Die CDU macht ja nun schon ‘ne ganze Weile das Wahlversprechen die Steuern zu senken, wenn sie gewählt werden. In Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise seit der Steinzeit mag das irgendwie niemand so recht für bare Münze nehmen, noch nicht einmal die CDU selbst. Eigentlich will ja auch nur die Frau Merkel die Steuern senken, und alle anderen sollen gefälligst die Klappe halten. Aber na ja… Frau von der Leyen verspricht derweil, dass die Internetsperren auch nach der Wahl mit Volldampf weiterbetrieben werden.
Das Versprechen wird vermutlich auch gehalten. Ob man die jetzt wählen will, muss man sich selbst überlegen.

Wenn schon die eigene Partei solche Versprechen für unrealistisch hält, kann man ja wohl kaum von Wähler erwarten, sowas ernst zu nehmen.

Was verspricht die SPD derweil? Die verspricht Vollbeschäftigung. Haha. Das ist irgendwie noch utopischer als Steuersenkungen, und die sind schon ein starkes Stück. Aber die SPD verspricht 4 Millionen neue Jobs – wohlbemerkt in Deutschland – bis 2020.  --------->> Do you want to know more? (339 words, estimated 1:21 Min reading time)

Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.

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Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!

CDU: Internet gehört abgeschafft.

FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!

SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein “Freak”.

Grüne: Natur geht auch ohne Internet.

Linke: Watt, icke?

Tja, unsere Spitzenpolitiker aus SPD und CDU und ihre Einstellung zur Demokratie. Da braucht man zur Abwechslung noch nichteinmal auf deren hanebüchene Netzpolitik eingehen. Wenn ich mal ein paar Zitate bringen darf: (Und für markige Sprüche brauche ich noch nicht einmal den Wiefelspütz aus der Kiste zu holen)

Angela Merkel in einer Rede 2005:

Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Wolfgang Schäuble auf einem Sicherheitskongress der CDU 2008

Kein Grundrecht ist absolut.

Franz Müntefering 2006

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

Dann noch die von der Leyen und ihre Brachialdialektik… Was sind das für Leute, und was haben die für eine Vorstellung von Demokratie?  --------->> Do you want to know more? (216 words, estimated 52 Sek reading time)

…dann tut die Bundesregierung es auch. Das hat der letzte Freitag eindrucksvoll gezeigt. Obwohl es mit den Internetsperren überall auf der Welt Probleme gibt, und besonders in peinlichen Beispielen von Ländern mit Internetsperren, wie etwa in Australien, schon von der Abschaffung geredet wird, hat die Bundesregierung beschlossen in Sachen Internetsperren hinterherzuspringen.

Nun, speziell unsere CDU/CSU hatte auch gar kein Problem mit dem Sprung. Mit fröhlichem Grinsen und einem Jauchzen springt die Union von der Brücke, ohne sich zu vergewissern, ob der Fluß überhaupt Wasser führt. Tut er nicht. Aber manche sind eben schmerz- und merkbefreit. Die SPD hat sich ein wenig geziert, als sie noch oben auf der Brücke stand. “Soll ich wirklich springen….? Sieht tief aus…!”, sagte sie ein wenig verlegen, und scharrte mit den Füßen. In der Zwischenzeit waren alle anderen angelaufen, um wenigstens die SPD noch vor dem Sprung zu bewahren, doch dann rief die Bildzeitung, die bereits unten im ausgetrockneten Flußbett stand: “Traust dich nicht! Traust dich nicht! Das erzähl ich weita!!!” Und schon fasste sich die SPD ein Herz, und sprang auch.  --------->> Do you want to know more? (374 words, estimated 1:30 Min reading time)

Mittlerweile – lang genug hat’s gedauert – ist die Diskussion um die unkalkulierbaren Risiken der CO2 Verklappung hier und anderswo auch beim Umweltbundesamt angekommen. Kanzlerin Merkel, die ja schon verstimmt war, weil das Gesetz durch Peter Harry und andere in letzter Sekunde gekippt wurde, wird wohl nun noch ein wenig bärbeißiger dreinschauen als sowieso schon hin und wieder.
Die Süddeutsche Zeitung fragt sensibel, ob man die heutigen Probleme einfach für kommende Generationen verbuddeln darf, und kommt zu dem Schluß, daß die kommenden Generationen sich zurecht über uns schwarzärgern würden.
Und die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland führt ein Interview mit Werner Asmus, dem Vizevorsitzenden der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager in Nordfriesland/Schleswig-Flensburg.

Langsam kommt die Kritik an den absurden Plänen von RWE also nicht nur bei unseren Volksvertretern in Berlin an, sondern auch in der überregionalen Presse. Sehr schön.