Impactsuspect

Braucht ihr sowieso nicht, also lasst es! Diese neue staatliche eMail-Adresse soll angeblich sicherer und einfacher sein, in Wirklichkeit verbergen sich hinter dem Konzept im Vergleich zur herkömmlichen eMail tonnenweise Nachteile.

Bei Datenspeicherung.de (LINK) kann man die ganzen datenschutzrechtlichen Bedenken nachlesen, die Netzpolitik.org (wenn ihr den anderen Link schon nicht geklickt habt, dann klickt wenigstens diesen LINK) kurz zitiert.
Im großen und ganzen läuft es darauf hinaus, dass staatliche Stellen lustig in der eigenen ePost herumlesen dürfen, die Mails zentral und personenbezogen gespeichert werden und private dürfen sogar Auskunft über den Inhaber eines DeMail-Kunden verlangen.  --------->> Do you want to know more? (315 words, estimated 1:16 Min reading time)

Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor der, auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich. – George Orwell

Tjaaa…..
Scheinbar sind die Vorgänge im letzten September, wo ein Polizist einem unbewaffneten Mann bei der Freiheit statt Angst Demo ins Gesicht geschlagen hat, nicht wirklich einmalige Ausrutscher, wie diese Aufnahmen vom gestrigen 1. Mai zeigen:

…und da kann auch keiner mehr kommen uns Sachen sagen wie “Der hat doch provoziert” oder “Der musste erst mal locker gemacht werden, sieht nicht schön aus…”, denn der Typ da liegt bereits am Boden. Ihm dann noch ins Gesicht treten, das machen nur Leute, die George Orwells “1984″ tatsächlich für eine Anleitung halten.

Und wer kann da noch ernsthaft und glaubwürdig gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten sein?  --------->> Do you want to know more? (240 words, estimated 58 Sek reading time)

Gott sei Dank alles nur Satire, so dreist kann doch keiner sein, oder?

… das ist immerhin was gutes. Immerhin gab es diese letztes Jahr in der Debatte um Zensursula zu Anfang nicht. Dass wir jetzt schon immerhin eine gemischte Berichterstattung erleben, und das so früh in der Debatte, lässt hoffen.

Wie schon erwähnt, sind den öffentlich rechtlichen offenbar die Argumente, wegen denen man sich gegen die Anwendung des Zensursulagesetzes entschieden hat, ja innerhalb von ein paar Monaten schon wieder total verloren gegangen.
Schön dass es das Internet gibt, und – ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage – Zeitungen. So haben ja Taz und Süddeutsche schon recht umfassend die EU-Netzsperren mit den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in einen Kontext gestellt. Und da von den Argumenten der Sperrbefürworter wirklich kaum was übrig bleibt, wenn man die Kritiker nur mal zu Wort kommen lässt, ist der Grundtenor in beiden Blättern, dass die EU-Sperren kein Mensch braucht.  --------->> Do you want to know more? (691 words, estimated 2:46 Min reading time)

Eigentlich bin ich viel zu müde um drüber zu schreiben, aber ich muss wohl trotzdem. Allein der Vollständigkeit halber.
Nachdem keine Partei im Bundestag mehr die Netzsperren möchte – außer vielleicht die CDU, die sich je nach Tagesform entscheidet, sollen uns die Internetsperren nun, wie auch schon die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, durch die EU trotzdem serviert werden.

Eine angehende EU-Innen-Komissarin namens Cecilia Malmström hat dies mit ganz ähnlichen Scheinargumenten und polemischen Tiefschlägen gegen Bürgerrechtler gefordert.
Wieder mit den gleichen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen, oder zumindest ähnlichen.

Die Presse in Deutschland scheint ebenso alle Diskussionen des letzten Jahres über die Netzsperren vergessen zu haben, ebenso ist der Presse irgendwie abhanden gekommen, dass all der Bullshit, den Frau von der Leyen letztes Jahr verzapft hat bereits widerlegt ist.

Beim CDU-dominierten ZDF schreibt man schon wieder Jubelperserkommentare auf die Netzsperren, wie man hier bei Kennzeichen Digital nachlesen kann.
Bemerkenswert die Flut überwiegend sachlicher Kommentare, die haarklein den Text dort auseinandernehmen. Noch im letzten Jahr wären das nicht so viele gewesen.  --------->> Do you want to know more? (327 words, estimated 1:18 Min reading time)

Wir erinnern uns: In der Hetze des Wahlkampfes im letzten Jahr hat die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Installation von DNS-Sperrinfrastruktur bei allen großen deutschen Providern vorangetrieben.

