Impactsuspect

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.  --------->> Do you want to know more? (397 words, 1 image, estimated 1:35 Min reading time)

… die Vorratsdatenspeicherung nämlich. Die war nichts anderes als die Speicherung von allen Verbindungsdaten, die bei jedem Bundesbürger halt eben so anfallen. Handy, Telefon, Internet, Fax… was auch immer. Ständig wurde gespeichert welcher Anschluss sich wohinwählt. Bei Handys sogar der Standort dessen, der das Handy benutzte. Bei jedem. Unabhängig davon, ob man ihn einer Straftat verdächtigt oder nicht. Gespeichert wurde das ganze dann “mindestens 7 Monate” wie bei Wikipedia nachzulesen ist, und gerade letztes Jahr hat man sich in Schleswig-Holstein sogar entschieden, dass kein Richter mehr nötig sein müsse, wenn die Polizei in die gesammelten Schnüffeldaten reinschauen will.

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Ich finde es erstaunlich, dass Westerwelles durchsichtige Kampange gegen HartzIV-Empfänger scheinbar tatsächlich für bessere Umfrage-Ergebnisse der FDP sorgt.
Ich meine, die wirtschaftsliberale Politik, die auch die FDP verfolgt, hat ja überhaupt erst für die momentane Finanzkrise, und die Massenarbeitslosigkeit gesorgt, und nun sollen die eindeutigen Verlierer dieser Krise auch noch selbst und alleinig dran schuld sein? Und das während man unter Börsenmaklern abends schon wieder Champagner trinkt?

All das erinnert mich an diese albernen Kriminalgeschichten, wo der eigentliche Hauptverdächtige sich herauszureden versucht, indem er einen unbekannten Einbrecher erfindet, meist rothaarig und mit einer Narbe quer übers Gesicht, der leider auf der Flucht ist…  --------->> Do you want to know more? (361 words, 1 image, estimated 1:27 Min reading time)

Oder wie es kam, dass Bundespräsident Köhler doch noch seinen Horst unter das Zugangserschwerungsgesetz setzte:

Wer’s immer noch nicht glauben will: Ja es ist wahr. Der hat den Schinken unterschrieben. Sogar heise berichtet schon drüber.

Weil es nämlich keine Sachen sind, wie etwa ein Toaster oder eine Markenjacke. Daten sind ja eigentlich gar nicht da. Darum kann man sie auch nicht klauen.

Nein, dies ist kein Plädoyer für die Legalisierung von Raubkopien, sondern die Ansicht der bayrischen Justizministerin.

Wie heise berichtet, hat diese sich im Münchener Merkur zu den Vorwürfen und Vorbehalten geäußert, die viele Menschen zum umstrittenen Kauf der CD mit ausgespähten Schweizer Bankdaten vorgebracht haben. (Hab ich ja auch schon kurz was drüber geschrieben)

Frau Merk, die Justitzministerin von Bayern jedenfalls dazu:

“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Dann ist ja alles klar. Warum gibt es dann aber einen Hackerparagraphen, und warum gibt es überhaupt so etwas wie “Ausspähung von Daten” und warum ist das dann verboten? Daten sind doch keine Handys?  --------->> Do you want to know more? (505 words, estimated 2:01 Min reading time)

Bin ja wieder ein paar Tage lang wenig blogaktiv gewesen, daher hier ein kleines Nachrichtenupdate mit Links:

Diese ganze Steuer-CD-Sache wäre ja eigentlich ein Blogeintrag für sich:
Da will der Schäuble, der ja jetzt Finanzminister ist, eine CD mit unrechtmäßig ausgespähten schweizer Bankdaten kaufen, um deutsche Steuersünder besser erwischen zu können.
Erstens mal drängt sich da bei mir die Vorstellung auf, wie Schäuble die CD in einem dunklen Hinterhof um Mitternacht in Empfang nimmt:

Und zweitens finde ich es bedenklich, dass der Staat scheinbar Verbrecher dafür bezahlen darf, dass diese unrechtmäßig Daten gesammelt haben. Was kommt als nächstes? Werden Einbrecher demnächst nebenbei zum Terrorschutz eingesetzt, und können verfassungsfeindliches Material, welches ihnen bei einem Einbruch aufgefallen ist, anonym dem Verfassungsschutz melden?
Und wenn wir schon so weit sind, wann werden dann wieder Dennunziationsbriefkästen aufgestellt?  --------->> Do you want to know more? (380 words, 1 image, estimated 1:31 Min reading time)

Mann wird verhaftet, weil er was auf Twitter gepostet hat:
LINK!

