Impactsuspect

Langsam scheint sich herauszukristallisieren, dass die Polizei allerorten gerne mal vermeindlich “rechtsfreie Räume” findet, und stilllegt. So hatte ich in der letzten Woche schon über einen Sprecher der Polizei in Mannheim berichtet, der feststellte, dass ein Theater kein rechtsfreier Raum sei.
Diese Woche hat die Polizei in Espasingen im südlichsten Baden-Würtemberg mit Hilfe Reinhard Wildes, des Leiters des Referats Recht der Erzdiözese Freiburg festgestellt, dass auch eine Kirche kein rechtsfreier Raum sei.
Offenbar hatte ein betrunkener Fahrer in Espasingen Kirchenasyl gesucht, dies wurde ihm jedoch verwehrt, und er wurde nach einer anscheinend kinoreifen Verfolgungsjagd festgenommen.

Der betreffende Absatz in einem Artikel auf den Seiten des Südkuriers liest sich so:

Dass die Festnahme in der Kirche stattfand, stellt für Dienstgruppenleiter Gerhard Waibel kein rechtliches Problem dar. Bei einer Verfolgung auf frischer Tat sei die Kirche wie ein anderes, ein öffentliches Gebäude zu betrachten. Dies bestätigt auch Reinhard Wilde, Leiter des Referats Recht der Erzdiözese Freiburg: „Als Schutzraum für einen Verkehrssünder kann die Kirche nicht dienen“, so Wilde. Auch wenn der Würde des Ortes Rechnung getragen werden müsse, so sei die Kirche doch kein rechtsfreier Raum.  --------->> Do you want to know more? (273 words, estimated 1:06 Min reading time)

Scheiße, bin ich müde. Ich bin aber gerade über etwas im Netz gestolpert, was hier jetzt unbedingt hin muss.

Um diese Phrase hat sich er sich ja schon in einem satirisch anmutenden Artikel in der Zeit verdient gemacht, doch da gab’s diesen Preis ja noch nicht. Umso besser, dass Herr Heinrich Wefing im Ö1 Inforadio noch einen drauflegt.

Gleich mehrere beachtenswerte Textpassagen findet man dort, natürlich auch wieder diese Phrase.

Selbstverständlich gibt es Gesetze, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Regeln der realen Welt gelten auch in der virtuellen.

und weiter

Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national.  --------->> Do you want to know more? (517 words, estimated 2:04 Min reading time)

Okay, heute geht es um die Wurst! Genauer gesagt um den Sieger des zweiten offiziellen Rechtsfreien Raumes der Woche!

Doch bevor wir mit den bisherigen Nominierungen zur Preisverleihung starten, will ich noch eine weitere Nominierung bekannt geben, sozusagen in letzter Sekunde:

Dr. Angela Rischer, Leitende Psychologin an der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik des Universitätsklinikums Erlangen

Ihre Nominierung hat sie sich im Laufe eines Interviews mit der Nürnberger Zeitung verdient, in dem sie diese Phrase in einem wissenschaftlichen Kontext benutzt, ohne rot zu werden. (Denke ich zumindest, ich war ja beim Interview nicht dabei)
Das liest sich bei der NZ so:

Rischer: Jeder kann sich ja an die eigene Faszination beim Ausprobieren des Internets erinnern: Wie einfach das geht, welche scheinbaren Freiheiten hier liegen, und wie man scheinbar anonym auch mal etwas Verbotenes «aufrufen« und sogar Beziehungen knüpfen kann, ohne sich mit wirklichen Menschen herumärgern zu müssen. Eine nochmal ganz andere Qualität und «Faszination« hat für manche die menschenverachtende Gewaltverherrlichung und -pornografie. Das Internet war ja lange Zeit ein fast rechtsfreier Raum, mit genug Platz für Verbrechen wie snuff-Videos und Kinderpornografie. Dafür gibt es einen großen Markt.  --------->> Do you want to know more? (310 words, estimated 1:14 Min reading time)

Abgeordnetenwatch ist eine Goldgrube, wenn man nach dieser Phrase sucht. Einige sind bei der Verbreitung dieser Phrase fleißiger als andere.
Klaas Hübner von der SPD benutzt diese Phrase 8 in Tagen 2 mal.
Zuletzt heute.

Da fragt man sich ein wenig, ob die ihren eigenen Kram gar nicht nochmal lesen, oder einfach nur Satzbingo spielen.

Aber einfach nur mit dieser Phrase herumspammen ist weder einfallsreich noch heutzutage bemerkenswert (leider). Daher keine Nominierung.

