Impactsuspect

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.  --------->> Do you want to know more? (397 words, 1 image, estimated 1:35 Min reading time)

Oder wie es kam, dass Bundespräsident Köhler doch noch seinen Horst unter das Zugangserschwerungsgesetz setzte:

Wer’s immer noch nicht glauben will: Ja es ist wahr. Der hat den Schinken unterschrieben. Sogar heise berichtet schon drüber.

Und bringe euch als verspätetes Weihnachtsgeschenk ein paar gruselige Links zum Jahresanfang:

In den USA diskutiert man offenbar schon seit 2008, ob man Fluggäste nicht generell mit Elektroschock-Armbändern ausstatten sollte: Link!

In Deutschland kommt das Institut für Wirtschaftsforschung im ehemals DDR-Zwangsatheistischen Örtchen Halle auf die Idee, Nichtkirchenmitglieder zu besteuern. Eine Nichtkirchensteuer quasi. Ist klar. Anstatt einfach die Kirchensteuer abzuschaffen… LINK! Keine Frage die Nichtrauchersteuer und die Nichtautofahrsteuer werden folgen.

In der Türkei wird ab Jahrsanfang jeder neugeborene Türke mit einer staatlichen Zwangsemailadresse beschenkt. Eine andere soll er dann auch nicht mehr nutzen dürfen. Ein Schelm, der böses dabei denkt. LINK! Oder auch LINK!

Ab diesem Januar werden auch alle Einkommensdaten in Deutschland zentral gesammelt, um “Bürokratie abzubauen”. Haha. Klar. Witzig, dass auch jede Menge sensible Daten erhoben, und auf Vorrat gespeichert werden: Wer wann Urlaub nimmt, wer wann ohne Bezahlung fehlt oder krank ist, wer streikt und all sowas. Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen zu dem Projekt. Der Lacher: Ausgerechnet unsere neue, faktenresistente und “ich-ziehe-das-durch-no-matter-what”-ige Arbeitslosenministerin Zensursula von der Leyen soll das kritisch prüfen. ROFL! Link!  --------->> Do you want to know more? (230 words, estimated 55 Sek reading time)

Und die denken, dass es keiner merkt, bzw. es ist ihnen egal. Schön nachzulesen bei Spreeblick.

Interessant auch, dass es wieder nicht um die Urheber von Kulturgut geht, sondern um den “Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern”, mit anderen Worten um die Contentverwerter.
Global wollen die das Internet “strikt reguliert” wissen, damit Leute die einem suspekt sind auch ohne richterlichen Beschluß vom Internet abgeklemmt werden können. Tolle Wurst.

Derweil sind die Contentverwerter auch an anderer Stelle bemüht, an möglichst viel Geld zu kommen, egal ob es ihnen zusteht oder nicht. Wie im Presseschauer nachzulesen ist, will die Deutsche Literaturkonferenz einführen lassen, dass alle Werke, deren Urheber nicht ausfindig gemacht werden kann, von Contentverwertern “adoptiert” werden können.
Das bedeutet nichts anderes, als dass anonym geschaffene Werke, wie zum Beispiel etwa Lolcats von der Verwertungsindustrie gegrapscht und vermarktet werden dürfen.
Muss man demnächst dafür bezahlen, um lustige Bilder im Internet zu verbreiten? Hat man demnächst eine Abmahnung von Disney im Haus, weil man Bilder, die eben noch in der Public Domain waren auf seinem Blog einbindet?  --------->> Do you want to know more? (191 words, estimated 46 Sek reading time)

Man kann über die Piraten ja denken, was man will. Trotzdem scheinen sie dem objektiven Beobachter doch das einzig spannende an diesem Wahlkampf zu sein.

Hier ein wenig mehr zu dem Thema: Bei ennomane und bei mspro. Und hier noch was, und auch da bei fukami.

Tja, Frau von der Leyen hat ja den Menschen in Deutschland die Internetzensur schmackhaft machen wollen, indem sie klarstellte, dass die Sperren nur auf Kinderpornographie angewendet werden, und nie nicht – zumindest nicht von ihr – ausgeweitet werden sollen.
Was eine kommende Regierung – zum Beispiel Rot-Grün, haha – natürlich machen würde, da hätte sie keinen Einfluss drauf.
So oder so ähnlich hat das Frau von der Leyen nicht nur in der Presse und im Fernsehen, sondern sogar auch bei Spreeblick konstatiert.

Nun redet sie plötzlich ganz anders. Und das, wie erschwerend hinzu kommt, obwohl die Bundestagswahlen noch gar nicht gewesen sind. Ich meine, wenn die herrschende Adelskaste nach der Wahl was anderes sagt als davor, da wundert sich keiner. Solche moralischen Reboots kommen öfter vor, bzw. mit ernüchternder Regelmäßigkeit.
Aber gleich vor der Wahl nochmal sowas? Und dann kurz vor der Wahl? Wenn man sich quasi noch entscheiden kann sie und ihre Partei nicht zu wählen?
Seltsam, oder?  --------->> Do you want to know more? (393 words, estimated 1:34 Min reading time)

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.

Stop by ~forgottenxilusions on deviantART  --------->> Do you want to know more? (295 words, estimated 1:11 Min reading time)

Man bekommt langsam den Eindruck, dass Ursula von der Leyen glaube, mit dem Amt der Familienministerin könne sie machen was sie wolle, und die Menschen müssten es sowieso gut finden. Erst drückt sie das Zugangserschwerungsgesetz mit sehr zweifelhaften Statistiken gegen den massiven Widerstand aller Experten und des Volkes durch, dann beleidigt sie Indien, zwischendurch wird dann allen ernstes so getan, als wäre die Idee das Internet zu zensieren ursprünglich von der SPD gekommen und nun?

Ja, was nun? Nun möchte man das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens kontrollieren, ob da auch alles seine Richtigkeit hat. Frau von der Leyen lehnt ab. Nö. Sie will nicht, dass jemand in ihr Fahrtenbuch schaut, weil wegen Datenschutz.
Wörtlich heißt es da:

Der “stern” berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der “Vielzahl von personenbezogenen Daten” in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.  --------->> Do you want to know more? (257 words, estimated 1:02 Min reading time)

So, nachdem ihr schon alle fleißig geholfen habt Kandidaten für die Nominierung zu finden, dürft ihr sogar selbst an einer Wahl teilnehmen, um zu bestimmen, wer den Preis bekommen solll. Aber mehr davon später. Schauen wir uns erst einmal die Nominierten an:

Tja, da sind ja nun ein paar zusammengekommen:

Die AEPOC, die schockiert darüber ist, dass im Europaparlament die Piratenpartei vertreten ist, und den “gesetzlosen Raum im Internet” verhindern will. 

Dieter Schütz, der irrtümlicherweise annimmt, der Fall Tauss hätte irgendwas mit dem Internet zu tun, obwohl bei Tauss meines Wissens nach nur offline Kinderpornographie gefunden wurde. Auch Dieter Schütz malt den rechtsfreien Raum Internet mit polemischen Farben an die Wand.

Oder etwa Ursula Zensursula von der Leyen, mit ihren “Benimmregeln im Internet” die sie mithilfe der Plattitüde vom Internet, dass kein rechtsfreier Raum ist, durchsetzen will.  --------->> Do you want to know more? (209 words, estimated 50 Sek reading time)