In Italien darf man ab demnächst keine Videos ins Netz stellen, ohne dass diese von den Behörden genehmigt wurden:
LINK! NOCH’N LINK!

Roland Koch will Zwangsarbeit für HartzIV-Empfänger:
LINK!
Kommentar dazu:
LINK!

Es gibt mittlerweile sogar schon Vampirorangen:
LINK!

Es ist ja mittlerweile durch die Rundfunk- und Holzmedien gegangen, und jeder zweite Blog schreibt sowieso drüber, aber ich muss das Thema trotzdem nochmal aufgreifen:

Google stellt bei seinem Chinadienst die politische Inhaltsfilterung aus.
Das hört sich ja erst einmal gut an, wenn man mal davon absieht, dass Google bei den Suchmaschinen in China eher die dritte Geige (oder den dritten Kontrabass, wenn man so will) spielt.
In den Holzmedien, wie hier bei SpOn ist von 30% Marktanteil zu lesen an guten Tagen liegt der aber wohl eher bei 20 – 24%. (Fragt mich nicht, wo ich das gelesen hab, weißnichtmehr) Trotzdem googelte bis vor kurzem immerhin noch etwa ein Fünftel aller Online-Chinesen.

Was ist nun passiert?
Nun, es kam wohl zu Hackingangriffen auf Google, für die Google scheinbar die chinesische Regierung – zumindest mittelbar – verantwortlich macht. Es soll nicht nur versucht worden sein die Gmailkonten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten zu hacken, nein, Gerüchte besagen, dass die Chinesen jetzt auch irgendwelche Protokolle haben, die Google eigentlich für die Antiterrorabteilung der US-Regierung führt. Sowas wie unsere Vorratsdatenspeicherung, glaube ich.  --------->> Do you want to know more? (745 words, 1 image, estimated 2:59 Min reading time)

Ja, ne, ist klar. Auf die Anfrage bei Abgeordnetenwatch, ob Herr Uhl der Nacktscannertechnologie so sehr vertraut, dass er zu einer öffentlichen Testnudifizierung zur Verfügenung stehen würde, antwortet der RRW-Preisträger, der ja auch gerne mal obrigkeitsstaatlich ist sinngemäß, dass Nacktscanner eine ernste Sache zur Gefahrenabwehr sind, und keineswegs zur Unterhaltung des Pöbels dienen sollen:

ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, baldmöglichst die Verwendung von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung an deutschen Flughäfen zu unterstützen, [...] Die Körperscanner sollen ein Instrument in den Händen des beauftragten und eingewiesenen Sicherheitspersonals sein. Keineswegs geht es darum, die ´Durchleuchtung´ durchzuführen zum Zweck der Unterhaltung für “interessierte Bürger”.

Warum wirkt eigentlich “Bürger” immer öfter wie ein Schimpfwort, wenn es aus dem Mund (bzw. der Feder) eines Unionspolitikers kommt?  --------->> Do you want to know more? (227 words, estimated 54 Sek reading time)

“Vati, Vati, wo kommen all diese Verschwörungstheorien her?”
“Nun, Kind, einige haben ihren Ursprung bei der Bildzeitung!”

Wo fang’ ich am besten an?

Nun die BILD hat ja scheinbar den Namen “Nacktscanner” für die umstrittenen “Körperscanner” geprägt, über die ich schon ein paar mal geschrieben habe, und die an Flughäfen eingesetzt werden sollen, um Fluggäste elektronisch von ihren Kleidern zu befreien.
Im Zuge dessen veröffentlichte die Bild auch einige – offenbar nicht als solche gekennzeichnete – Symbolfotos, die zeigen sollen, wie die Bilder von diesen Nacktscannern denn aussehen könnten.
Diese Bilder waren irgendwie merkwürdig, und verschiedene Leute haben verschiedene Schlüsse aus ihnen gezogen.

Bei Bildblog kam man zu dem Schluß, dass die Fotos im Grunde nur Negative von Bildern einer nackten Frau sind, die man bei einer Agentur für Symbolbilder zum Einbinden in seine mehr oder weniger journalistischen Artikel kaufen kann.  --------->> Do you want to know more? (279 words, estimated 1:07 Min reading time)