Noch mehr von der SPD:
Bei Frau Marianne Schieder auf Abgeordnetenwatch. Sie hat diese Phrase das letzte mal am 29.06.09 benutzt:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das viele gerne hätten. Schon lange ist dieses Medium mehr als eine reine Kommunikationsplattform. So wird zum Beispiel im Verbraucherschutz immer wieder deutlich, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen im Internet braucht, um Menschen vor Betrug zu schützen. Selbiges gilt umso mehr, wenn es um Straftaten geht, bei denen Kinder die Leidtragenden sind.  --------->> Do you want to know more? (627 words, estimated 2:30 Min reading time)

Tja, wo er doch überall auftaucht… dieser Raum… Ich hätte jedenfalls nicht gedacht jetzt schon wieder so viel gefunden zu haben. Aber Menschen sind eben manchmal recht einfallslos, und plappern nach was sie im Fernsehen hören, auch wenn es keinen Sinn ergibt. Aber hier sollen ja nur Außergewöhnliche Verdienste um diese Phrase geehrt werden. Das ich die Phrase im Wahlprogramm der CDU gefunden habe, soll hier also nur am Rande Erwähnung finden.
Trotzdem habe ich auch heute wieder eine Perle.

Okay, die neue Nominierung geht an:
Jürgen Dörr, Leiter der Inspektion Revierdienste im Präsidium Mannheim

Dieser hat sich gestern auf morgenweb.de ein zu den Ausschreitungen bei den Schiller-Tagen geäußert. Dabei sagte er zu der Vorgehensweise der Polizei:

“Ein Theater ist aber kein rechtsfreier Raum”, …

Nicht so dämlich, wie es klingt, denn immerhin ist ein Theater ein Raum. Rechtsfrei natürlich ist auch kein Theater, ich frage mich warum Herr Dörr es für nötig hielt darauf hinzuweisen.

Erste Nominierung dieser Woche geht an…. Dr. Thea Dückert von den Bündnisgrünen! Applaus!!!

Natürlich habe ich nicht erwartet, dass der Mißbrauch besagter Phrase – die ich nicht wiederholen will – durch meinen Appell in meinem relativ unbeachteten Blog, einfach aufhören würde, aber wie Frau Dr. Dückert sich um die besagte Phrase verdient gemacht hat, ist schon ein starkes Stück. Bei Abgeordnetenwatch wurde ihr eine Frage von einem Herrn Lubitz gestellt, die sich um ihre Enthaltung zum Zensursulagesetz drehte und unter anderem auch folgende Passage enthielt:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es noch nie. Geltende Gesetze können auch gegen Anbieter im Internet angewendet werden, und das Stilllegen von Servern, die rechtswidrige Inhalte bereithalten, muss oberstes Ziel der Strafverfolgungsbehörden sein und bleiben.

Ich kenne Herrn Lubitz nicht, aber das klingt, als ob er auch jedesmal einen Schreikrampf bekäme, wenn er diese Phrase hört. In der Antwort von Frau Dr. Thea Dückert steht nun zu lesen:  --------->> Do you want to know more? (279 words, estimated 1:07 Min reading time)

In dieser neuen Kategorie sollen Beiträge von Menschen, Politikern und Journalisten gekührt werden, die sich um den Erhalt der leeren Phrase des “rechtsfreien Raumes Internet” verdient gemacht haben, oder sich mit eben dieser Phrase, die ich nicht unnötig zu wiederholen vorhabe kritisch auseinandersetzen.
Die Jury besteht aus mir, und der Preis besteht aus einer prominenten Verlinkung in eben diesem Blog.
Sorry, für die Kampfparole der Internetausdrucker gibt es keinen Pokal, keinen Snickers und noch nicht einmal einen feuchten Händedruck.

In dieser Woche stehen drei eher kritische Beiträge, die sich mit dieser Phrase auseinandersetzen gemeinsam auf dem Siegertreppchen:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Scheibchenweise ins nächste Reich

Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Meine herzliche Gratulation an alle ersten Sieger dieser Woche, da es kritische Beiträge sind, ist das sogar ernst gemeint.

trophy by ~siousu on deviantART

Wenn man alleine bei Abgeordnetenwatch sucht, findet man heraus, dass alle folgenden Politiker etwas gemeinsam haben:

1. Sebastian Hartmann (SPD) zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
25.05.2009

2. Philipp Mißfelder (CDU) zum Thema Kultur
18.02.2009

3. Hans Josef Fell (GRÜNE) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.05.2009

4. Dorothee Bär (CSU) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.04.2009

5. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2009

6. Wolfgang Wieland (GRÜNE) zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009

7. Dr. Hermann Otto Solms (FDP) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.05.2009

8. Josip Juratovic (SPD) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.05.2009

9. Ruprecht Polenz (CDU) zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.05.2009

10. Waltraud Lehn (SPD) zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009  --------->> Do you want to know more? (352 words, estimated 1:24 Min reading time)