Erst als illegale Verträge der Provider mit der Regierung, dann als wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz. Alles Protestieren, Online-Petitionieren und alle Kontaktversuche mit beratungsresistenten Gestalten in der Politik hat nichts genutzt, und so hat der Bundestag mit den Stimmen der Union, der SPD und der Enthaltung der halben Grünen dieses Gesetz dann auch angenommen.

Dann wurde gewählt, und plötzlich war die lustige Mövenpickpartei FDP in der Regierung, die sich gegen das Zensurgesetz einsetzen wollte, und die Abschaffung desselben zur Bedingung für die Koalition mit der CDU machen wollte.
Die CDU sagte in etwa: Wir behalten das Gesetz, wenn ihr nicht mit uns koalieren wollt, dann könnt ihr uns mal an die Füße fassen.
Ewigkeiten wurde koalitionsverhandelt, bis die CDU sich breitschlagen ließ, dass man das Gesetz zwar behalte, aber eben mal so ein Jahr lang nicht anwende.  --------->> Do you want to know more? (397 words, 1 image, estimated 1:35 Min reading time)

… die Vorratsdatenspeicherung nämlich. Die war nichts anderes als die Speicherung von allen Verbindungsdaten, die bei jedem Bundesbürger halt eben so anfallen. Handy, Telefon, Internet, Fax… was auch immer. Ständig wurde gespeichert welcher Anschluss sich wohinwählt. Bei Handys sogar der Standort dessen, der das Handy benutzte. Bei jedem. Unabhängig davon, ob man ihn einer Straftat verdächtigt oder nicht. Gespeichert wurde das ganze dann “mindestens 7 Monate” wie bei Wikipedia nachzulesen ist, und gerade letztes Jahr hat man sich in Schleswig-Holstein sogar entschieden, dass kein Richter mehr nötig sein müsse, wenn die Polizei in die gesammelten Schnüffeldaten reinschauen will.

 --------->> Do you want to know more? (298 words, 1 image, estimated 1:12 Min reading time)

Ich finde es erstaunlich, dass Westerwelles durchsichtige Kampange gegen HartzIV-Empfänger scheinbar tatsächlich für bessere Umfrage-Ergebnisse der FDP sorgt.
Ich meine, die wirtschaftsliberale Politik, die auch die FDP verfolgt, hat ja überhaupt erst für die momentane Finanzkrise, und die Massenarbeitslosigkeit gesorgt, und nun sollen die eindeutigen Verlierer dieser Krise auch noch selbst und alleinig dran schuld sein? Und das während man unter Börsenmaklern abends schon wieder Champagner trinkt?

All das erinnert mich an diese albernen Kriminalgeschichten, wo der eigentliche Hauptverdächtige sich herauszureden versucht, indem er einen unbekannten Einbrecher erfindet, meist rothaarig und mit einer Narbe quer übers Gesicht, der leider auf der Flucht ist…  --------->> Do you want to know more? (361 words, 1 image, estimated 1:27 Min reading time)

Oder wie es kam, dass Bundespräsident Köhler doch noch seinen Horst unter das Zugangserschwerungsgesetz setzte:

Wer’s immer noch nicht glauben will: Ja es ist wahr. Der hat den Schinken unterschrieben. Sogar heise berichtet schon drüber.

Weil es nämlich keine Sachen sind, wie etwa ein Toaster oder eine Markenjacke. Daten sind ja eigentlich gar nicht da. Darum kann man sie auch nicht klauen.

Nein, dies ist kein Plädoyer für die Legalisierung von Raubkopien, sondern die Ansicht der bayrischen Justizministerin.

Wie heise berichtet, hat diese sich im Münchener Merkur zu den Vorwürfen und Vorbehalten geäußert, die viele Menschen zum umstrittenen Kauf der CD mit ausgespähten Schweizer Bankdaten vorgebracht haben. (Hab ich ja auch schon kurz was drüber geschrieben)

Frau Merk, die Justitzministerin von Bayern jedenfalls dazu:

“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Dann ist ja alles klar. Warum gibt es dann aber einen Hackerparagraphen, und warum gibt es überhaupt so etwas wie “Ausspähung von Daten” und warum ist das dann verboten? Daten sind doch keine Handys?  --------->> Do you want to know more? (505 words, estimated 2:01 Min reading time)