Impactsuspect

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
Nachdem Erfolg der Onlinepetition gegen das Zensursulagesetz wär’ es doch peinlich, wenn wir hier nicht einmal das Quorum voll bekommen. Bis zum 22.3. müssen da 50.000 Leute mitgezeichnet haben. Also macht bitte mal.

Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

Nicht nur verschiedene Regierungen und Verwaltungen wollen einen Hebel kreiren, mit dem sie Seiten aus dem Internet ausblenden können. Auch die großen Plattenlabels machen uns seit einiger Zeit das Leben schwer, indem Sie Videos auf Youtube geoblocken lassen, nur weil diese teilweise 150 Jahre alte Musikstücke enthalten, denen man im Radio nicht entkommen kann, die Online aber nur gegen Vergütung verbreitet werden düfen.

Wer sich an diese Aktion erinnert, und sie gut fand, wird sich freuen, dass man nun auch die großen Plattenlabel automatisiert von seiner Webseite halten kann.
Die neue Aktion nennt sich “Bust all major Labels” und kommt komplett mit einer satirischen Version dieses unsäglichen Bildes daher, mit dem Youtbe einem bedauernd mitteilt, dass es heute kein Video für uns gibt.

Update: Hm. Funktioniert so anscheinend gar nicht, weil Crawler Javascript ignorieren, und Menschen es abschalten, wie man mir zutrug.

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.  --------->> Do you want to know more? (178 words, 1 image, estimated 43 Sek reading time)

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den “Rechtsfreien Raum”? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.  --------->> Do you want to know more? (778 words, 1 image, estimated 3:07 Min reading time)

So, Ursula von der Leyen ist es dann nun doch nicht geworden, weil Teile der jüngeren FDP dagegen warem, und der rechte Flügel der CDU sie zu liberal findet.

Außerdem seien zwei Frauen – die auch noch beide evangelisch sind – der Basis der CDU nicht für die Spitze des Staates vermittelbar.

Frau Merkel hat sich nun also statt dessen auf Christian Wulff geeinigt. Der ist noch jünger als die für das Amt des Bundespräsidenten sowieso schon zu junge Frau von der Leyen, und hat irgendwie noch weniger… Profil.
Außerdem ist er ein tapferer Parteisoldat aus der Mitte. Der Mitte der CDU, und nicht der Mitte der Bevölkerung. Schade.
Also auch wieder ein Kandidat der eher spaltet statt zu versöhnen; nicht ganz so sehr wie Frau von der Leyen, aber immer noch genug, dass man sich ärgert.  --------->> Do you want to know more? (250 words, estimated 1:00 Min reading time)

Ich bin vergleichsweise sprachlos. Die Frau, die es mit der Wahrheit erwiesenermaßen nicht so genau nimmt, und schon einige größere Länder in der Welt der Unterstützung von Kinderpornografie bezichtigt hat, die Quasi die wandelnde, inkarnierte Zensur darstellt, die wollen sie jetzt zur Bundespräsidentin machen.
Gut, nachdem ein Mensch mit den Englischkenntnissen von Westerwelle schon Außenminister geworden ist, sollte einen das auch nicht mehr wundern.

Wrong way by ~buccaneerrabbit on deviantART

Ein neuer Tiefpunkt des Niveaus auf dem sich die Politik bewegt, ist aber wieder mal erreicht. Mal sehen wann er unterschritten wird.
Vielleicht machen die Mario Barth noch zum Bundesgleichstellungsbeauftragten und den Papst zum Familienminister! Hat denen irgendjemand was ins Trinkwasser gemischt?

Mehr dazu hier: Stern, Focus, Taz

Zweieinhalb Monate ist es ja schon her, dass unsere Arbeitsministerin die Umbenennung von HartzIV forderte, weil das Wort “sehr negativ besetzt” sei. Nachzulesen gibt es ihre Forderung hier beim Focus: “Von der Leyen fordert Umbenennung”
Wie es aussehen könnte, wenn HartzIV tatsächlich in etwas weniger negativ besetztes umbenannt würde, habe ich mal grafisch darzustellen versucht:

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.  --------->> Do you want to know more? (691 words, estimated 2:46 Min reading time)

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.  --------->> Do you want to know more? (327 words, estimated 1:18 Min reading time)

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.  --------->> Do you want to know more? (397 words, 1 image, estimated 1:35 Min reading time)