spaltet statt zu versöhnen; nicht ganz so sehr wie Frau von der Leyen, aber immer noch genug, dass man sich ärgert.  --------->> Do you want to know more? (250 words, estimated 1:00 Min reading time)

Ich bin vergleichsweise sprachlos. Die Frau, die es mit der Wahrheit erwiesenermaßen nicht so genau nimmt, und schon einige größere Länder in der Welt der Unterstützung von Kinderpornografie bezichtigt hat, die Quasi die wandelnde, inkarnierte Zensur darstellt, die wollen sie jetzt zur Bundespräsidentin machen.
Gut, nachdem ein Mensch mit den Englischkenntnissen von Westerwelle schon Außenminister geworden ist, sollte einen das auch nicht mehr wundern.

Wrong way by ~buccaneerrabbit on deviantART

Ein neuer Tiefpunkt des Niveaus auf dem sich die Politik bewegt, ist aber wieder mal erreicht. Mal sehen wann er unterschritten wird.
Vielleicht machen die Mario Barth noch zum Bundesgleichstellungsbeauftragten und den Papst zum Familienminister! Hat denen irgendjemand was ins Trinkwasser gemischt?

Mehr dazu hier: Stern, Focus, Taz

Zweieinhalb Monate ist es ja schon her, dass unsere Arbeitsministerin die Umbenennung von HartzIV forderte, weil das Wort “sehr negativ besetzt” sei. Nachzulesen gibt es ihre Forderung hier beim Focus: “Von der Leyen fordert Umbenennung”
Wie es aussehen könnte, wenn HartzIV tatsächlich in etwas weniger negativ besetztes umbenannt würde, habe ich mal grafisch darzustellen versucht:

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.  --------->> Do you want to know more? (691 words, estimated 2:46 Min reading time)

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.  --------->> Do you want to know more? (327 words, estimated 1:18 Min reading time)

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.  --------->> Do you want to know more? (397 words, 1 image, estimated 1:35 Min reading time)

Oder wie es kam, dass Bundespräsident Köhler doch noch seinen Horst unter das Zugangserschwerungsgesetz setzte:

Wer’s immer noch nicht glauben will: Ja es ist wahr. Der hat den Schinken unterschrieben. Sogar heise berichtet schon drüber.

Und bringe euch als verspätetes Weihnachtsgeschenk ein paar gruselige Links zum Jahresanfang:

In den USA diskutiert man offenbar schon seit 2008, ob man Fluggäste nicht generell mit Elektroschock-Armbändern ausstatten sollte: Link!

In Deutschland kommt das Institut für Wirtschaftsforschung im ehemals DDR-Zwangsatheistischen Örtchen Halle auf die Idee, Nichtkirchenmitglieder zu besteuern. Eine Nichtkirchensteuer quasi. Ist klar. Anstatt einfach die Kirchensteuer abzuschaffen… LINK! Keine Frage die Nichtrauchersteuer und die Nichtautofahrsteuer werden folgen.

In der Türkei wird ab Jahrsanfang jeder neugeborene Türke mit einer staatlichen Zwangsemailadresse beschenkt. Eine andere soll er dann auch nicht mehr nutzen dürfen. Ein Schelm, der böses dabei denkt. LINK! Oder auch LINK!

Ab diesem Januar werden auch alle Einkommensdaten in Deutschland zentral gesammelt, um “Bürokratie abzubauen”. Haha. Klar. Witzig, dass auch jede Menge sensible Daten erhoben, und auf Vorrat gespeichert werden: Wer wann Urlaub nimmt, wer wann ohne Bezahlung fehlt oder krank ist, wer streikt und all sowas. Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen zu dem Projekt. Der Lacher: Ausgerechnet unsere neue, faktenresistente und “ich-ziehe-das-durch-no-matter-what”-ige Arbeitslosenministerin Zensursula von der Leyen soll das kritisch prüfen. ROFL! Link!  --------->> Do you want to know more? (230 words, estimated 55 Sek reading time)

Und die denken, dass es keiner merkt, bzw. es ist ihnen egal. Schön nachzulesen bei Spreeblick.

Interessant auch, dass es wieder nicht um die Urheber von Kulturgut geht, sondern um den “Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern”, mit anderen Worten um die Contentverwerter.
Global wollen die das Internet “strikt reguliert” wissen, damit Leute die einem suspekt sind auch ohne richterlichen Beschluß vom Internet abgeklemmt werden können. Tolle Wurst.

Derweil sind die Contentverwerter auch an anderer Stelle bemüht, an möglichst viel Geld zu kommen, egal ob es ihnen zusteht oder nicht. Wie im Presseschauer nachzulesen ist, will die Deutsche Literaturkonferenz einführen lassen, dass alle Werke, deren Urheber nicht ausfindig gemacht werden kann, von Contentverwertern “adoptiert” werden können.
Das bedeutet nichts anderes, als dass anonym geschaffene Werke, wie zum Beispiel etwa Lolcats von der Verwertungsindustrie gegrapscht und vermarktet werden dürfen.
Muss man demnächst dafür bezahlen, um lustige Bilder im Internet zu verbreiten? Hat man demnächst eine Abmahnung von Disney im Haus, weil man Bilder, die eben noch in der Public Domain waren auf seinem Blog einbindet?  --------->> Do you want to know more? (191 words, estimated 46 Sek reading time)